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Übersicht zur Bundesratswahl Baume-Schneider: «Ja, ich habe mich gewählt»
red./SDA
7.12.2022
Albert Rösti ist im ersten Wahlgang gewählt worden. Die Vergabe des SP-Sitzes hat eine Überraschung parat: Elisabeth Baume-Schneider wird im 3. Wahlgang in extremis in den Bundesrat gewählt. Alles zur Wahl im Ticker.
Das Wichtigste in Kürze
- Im 3. Wahlgang setzt sich die jurassische Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider gegen die Basler Ständerätin Eva Herzog durch.
- Das absolute Mehr betrug 123 Stimmen, welche Baume-Schneider exakt erreicht hat.
- Den SVP-Sitz holt sich der Berner Nationalrat Albert Rösti im ersten Wahlgang mit 131 Stimmen.
- Die Bundesversammlung wählt Alain Berset zum Bundespräsidenten 2023.
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LivetickerNeue Beiträge
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Liveticker beendet
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17.40 Uhr
Markus Ritter Mitte/SG über die beiden neuen Mitglieder des Bundesrats
Der St. Galler Mitte-Nationalrat und Präsident des Bauernverbandes freut sich über die starke Vertretung der Randregionen und sieht auch in Baume-Schneiders bäuerlichem Hintergrund ein Plus. Was er sonst noch über die neue Bundesrätin und den neuen Bundesrat gesagt hat, siehst du im Video.
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17.30 Uhr
Roger Nordmann: «Daran wird die Schweiz nicht untergehen.»
Roger Nordmann ist überzeugt, dass die lateinische Mehrheit im Bundesrat kein Problem für die Schweiz sein wird.
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15.45 Uhr
Simonetta Sommaruga gratuliert den Gewählten
Herzliche Gratulation an Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti zur Wahl in den #Bundesrat. Ich wünsche euch alles Gute und viel Freude für euer #Engagement in der Landesregierung!#Bundesratswahl22 #ElectionCF #elezioniCF #brw22 pic.twitter.com/XB2v5CfWVw
— Simonetta Sommaruga (@s_sommaruga) December 7, 2022 -
14.47 Uhr
Evakuation des Bundesamts für Justiz: Grund war ein Koffer
Der «verdächtige Gegenstand», welcher am Vormittag die Sperrung eines Strassenabschnitts unweit des Bundeshauses ausgelöst hat, ist ein Koffer. Um 12.43 hat die Kantonspolizei Entwarnung gegeben, der Gegenstand sei untersucht worden und habe sich als ungefährlich herausgestellt.
Zudem evakuierte die Polizei ein Verwaltungsgebäude des Bundesamts für Justiz und mehrere Wohnhäuser. Rund 50 Personen haben vorübergehend ihre Wohnung verlassen müssen.
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14.36 Uhr
Die Medienkonferenz mit Elisabeth Baume-Schneider ist zu Ende
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14.36 Uhr
Wie gehen Sie damit um, wenn Sie überstimmt werden?
«Ich werde nicht enttäuscht sein», sagt Baume-Schneider und zitiert einen Spruch, den man Ihr im Jura gesagt habe: «Du wirst die Illusion haben zu herrschen, aber du musst lernen, deine Illusionen zu beherrschen».
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14.33 Uhr
Werden Sie sich ändern?
Natürlich werde man versuchen, sie zu ändern. Aber sie wolle sich selbst bleiben, sagt Baume-Schneider.
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14.33 Uhr
Was halten sie von der Übervertretung der lateinischen Schweiz im Bundesrat?
Baume-Schneider sagt, dass niemand gewusst habe, dass Simonetta Sommaruga zurücktreten werde. Sie habe sich immer als eine Alternative betrachtet und sei nun von den Kolleginnen und Kollegen gewählt worden.
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14.32 Uhr
Wie lang bleibt Baume-Schneider im Amt?
Ein Journalist will wissen, ob sie ihrer Aussage gerecht werde, nicht über das Rentenalter hinaus im Amt zu bleiben. Darauf will sich Baume-Schneider nicht festlegen. Sie wird am 24. Dezember 59 Jahre alt. Es komme auf den Stand der Dossiers an.
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14.32 Uhr
Wollen Sie das Uvek übernehmen?
Sie habe hier keine Ansprüche zu stellen und freue sich auf jedes Departement, sagt Baume-Schneider. Morgen werde darüber entschieden.
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14.31 Uhr
Rückt der Bundesrat mit Baume-Schneider nach links?
Nein, sie seien zwei Sozialdemokraten, die anderen nicht, antwortet Baume-Schneider. Sie und Rösti ersetzten Bundesräte ihrer Parteien, also ändere sich nichts.
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Werden Sie als Feindbild dienen?
Wie werden Sie damit umgehen, dass Sie für viele Menschen das personifizierte Feindbild werden können, so wie es Simonetta Sommaruga ergangen sei, will ein Journalist wissen.
«Ich glaube nicht, dass die Leute mich als Erzfeindin nehmen werden», sagt Baume-Schneider. Es werde sicher Entscheidungen geben, die sie zur Zielscheibe von Parteien und Regionen machen werde. Damit könne sie aber leben, denn wer sich als Politikerin exponiere, müsse damit rechnen.
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14.26 Uhr
Was bedeutet es, dass Sie auch von der SVP gewählt wurden?
Sie werde sich deshalb nicht ändern, sagt Baume-Schneider. Sie werde aber auch alle achten und kollegial sein, so wie bisher in der jurassischen Regierung auch. Darauf angesprochen, dass sie mal Marxistin gewesen sei, meint Baume-Schneider, das zeige doch, dass alles möglich sei. Sie sei in erster Linie eine Politikerin.
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14.26 Uhr
Wo steht Baume-Schneider in der Europa-Frage?
Sie sei Pro-Europäerin, aber es gehe darum, was die SP wolle. Sie werde ihre Argumente und Einschätzungen mit den Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat einbringen. Spezifischer könne sie nicht werden, entschuldigt sie sich.
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14.24 Uhr
Haben Sie sich im letzten Wahlgang selbst gewaählt?
«Ja, denn ich wollte auch gewählt werden», sagt Baume-Schneider. Sie glaube aber auch, dass alle Kandidaten für sich selbst gewählt hätten. Das sei aber auch kein Problem.
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14.22 Uhr
Wie wollen Sie einen Appenzeller vertreten?
«Ich höre zu. Ich komme nicht aus der Stadt. Aber ich habe vier Jahre in Lausanne gearbeitet. Ich war auch schon an einer Landsgemeinde», antwortet Baume-Schneider. Es sei wichtig, dass die Leute mehr Vertrauen in die Politiker*innen haben.
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14.20 Uhr
Energieprobleme lösen, Kaufkraft erhalten
Sie wolle mit den Kollegen Lösungen finden für das Land. Die Bedeutung des Landes in Europa und der Welt wolle sie erhalten. Es gebe Probleme mit der Energie, mit der Kaufkraft. Daran müsse man arbeiten. Aber sie sei nicht allein, sie wolle einen kleinen Teil zur Lösung einbringen.
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14.18
Elisabeth Baume-Schneider will jurassischen Mut einbringen
Baume-Schneider bedankt sich für ihre Wahl und sagt, sie sei bemüht, auch das Vertrauen derjenigen zu gewinnen, die nicht für sie gestimmt haben.
Dann liest sie ihren Satz auf Italienisch ab, den sie bei ihrer Wahlrede nicht zur Hand hatte. Auch da drückt sie ihre Dankbarkeit aus.
Sie wolle den Mut der Jurassier einbringen, sie wolle sich für die Frauen einsetzen und sie freue sich zum Wohl der Schweiz arbeiten zu dürfen.
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14.15 Uhr
Elisabeth Baume-Schneider tritt vor die Medien
Bundesratssprecher André Simonazzi stellt sie kurz vor, dann erteilt er Elisabeth Baume-Schneider das Wort.
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13.53 Uhr
Die Medienkonferenz mit Albert Rösti ist zu Ende
Der Ticker zu den Bundesratswahlen läuft weiter. Um 14.15 tritt Elisabeth Baume-Schneider vor die Medien.
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13.51 Uhr
Was denken Sie, wie das Ausland auf Ihren Namen reagieren wird?
Es werde wohl ähnlich sein, wie bei seinem Studium, dass Spässe über seinen Namen gemacht würden, sagt Rösti. Aber das könne auch auflockern. Er habe bislang jedenfalls eher positive Erfahrungen mit den Reaktionen auf seinen Namen gemacht.
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13.50 Uhr
Das Amt, das ihm am meisten am Herzen liegt
Morgen werde er zum letzten Mal die Gemeinderatssitzung in Uetendorf leiten. Das Amt in der eigenen Gemeinde abzugeben, sei am schwersten, aber nur eine kleine Träne wert. Die Freude überwiege.
Seine Lobby-Mandate habe er gern ausgeübt und gebe sie mit guten Gefühlen ab.
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13.48 Uhr
Wie gut ist Röstis Italienisch?
«Ich bin nicht der grösste Hirsch in Sprachen», räumt Rösti ein. Er habe schon ein paar Kurse besucht. Aber er habe Angst, in drei Monaten auf sein Italienisch getestet zu werden. Das Tessin habe seine Aufmerksamkeit, er werde es sicher auch besuchen. Aber jetzt müsse er sich in die Dossiers einarbeiten.
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13.46 Uhr
Was seine Wahl für die SVP bedeutet
Für die SVP sei es wichtig, mit zwei Vertretern im Bundesrat zu sein. Sie habe Gewissheit, dass mit ihm ihre Werte im Bundesrat vertreten seien.
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13.45 Uhr
Hat Ihnen die SVP einen Auftrag mitgegeben?
Er habe sich selbst einen Auftrag gegeben, sagt Rösti. Es ginge ihm darum, seine Werte einzubringen. Wichtig sei ihm aber auch die Wahrung des Kollegialitätsprinzips.
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13.44 Uhr
Zusammenarbeit mit Baume-Schneider
Rösti sagt, er freue sich, mit Elisabeth Baume-Schneider zusammenzuarbeiten, die er aus dem Parlament «recht gut» kenne. Sie seinen beide zugängliche Menschen.
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13.42 Uhr
Ändert es etwas, dass der Bundesrat jetzt lateinische Mehrheit hat?
Das seien Befindlichkeiten, sagt Rösti. Er habe zwar den Eindruck, dass die Menschen aus der lateinischen Schweiz vielleicht lebenslustiger seien, aber sie seien in der Sache sicher genauso konzentriert. Er glaube nicht, dass das für die Geschicke des Landes einen Einfluss habe.
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13.40 Uhr
Wie bringt Rösti seine Werte und das Kollegialitätsprinzip zusammen?
Er werde seine Meinung einbringen, er werde seine Werthaltung einbringen. Aber es sei zu früh, konkrete Beispiele zu nennen.
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13.38 Uhr
Was wollen Sie in die Energiepolitik einbringen?
Auch hier sei jetzt nicht der Zeitpunkt, grosse Linien aufzuzeigen, sagt Rösti. Sicher sei aber, dass man die Energieversorgung des Landes künftig sichern müsse. Hierzu wolle er als Energiepolitiker seinen Beitrag leisten.
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13.37 Uhr
Die grossen Wirtschaftsmotoren fehlen im Bundesrat
Albert Rösti: «Ich habe zeitlebens in Bern gearbeitet und in Zürich studiert. Ich weiss, wo die Motoren der Schweiz sind, wo das Geld verdient wird, damit ein sozialer Ausgleich, ein Finanzausgleich möglich ist. Dieses Bewusstsein muss man haben im Bundesrat. Ich werde mit den entsprechenden Regierungen zusammenarbeiten, ich habe bereits den Finanzdirektor des Kantons Zürich getroffen und den Regierungspräsidenten von Basel-Stadt getroffen.»
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13.35 Uhr
«Politik ist nie alternativlos»
Zur EU angesprochen, sagt Rösti, heute sei es zu früh, hier Aussagen zu machen. Zum wichtigsten Wirtschaftspartner müsste man sich aber entsprechend verhalten. «Politik ist nie alternativlos.»
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13.35 Uhr
Welches Departement wollen Sie?
Als neuer Bundesrat müsse er jedes Departement annehmen und er freue sich auf jedes Departement.
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13.34 Uhr
Das Erbe und den Wohlstand weitertragen
Bundesrat Rösti will den Wohlstand der Schweiz sichern, die die tiefste Inflation der Welt habe. Sicherung der Ernährung, der Landwirtschaft, der Energieversorgung, der Armee – Rösti zählt auf, welche grossen Aufgaben er auf sich zukommen sieht.
Es gebe Erwartungen an ihn, die nicht einfach auf einen Nenner zu bringen seien. Er sei aber auch froh, eine gewisse Schonfrist zu haben.
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13.31 Uhr
Sprecher Simonazzi begrüsst und übergibt das Wort
Albert Rösti erklärt ein weiteres Mal, wie sehr er sich über die Wahl freue und mit wie viel Respekt und Demut er die Aufgabe annehme. Sein Tatendrang und seine Motivation sei gross.
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13.30 Uhr
Albert Röstis erste Medienkonferenz als Bundesrat
Der Berner tritt im Bundesmedienzentrum vor die Medienschaffenden.
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13.10 Uhr
Das erste Foto des neuen Bundesrats
Der Bundesrat zeigt sich zum ersten Mal in neuer Besetzung. Heute demonstrieren sie Harmonie. Morgen werden sie die Verteilung der Departemente diskutierren.
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12.59 Uhr
Sperrung in der Nähe des Bundeshauses ist aufgehoben
Die Kantonspolizei Bern hat bekannt gegeben, dass sie die Sperrung im Bereich Bundesrain aufgehoben habe. Der verdächtige Gegenstand habe sich als ungefährlich herausgestellt.
Die Sperrungen in #Bern im Zusammenhang mit dem Einsatz wegen eines verdächtigen Gegenstands konnten aufgehoben werden. Der Gegenstand wurde untersucht, er stellte sich als ungefährlich heraus.
— Kantonspolizei Bern (@PoliceBern) December 7, 2022 -
12.40
So feiern die Jurassier*innen auf dem Bundesplatz
Mitgereiste Jurassierinnen und Jurassier besingen vor dem Bundeshaus die erste Bundesrätin ihres Kantons. Auch die jurassische Hymne intonieren sie.
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12.23 Uhr
Irene Kälin freut sich für den Kanton Jura
Irene Kälin, bis zum Beginn der laufenden Session noch Präsidentin des Nationalrats, zeigt sich im Interview mit blue News erfreut, dass der Kanton Jura zum ersten Mal eine Vertreterin im Bundesrat hat. Dies, und was sie zur lateinischen Übervertretung sagt, siehst du im Video.
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12.15 Uhr
Bereich bei Bundeshaus wegen verdächtigen Gegenstands abgesperrt
Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist ein Bereich in der Nähe des Bundeshauses am Mittwoch gegen Mittag abgesperrt worden. Betroffen ist der Bundesrain westlich des Bundeshauses.
Die Marzilibahn verkehre zurzeit nicht. Die Drahtseilbahn verbindet die Innenstadt mit dem Marziliquartier an der Aare.
Weitere Abklärungen seien im Gang, teilte die Polizei mit. Über einen möglichen Zusammenhang mit den Bundesratswahlen vom Mittwoch machte sie keine Angaben.
Wir sind aktuell in #Bern im Einsatz wegen eines verdächtigen Gegenstands. Aus Sicherheitsgründen wurde im Bereich Bundesrain grossräumig abgesperrt. Die Marzilibahn verkehrt momentan nicht. Weitere Abklärungen laufen nun.
— Kantonspolizei Bern (@PoliceBern) December 7, 2022 -
12.30 Uhr
Viola Amherd ist als Vize-Bundespräsidentin gewählt
Damit darf sich die aktuelle Verteidigungsministerin darauf freuen, dass sie gemäss ungeschriebenem Gesetz 2024 Bundespräsidentin sein wird.
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11.39 Uhr
Nun wird die Vize-Bundespräsidentin gewählt
Zum letzten Mal an diesem Tag erhalten die Ratsmitglieder Wahlzettel ausgehändigt.
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11.36 Uhr
Alain Berset wird Bundespräsident 2023
46 haben leer eingelegt. Fünf Zettel sind ungültig. Alain Berset erhält 140 Stimmen. Das sind relativ wenig Stimmen angesichts der bürgerlichen Mehrheit im Parlament, aber keine Überraschung.
Viola Amherd hat 16 Stimmen erhalten, Karin Keller Sutter 10.
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11.19 Uhr
Wie viele Stimmen macht Alain Berset?
Das Amt des Bundespräsidenten wird nach dem Anciennitätsprinzip vergeben. Wer am längsten im Bundesrat ist, ohne dieses Amt bekleidet zu haben, wird gewählt.
Die Anzahl Stimmen, die ein*e Bundesrät*in erhält, gilt als Zeichen für dessen Beliebtheit. Wie viele Stimmen erhält der Gesundheitsminister?
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11.16 Uhr
Wahl des Bundespräsidenten
Candinas hat wieder zur Glocke gegriffen. Alle Fraktionen unterstützen den Vorschlag der SP, Alain Berset zum Bundespräsidenten 2023 zu wählen.
Die Wahlzettel werden verteilt.
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10.43 Uhr
Das Parlament macht Pause
Martin Candinas entlässt die Parlamentsmitglieder in die Pause. Danach werden sie den Bundespräsidenten und die Vize-Präsidentin für das Jahr 2023 wählen.
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10.37 Uhr
Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider legen den Amtseid ab
Albert Rösti schwört auf Gott, Elisabeth Baume-Schneider verzichtet auf den christlichen Bezug. Beide legen den Amtseid ab.
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10.34 Uhr
Die lateinische Mehrheit im Bundesrat ist Tatsache
Mit Ignazio Cassis, Alain Berset, Guy Parmelin und Elisabeth Baume-Schneider ist die Mehrheit der lateinischen Schweiz, also der Französisch- und Italienischsprachigen in der Landesregierung Tatsache. Das war bisher nur einmal von 1917 bis 1920 der Fall.
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10.28 Uhr
Elisabeth Baume-Schneider nimmt die Wahl an
Sie fühle eine grosse Verantwortung in diesem Moment. Sie werde sich als Bundesrätin mit Leidenschaft engagieren. Sie beginnt ihre Danksagung bei Eva Herzog. Es folgen ihre Weggefährtinnen im Kanton Jura und ihre Familie.
Es fühle sich noch komisch an, sich an ihre künftigen Kollegen zu wenden. «Heute stelle ich mich in den Dienst des Landes», sagt sie, ins Deutsche wechselnd.
Dann muss sich entschuldigen, dass sie ihre Sätze in Italienisch und Rätoromanisch nicht dabei habe. Wohlwollendes Lachen im Saal.
Dann gibt sie ihr politisches Programm bekannt: Kampf gegen dei Klimawandel, für die Kaufkraft, für den Wohlstand, konstruktive Beziehungen zur EU.
Sie sei nicht nur charmant, wie viele denken. Sie könne aber sehr ernsthaft arbeiten und nehme die Wahl an.
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10.23 Uhr
Gewählt ist Elisabeth Baume-Schneider mit 123 Stimmen
245 gültige Wahlzettel sind eingegangen, das absolute Mehr beträgt 123: Baume-Schneider erreicht genau diese Anzahl Stimmen. Damit ist der Kanton Jura erstmals in der Schweizer Geschichte in der Landesregierung vertreten. Ausserdem hat nun die lateinische Schweiz wieder die Mehrheit im Bundesrat.
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10.19 Uhr
Priska Wismer-Felder Mitte/LU hat Sympathien für Baume-Schneider
Die Luzerner Mitte-Nationalrätin und Landwirtin Priska Wismer-Felder erklärt im SRF-Interview, dass sie den ländlichen Hintergrund Elisabeth Baume-Schneiders schätze. Sie sei aber von den Fähigkeiten beider Kandidatinnen überzeugt und freue sich auf «die neue Frau» im Bundesrat.
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10.09 Uhr
Wo kommen die Stimmen für Daniel Jositsch her?
SVP-Vizepräsident Franz Grüter sagt, seine Parteikolleg*innen würden nur offizielle Kandidatinnen wählen.
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10.04 Uhr
Es kommt zum dritten Wahlgang
Nur noch Baume-Schneider, Herzog und Jositsch sind im Rennen. Wer im zweiten Wahlgang weniger als zehn Stimmen erhalten hat, ist raus. Es dürfen auch keine neuen Namen auf den Wahlzettel geschrieben werden, erklärt Candinas das Prozedere des dritten Wahlgangs.
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10.01 Uhr
Resultat des zweiten Wahlgangs
245 Wahlzettel sind ausgeteilt worden. Eingegangen sind gleich viele. Keine sind leer, keine sind ungültig.
Absolutes Mehr: 123.
Stimmen haben erhalten:
Elisabeth Baume-Schneider 112
Eva Herzog: 105
Daniel Jositsch: 28
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9.51 Uhr
Die Stimmen des zweiten Wahlgangs werden gezählt
Die National- und Ständerät*innen haben ihre Wahl getroffen. Während die Weibel die Urnen vor den Stimmenzählenden ausleeren, schreiten die Parlamentsmitglieder zum nächsten Plauderstündchen.
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9.45 Uhr
Roger Nordmann bittet um Wahl einer der offiziellen Kandidatinnen
Der SP-Fraktionspräsident bittet das Parlament, eine der offiziellen Kandidatinnen zu wählen und keinen Mann.
Martin Candinas gibt bekannt, dass auch der zweite Wahlgang frei sei, also jede wählbare Person gewählt werden könne.
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9.43 Uhr
Es gibt einen zweiten Wahlgang
Keine der Kandidierenden hat das absolute Mehr erreicht.
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9.43 Uhr
Resultat des ersten Wahlgangs
Candinas verliest: 245 Zettel ausgeteilt.
Eingegangene Wahlzettel: 243
Ungültig: 0
Leer: 0
Gültig 243.
Absolute Mehrheit: 122.
Stimmen haben erhalten:
Elisabeth Baume-Schneider 96
Eva Herzog: 83
Daniel Jositsch: 58
Diverse: 6
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09:39 Uhr
SP-Nationalrat Pult: «Baume-Schneider muss sich nicht für ihre Vergangenheit schämen»
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9.38 Uhr
Therese Rösti bleibt Flugbegleiterin
Im Interview mit SRF erklärt Therese Rösti, Ehefrau des frisch gewählten Bundesrats, sie werde weiterhin ihrem Beruf als Flugbegleiterin nachgehen. Zudem hält sich die Familie Rösti Pferde, die der Ehefrau die Möglichkeit geben, Distanz zum Rummel um ihren Mann zu gewinnen.
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9.35 Uhr
Der Saal leert sich
Kaum haben die Parlamentarier*innen ihre Wahlzettel abgegeben, stehen die meisten von ihnen auf und plaudern im Saal oder in der Wandelhalle. Zur Verlesung des Resultats werden sie sich wieder an ihre Plätze setzen.
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9.23 Uhr
Die Stimmenzählerinnen teilen die Wahlzettel aus
Candinas erinnert daran, dass es verboten sei, das Ausfüllen der Wahlzettel zu fotografieren oder zu filmen.
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9.22 Uhr
Roger Nordmann dankt Sommaruga und stellt die Kandidatinnen vor
SP-Fraktionschef Nordmann würdigt Simonetta Sommaruga.
Dann stellt er die Kandidatinnen vor: Elisabeth Baume-Schneider und Eva Herzog.
Von den Fähigkeiten beider Kandidatinnen hätten sich die Parteien in den Hearings überzeugen können. Beide hätten alles, was es brauche, um das Amt der Bundesrätin auszuüben.
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9.19 Uhr
Wahl der Nachfolgerin von Simonetta Sommaruga
Nationalratspräsident Martin Candinas erklärt, wer zur Wahl stehe und welche Partei welche Kandidatin empfehle. Er gibt Fraktionspräsident Roger Nordmann von der SP das Wort.
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9.20 Uhr
So feiert die SVP ihren neu gewählten Bundesrat
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9.13 Uhr
Albert Rösti nimmt die Wahl an
Albert Rösti zitiert den Leitspruch «Alle für einen und einer für alle» – auf Latein. «Sie haben mich zum Bundesrat gewählt. Das ist für mich und meinen Kanton, den Kanton Bern, eine grosse Ehre. Ihr Vertrauen löst in mir eine tief empfunden Verantwortung aus», verliest Rösti seine vorbereitete Rede.
Er betont die Bedeutung der Freiheit und offener Diskussion. Dies sei ein fundamentaler Unterschied zu Diktaturen.
«Ich freue mich, aktiv und konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten.» Rösti lässt sich ein Glas Wasser reichen und verspricht, sein Votum gehe nicht mehr lange, aber das Wichtigste komme noch.
Die Tür zu seinem Büro sei für alle Parlamentsmitglieder immer offen. Rösti bedankt sich bei Gemeinden, dem Kanton, seiner Fraktion, seiner Familie und nicht zuletzt seiner 91-jährigen Mutter, womit er spontan Applaus auslöst.
«Ich nehme die Wahl zum Bundesrat gerne an», schliesst Albert Rösti und ist damit das 120. Mitglied der Landesregierung in der Geschichte der Schweiz.
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9.08 Uhr
98 Stimmen für Hans-Ueli Vogt
Candinas verliest die Stimmen für die weiteren Kandidaten. Hans-Ueli Vogt hat 98 Stimmen erhalten. Diverse weitere Kandidierende haben 14 Stimmen erhalten. Alber Rösti hat 131 auf sich vereint.
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9.03 Uhr
Rösti im ersten Wahlgang gewählt
Albert Rösti schafft es mit 131 Stimmen im ersten Wahlgang in den Bundesrat.
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8.50 Uhr
Die Stimmenzählerinnen sammeln die Wahlzettel zum ersten Mal ein
Ausgeteilte Stimmzettel laut Parlamentspräsident Candinas: 245. Candinas fordert die Stimmenzähler*innen auf, die ausgefüllten Zettel einzusammeln. Die erste Wahlrunde ist frei, das heisst alle wählbaren Personen können gewählt werden. Danach wird das Kandidatenfeld eingegrenzt.
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8.46 Uhr
Erster Wahlgang beginnt
Die Wahlzettel werden ausgeteilt.
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8.44 Uhr
Thomas Aeschi SVP/ZG hat das Wort
Die SVP stehe ein für eine sichere Zukunft in Freiheit, sie kämpfe für die Neutralität und die Selbstbestimmung der Schweiz. Sie lehne einen schleichenden EU-Beitritt ab, Asylmissbrauch gelte es einen Riegel zu schieben. Sie fordere genügend Energie für alle und eine inländische Lebensmittelversorgung.
Die SVP sei die wählerstärkste Partei. Darum stünden ihr zwei Sitze zu.
Aeschi stellt Albert Rösti vor, erinnert an dessen Arbeit im Nationalrat und als Gemeindepräsident von Uetendorf sowie als Präsident der SVP.
Hans-Ueli Vogt ist Rechts-Professor an der Universität Zürich und sei als Anwalt tätig. Zudem habe er einen MBA der Universität St. Gallen.
«Die SVP bittet Sie, einen dieser Kandidaten zu wählen.»
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8.42 Uhr
Aeschi mit lustigem Versprecher: «SVP wurde 2017 und 2018 gegründet»
Zum Auftakt seiner Rede setzt SVP-Fraktionschef zu einem historischen Exkurs an und verspricht sich: «Die SVP Zürich wurde 2017, die SVP Bern 2018 gegründet» – die Bundesversammlung reagiert mit Gelächter, auch Aeschi selbst kann sich ein Schmunzeln nicht verkneifen. Er kürzt die Jahreszahlen umgehend und korrekt um 100 Jahre.
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8.39 Uhr
Ersatzwahl für Ueli Maurer
Zuerst wird der Nachfolger Ueli Maurers gewählt. Zur Wahl stehen Albert Rösti und Hans-Ueli Vogt, beide von der SVP, der auch Ueli Maurer angehört. Auch einzelne Bürgerinnen und Bürger hätten sich zur Wahl gestellt.
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8.38 Uhr
Die Bundesräte verlassen den Saal
Die vereinigte Bundesversammlung schreitet zur Wahl. Vorher müssen die Bundesräte und Bundesrätinnen den Saal verlassen.
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8.35 Uhr
Abschiedsrede von Simonetta Sommaruga
Sommaruga richtet sich in ihrer Rede an Ueli Maurer. «Unterschiedlicher als wir zwei, kann man nicht sein. Trotzdem haben wir immer wieder gemeinsam Lösungen gefunden», beschreibt die Bernerin die Zusammenarbeit. Der Finanzminister wolle sparen, die Infrastrukturministerin wolle investieren.
Auch in die soziale Gerechtigkeit müsse investiert werden. Sie sei die Grundlage für Freiheit und Wohlstand. Tragfähige Lösungen seien möglich, wenn sich die Bundesrats- und Parlamentsmitglieder aufeinander zu bewegten, ist Sommaruga überzeugt. «Die Konkordanz gebe die Möglichkeit, Lösungen zu finden, die mehr sind, als der kleinste gemeinsame Nenner.»
«Ich hoffe, ihr findet immer wieder zueinander, um Lösungen für unser Land zu finden», schliesst Simonetta Sommaruga. Erneut gibt es stehende Ovationen.
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8.29 Uhr
Applaus für Alt Bundesrätin Sommaruga
Auch für Simonetta Sommaruga erheben sich alle Anwesenden im Saal.
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8.27 Uhr
Würdigung Sommarugas
Martin Candinas würdigt die abtretende Bundesrätin als Philantropin, als empathisch, kompromissfreudig und kollegial. Sie habe sich im Namen des Bundesrates bei den Verdingkindern entschuldigt und die Flüchtlingskrise 2015 gemeistert. Sie habe mehrere gesetzliche Reformen begleitet. Sie habe sich für die Energiewende eingesetzt. «Ihre Fähigkeit im Moment der Unsicherheit, Brücken zu bauen, war bemerkenswert», beschreibt Candinas.
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8.21 Uhr
Rücktrittsschreiben Simonetta Sommarugas
«Ich war gern Bundesrätin, der Rücktritt erfolgt aus persönlichen Gründen», schreibt Sommaruga. Der Schlaganfall ihres Mannes habe sie dazu bewogen, nach zwölf Jahren zurückzutreten.
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8.19 Uhr
Stehende Ovationen für Ueli Maurer
Das Parlament erhebt sich, der Applaus für Ueli Maurer ist lang und herzlich.
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8.14 Uhr
Ueli Maurer verabschiedet sich unter Standing Ovations: «Ich war gern der Rappenspalter»
Der heutige Tag sei für die Schweiz wichtig, weil die Bundesrät*innen Nummer 120 und 121 gewählt würden in den 174 Jahren des Bestehens der Schweiz. Angesichts dessen, was um sie herum in dieser Zeit passiert ist, sei dies ein Beweis für die Stabilität der Schweiz.
Die Freiheit mache die Schweiz aus. Ohne Freiheit keine Demokratie und ohne Demokratie keine Stabilität. «Der Freiheit müssen wir Sorge tragen», so Maurer. Dem Geld Sorge zu tragen, «mein Hobby», bedeute ebenfalls, die Freiheit zu schützen. Er habe kein Problem damit, als «Sparonkel» bezeichnet zu werden: «Ich war gern der Rappenspalter.»
Bundesräte seien nicht die Hauptpersonen, sondern Fussnoten der Schweizer Geschichte.
Zum Schluss richtet Ueli Maurer ein paar Worte in Französisch an das Parlament und die Zuschauertribüne. Unter Standing Ovations schliesst er seine Abschiedsrede.
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8.07 Uhr
Würdigung Ueli Maurer
Martin Candinas würdigt Maurer als «bodenständigen, freundlichen Chrampfer». 44 Jahre politische Arbeit finden an diesem Tag ihr Ende.
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8.05 Uhr
Bundesrat Maurers Rücktrittsschreiben
Ueli Maurers Rücktrittsschreiben wird verlesen. Er bedankt sich für die Zusammenarbeit und wünscht seinen Kolleg*innen und Nachfolger*innen viel Spass bei der Erfüllung ihre
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8 Uhr
Die Sitzung beginnt
Martin Candinas eröffnet die Sitzung auf Rätoromanisch, wechselt dann aber ins Deutsche.
Die Vereinigte Bundesversammlung ist beschlussfähig. Die absolute Mehrheit der Parlamentsmitglieder ist präsent.
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7.58 Uhr
Die Parlamentarier*innen nehmen ihre Plätze ein
Kandidatinnen, Kandidaten, Rätinnen und Räte nehmen im Nationalratssaal ihre Plätze ein. Es ist noch etwas Bewegung im Saal, aber bald ist es Zeit für den ersten Programmpunkt: die Würdigung der abtretenden Bundesrätin Simonetta Sommaruga und des abtretenden Bundesrats Ueli Maurer.
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7.25 Uhr
Anciennitätsprinzip: Sitz von Ueli Maurer wird zuerst vergeben
Ab 08.00 Uhr geht es los mit den Wahlen.
Zuerst wird der Sitz von Ueli Maurer neu vergeben. Grund ist das Anciennitätsprinzip: Artikel 133 des Parlamentsgesetzes schreibt vor, dass bei mehreren gleichzeitigen Vakanzen in der Landesregierung für die Neubesetzung der Sitze die Amtszeit der Zurückgetretenen die Reihenfolge vorgibt. Maurer geht Ende Jahr nach 14 Amtsjahren, Sommaruga nach zwölf Amtsjahren.
Die Stimmen werden geheim abgegeben, indem die Ratsmitglieder bei jedem Wahlgang den Namen ihres Kandidaten oder ihrer Kandidatin an ihrem Pult auf einen Zettel schreiben und diesen in eine geschlossene Wahlurne werfen.
Ticket ist nicht verbindlich
Die Ratsweibel bringen die Urnen dann in einen Nebenraum, wo die Stimmen ausgezählt werden. Nach rund zwanzig Minuten wird das Resultat des Wahlgangs bekannt gegeben.
Es gehört zwar zu den Gepflogenheiten, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu wählen, der oder die von einer Fraktion auf dem Ticket vorgeschlagen wird. Verpflichtend ist das aber nicht: Alle volljährigen und nicht entmündigten Schweizerinnen und Schweizer können in die Landesregierung gewählt werden.
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07.20 Uhr
FDP-Nationalrat Wasserfallen tippt auf Rösti
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7.15 Uhr
SVP-Kandidat Vogt: «Ich bin kein Prophet»
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7.00 Uhr
Das sind die Wahlkriterien
Für die Wahl in den Bundesrat ist das absolute Mehr nötig, also die Stimmen von mehr als der Hälfte der an der Wahl teilnehmenden Mitglieder von National- und Ständerat. Für die Ermittlung des absoluten Mehrs zählen leere und ungültige Wahlzettel nicht.
Erreicht niemand das absolute Mehr, finden weitere Wahlgänge statt – so lange, bis jemand die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen kann. In den ersten zwei Wahlgängen dürfen die Mitglieder des Parlaments ihre Stimme allen Wählbaren geben. Ab dem dritten Wahlgang sind dann keine neuen Kandidaturen mehr zulässig.
Zudem scheidet aus, wer ab dem zweiten Wahlgang weniger als zehn Stimmen erhalten hat. Ab dem dritten Wahlgang ist die Person mit der tiefsten Zahl von Stimmen nicht mehr zugelassen – es sei denn, es hätten mehrere Personen diese tiefste Stimmenzahl erreicht.
Der neu gewählte Bundesrat oder die neu gewählte Bundesrätin muss vor dem Parlament erklären, ob er oder sie die Wahl annimmt. Ist er oder sie Mitglied der eidgenössischen Räte, nimmt er oder sie sogleich nach der Annahme der Wahl nicht mehr an den Debatten im Parlament und auch nicht mehr an Kommissionsberatungen teil.
Ebenfalls noch vor dem Parlament legen die Neugewählten den Amtseid oder das Amtsgelübde ab. Bevor sie am 1. Januar ihren Posten übernehmen können, müssen die Regierungsmitglieder die sieben Departemente unter sich verteilen. Dies werde «zeitnah» nach der Wahl erfolgen, hiess es bei der Bundeskanzlei auf Anfrage.
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5 Uhr
Wer schafft den Sprung in den Bundesrat?
Wenn die Vereinigte Bundesversammlung heute um 8 Uhr zusammentritt, endet ein intensiv geführter Wahlkampf um die zwei Regierungssitze. Die Basler SP-Ständerätin Eva Herzog und der Berner SVP-Nationalrat Albert Rösti gelten seit längerem als Favoriten.
Nach den Hearings bei den sechs Parlamentsfraktionen ist aber keine Vorentscheidung gefallen. Vier Fraktionen lassen ihren Mitgliedern freie Hand und legten sich im Vorfeld nicht öffentlich fest, welche der zwei Kandidatinnen und welcher der zwei Kandidaten mehr Stimmen holen wird. Nur die GLP liess verlauten, dass ihre Mitglieder mehrheitlich Eva Herzog die Stimme für die Nachfolge Sommarugas geben werden.
Doch eine Jurassierin und ein Zürcher sind in Lauerstellung. Auch SP-Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider und alt SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt sind noch im Rennen. Gerade Baume-Schneider habe in den vergangenen Tagen aufholen können, heisst es hinter den Kulissen. Am Mittwochmittag wird man wissen, wer den Einzug in den Bundesrat geschafft hat.
Die Wahl läuft geheim ab. Alle National- und Ständeräte können wählen, wen sie wollen. Normalerweise gehen die meisten Stimmen an die offiziellen Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Ticket. Eine «wilde Wahl» gilt nach den Hearings als ausgeschlossen.
Neben der SP wird mit der Mitte mindestens eine zweite Fraktion am frühen Mittwochmorgen zu einer Sitzung zusammentreten. Jedoch sind taktische Manöver auch nach der sogenannten «Nacht der langen Messer» unwahrscheinlich.
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4.45 Uhr
Bundespräsidium wird neu gewählt
Nach der Wahl der zwei neuen Mitglieder der Landesregierung wird heute auch das Bundespräsidium für das kommende Jahr neu gewählt. Turnusgemäss ist Innenminister Alain Berset an der Reihe, der bereits 2018 das Repräsentationsamt innehatte. Verteidigungsministerin Viola Amherd wird voraussichtlich als Vizepräsidentin gewählt und dürfte das Bundespräsidium 2024 übernehmen.
Spannender wird das Rennen um die Departemente. Der neu zusammengesetzte Bundesrat wird nach den Ersatzwahlen darüber entscheiden, wer ab kommendem Jahr welchem Departement vorstehen wird. Es ist keinesfalls gegeben, dass die neue SP-Bundesrätin das Umweltdepartement von Sommaruga erbt und der neue SVP-Bundesrat das Finanzdepartement von Maurer übernimmt. Wahrscheinlicher ist eine Rochade. Wie diese aussehen wird, ist noch offen.
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Mittwoch, 4.30 Uhr
Zuerst wird Ueli Maurer ersetzt, dann Simonetta Sommaruga
Heute entscheidet die Vereinigte Bundesversammlung über die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer (SVP) und Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP). Ab 08.00 Uhr geht es los mit den Wahlen.
Zuerst wird der Sitz von Ueli Maurer neu vergeben. Grund ist das Anciennitätsprinzip: Artikel 133 des Parlamentsgesetzes schreibt vor, dass bei mehreren gleichzeitigen Vakanzen in der Landesregierung für die Neubesetzung der Sitze die Amtszeit der Zurückgetretenen die Reihenfolge vorgibt. Maurer geht Ende Jahr nach 14 Amtsjahren, Sommaruga nach zwölf Amtsjahren.
Die Stimmen werden geheim abgegeben, indem die Ratsmitglieder bei jedem Wahlgang den Namen ihres Kandidaten oder ihrer Kandidatin an ihrem Pult auf einen Zettel schreiben und diesen in eine geschlossene Wahlurne werfen. Die Ratsweibel bringen die Urnen dann in einen Nebenraum, wo die Stimmen ausgezählt werden. Nach rund zwanzig Minuten wird das Resultat des Wahlgangs bekanntgegeben.
Es gehört zwar zu den Gepflogenheiten, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu wählen, der oder die von einer Fraktion auf dem Ticket vorgeschlagen wird. Verpflichtend ist das aber nicht: Alle volljährigen und nicht entmündigten Schweizerinnen und Schweizer können in die Landesregierung gewählt werden.
Für die Wahl in den Bundesrat das absolute Mehr nötig, also die Stimmen von mehr als der Hälfte der an der Wahl teilnehmenden Mitglieder von National- und Ständerat. Für die Ermittlung des absoluten Mehrs zählen leere und ungültige Wahlzettel nicht. Erreicht niemand das absolute Mehr, finden weitere Wahlgänge statt – so lange bis jemand die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen kann. In den ersten zwei Wahlgängen dürfen die Mitglieder des Parlaments ihre Stimme allen Wählbaren geben. Ab dem dritten Wahlgang sind dann keine neuen Kandidaturen mehr zulässig.
Zudem scheidet aus, wer ab dem zweiten Wahlgang weniger als zehn Stimmen erhalten hat. Ab dem dritten Wahlgang ist die Person mit der tiefsten Zahl von Stimmen nicht mehr zugelassen – es sei denn, es hätten mehrere Personen diese tiefste Stimmenzahl erreicht.
Der neu gewählte Bundesrat oder die neu gewählte Bundesrätin muss vor dem Parlament erklären, ob er oder sie die Wahl annimmt. Ist er oder sie Mitglied der eidgenössischen Räte, nimmt er oder sie sogleich nach der Annahme der Wahl nicht mehr an den Debatten im Parlament und auch nicht mehr an Kommissionsberatungen teil.
Ebenfalls noch vor dem Parlament legen die Neugewählten den Amtseid oder das Amtsgelübde ab. Bevor sie am 1. Januar ihren Posten übernehmen können, müssen die Regierungsmitglieder die sieben Departemente unter sich verteilen. Dies werde «zeitnah» nach der Wahl erfolgen, hiess es bei der Bundeskanzlei auf Anfrage.
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23.15 Uhr
Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag
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23.06 Uhr
Schweiz-Aus als schlechtes Omen?
Die herbe Niederlage der Nati gegen Portugal an der Fussball-WM in Katar inspiriert auch manche Politik-Interessierte zu spätabendlichen Gedankenspielen zu den Bundesratswahlen. Eine Auswahl gefällig? Aber bitte sehr.
Wenigstens versprechen die #Bundesratswahlen spannender zu werden als #PORSUI. 🇨🇭
— Sandro Hess, Rheintal (@sandro_w_hess) December 6, 2022Wenn die Morgen die Bundesräte so wählen, wie Yakin heute die Nati aufgestellt hat…🙈🙈🙈 #PORSUI #Nati #Bundesratswahlen
— Roland Zeller (@rolizeller) December 6, 2022zum glück ist #yakin kein #bundesratswahlen kandidat. 😉 den würde morgen keiner mehr wählen😂😂😂😂😂 like wer checkt👍🏼 #Sui https://t.co/g1SaRSBfzN
— Marvin Büehler🇨🇭✌🏼 (@buhlermavin1999) December 6, 2022 -
20.32 Uhr
SP setzt Fraktionssitzung am Mittwoch fort
Die SP-Fraktion hat die Entscheidung zur Maurer-Nachfolge verschoben. Sie teilte auf Twitter mit, sie werde ihre Sitzung am frühen Mittwochmorgen fortsetzen. Klar sei erst, dass man einen der beiden offiziellen SVP-Kandidaten wählen werde.
Die Bundeshausfraktion der @spschweiz hat heute beide Bundesratskandidaten der @SVPch angehört. Die SP-Fraktionssitzung wird morgen vor den Wahlen fortgesetzt. Klar ist, dass die SP auf dem SVP-Ticket wählen wird. pic.twitter.com/p11nXvwJjb
— SP Schweiz (@spschweiz) December 6, 2022 -
20.03 Uhr
Departementevergabe: Cassis als Regelbrecher?
Bricht Bundespräsident Ignazio Cassis mit einem ungebrochenen Gesetz der Bundesratswahlen? Das zumindest will der «Tages-Anzeiger» aus gut informierten Quellen erfahren haben.
Die Frage, welches Bundesratsmitglied welches Departement übernimmt, wird traditionell an der ersten regulären Sitzung nach den Wahlen geklärt – hinter verschlossenen Türen. Das wäre diesmal am Freitag. Doch Cassis will gemäss einem Bericht des Tamedia-Blattes die Departementsfrage bereits am Donnerstag klären. Nur, wenn keine Einigung erzielt werden kann, solle am Freitag erneut beraten werden.
Der Aussenminister wolle damit Lehren aus den letzten Wahlen 2018 ziehen. Damals konnte sich Bundesrat am Freitag nach der Wahl nicht auf die Departementeverteilung einigen. In der Folge hätten die Parteien das ganze Wochenende über Druck auf ihre Bundesrät*innen ausgeübt. Ein Szenario, das Cassis nun verhindern wolle, heisst es.
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18.48 Uhr
Auch für die Mitte sind alle vier Kandidierenden wählbar
Sowohl beim SVP- als auch beim SP-Ticket gibt die Mitte-Fraktion keine Wahlempfehlung ab. Alle vier Kandidierenden seien wählbar. Alle Fraktionsmitglieder wählten am Mittwoch nach ihren persönlichen Präferenzen.
Das sagten Fraktionschef Philipp Matthias Bregy sowie sein Vize Pirmin Bischof am Dienstagabend vor den Medien.
Zuvor hatte die Mitte die beiden SP-Ständerätinnen Eva Herzog (BS) und Elisabeth Baume-Schneider (JU) sowie SVP-Nationalrat Albert Rösti (BE) sowie alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt (ZH) angehört.
Die Mitte-Fraktion werde sich an die offiziellen Tickets halten, so Bregy und Bischof weiter.
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17.55 Uhr
Die Grünen geben keine Wahlempfehlung ab
Die Grünen überlassen es den Mitgliedern ihrer Fraktion, wen sie zum Nachfolger Ueli Maurers wählen. Sowohl Albert Rösti als auch Hans-Ueli Vogt stellten ein Risiko für die Umwelt, das Klima und den Schutz der Grundrechte dar, so die Genfer Ständerätin Lisa Mazzone.
Auf die Frage, ob die Fraktion der Grünen allenfalls keinen der beiden Kandidaten oder eine dritte Person wählen werde, legte sich Mazzone nicht fest: Jeder und jede werde nach dem Gewissen entscheiden, sagte sie am Dienstag nach den Anhörungen Röstis und Vogts im Bundeshaus in Bern.
Fraktionschefin Aline Trede sagte, es sei weder über eine Wahlempfehlung abgestimmt noch eine Konsultativabstimmung verlangt worden. Die Positionen beider SVP-Kandidaten seien zu weit von jenen der Grünen entfernt.
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17.30 Uhr
GLP stellt sich hinter SP-Kandidatin Eva Herzog
Weder die SVP noch die FDP wollen eine Wahlempfehlung abgeben. Ganz anders die Grünliberalen. Diese stellt sich hinter die SP-Kandidatin Eva Herzog.
Die GLP-Fraktion wird am Mittwoch mehrheitlich Eva Herzog die Stimme für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga geben. Bei der Nachfolge für Ueli Maurer werden sich die Stimmen laut Fraktionschefin Tiana Angelina Moser aufteilen, es wurde Stimmfreigabe beschlossen.
Alle vier Kandidierenden seien wählbar, sagte Moser am Dienstag vor den Medien im Bundeshaus. Alle vier gehörten Polparteien an. Deshalb sei es für die Grünliberalen wichtig, zu sehen, ob sie fähig seien, sich nötigenfalls auch von ihren parteipolitischen Positionen zu emanzipieren, um das Land voranzubringen.
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17.05 Uhr
SVP-Fraktionschef: «Wir können mit einer Bundesrätin Herzog oder Baume-Schneider leben»
Mit grosser Spannung wurde erwartet, wen die SVP als grösste Fraktion im Bundeshaus als SP-Bundesrätin empfehlen wird: Eva Herzog aus Basel, oder doch die jurassische Elisabeth Baume-Schneider?
Um 17 Uhr hat Fraktionspräsident und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) mit der Vizepräsidentin der SVP Schweiz, Céline Amaudruz (GE), an einer Medienkonferenz bekanntgegeben, wen sie für den freiwerdenden Bundesratssitz empfehlen: «Es sind keine Wunschkandidatinnen, es gibt wenig thematische Überlappungen mit der SVP», sagte Aeschi. Zudem vermochte keine der beiden SP-Kandidatinnen in den Hearings die andere zu übertrumpfen.
«Wir können mit einer Bundesrätin Herzog oder Baume-Schneider leben», so Aeschi und führte aus, man werde eine der beiden Kandidatinnen wählen – ganz im Sinne der Konkordanz.
Die Partei werde keine Sprengkandidaten, wie etwa Evi Allemann oder Daniel Jositsch wählen, auch wenn «deren Namen im Bundeshaus herumgereicht werden», so der Fraktionschef der SVP.
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16.48 Uhr
FDP-Fraktionschef: «Beide Kandidatinnen sind wählbar»
Wie beim SVP-Ticket gibt die FDP-Fraktion auch bei der Wahl für die Nachfolge von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga keine Wahlempfehlung ab. Der Entscheid stehe allen in der Fraktion frei, teilte die Fraktion auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Zuvor hatte die FDP die beiden SP-Ständerätinnen Eva Herzog (BS) und Elisabeth Baume-Schneider (JU) angehört.
«Die beiden SP-Kandidatinnen haben alle Kompetenzen, um Bundesrätin zu werden», sagte FDP-Fraktionschef Damien Cottier am Dienstag an einem Point de Presse im Bundeshaus. Jeder und jede in seiner Fraktion wähle am Mittwoch gemäss seinen und ihren Präferenzen.
Sowohl Elisabeth Baume-Schneider als auch Eva Herzog politisierten nicht auf FDP-Linie, sagte Cottier weiter. Aber das sei auch nicht die Frage: «Wir suchen derzeit keine FDP-Bundesrätin.»
Cottier wiederholte, was er bereits vor einer Woche gesagt hatte: Würde Baume-Schneider gewählt, müsse die SP dafür sorgen, dass die Übervertretung der lateinischen Schweiz nicht allzu lange anhalte.
#BRWahl | Hearings der beiden @spschweiz-Kandidatinnen: Wie beim @SVPch-Ticket gibt die FDP-Liberale Fraktion keine Wahlempfehlung ab 🗳️ und überlässt die Entscheidung den Fraktionsmitgliedern. #BRW22
— FDP Schweiz (@FDP_Liberalen) December 6, 2022
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15.20 Uhr
Der Politik-Experte erwartet ein knappes SP-Rennen
Eva Herzog bei der SP und Albert Rösti bei der SVP, sie beide sind als klare Favorit*innen ins Bundesratsrennen gestiegen. Wie stehen sie vor dem Schlussspurt da? «Nachdem es zuerst sowohl bei beiden Parteien nach einem Start-Ziel-Sieg der Favoriten aussah, könnte es jetzt zumindest bei der SP noch richtig eng werden», bilanziert Michael Hermann, Politgeograf vom Forschungsinstitut Sotomo, im Gespräch mit blue News.
Dass die Jurassierin Baume-Schneider Boden gutmachen konnte, führt der Experte auf verschiedene Faktoren zurück: Zum einen punkte mit ihrer charmanten Art, zum anderen könnte sie auf Stimmen aus den Randregionen hoffen.
Und nicht zuletzt spielten gerade bei bürgerlichen Parlamentarier*innen auch taktische Überlegungen eine Rolle: So könnten bei bürgerlichen Parteien bereits Überlegungen eine Rolle spielen, wen die SP bei einem Rücktritt von Alain Berset nominieren könnte. «Hier bringen sich die Alphatiere aus der Romandie in Stellung», sagt Hermann. Er nennt Pierre-Yves Mailard, Roger Normann und Christian Levrat. «Die bürgerlichen Parteien könnten taktieren, eine solche Kandidatur vorzeitig zu verhindern – und dafür jetzt die welsche Kandidatin Elisabeth Baume-Schneider wählen.»
Bei der SP könnte das Rennen am Mittwoch also knapp ausfallen. Bei der SVP dagegen rechnet Hermann damit, dass Rösti seinen Vorsprung übers Ziel retten kann.
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15.09 Uhr
Die letzten Anhörungen vor dem Wahltag
Einen Tag vor der Entscheidung müssen sich die vier Kandidatinnen und Kandidaten von SVP und SP noch einmal den Fragen der anderen Parteien stellen. Die FDP- und die Mitte-Fraktion sowie die Grünliberalen bitten die SP-Kandidatinnen Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider zum Hearing.
Das SVP-Duo Albert Rösti und Hans-Ueli Vogt wird bei der Mitte, der SP und bei den Grünen zum Hearing erwartet. Am frühen Abend wird bekannt, ob die Fraktionen eine Wahlempfehlung machen oder nicht.
Besonderes Gewicht kommt dabei der SVP zu: Mit insgesamt 62 Mitgliedern in National- und Ständerat stellt sie die grösste Fraktion. Doch auch die Mitte-Fraktion mit 45 Parlamentarier*innen könnte bei einem knappen Rennen das Zünglein an der Waage spielen.
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15 Uhr
Willkommen zum Bundesratsticker
Bevor am Mittwochmorgen gewählt wird, stehen einige letzte wichtige Auftritte für die Kandidierenden von SP und SVP an. Im Ticker halten wir dich über das Wichtigste zu den Ersatzwahlen auf dem Laufenden.