Wohnungsnot Geht's nach Badran, werden auf einen Schlag 20'000 Bleiben frei

aru

3.3.2023

Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran will im Kampf gegen die drohende Wohnungsnot auch mehr Kostenmiete ermöglichen.
Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran will im Kampf gegen die drohende Wohnungsnot auch mehr Kostenmiete ermöglichen.
KEYSTONE

In der Schweiz gibt es in naher Zukunft zu wenig Wohnraum. Die Parteien haben für dieses Problem unterschiedliche Lösungen. Die SP will die Nutzung des Miet-Dienstes Airbnb verbieten.

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Laut Credit Suisse droht der Schweiz ein grosser Mangel an Mietwohnungen, die Parteien reagieren unterschiedlich auf diese Nachricht. Bei der SP heisst es beispielsweise, dass von einer drohenden Wohnungsnot kaum die Rede sein könne. Denn die Leerwohnungsziffer sei weit über dem langjährigen Mittel, sagt die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran zu «20 Minuten».

Das Problem liege vielmehr darin, dass die Mieten drastisch gestiegen seien. «Die Mieterinnen und Mieter haben in den letzten 15 Jahren 78 Milliarden zu viel bezahlt, allein im Jahr 2021 waren es 10,5 Milliarden», sagt Badran. Neben der Kostenmiete, also einem Mietzins ohne nennenswerte Rendite, will die SP auf eine «krasse Expansion» des gemeinnützigen Wohnraums setzen.

Eine kurzfristige Massnahme wäre laut Badran ein Verbot von Airbnb. Auf diese Weise würden auf einen Schlag 20'000 Wohnungen frei, wie «20 Minuten» schreibt.

Grüne: Schweiz zu attraktiv

Auch die Grünen setzen auf ähnliche Rezepte, wie Nationalrat Bastien Girod (Grüne/ZH) derselben Zeitung sagt. Der Anteil Wohnraum zur Kostenmiete müsse gesteigert werden, etwa indem der Bund seine Baufläche nicht mehr an die Meistbietenden, sondern an jene verkaufe, die gemeinnützigen Wohnraum schaffen würden.

Auch leidet die Schweiz offenbar unter ihrer Attraktivität: «Wir müssen aufhören, immer mehr Firmen in die Schweiz zu holen.» Denn diese würden zahlreiche Expats anziehen, die den Wohnungsmarkt unter Druck bringen.

Die Mitte: Es muss mehr gebaut werden

Geht es nach dem St. Galler Mitte-Nationalrat Nicolò Paganini, müsse mehr Wohnraum gebaut werden. Doch dauere in den Städten der Bewilligungsprozess zu lange und es gebe zahlreiche Einsprachen. Auch eine Ausweitung der Bauzonen müsse in Betracht gezogen werden, denn «die Raumplanung wurde vor Jahren gemacht, da war der Bevölkerungsstand noch um rund zwei Millionen tiefer», so Paganini zu «20 Minuten».

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GLP: Zu viele Regeln und Hürden

Vereinfachte Bewilligungsverfahren hält auch die GLP für sinnvoll, wie Parteipräsident und Nationalrat Jürg Grossen sagt.  Denn es gebe zu viele Regeln, Hürden und Kontrollinstanzen.

FDP: Kostenmiete ist kontraproduktiv

Auch die FDP ist für vereinfachte Bewilligungsverfahren und einen gemässigten Lärmschutz, aber gegen das Mittel der Kostenmiete, wie Ständerat Damian Müller sagt. Diese sei gar kontraproduktiv, da die Eigentümer dann entweder gar nicht oder aber zu teuer bauen würden.

SVP: Gescheiterte Asylpolitik ist das Problem

Wie SVP-Präsident Marco Chiesa der Pendlerzeitung sagt, wolle er bei der Zuwanderung ansetzen. Denn allein in den vergangenen Jahren seien 81'000 Personen in die Schweiz gekommen. Da nicht nur Flüchtende, sondern auch viele Arbeitsmigrant*innen kommen würden, sei dies eine verfehlte Asylpolitik und der Grund, warum man kaum mehr bezahlbaren Wohnraum finde.

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