Berset-Rücktritt Corona-Leaks verfolgen den Bundespräsidenten weiter

So antwortet Alain Berset auf die harten Fragen der Journalisten

Alain Berset beendet seine Bundesrats-Karriere auf Ende Jahr. An der Medienkonferenz wich er heiklen Fragen gekonnt aus und glänzte mit vielsagendem Nichtssagen.

21.06.2023

Die Aufklärung der Corona-Leaks dauert an. Daran ändert Bundespräsident Bersets angekündigter Rücktritt nichts. Vor Kurzem musste er der parlamentarischen Arbeitsgruppe Red und Antwort stehen – allein.

Vor Kurzem musste Alain Berset vor der parlamentarischen Untersuchungskommission erscheinen, die die Corona-Leaks untersucht.

Dies berichten die Tamedia-Zeitungen. Er solle allein erscheinen, habe in der Einladung gestanden, also nicht wie üblich seine wichtigsten Fachleute mitbringen. Wenig später hat er seinen Rücktritt erklärt.

Der Bundespräsident beantwortet weiterhin keine Medien-Fragen zur Affäre um Indiskretionen aus seinem Departement und dem direkten Draht zwischen Kommunikationschef Peter Lauener und dem Ringier-Verlag. Er werde diese Fragen nur innerhalb der Institutionen beantworten, hat Berset an seiner Rücktritts-Medienkonferenz gesagt.

Auch Peter Lauener musste vor der Arbeitsgruppe erscheinen und ebenso weitere Mitglieder des Bundesrats, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Was die Magistrat*innen und der ehemalige Kommunikationschef sagten, ist nicht bekannt. Und auch nicht, welche Fragen ihnen gestellt wurden.

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Was wusste Alain Berset?

Die Geschäftsprüfungskommissionen des National- und des Ständerats untersuchen mögliche Indiskretionen in den Bundesämtern schon seit mehr als zwei Jahren. Eine Untergruppe befasst sich allgemein mit der Weitergabe interner Informationen, die zweite mit den Corona-Leaks. 

Im Zusammenhang mit der Affäre um Berset, Lauener und Ringier-Chef Marc Walder hat die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung eröffnet. Laut «Tages-Anzeiger» richtet sich dieses direkt gegen Peter Lauener.

Bundespräsident Berset selber soll in einer Bundesratssitzung im Januar gesagt habe, er wisse nichts über Amtsgeheimnisverletzungen aus seiner Medienstelle zum Ringier-Verlag, schreibt der Tages-Anzeiger weiter.

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Juristischer Kampf um Laueners Mailbox

Klarheit könnte der E-Mail-Verkehr zwischen Peter Lauener und Marc Walder bringen. Der Sonderermittler Peter Marti hat diese beschlagnahmen lassen. Jedoch ist es weiterhin juristisch umstritten, ob diese vor Gericht verwendet werden darf. Dies, weil das Bundesamt für Informatik dem Ermittler E-Mails über einen viel grösseren Zeitraum herausgegeben hatte, als dieser verlangt hat.

Der Schluss liegt nahe, dass sich Berset mit der Ankündigung seines Rücktritts aus der Schusslinie nehmen will. Er selbst hat andere Gründe für sein Ausscheiden aus der Landesregierung angegeben.

An den laufenden Verfahren ändert sein Abgang nichts. Wann die Untersuchung der Corona-Leaks abgeschlossen sein wird, ist unbekannt.