Abstimmung vom 24. November Bundesrat operiert bei Autobahn-Vorlage mit veralteten Zahlen

Am 24. November stimmt die Schweiz über den Ausbau von 6 Autobahn-Abschnitten ab. 4,9 Milliarden Franken nennt der Bundesrat als Kosten. Aber selbst das Astra rechnet mit deutlich höheren Kosten.

Stefan Michel

07.11.2024, 19:05

Stefan Michel

«Wie viel kostet uns das?», ist in vielen Abstimmungsvorlagen eine entscheidende Frage. Doch wenn der Bund Kosten-Prognosen vorlegt, ist Vorsicht geboten. Das hat er jüngst mit dem AHV-Rechenfehler gezeigt. Auch Abstimmungen sind schon aufgrund von Zahlen ausgefochten worden, die sich hinterher als fernab der Realität erwiesen haben.

Mit dem Autobahn-Ausbau kommt am 24. November eine Vorlage zur Abstimmung, in der die Kosten nicht im Mittelpunkt stehen. 4,9 Milliarden sind dennoch ein stattlicher Betrag. Dass er genügt, um die sechs Bauprojekte zu realisieren, stellt der Bund gleich selber infrage.

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Das Bundesamt für Strassen Astra liefert auf seiner Wegsite die Details zu den sechs Ausbau-Vorhaben, inklusive Kosten. Addiert kommen sie aber auf 5,8 Milliarden Franken zu stehen – 900'000 mehr als der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein angibt. Bei fünf der sechs Projekte rechnet das Astra mit höheren Kosten als der Bundesrat den Abstimmenden vorlegt, wie die «NZZ» schreibt.

Bundesrat operiert mit veralteten Zahlen

Die Kosten in den Abstimmungsunterlagen stammen laut «NZZ» von 2020, als die Vorlage ausgearbeitet wurde. Zwischendurch habe der Bundesrat mit neueren, höheren Kosten gerechnet, habe dann aber wieder mit den Zahlen operiert, die im Abstimmungsbüchlein aufgeführt sind.

Die Gegner der Ausbau-Vorlage kritisieren die Landesregierung für ihren Umgang mit den Zahlen. Selim Egloff vom VCS, der auch Sprecher des Nein-Komitees zur Autobahn-Vorlage ist, wirft der Landesregierung Schönfärberei vor. Er ist überzeugt, dass die Projekte viel teurer werden, wenn die Bauarbeiten 2030 beginnen. Der «K-Tipp», der die Vorlage ebenfalls bekämpft, erwartet Kosten von über 7 Milliarden Franken.

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Das Astra erklärt, dass in seinen Faktenblättern zusätzliche Arbeiten aufgeführt würden, als zum eigentlichen Ausbau-Projekt gehörten. Um die Anzahl Baustellen zu begrenzen, würden weitere nötig Arbeiten dann vorgenommen, wenn ohnehin schon ein grosses Bauprojekt realisiert wird.

Kostenüberschreitung wahrscheinlich

Bis nach einem allfälligen Ja der Stimmbürger*innen die Bauarbeiten beginnen, wird es noch einige Jahre dauern. Dass dann allein aufgrund der Teuerung höhere Beträge fällig werden, ist zu erwarten. Zudem überschreiten immer wieder öffentliche Strassenbauprojekte ihr ursprüngliches Budget. Die «NZZ» führt eine Untersuchung des Astra von 2009 an, die feststellte, dass Tunnel-Projekte ihren Kostenrahmen durchschnittlich um 20 Prozent überschritten.

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Ein besonders drastisches Beispiel ist der Riedbergtunnel im Wallis. Seit 2004 im Bau, mit damals geschätzten Kosten von 54 Millionen Franken, rechnen die Verantwortlichen inzwischen mit 220 Millionen Franken. Eröffnet werden sollen die zwei 500 Meter langen Röhren 2025 oder 2026. 

4,9, 5,8 oder 7 Milliarden? Verkehrsminister Rösti rechnet für den gesamten Autobahn-Ausbau mit noch viel höheren Kosten. Mit 28 Milliarden Franken werde dieser in den kommenden 20 Jahren zu Buche schlagen, wie er in einem Interview mit der «NZZ» erklärt.