Abkommen unterzeichnet Bern und Skopje spannen in Migrationsfragen zusammen

Die Schweiz und Nordmazedonien intensivieren ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Migration. Justizministerin Karin Keller-Sutter unterzeichnete eine sogenannte Migrationspartnerschaft.

Die Schweiz und Nordmazedonien weiten ihre Zusammenarbeit in Migrationsfragen aus und wollen namentlich bei der Bekämpfung irregulärer Migration zusammen spannen. Am Montag unterzeichneten Justizministerin Karin Keller-Sutter und der nordmazedonische Innenminister Oliver Spasovski in Bern eine entsprechende Absichtserklärung.

Nordmazedonien liegt an der von Flüchtlingen und Migranten in Richtung Europa genutzten Balkanroute. Gestützt auf dieses Abkommen könne die Zusammenarbeit etwa bei der Prävention irregulärer Migration, Rückübernahme und Förderung von regulärer Migration ausgeweitet werden, so das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).

Es ist die vierte Schweizer Migrationspartnerschaft im Balkan und die achte insgesamt. Partnerschaften hat die Schweiz bereits mit Bosnien-Herzegowina, Serbien und Kosovo und zudem mit Georgien, Nigeria, Sri Lanka und Tunesien. Weitere Migrationspartnerschaften mit Balkanstaaten seien derzeit nicht geplant, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter bei der Vertragsunterzeichnung.

Rückübernahmeabkommen seit 2012

Ein Rückübernahmeabkommen mit Nordmazedonien hat die Schweiz bereits seit 2012. Inzwischen bitten nur noch wenige Bürgerinnen und Bürger von Nordmazedonien um Asyl in der Schweiz. 2012 waren es noch 1'137 Personen gewesen, 2021 waren es noch 69.

Der Westbalkan spiele für die Schweiz und auch für Europa in Sachen Migration eine zentrale Rolle, hielt das EJPD zur Absichtserklärung fest. Nach Griechenland sei Nordmazedonien das erste Land, über das Migrantinnen und Migranten auf der Balkanroute nach Westeuropa zu gelangen versuchten.

Während der Migrationskrise in den Jahren 2015 und 2016 stand Nordmazedonien vor enormen Herausforderungen. Und jetzt, da die Migration aufgrund der Lockerung der Covid-19-Massnahmen erneut zunimmt, ist das Land wieder stark gefordert.

Vereinbarung mit Frontex

Vor Kurzem vereinbarten die nordmazedonischen Behörden bereits mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex eine engere Zusammenarbeit, um gegen unerwünschte Migration vorzubeugen. Ein Abkommen dazu unterschrieben Spasovski und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Ende Oktober. Das Europaparlament muss der Vereinbarung noch zustimmen.

Das Konzept der Migrationspartnerschaften ist im Ausländergesetz verankert. Migrationspartnerschaften sind langfristig ausgerichtet und sollen so lange bestehen, wie sie den beteiligten Staaten Vorteile bringen. Der Inhalt entspricht den Interessen der jeweils betroffenen Staaten und weicht daher von Land zu Land ab.

Migrationspartnerschaften werden entweder durch einen Staatsvertrag (völkerrechtlich verbindliches Abkommen) oder durch ein Memorandum of Understanding (völkerrechtlich nicht verbindliches Abkommen oder Absichtserklärung) formalisiert, wie das EJPD im Internet schreibt.

SDA, gbi