KlimaTeil der Klimastreikenden startet Kampagne gegen das CO2-Gesetz
jc, sda
29.4.2021 - 14:40
Die Westschweizer Sektion des Klimastreiks und mehrere andere Organisationen starten am Donnerstag ihre Nein-Kampagne zum CO2-Gesetz. Das Gesetz ist aus ihrer Sicht nicht nur misslungen, sondern fatal.
29.4.2021 - 14:40
SDA
Die im Gesetz festgelegten Ziele seien in jeglicher Hinsicht absolut unzureichend, schreibt das Komitee in einer Mitteilung zum Start der Nein-Kampagne. Das CO2-Gesetz basiere auf der Absichtserklärung, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Allerdings würden selbst Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage zugeben, dass mit den im Gesetz vorgesehenen Massnahmen dieses Ziel nicht erreicht werden könne.
Das Gesetz sei eine massgeschneiderte Lösung für die Finanzindustrie und Grosskonzerne und rücke «jede soziale und konsequente Klimapolitik ausser Reichweite». Man setze auf Kompensation und Emissionshandel – und nicht auf Reduktion. Den grössten Klimasündern, wie etwa dem Finanzplatz, werde die Möglichkeit gegeben, sich mit Emissionshandelszertifikaten freizukaufen. Kleinere Unternehmen müssten hingegen Abgaben zahlen.
Das Gesetz sehe zudem vor, dass ein Viertel der Emissionsreduktion durch Kompensationen im Ausland erreicht werden könne. «Die Schweiz nimmt damit nicht nur ihre historische und aktuelle Verantwortung für die globalen Emissionen nicht wahr, sondern verlässt sich auch auf ausländische Ausgleichsprogramme, die nachweislich nicht funktionieren», lässt sich Mattia De Lucia, Klimaaktivist aus Zürich, in der Mitteilung zitieren.
Zunahme von sozialer Ungleichheit
Die vorgesehenen Abgaben seien zudem unsozial, weil sie einkommensschwache Haushalte stärker belasten würden. Gleichzeitig seien die Abgaben nicht hoch genug, um wohlhabende Haushalte von häufigen Flugreisen oder dem Kauf von stark umweltbelastenden Autos abzuhalten. So würden mit dem Gesetz die sozialen Ungleichheiten verstärkt.
Das Referendumskomitee glaubt nicht daran, dass das Gesetz in den nächsten Jahren verbessert werden könnte. Wenn das Parlament dazu in der Lage wäre, hätte es diese Verbesserungen bereits vorgenommen, schreibt das Komitee.
Es präsentiert daher eigene Ansätze, wie der Klimakrise «sozial gerecht» begegnet werden soll. Das Komitee nennt etwa die Einrichtung eines Klimafonds zur Finanzierung des ökosozialen Umbaus, ein Investitionsverbot in die Ölförderung, die Abschaffung der Massentierhaltung und der Übergang zu einer klimafreundlichen und lokalen Landwirtschaft. Das Referendumskomitee will am 21. Mai mit der «Strike for Future Bewegung» auf die Strasse gehen, «um dieser fatalen Klimapolitik ein Ende zu setzen».
Das CO2-Gesetz kommt am 13. Juni zur Abstimmung. Klimastreikende aus der Westschweiz und mehrere Wirtschaftsverbände, wie zum Beispiel der Dachverband der Brennstoffhändler (Swissoil) ergriffen das Referendum gegen das Gesetz.
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Was passiert mit Tiktok in den USA? Ein Gesetz hat den Senat als zweite Kongresskammer passiert und soll – so der Plan – einen Eigentümer-Wechsel erzwingen.
Das Gesetz kommt jetzt auf den Tisch von Präsident Joe Biden. Der hat bereits ankündigt, dass er es unterschreiben wird.
Der in China ansässige Bytedance-Konzern hätte danach maximal ein Jahr Zeit, sich von Tiktok zu trennen. Ansonsten soll die App aus amerikanischen App-Stores verbannt werden.
Unklar ist aber immer noch, ob das Vorhaben vor US-Gerichten bestehen kann. Schon eine früheren Verbotsdrohung ist dort gescheitert.
Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse.
Deshalb wird gewarnt, chinesische Behörden könnten sich Zugriff auf Daten amerikanischer Nutzer verschaffen – und die Plattform auch für politische Einflussnahme nutzen. Tiktok bestreitet das aber schon seit Jahren.
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