EU-Rahmenabkommen «Viel Lärm um nichts» oder bitter nötige Sondersession?

Das EU-Rahmenabkommen soll nachgebessert werden. Weil die SVP die neuerlichen Verhandlungen nicht abwarten will, gibt es eine Sondersession – dabei ist gemäss den anderen Parteien längst alles gesagt. 

Eigentlich warten beim institutionellen Rahmenabkommen mit der EU alle auf den Bundesrat – ausser die SVP: Die Schweizerische Volkspartei hat eine Sondersession zum Thema erwirkt. Der Nationalrat muss sich am Mittwoch deshalb über zwei dringliche Vorstösse zum Thema beugen. 

In der ersten Motion fordert die SVP-Fraktion, dass das Vorhaben abgeschrieben wird. Heisst: Die Schweiz unterzeichnet kein EU-Abkommen und teilt dies der EU «unmissverständlich und klar mit». Im zweiten Vorstoss wird verlangt, dass die Klärungen der noch offenen Punkte im Vertrag festgehalten werden. Auf diese Weise könne sich der Bundesrat nicht mit «unverbindlichen Erklärungen seitens der EU» zufriedengeben. 

Der Zeitpunkt der Sondersession ist deshalb überraschend, weil der Bundesrat vor wenigen Wochen angekündigt hatte, dass die Gespräche mit der EU schnellstmöglich wiederaufgenommen werden. Dabei sollen all diejenigen Punkte, bei denen seitens Schweiz noch Klärungsbedarf besteht, neu verhandelt werden.

Andere Parteien herausfordern 

Nur: Die Ergebnisse dieser Verhandlungen will die SVP nicht abwarten. «Wir können nicht nur über Covid reden», sagt Nationalrat Roland Rino Büchel. Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU würde die Zukunft der Schweiz und ihrer Bürger einschneidend verändern – über solche Themen müsse das Parlament in jedem Fall diskutieren.

Wie Büchel ausführt, wird die SVP mit den Vorstössen ihre Position in der EU-Debatte nochmals deutlich aufzeigen. Es geht der SVP aber auch darum, die restlichen Parteien herauszufordern. Man wolle schauen, wie sich die anderen Parteien effektiv positionierten, sagt Büchel. «Gerade seitens CVP – vor allem von Präsident Pfister – aber auch seitens SP wurde immer wieder Kritik am Abkommen angebracht.»

Solche Parlamentsdebatten und -abstimmungen seien normale Mittel, um herauszufinden, ob es sich bei entsprechenden Beanstandungen um leere Worte handle oder nicht: «Wird vor den Medien nur schön geredet, oder bringt man sich auch dort substanziell ein, wenn es politisch konkret wird?»

«Viel Lärm um nichts»

Dass sie sich zur Sondersession einfinden müssen, sorgt bei den restlichen Parteien nicht für Begeisterung. Als «der Sache nicht dienlich» bezeichnet etwa CVP-Politikerin Elisabeth Schneider-Schneiter die Debatte. Auch bei der SP hat man kein Verständnis für das Vorpreschen der SVP. Das Ganze sei «viel Lärm um nichts», sagt Nationalrat Fabian Molina (SP). 

Als Grund für die Sondersession sieht Molina die jüngsten Niederlagen der SVP an der Urne – zuletzt bei der Selbstbestimmungs-Initiative im September. «Die SVP ist verzweifelt. Bei all ihren Kernthemen hat sie zuletzt kolossal verloren.» Der Partei seien die Themen ausgegangen – «nun versuchen sie es halt beim EU-Abkommen». 

Seitens SP gebe es nichts Neues zu sagen, die Partei habe ihre Position längst deutlich gemacht. «Es braucht ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Ein solches befürworten wir aber nur dann, wenn der Lohnschutz gewährleistet wird», so Molina. Allzu lange auf den Bundesrat warten will aber auch er nicht: «Es wird nicht besser, wenn man zuwartet.» 

«Störmanöver, das schlimmstenfalls Verhandlung gefährdet»

Elisabeth Schneider-Schneiter sieht den Bundesrat ebenfalls in der Pflicht. «Er hat den klaren Auftrag, bei den neuerlichen Verhandlungen möglichst viel für die Schweiz herauszuholen.»

Mit dem aktuellen Vertragsentwurf gibt sich die CVP nicht zufrieden. «Der Lohnschutz darf nicht aufgeweicht werden und bei den Unionsbürger-Richtlinien sowie bei den staatlichen Beihilfen muss nachgebessert werden», stellt Schneider-Schneiter klar. Aber: Diese Kritik sei längst platziert. «Das, was die SVP da macht, ist ein Störmanöver, das schlimmstenfalls gute Verhandlungsergebnisse gefährdet.»

Es wird deutlich: Die SVP hat mit ihren Vorstössen kaum Chancen im Parlament, zumal auch GLP, FDP und Grüne grundsätzlich Ja sagen zu einem Abkommen mit der EU. Wie und wann Bewegung in die Verhandlungen kommt, bleibt aber weiterhin unklar.

Bund schweigt über Stand der Verhandlungen

Zwar hat der Bundesrat im November seine Position zum Rahmenabkommen beschlossen. Öffentlich gemacht hat er diese jedoch nicht und auch die angekündigten Verhandlungen scheinen sich zu verzögern.

Laut Medienberichten von Anfang Dezember soll es bisher nicht gelungen sein, einen Termin für das wichtige Treffen auszumachen. Der Grund: Die Schweizer Chefunterhändlerin Livia Leu habe ein persönliches Treffen gewollt, die EU hingegen pocht auf einem virtuellen Zusammenkommen. 

Auf Anfrage, ob man sich mittlerweile habe einigen können, will man beim zuständigen Aussendepartement (EDA) keine Stellung nehmen. «Wir werden über die Diskussionen mit der EU kommunizieren, wenn es etwas Neues zu sagen gibt», so ein Sprecher.