Abstimmungen Warum der Bundesrat Nein sagt zu Trinkwasser- und Pestizid-Initiative

Im Juni kommen mit der Trinkwasser- und der Pestizid-Initiative zwei Vorlagen mit reichlich Zündstoff vors Volk. Sie fordern ein grundlegendes Umdenken in der Landwirtschaft – und würden damit weit über das Ziel herausschiessen, meint der Bundesrat.

Am 13. Juni entscheiden Volk und Stände über die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide (Pestizid-Initiative)» und die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotikaeinsatz (Trinkwasser-Initiative)».

«Natürlich ist die Problematik, die die Initiativen aufgreifen, von zentraler Bedeutung», sagt Bundespräsident Guy Parmelin vor den Medien in Bern. Die beiden Vorlagen fallen in die Zuständigkeit seines Volkswirtschafts-Departements. Und als Weinbauer weiss Parmelin um die Folgen, die ein Ja auf die Landwirtschaft hätten.

Die Initiativen gingen viel zu weit und seien auch gefährlich, sagt Parmelin: «Beide Volksbegehren schwächen die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelproduktion in der Schweiz.» Die Initiativen würden Arbeitsplätze gefährden und die Umweltbelastung einfach ins Ausland verlagern.

Pestizid-Initiative setzt auch beim Import an

Die Pestizid-Initiative verlangt ein Verbot synthetischer Pestizide. Die Mittel sollen in der Schweiz nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Zudem will die Vorlage auch den Import von Lebensmitteln verbieten, die mithilfe synthetischer Pestizide hergestellt wurden.

Ohne den gezielten Schutz der Pflanzen vor Schädlingen und Krankheiten könnten deutlich weniger inländische Lebensmittel hergestellt werden, begründet Parmelin die Ablehnung durch den Bundesrat. Die Landwirtinnen und Landwirte könnten nicht mehr im gleichen Umfang produzieren, der Versorgung mit Nahrungsmitteln, die in der Schweiz produziert werden, würde sinken.

Weil nach einer Annahme der Pestizid-Initiative nur noch Lebensmittel eingeführt werden dürften, die ohne synthetische Pestizide produziert wurden, würde sich die Lage noch verschärfen, sagte Parmelin. Das Importverbot, das die Pestizidinitiative beinhalte, widerspreche auch internationalen Verträgen – insbesondere mit der EU.

Die Trinkwasserinitiative verlangt, dass Subventionen nur noch an Betriebe bezahlt werden, welche die Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden und das Trinkwasser nicht verschmutzen. «Das Schweizer Trinkwasser ist bereits heute gut geschützt – nur so können wir das Wasser sorglos trinken», sagte Parmelin zur zweiten Initiative.

Klare Bedindungen für Subventionen

Eine Studie von Agroscope, der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt des Bundes, habe zudem gezeigt, dass bei einer Annahme der Trinkwasserinitiative 9 bis 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe von den Direktzahlungen ausgeschlossen würden, sagte Parmelin. Dies könne nicht in Kauf genommen werden.

Seit Jahren verschärfte der Bundesrat die Vorgaben zu den Pestiziden, deshalb würde deren Einsatz auch kontinuierlich sinken. Ausserdem habe das Parlament in der vergangenen Session Massnahmen beschlossen, um Bäche, Flüsse, Seen und das Trinkwasser besser vor Pestiziden schützen. So werde die Qualität des Grundwassers noch besser geschützt. Der Bundesrat wolle gemeinsam mit dem Parlament diese weiteren Schritte umsetzen.

SDA