Wer hat, dem wird gegeben Bergbahn-Jahreskarten für Bundesrat sorgen für rote Köpfe

Bislang offerierte der Verband der Schweizer Seilbahnen den Bundesrats-Mitgliedern ein Jahres-Abo für sämtliche Anlagen. Weil dies nach Vorteils-Gewährung roch, bezahlt der Bund die Karten. Und sticht ins Wespennest.

Am Anfang war die Aufregung im Wallis, wo Politiker des Kantons Tageskarten verbilligt oder geschenkt erhielten. Das Westschweizer Radio und Fernsehen RTS hatte die Praxis aufgedeckt. Die Walliser Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Vorteilsgewährung, also dem Versuch, Politiker*innen mit solchen Geschenken zu beeinflussen.

Die Bundesrätinnen und Bundesräte fahren schon lang gratis Ski und gondeln umsonst auf Ausflugsberge. Der Verband Seilbahnen Schweiz hat der Landesregierung bisher sieben Dauerkarten für sämtliche Anlagen in der Schweiz zur Verfügung gestellt. 

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Dieses Geschenk nimmt der Bundesrat nun nicht mehr an. Wegen der Diskussionen in den Kantonen habe sich die Landesregierung entschieden, diese Abonnemente von nun an zu kaufen, hat die Bundeskanzlei dem «Blick» mitgeteilt.

Ein Geschenk für Grossverdiener*innen

Das klingt erstmal transparent und seriös. Die Regierung lässt sich nicht beschenken, sondern bezahlt für die Dienstleistung. Doch warum kommen die Mitglieder des Bundesrats nicht persönlich für ihre Bergfahrten auf? Ihr Jahreseinkommen von 470'000 Franken – ohne Teuerungsausgleich 2024 – sollte dafür ausreichen. Die 4324 Franken, die die Abos kosten, machen weniger als ein Prozent davon aus.

SVP-Nationalrat Mike Egger (SG) ist empört ob des Geschenks auf Kosten der Steuerzahlenden: «Haben unsere Bundesräte den Verstand verloren?» Besonders stossend findet er, dass Finanzministerin Karin Keller-Sutter vor kurzem ein Sparpaket bekannt gegeben hat. Das sei überheblich, urteilt der Rechtspolitiker. In der nächsten Session will er eine Anfrage zu den Tickets auf Bundeskosten an den Bundesrat zu stellen. 

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Mitte-Nationalrat Simon Stadler (UR) findet die Skikarten auf Kosten der Allgemeinheit unsensibel. In Zeiten von Sparprogrammen habe die Landesregierung mit gutem Vorbild voranzugehen, erklärt er «20 Minuten». Zugleich freut sich Stadler aus dem Bergkanton Uri über das Interesse der Landesregierung an den Seilbahnen.

Geschenk oder Subvention?

Einen anderen Blick auf die Bergbahn-Abos hat der Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey, von seiner Partei vor kurzem für den Bundesrat vorgeschlagen. Die Arbeitslast eines Bundesrats werde kaum für mehr als ein paar halbe Tage Skifahren pro Saison reichen, ist der Finanzpolitiker sicher. Die sieben Abos auf Kosten der Steuerzahler seien deshalb eher Subvention der Bergbahnen als Geschenk für die Bundesrät*innen.