Bund führt Gratistests vorerst fort Berset: «Die schwierige Zeit kommt erst noch»

Bundesrat will Gratistests nur noch für einmal Geimpfte

Gratis Corona-Tests für alle soll es ab dem 11. Oktober nicht mehr geben. Gratistests sollen bis Ende November nur noch jene erhalten, die auf die zweite Impfdosis warten. Diesen Vorschlag hat der Bundesrat in die Konsultation geschickt.

24.09.2021

Der Bundesrat zeigt sich flexibler: Bis Ende November sollen Tests gratis sein – wenn man einmal geimpft ist. Ansonsten muss man ab 11. Oktober selber bezahlen.

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15.20 Uhr

Keine weiteren Fragen

Damit ist die heutige Medienkonferenz beendet. Wir danken für das Interesse.

15.16 Uhr

Übergangsfrist nötig

«Der Bundesrat hat immer ein offenes Ohr für Anliegen», sagt Berset. Darum habe man einen Entscheid revidiert und zeige sich flexibler. Dafür habe man eine Konsultation eröffnet, weswegen es diese Übergangsfrist von zehn Tagen brauche.

15.12 Uhr

2-G steht nicht zur Debatte

Testen helfe sehr bei der Bekämpfung der Pandemie, stellt Berset klar, vor allem bei symptomatischen Personen. Was weniger helfe seien all die Tests, die gemacht werden, nur um ein Zertifikat zu bekommen. Man müsse die Ausbrüche finden und nicht einzelne Fälle. Die Situation funktioniere mit 3-G gut – 2-G wäre eine sehr schwierige Situation für Personen, die sich nicht impfen lassen könnten.

15.10 Uhr

Rückstand aufholen

«Wir hinken den anderen Ländern hinterher», sagt Berset. Anfang Jahr habe man viel Impfstoff gehabt, man sei aber noch nicht bei einer annehmbaren Impfrate angekommen. Es sei aber schwierig, die Menschen zu erreichen, darum müsse man sich in den Kantonen weiterhin stark engagieren, die Leute zur Impfung zu bewegen und niederschwellig anzusprechen. «Wir haben eine Verspätung, und das holt man nicht von heute auf morgen auf.» Alle müssten einen Antikörperschutz aufbauen, und die Impfung sei der beste Weg dazu.

15.09 Uhr

Für Schwangere mit Arztzeugnis bleiben Tests gratis

Schwangere Frauen, die sich nicht impfen lassen und ein Arztzeugnis vorlegen, müssen die Testkosten nicht übernehmen, versichert Fosca Gattoni Losey, stellvertretende Sektionsleiterin Heilmittelrecht BAG. Wenn ein Arzt allerdings überzeugt ist, dass die Schwangere sich impfen lassen könne, müsse sie die Kosten für einen Test selbst übernehmen.

15.07 Uhr

Berset sieht kein Problem für Unis

Hochschulen könnten selber entscheiden, ob sie eine Zertifikatspflicht wollten, betont Berset auf die Frage eines Journalisten. Er begrüsse aber, dass viele ein solches eingeführt hätten. Unis hätten auch die Möglichkeit, repetitive Tests für Studierende anzubieten. Er sehe kein grosses Problem für die Unis, man müsse aber schauen, wie die Regeln umgesetzt würden. Zudem gäbe es immer noch die Möglichkeit, online am Unterricht teilzunehmen, wenn man nicht vor Ort sein könne.

15.04 Uhr

Entscheide werden von allen Bundesräten getragen

Es ist seit 18 Monaten nicht einfach, antwortet Berset auf eine Frage, zum Zusammenhalt im Bundesrat. «Es gab immer sehr offene und gute Auseinandersetzungen. Am Ende gibt es Entscheide, die von allen getragen werden.» Auch wenn es nicht immer einfach sei, für alle Bundesräte, gibt sich Berset diplomatisch, ohne konkret auf die Frage nach Ueli Maurers öffentlicher Kritik zuletzt zu antworten.

15.01 Uhr

«Wir zeigen uns flexibler als angedacht»

Ist das Geld für die Tests der Preis, den wir für den sozialen Frieden zahlen müssen? «Ich verstehe, was Sie meinen», meint Berset. Man habe schon viel Geld in die Tests investiert, und das sei es auch wert, wenn man damit positive Fälle entdecke. Den sozialen Frieden zu erkaufen funktioniere nicht so, wie sich der Fragende es sich vorstelle, meint Berset. «Wir zeigen uns flexibler, als am Anfang angedacht war», sagt Berset. «Wir wollen aber nicht völlig zurückkrebsen, das wäre ja auch nicht gut.» Auch die Flexibilisierung des Übergangs koste.

Er habe Verständnis für die Demonstrierenden, sagt Berset. «Ich bin auch nicht zufrieden mit der Situation.» Es gäbe aber keine Abkürzungen, man sei zwar in einer besseren Situation als etwa vor einem Jahr, es brauche aber weiterhin viel Arbeit.

14.57 Uhr

Gratistests für alle nicht mehr hinnehmbar

Wir haben mehre Monate lang die Tests für alle übernommen, sagt Berset. Das sei aber nicht mehr hinnehmbar, allein schon aus Kostengründen: Berset rechnet vor, dass Gratistest für Ungeimpfte, um ein Zertifikat zu erlangen, bis zum bisher angedachten Ende der Zertifikatspflicht am 24. Januar 2022 jeden Schweizer 90 Franken kosten würde.

14.53 Uhr

Hohe Gesundheitskosten in der Schweiz

Antigenschnelltests kosten momentan 40 bis 50 Franken, teilweise aber nur 26 Franken. Auch PCR-Tests sind im angrenzenden Ausland oft günstiger. Warum ist das so? «Die Gesundheitskosten sind in der Schweiz in fast sämtlichen Bereichen höher als in umliegenden Ländern – und das ist auch ein Problem», stellt Berset klar. Man habe nicht nur Kosten für Kits und Material, sondern auch für Personal, und hier sei der Unterschied gross im Vergleich zu Nachbarländern. Die Tarife seien immer wieder gesenkt worden, ergänzt Fosca Gattoni vom BAG.

14.53 Uhr

«Wir sitzen alle im gleichen Boot»

Die Menschen, die sich für die Impfung entschieden haben, sind auf dem Weg sich und die Gesellschaft zu schützen – daher habe man die Frist verlängert, erklärt Berset warum der 1. Oktober als Enddatum für Gratistest nun vom Tisch ist. Bei seinen Überlegungen bezieht der  Bundesrat die Stimmung im Land mit ein, so Berset. Man kenne die ganzen Diskussionen im Land natürlich.

Berset betont, dass alle Menschen in der Schweiz im gleichen Boot sitzen, auch der Bundesrat. Man tue seit 18 Monaten alles, um das Land bestmöglich durch die Pandemie zu führen. «Wir beobachten mit Besorgnis die Entwicklung der Stimmung. Aber die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die Massnahmen der Regierung. Unser Ziel ist es, dass wir die Massnahmen so schnell wie möglich aufheben können.»

14.45 Uhr

«Es geht nicht nur ums Geld»

Warum setzt sich der Bundesrat über die Aufforderung der Gesundheitskommission des Nationalrats hinweg? Man habe Kenntnis von der Position der Kommission. Es gebe nun eine Konsultation und wohl eine intensive Diskussion, aber wenn eine Kommission einen Brief schreibe, werfe der Bundesrat nicht einfach alles über den Haufen. Es gehe dabei nicht nur um das Geld. Die Frage sei vielmehr, ob und wie lange man die Kosten für die Tests auf die Gesamtbevölkerung überwälzen könne. Eine gute Begleitung durch Tests sei wichtig in der Pandemie, aber es könne dabei nicht nur darum gehen, ein Zertifikat zu bekommen, sagt Berset auf eine zweite Frage des Journalisten.

14.42 Uhr

Wird die Zertifikatspflicht aufgehoben, wenn die Belastung der Intensivstationen nachlässt?

Diese Option ist durchaus denkbar, sagt Berset. Aber: Im August seien die Zahlen erheblich angestiegen und man sei deshalb vorsichtig. Sollte sich auch im kälteren Oktober bestätigen, dass die Belastung nachlässt, könne sich der Bundesrat die teilweise Aufhebung der Zertifikatspflicht in Erwägung zeihen. Patrick Mathys vom BAG ergänzt, dass man erst abwarten müsse, ob die Fallzahlen auch im Herbst wirklich niedrig bleiben. Weiter «Jojo zu spielen» und Massnahmen aufheben, nur um sie wieder einzuführen, sei keine Option.

14.38 Uhr

Laufende Analyse

Ein Journalist fragt nach Parametern, die eine Aufhebung der Zertifikatspflicht möglich machen würden. Bei Ländern mit einer Impfquote von 80 Prozent und mehr gehe es momentan gut, man müsse aber sehen, wie das im Oktober und November sein werde. Man müsse auch schauen, wie lange die Impfung wirke. «Wir schauen jeden Tag, wie es geht, und versuchen, die Element zu analysieren.»

Die Impfquote und die Anzahl Covid-Patienten auf Intensivstationen seien sicher wichtige Parameter, ergänzt Patrick Mathys vom Bundesamt für Gesundheit (BAG). Was noch dazukommen und wie es abgewogen werde, schaue man laufend an.

14.34 Uhr

Die Fragerunde ist eröffnet

«Wann wird die ausgedehnte Zertifikatspflicht aufgehoben?», will eine Journalistin wissen. – Darüber habe der Bundesrat noch nicht entscheiden, sagt Berset. Es seien noch viele Fragen offen. Man habe aber den Brief der Gesundheitskommission zur Kenntnis genommen und wolle nach der Vernehmlassung zu den Gratistests entscheiden.

Der Bundesrat werde immer wieder die Lage beurteilen und entscheiden, bei welchen Kriterien die Zertifikatspflicht aufgehoben werden könne. Berset betont noch einmal die Wichtigkeit der Impfung: In Ländern mit 20 Prozent höherer Impfquote sei man viel weiter und habe die Massnahmen aufheben können: «Und das funktioniert.»

14.33 Uhr

Johnson & Johnson soll sehr bald kom

Berset verkündet, dass man kurz davor sei, den Impfstoff von Johnson & Johnson zu beschaffen. So könne man eine Alternative zu den mRNA-Impfstoffen zur Verfügung stellen. Voraussichtlich nächste Woche werde man darüber informieren. 

14.28 Uhr

Nationale Stelle für Zertifikate von Einreisenden

Zudem hat der Bundesrat beschlossen, dass alle Personen Anrecht auf ein Covid-Zertifikat haben, die mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff geimpft wurden. Dafür wird eine nationale Zertifikats-Stelle eingerichtet. 

14.27 Uhr

Ausnahmen gelten weiterhin

Berset betont nochmals, dass all jene, die sich nicht impfen lassen können, weiterhin Gratistests bekommen. Das gilt auch für unter 16-Jährige sowie für Personen, die Angehörige in Pflegeheimen besuchen. Gleichzeitig soll der Zugang zu Pool-PCR-Tests vereinfacht werden, die weiterhin vom Bund übernommen werden.

14.25 Uhr

Eine Million Tests pro Woche

«Die Impfung hilft uns, aus der Pandemie herauszukommen», so Berset. Die Tests zeigten zwar, wo man stehe, sie bremsten die Pandemie aber nicht und schützten nicht vor dem Virus. Momentan sei man noch viel draussen, aber in der kalten Jahreszeit könnte das Volumen auf eine Million Tests pro Woche ansteigen, was auch hohe Ausgaben bedeute.

14.23 Uhr

Frist für Ungeimpfte

«Wir müssen bei der Impfquote Fortschritte erzielen, um gut durch den Winter zu kommen», führt Berset weiter aus. «Wenn wir gar nichts machen heute, werden wir noch lange stagnieren.» Man wolle den Ungeimpften aber noch eine Frist geben, bevor die Tests nicht mehr kostenlos sind. Wer schon eine erste Impfdosis erhalten habe, dem werden bis Ende November die Tests übernommen. Diese Massnahme gehe jetzt in die Vernehmlassung.

14.20 Uhr

Impfquote und Inzidenz korrelieren

Die Dynamik sei noch nicht positiv genug, man habe die Situation nicht genügend unter Kontrolle. Die Impfquote sei noch zu tief, gerade im Vergleich mit Nachbarländern. Die Impfquote und die Inzidenz korrelierten in den Kantonen. 

14.18 Uhr

Alain Berset: «Die schwierige Zeit kommt erst noch»

Gesundheitsminister Alain Berset erläutert, dass sich der Bundesrat heute erneut mit der Finanzierung der Tests befasst habe. Man halte sich an die im August beschlossene Linie, mit ein paar kleinen Änderungen. Die Lage habe sich beruhigt, aber die schwierige Zeit komme erst jetzt im Herbst und im Winter.

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Die Ausgangslage

Eigentlich war es eine beschlossene Sache: Ab 1. Oktober sollten Ungeimpfte ohne Symptome ihre Tests selber bezahlen. Doch fast alle Parteien äusserten sich für eine Fortführung der Gratistests. Vor einer Woche sagte Gesundheitsminister Alain Berset, dass der Bundesrat die Frage nochmals diskutieren wolle. Nun zeichnet sich ein Kompromiss ab.

Gemäss «Blick» will Berset eine zehntägige Gnadenfrist für Ungeimpfte. Die Tests sollen also erst ab dem 10. Oktober kosten – einmal Geimpfte sollen sich jedoch noch bis Ende November gratis testen lassen können. Mit diesem Vorschlag sollen weitere Ungeimpfte die Chance bekommen, sich doch noch impfen zu lassen. 

Klar ist der Fall für die FDP: Sie bittet den Bundesrat, die «absurden» Gratistests abzuschaffen, wie Fraktionschef Beat Walti Nau.ch sagte.  Tests sollen kosten, denn schliesslich gäbe es ja Impfungen. 

Wie sich der Bundesrat entscheidet, werden wir ab 14:15 Uhr erfahren. «blue News» überträgt die Medienkonferenz live.