Abstimmungen 24. November Nur eine knappe Mehrheit ist für den Ausbau der Autobahnen

Rösti präsentiert Argumente des Bundesrates für Autobahn-Ausbau

Das an neuralgischen Stellen chronisch überlastete Schweizer Autobahnnetz soll für 4,9 Milliarden Franken erweitert und Städte und Dörfer so vom Ausweichverkehr wegen Staus befreit werden. Verkehrsminister Albert Rösti erläuterte am Donnerstag in Bern vor den Medien, weshalb die Ausbauvorhaben aus Sicht des Bundesrates notwendig sind. «Der Ausweichverkehr gehört zurück auf die Autobahn. In den betroffenen Regionen sollen die Menschen sicher die Strasse überqueren können, Velofahren und zur Schule gehen können.»

10.10.2024

Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent stimmt gemäss einer ersten SRG-Umfrage den Autobahn-Ausbauplänen zu. Das Volk entscheidet am 24. November über vier Vorlagen.

Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent stimmt gemäss einer ersten SRG-Umfrage den Autobahn-Ausbauplänen zu. Auch die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen und die neuen Regeln bei der Untermiete stossen auf Zustimmung.

Das Volk entscheidet am 24. November über die vier Vorlagen.

Sieben Wochen vor der Abstimmung sei der Stand der Meinungsbildung unterschiedlich fortgeschritten, teilte das Forschungsunternehmen gfs.bern, das die Umfrage für die SRG durchführte, am Freitag mit. Am weitesten sei die Meinungsbildung bei der Vorlage zum Autobahnausbau und der Mietrechtsvorlage zum Eigenbedarf. Wenig fortgeschritten sei sie bei der Vorlage zur einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen und beim Mietrecht zur Untermiete.

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Bürgerliche befürworten Ausbau

Die Anhängerschaft der bürgerlichen Parteien befürworte den Autobahnausbau deutlich, hiess es weiter. Am höchsten sei die Zustimmung bei FDP-affinen Teilnehmenden, gefolgt von SVP-Anhängern und Sympathisanten der Mitte. Wählende der Grünen, SP und GLP stellten sich gegen die Vorlage.

Männer mit höherem Einkommen, mittlerer und tieferer Bildung aus ländlichen Gebieten, die der Regierung vertrauen, stimmen dem Ausbau mehrheitlich zu, schrieb das gfs.bern. In der deutsch- und italienischsprachigen Schweiz sei die Zustimmung höher als in der französischsprachigen Schweiz. Dort würde der Autobahnausbau mit 48 Prozent Ja-Stimmen abgelehnt werden.

Eine Mehrheit erachte den Ausbau der Autobahnen als notwendig, um die Zentren und Wohngebiete zu entlasten. Für die Gegner zerstöre der Ausbau unbebaute Flächen und Landwirtschaftszonen und schade dem Klima.

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Deutliches Ja beim Gesundheitswesen

Wenn die Abstimmungen bereits anstehen würden, hätten bei der einheitlichen Finanzierung des Gesundheitswesens (Efas) 61 Prozent «bestimmt dafür» oder «eher dafür» abgestimmt. Dies sei die deutlichste Zustimmungsrate bei den vier Abstimmungen, so das gfs.bern. Rund ein Viertel der Befragten äusserte sich eher oder klar dagegen. Die deutlichste Zustimmung kommt gemäss gfs.bern aus der Anhängerschaft der SVP, Mitte, FDP und GLP.

In der französischsprachigen Schweiz sei die Unsicherheit gegenüber den vorgeschlagenen Lösungen grösser, so das Forschungsunternehmen. Hier könne die Vorlage keine Mehrheit überzeugen. Besonders junge Menschen zwischen 18 und 39 Jahren hätten sich noch kaum für eine Richtung festgelegt. Frauen neigten mehrheitlich zu einem Ja, mit 56 Prozent der Stimmen dafür.

Die Ja-Seite glaubt laut der Umfrage, dass die eigene Gesundheit weniger belastet wird, wenn mehr Behandlungen ambulant statt stationär erfolgen würden. Ausserdem würden tiefere und mittlere Einkommen davon profitieren. Die Nein-Seite befürchtet, dass Krankenkassen die Kontrolle über das Gesundheitssystem übernehmen könnten.

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Offene Ausgangslage bei der Miete

Den neuen Regeln bei der Untermiete würden 59 Prozent zustimmen. Klar für die Vorlage sind SVP-, FDP- und Mitte-Anhänger. Mehrheitlich dagegen sind Grüne und SP. Bei Teilnehmenden unter 40 Jahren, mit tieferen Einkommen und aus städtischen Regionen ist die Ablehnung grösser. Je tiefer die Schulbildung, desto höher die Zustimmung.

Am offensten präsentiere sich die Situation bei der anderen Mietvorlage, hiess es weiter. Bei den neuen Regeln fürs Kündigen bei Eigenbedarf seien 49 Prozent dafür und 46 Prozent dagegen. Mehrheitliche Unterstützung für die Mietvorlage Eigenbedarf kommt aus der Gruppe der 40- bis 64-Jährigen mit hohem Einkommen, mittlerer Bildung und aus ländlichen Regionen. Die Unterstützer sind vermehrt männlich und aus der italienisch- oder deutschsprachigen Schweiz.

Bei beiden Vorlagen stehen die Perspektiven von Mieterinnen und Mietern jenen der Eigentümerinnen und Eigentümer gegenüber.

Für die SRG-Umfrage wurden zwischen dem 30. September und dem 14. Oktober telefonisch und online Antworten von 11'183 Stimmberechtigten aus den drei grossen Sprachregionen der Schweiz gesammelt.

miho, sda