ÜbergangsfristBundesrat will Gratistests nur noch für einmal geimpfte Personen
gg, sda
24.9.2021 - 14:17
Wer erst eine Impfung und noch kein Zertifikat hat, muss bis Ende November nichts für Tests bezahlen. Für alle anderen soll ab dem 11. Oktober Schluss sein mit Gratistests.
24.09.2021, 14:17
24.09.2021, 14:31
SDA
Kostenlose Corona-Tests für alle soll es ab dem 11. Oktober nicht mehr geben. Gratis testen lassen sollen sich bis Ende November nur noch Personen, die auf die zweite Impfdosis warten. Diesen Vorschlag hat der Bundesrat am Freitag in die Konsultation geschickt. Konkret will der Bundesrat in den nächsten zwei Monaten Antigen-Schnelltests und Speichel-PCR-Pool-Tests von Personen finanzieren, die eine erste Impfung erhalten haben, jedoch noch kein Zertifikat haben.
Die Kantone, Sozialpartner und weitere Kreise sollen bis nächsten Dienstag dazu Stellung beziehen. In einer Woche will der Bundesrat definitiv entscheiden, wer die Testkosten von asymptomatischen Personen für ein Covid-Zertifikat künftig übernehmen soll. Wegen der Konsultation verlängert der Bundesrat die aktuell gültige Kostenübernahme von Antigen-Schnelltests für alle um zehn Tage vom 1. auf den 10. Oktober.
Der Bundesrat kommt mit seinem Vorschlag den Kritikern nur ein wenig entgegen. Eine Verlängerung der Kostenübernahme für alle Gratistests um zehn Tage wird vielen wohl nicht ausreichen. Die Mehrheit der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) und die Grünen, SP, Mitte-Partei und SVP fordern, dass die Kosten für alle Tests weiterhin vom Bund übernommen werden.
47 Millionen Franken pro Woche
Dass der Bundesrat seinen ursprünglichen Entscheid nicht grundsätzlich revidieren will, begründet er mit den Kosten. Es sei nicht Aufgabe der Allgemeinheit, die Testkosten für Personen zu finanzieren, die sich nicht impfen liessen, heisst es in der Mitteilung. Damit bekräftigt der Bundesrat seine Einschätzung, die er bereits Ende August abgegeben hatte.
Bei einer unbefristeten Kostenübernahme durch den Bund würde das die Staatskasse mit rund 47 Millionen Franken pro Woche belasten, wie die Regierung schreibt. Sie geht bei dieser Schätzung von einem wöchentlichen Testvolumen von einer Million aus. Zum Vergleich: Vergangene Woche wurden 600'000 Tests für Covid-Zertifikate durchgeführt.
Umfrage
Was hältst du vom Ende der kostenlosen Tests?
Trotzdem will der Bundesrat denjenigen Personen etwas entgegenkommen, die sich eine Impfung noch immer überlegen. Er sei sich bewusst, «dass für viele Menschen die Frage, ob sie sich impfen lassen sollen oder nicht, mit schwierigen Abwägungen verbunden ist». Das gelte insbesondere seit Mitte September, als der Bundesrat die Zertifikatspflicht auf weite Teile des öffentlichen Lebens ausgedehnt hat.
Durch den erhöhten Bedarf für Covid-19-Tests für Zertifikate seit dem 13. September und die Verlängerung der Kostenübernahme von Covid-19-Tests um zehn Tage entstehen laut dem Bundesrat schätzungsweise zusätzliche Kosten von rund 160 Millionen Franken. Mit der Verlängerung der Kostenübernahme der Tests für einfach geimpfte Personen bis Ende November dürften weitere 120 Millionen Franken anfallen.
«Schwieriger Winter»
Ein etwas positiveres Fazit als auch schon zieht der Bundesrat beim Impftempo. Dieses habe in den vergangenen zwei Monaten deutlich zugenommen. Während Anfang August schweizweit rund 8000 Erstimpfungen pro Tag durchgeführt wurden, sind es aktuell rund 30'000.
Damit will sich der Bundesrat aber nicht zufriedengeben. Noch immer stehe die Schweiz aufgrund der tiefen Durchimpfung der Bevölkerung vor einem «schwierigen Winter». Nur eine deutliche Erhöhung der Impfquote ermögliche es, die Zirkulation des Virus weiter zu drosseln.
Daneben setzt der Bundesrat weiterhin auf seine Teststrategie. Neu sollen zusätzlich zu den bestehenden kantonalen Testprogrammen ab Mitte Oktober schweizweit PCR-Pooltests koordiniert werden. Damit sollen breite Hotspot-Testungen sowie repetitive Pooltests in allen Kantonen ermöglicht werden.
Die repetitiven Testungen für Schulen, Gesundheitseinrichtungen und Unternehmen werden dabei über externe Dienstleister abgewickelt, wie der Bundesrat schreibt. Zudem werde ein Vorschlag in die Konsultation geschickt, wonach neu auch die individuelle, kostenpflichtige Teilnahme an Speichel-PCR-Pooltests für Testzertifikate möglich sein soll. Das Verfahren ermögliche im Vergleich zu Antigen-Schnelltests eine zuverlässigere Identifikation von infizierten Personen.
Nach Trump-Sieg: Kiew bangt um weitere Unterstützung
Donald Trump hat die Wahl gewonnen und wird erneut Präsident der USA. Das weckt Sorgen in Kiew: Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, beschwört in seiner abendlichen Videobotschaft die weitere Partnerschaft beider Länder in Kriegszeiten. Zugleich gratuliert er Trump noch einmal zum Sieg.
07.11.2024
Bericht: Scheidende US-Regierung macht Tempo bei Ukraine-Hilfen
Splitter von abgeschossenen russischen Drohnen haben in Kiew über Nacht mindestens zwei Menschen verletzt und mehrere Gebäude beschädigt, wie die Stadtverwaltung am Donnerstag mitteilte. Gross angelegte Drohnenangriffe sind in den letzten Monaten zu einer nächtlichen Gefahr für die Einwohner der ukrainischen Hauptstadt geworden. Russlands Truppen rücken in dem angegriffenen Land zudem seit geraumer Zeit stetig vor. Die Ukraine ihrerseits hat ihren ersten grösseren Vorstoss in russisches Gebiet gestartet. Die scheidende US-Regierung unter Präsident Joe Biden will offenbar einen Stopp bereits bewilligter Hilfen für die Ukraine durch den neuen Präsidenten Donald Trump verhindern. Die verbleibenden Lieferungen im Wert von sechs Milliarden Dollar sollten so schnell wie möglich der Ukraine übergeben werden, sagten zwei hochrangige Regierungsmitarbeiter nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Politico». Trump tritt sein Amt erst am 20. Januar an. Der Republikaner hat die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine im Wahlkampf wiederholt als zu umfangreich und teuer kritisiert und versprochen, den Krieg rasch zu beenden. Jedoch liess er bislang offen, wie dies geschehen soll. Ende September sagte er in New York in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: «Wir haben also ein sehr gutes Verhältnis, und ich habe, wie Sie wissen, auch ein sehr gutes Verhältnis zu Präsident Putin. Und wenn wir gewinnen, glaube ich, dass wir die Sache sehr schnell klären werden. Ich glaube wirklich, dass wir das Problem lösen werden.» Selenskyj gratulierte Trump in seiner nächtlichen Videobotschaft zum Wahlsieg und appellierte, die Ukrainer wollten Vertrauen, Freiheit und ein normales Leben. Das bedeute für die Menschen dort «ein Leben ohne russische Aggression und mit einem starken Amerika, mit einer starken Ukraine, mit starken Verbündeten», so Selenskyj. Das russische Aussenministerium hatte nach der US-Wahl betont, man halte an den Kriegszielen fest. Das heisst, Präsident Wladimir Putin pocht auf die Annexion grosser Teile der Ukraine. Der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, rief den Westen zu Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine auf.
07.11.2024
Biden gratuliert Trump und lädt ihn ins Weisse Haus ein
US-Präsident Joe Biden hat dem republikanischen Kandidaten Donald Trump zu dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl gratuliert. In einem Telefonat habe Biden betont, wie wichtig es sei, «das Land zusammenzuführen», teilte das Weisse Haus mit. Biden habe seinen Einsatz für einen «reibungslosen Übergang» an der Staatsspitze zugesagt.
07.11.2024
Nach Trump-Sieg: Kiew bangt um weitere Unterstützung
Bericht: Scheidende US-Regierung macht Tempo bei Ukraine-Hilfen
Biden gratuliert Trump und lädt ihn ins Weisse Haus ein