SP-Forderung Maurer kritisierte Bundesrat – dieser soll dazu Stellung nehmen

Ausgerechnet Ueli Maurer unterstellt dem Bundesrat, in der Corona-Krise versagt zu haben – das zeigen Aufnahmen einer Rede des SVP-Magistraten. Die SP fordert vom Gesamtbundesrat eine Stellungnahme.

«Im gesundheitspolitischen Teil bin ich der Meinung, haben der Bundesrat und die Behörden versagt.»

Diese vernichtende Kritik am Corona-Krisenmanagement der Schweiz äusserte nicht etwa ein privater Twitter-Nutzer, sondern Bundesrat Ueli Maurer. Und auch nicht auf den sozialen Medien, sondern in seiner Ansprache an der SVP-Veranstaltung in Wald im Zürcher Oberland. Dort, wo er sich auch ein Hirtenhemd mit Logo der Freiheitstrychler überstreifte, um mit Massnahmengegnern für Fotos zu posieren.

Kritik an Forschenden

Es waren nicht die einzigen Seitenhiebe, die Maurer an den Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat unterbrachte – und auch die Rolle der Wissenschaft sah er kritisch.

«Wenn man an all die Massnahmen denkt, die beschlossen werden in Bern, das ist eine Handvoll Experten, von niemandem irgendwo gewählt. Das sind sicherlich intelligente Leute, aber die ziehen Macht an sich. (…) Und die Machtkonzentration, die stattfindet, die ist ganz, ganz gefährlich.»

Weiter meinte Maurer:

«Der Bundesrat spielt da mit, der Bundesrat hat auch Freude gekriegt an der Macht, ich sage das jetzt selbstkritisch, jetzt können wir mal sagen, wo Gott sitzt, ist so etwa die Tendenz. (…) Aber wenn wir ganz ehrlich sind (…), hat der Staat meiner Meinung nach versagt – eine Führungskrise und keine Corona-Krise.»

Vereine distanzieren sichEs kracht und schellt laut in der Trychler-Szene

Diese Äusserungen zitiert der «Tages-Anzeiger» aus Aufnahmen von Maurers Rede, die im Internet kursieren. Der Auftritt des SVP-Bundesrats liegt mittlerweile Tage zurück, doch nun greift die SP-Fraktion im Bundeshaus ihn erneut auf: So hätten die Sozialdemokraten beim Bundesrat diverse Fragen zu Maurers Rede platziert, die der Gesamtbundesrat am kommenden Montag in der Fragestunde des Nationalrats beantworten müsse.

Weitere strittige Äusserungen erkennt die Zeitung darin, dass Maurer das Ausmass der Corona-Krise infrage gestellt habe: Man müsse «durchaus auch noch hinterfragen, wie gross diese Krise ist», habe Maurer gesagt.

Parmelin weicht Frage nach Maurer aus

Bundespräsident Guy Parmelin war bereits am vergangenen Freitag vor den Bundeshausmedien nach einer Stellungnahme zu Maurers Auftritt gefragt worden, wich jedoch aus. Solche Angelegenheiten würden innerhalb des Bundesrats diskutiert, meinte er. Am Montag wird sich zeigen, wie die Stellungnahme des Gesamtbundesrats ausfällt.

Maurer selbst stritt ab, dass er mit dem Freiheitstrychler-Hemd provozieren habe wollen: Er habe gar nicht gewusst, in welchem Zusammenhang das Leibchen gebracht werde, sagte er den Titeln von CH Media. Er kenne das Hemd einzig von SVP-Anlässen. «Dort hat es immer wieder Leute mit solchen Leibchen.»