«Böswillig» Bern ordnet seine China-Politik neu und erzürnt damit Peking

Der Bund hat eine neue Strategie zum Umgang mit China vorgestellt. Vieles darin bleibt schwammig. Den chinesischen Botschafter in Bern bringt das Papier dennoch in Rage.

Es sind zwei bemerkenswerte Sätze. «Das Entwicklungsmodell Chinas und sein disziplinierter Umgang mit Wirtschaftsfragen ermöglichten es mehreren Millionen Menschen, sich aus der Prekarität zu befreien», steht da. Und: «Das Land zeigt sich bei der Armutsbekämpfung als Vorbild.»

Bemerkenswert deshalb, weil es nicht die chinesische Propaganda ist, von der diese Sätze stammen. Zu finden sind sie vielmehr in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departments für auswärtige Angelegenheiten (EDA), in der das EDA seine unlängst beschlossene China-Strategie vorstellt.

Keine Frage, China hat viel erreicht in den vergangenen Jahrzehnten, die extreme Armut im Land gilt seit Kurzem offiziell als ausgerottet. Aber ist das wirklich das Verdienst der chinesischen Regierung, wie in der EDA-Stellungnahme anklingt? Oder nicht vielmehr des chinesischen Volkes, das sich nach Jahrzehnten unter dem Joch der Kommunistischen Partei selbst aus der Armut befreite, als es endlich die Möglichkeit dazu bekam?

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Es ist auf jeden Fall nicht leicht, im Umgang mit China den richtigen Ton zu treffen. Schon gar nicht für ein Land wie die Schweiz. Schliesslich ist China, nach Deutschland und den USA, unser wichtigster Handelspartner. Längst ist hier eine Abhängigkeit entstanden, aus der sich die Schweiz, selbst wenn sie es wollte, nicht so leicht befreien könnte.

Auf der anderen Seite sind da die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die ein demokratisches, freiheitliches Land wie die Schweiz nicht ignorieren kann. Da schadet es wohl nichts, dem politischen Gegenüber auch ein wenig Honig ums Maul zu schmieren.

Schwieriger Spagat

Mit der neuen China-Strategie 2021–2024 versucht sich die Schweiz an einem gewagten Spagat und probiert, wirtschaftliche Zwänge mit moralischen Bedenken in Einklang zu bringen. Die Entwicklung in Hongkong, wo Peking derzeit unter den Augen der Weltöffentlichkeit die Demokratie abschafft, «bereitet uns Sorgen», sagte Aussenminister Ignazio Cassis in einem NZZ-Interview zur neuen China-Politik seines Hauses; die Lage in Xinjiang, wo die Regierung Hunderttausende Menschen in Umerziehungslagern verschwinden lässt, sei «nicht ermutigend».

Ein Kurswechsel sei die neue China-Strategie aber nicht, räumte Cassis ein. Vielmehr habe die die Schweiz nun «einen Orientierungsrahmen für ihre Beziehungen zu China», eine Art Leitfaden, der nicht nur dem EDA, sondern auch den anderen Departementen und der Zivilgesellschaft Handlungsempfehlungen bieten soll. Die Regierung in Peking auf Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, sei neu «eine Aufgabe des gesamten Bundesrats», so Cassis. Auch die Wirtschaft sei gefordert, ihren Teil beizutragen.

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Schon bevor er die neue China-Strategie vorgestellt hatte, sprach Cassis mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Er habe Wang während des Telefonats vorgewarnt, in dem Papier auch Dinge anzusprechen, «die China unangenehm sind», so Cassis. Fraglich ist allerdings, was davon am anderen Ende der Leitung angekommen ist.

Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua jedenfalls berichtete nach dem Telefonat vor allem von Wangs Sicht der Dinge und schrieb, wie gut es um die Beziehung zwischen den beiden Ländern stehe. Cassis hingegen, so Xinhua, habe China für die Unterstützung gedankt, die das Land der Schweiz im Kampf gegen die Corona-Pandemie zuteil kommen liess.

«Böswillige Labels»

Chinas Botschafter in Bern, Wang Shihting, scheint aus der neuen China-Strategie hingegen durchaus Kritik an seinem Land herauszulesen. Am heutigen Montag lud er zu einem virtuellen Pressegespräch, bei dem er die Schweizer Politik mit scharfen Worten attackierte. Der Bundesrat versehe China mit «böswilligen Labels», so Wang; dass es in Xinjiang Internierungslager gebe, sei «Fake News», und in Hongkong habe Peking die Demokratie überhaupt erst eingeführt.

Tatsächlich findet sich das Wort «Menschenrechte» fast 50-mal im neuen Strategiepapier zu China. Die Kritik, etwa am chinesischen Vorgehen in Tibet, ist deutlicher, als es Peking gefallen dürfte. Auch dass China die «Fragmentierung der internationalen Ordnung» vorantreibe, wird angemerkt. Ebenso wird angesprochen, dass China auf Schweizer Staatsgebiet Spionage betreibe – für Botschafter Wang in Bern «Verleumdung», wie er auf der Medienkonferenz verkündete. Der Katalog an Kritikpunkten des Bundes ist lang. Nur: Welche Konsequenzen folgen daraus?

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Als konkrete Massnahme, um auf die Menschenrechtslage im Land einzuwirken, nennt das EDA etwa einen «Expertenaustausch zur Frage des Managements von Gefängnissen», mit dem Ziel, «die Situation für Gefangene in China zu verbessern». Man sei sich aber bewusst, so das EDA, dass China vor allem seine eigenen Interessen verfolge, unabhängig davon, was die Schweiz denkt.

Amnesty International geht die neue Schweizer China-Politik nicht weit genug. «Die Schweiz muss ihre wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu China nutzen, um konsequenter die Einhaltung universeller Menschenrechte zu fordern», sagt Michael Ineichen, Leiter Advocacy bei der Schweizer Sektion der Menschenrechtsorganisation, gegenüber «blue News». «Auch in multilateralen Gremien kann die Schweizer Regierung klarer Position beziehen.» Und die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert in einer Stellungnahme «alle Formen von diplomatischen Interventionen bis hin zu Sanktionen».

«Kein probates Mittel für einen Kleinstaat»

Einen deutlich offensiveren Weg als die Schweiz geht neuerdings die EU. Mitten hinein in die Medienkonferenz des chinesischen Botschafters platzte am Montag die Meldung, dass die 27 Mitgliedsstaaten erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China verhängt haben; betroffen davon sind Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang. 

Für Nationalrat Franz Grüter, SVP-Politiker und Vize-Präsident der Aussenpolitischen Kommissionen (APK), ist das keine Option. Sanktionen seien «kein probates Mittel für einen Kleinstaat», so Grüter zu «blue News». Vielmehr begrüsse er es, dass die Schweiz im Umgang mit China auf Dialog setze. «In sehr vielen Ländern haben wir eine Mittler-Rolle, bei der unsere verfassungsmässige Neutralität ein wichtiger Faktor darstellt.»

Dass sich Peking durchaus angegriffen fühlt durch die neue China-Strategie des Bundes, machte Botschafter Wang auch in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» deutlich. Das Papier weiche «von den Fakten ab», so Wang, der damit Aussenminister Cassis indirekt der Lüge bezichtigte.

So rau war der Ton zwischen beiden Ländern lange nicht mehr. Ob man das nun als Erfolg der neuen China-Strategie betrachten mag oder aber als Problem, liegt wohl im Auge des Betrachters.