Offene Konflikte in der EU-Frage Beat Jans und Ueli Maurer lassen in Bern die Alarmglocken läuten

Justizminister Beat Jans und Alt Bundesrat Ueli Maurer tragen öffentlich einen Streit über die neuen Verhandlungen mit der EU aus. Damit sorgen sie in Bern für Kopfschütteln.

Die Schweiz und die EU verhandeln wieder miteinander. Sie machen das nicht im Verborgenen, aber diskret. Nachdem die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit lauten Misstönen gescheitert waren, ist das sicher nicht die schlechteste Strategie.

Doch nun werden Verhandlungen ausgerechnet hierzulande wieder von lautem Streit übertönt. So schrieb Justizminister Beat Jans Anfang der Woche in einem Gastbeitrag in der «Neuen Zürcher Zeitung», dass er die Schweiz durch mögliche neue bilaterale Verträge mit der EU in ihrer Souveränität und Handlungsfähigkeit gestärkt sehe.

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Dies weil es in einer vernetzten Welt klare Regeln für die Beziehungen mit wichtigen Partnern brauche. Mit den «Bilateralen III», wie Jans die Verhandlungen erstmals offiziell nennt, würde Rechtssicherheit geschaffen – für Schweizer Wissenschaftler wie auch für KMU, die mit europäischen Partnern wirtschaften wollten, so Jans.

Kritik in Bern: «Verhandlungstaktisch höchst ungeschickt»

Eine Sicht, die Alt Bundesrat Ueli Maurer nicht teilt. Jans Aussagen hätten ihn «auf die Palme gebracht, schreibt der «Blick» gar. Der SVP-Politiker hatte, ebenfalls in der «NZZ» eine scharfe Replik auf Jans EU-Annäherung verfasst und darin von einer «fast bösartigen Verzerrung der Fakten» geschrieben.

In Bern ist man ob des offenen Streits nicht sonderlich erfreut. FDP-Präsident Thierry Burkart bescheinigte sowohl Jans als auch Maurer «nicht magistral» zu handeln. Jans Beitrag sei «verhandlungstaktisch höchst ungeschickt».

Es könne nicht sein, dass ein «nicht dossierzuständiger Vertreter der Landesregierung der Gegenseite noch vor Verhandlungsabschluss und Positionsbezug des Gesamtbundesrats signalisiert, dass die Schweiz quasi jedes Resultat brauche und folglich akzeptieren würde.»

Mitte-Nationalrätin: «SVP hat Panik»

Aber auch, dass sich Maurer als ehemaliger Bundesrat einmischt und einem amtierten Bundesrat widerspricht, stösst Burkart auf. «Beide machen reine Parteipolitik und haben ihre Rolle als Bundesrat und als ehemaliger Bundesrat offenbar noch nicht gefunden.»

Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter zeigt hingegen Verständnis für Beat Jans. Es sei wichtig, schon jetzt eine breite Debatte zu dem Thema zu führen und «nicht erst, wenn das Abkommen ins Parlament kommt.» Zumal sei es notwendig, dass sich gewichtige Befürworter zu Wort melden, weil die SVP ständig eine «Negativkampagne» fahre: «Die Replik von Ueli Maurer zeigt einzig die Panik der SVP.»

Schweiz und EU bekräftigen rasches Vorgehen bei Verhandlungen

Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben bei einem Gespräch in Davos GR laut der Bundesrätin die rasche Aufnahme von Verhandlungen bekräftigt.

15.01.2024