Aufrüstungs-Debatte Nationalrat will Armeebudget um 2 Milliarden Franken aufstocken

Nationalrat will Armeebudget auf 7 Milliarden aufstocken

Die Armee soll ab 2023 schrittweise mehr Geld erhalten. Ab 2030 soll das Budget für die Verteidigung bei einem Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen. Das wären rund sieben Milliarden Franken. Das fordert die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat.

09.05.2022

Freudentag für Bundesrätin Viola Amherd: Die Armeeausgaben sollen von 5,5 auf 7 Milliarden Franken jährlich erhöht werden, das hat der Nationalrat an einer Sondersession beschlossen.

Die Armee soll ab 2023 schrittweise mehr Geld erhalten. Ab 2030 soll das Budget für die Verteidigung bei einem Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen. Das wären rund sieben Milliarden Franken. Zum Vergleich: Heute sind es 5,6 Milliarden Franken.

Das fordert die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat. Er hiess am Montag mit 111 zu 79 Stimmen und zwei Enthaltungen eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) gut. Mit Nein stimmten SP, Grüne und GLP. Dem Ständerat liegt eine gleiche Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission vor, er hat noch nicht darüber entschieden.

Die Armeeausgaben sind seit 1990 kontinuierlich gesunken, bis auf 5,6 Milliarden Franken im Jahr 2019, wie es in den Motionen heisst. Oder anders ausgedrückt: 1990 wurde 1,34 Prozent des BIP in die Armee investiert, 2019 waren es noch 0,67 Prozent.

Die Befürworterinnen und Befürworter der Motion wollen mit dem zusätzlichen Geld die Modernisierung der Armee beschleunigen. Diese sei heute nicht mehr in der Lage, das Land und die Einwohnerinnen und Einwohner zu verteidigen. Konventionelle Kriege seien trotz Bedrohungen durch Terrorismus oder Cyber-Angriffe noch möglich.

Die ablehnende Minderheit - SP, Grüne und GLP - kritisierte, dass mit der Motion das Budget der Armee «planlos» aufgestockt würde. Dies, ohne zu wissen, wofür das Geld gebraucht werde. Auch ist es in den Augen von Minderheitsvertretern falsch, die Armeeausgaben mit dem volatilen Bruttoinlandprodukt (BIP) zu verknüpfen.

Der Bundesrat war einverstanden mit der Motion. Bereits konkret geplante Beschaffungen könnten mit mehr Geld rascher erfolgen, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Sie sprach von jährlichen Erhöhungen des Budgets um je 300 Millionen Franken. Sparprogramme und Steuererhöhungen seien nicht nötig, um die Motion umzusetzen.

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16.19 Uhr

Ende des Tickers

Mit dem Ende der Debatte beenden wir auch diesen Ticker. Vielen Dank für deine Aufmerksamkeit. 

16.20 Uhr

Abstimmung: Der Nationalrat stimmt der Motion zu

Der Nationalrat stimmt der schrittweisen Erhöhung der Militärausgaben zu, mit 111 Ja-Stimmen zu 79 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen.

16.12 Uhr

Ist das Mörser-System truppentauglich?

Amherd: Ja, das sei es.

16.10 Uhr

Fabio Molina SP

Amherd: Verträge seien noch nicht unterschrieben. Es gehe um die Gültigkeit der Offerte. Die Initiative sei auch noch nicht eingereicht. Vor Ablauf der Offert-Gültigkeit hätte die Abstimmung eine andere Auswirkung gehabe. Mehrere andere Länder hätten inzwischen ebenfalls F-35 bestellt.

16.08 Uhr

Versteckte Kosten der Armee

Fivaz GP fragt nach versteckten Kosten der Armee in anderen Departementen. Amher will konkrete Hinweise und beantwortet die Frage nicht.

16.07 Uhr

Bedrohung der Schweiz

Amherd: Beschaffungsprojekte würden anhand von Bedrohungslagen vorangetrieben.

16.06 Uhr

Dorias Fiala FDP: Wie beurteilen Sie die Initiative gegen den F-35 sicherheitspolitisch und monetär?

Amherd: Die Initiative sei bis heute nicht eingereicht worden. Sie habe keine rechtliche Vorwirkung. Es werde nicht möglich sein, über die Initiative vor 2024 abzustimmen. Dies weil 2023 ein Wahljahr sei und Abstimmungstermine wegfielen.

Die Vertragsbedingungen würden bis 2023 gelten, erklärt Viola Amherd. Würde die Initiative abgewartet, könnte die Schweiz ihre Flugzeuge nicht rechtzeitig erhalten, weil sie auch ihren Produktions-Slot verliere.

16.04 Uhr

Amherd: «Sicherheitsausgaben wachsen unterdurchschnittlich»

Annahme der Motion führe nicht zu einem unverhältnismässigen Wachstum der Armeeausgaben, sondern würde zu einer parallelen Entwicklung der Bundesausgaben und der Armeeauslagen führen. 

Der Bundesrat empfiehlt deshalb die Annahme der Motion.

16.01 Uhr

Die Budget-Erhöhung ermögliche Erneuerung

Die Mittel würden sorgfältig eingesetzt für eine moderne Armee, welche die Bevölkerung schützen könne, sagt Amherd.

Die Schweiz müsse ihren Beitrag zur internationalen Sicherheitsarchitektur leisten. Das könne sie aber nur, wenn sie entsprechend ausgerüstet sei.

Darum unterstütze der Bundesrat die Erhöhung des Armee-Budgets auf ein Prozent des BIP. Als Bemessungsfaktor sei das BIP nicht exotisch. Beispielsweise in der internationalen Zusammenarbeit aber auch Bildung und Forschung. 

Die jährliche Budget-Erhöhung soll zudem konform zur Schuldenbremse erfolgen. Es sollen auch kleine Sparprogramme nötig würden. Es sei aber keine zusätzliche Steuer nötig: «Niemand muss unter den zusätzlichen Armee-Ausgaben leiden.»

15.58 Uhr

Amherd: Annahme der Motion ermögliche Sicherheitslücken zu schliessen

Amherd empfiehlt die Motion zur Annahme. Sie beschreibt, wie konkrete Systeme beschafft werden sollen. Bodentruppen bräuchten Bogenschuss-Waffen, die sie zum eigenen Schutz in bebautem Gebiet einsetzen können. Diese Fähigkeit hätten die Bodentruppen aktuell nicht. Die Analyse zeige, dass moderne Mörser auf Radfahrzeugen das richtige Mittel sei. 32 Fahrzeuge seien schon beschafft, evaluiert und getestet. Die Armee könnte nun eine zweite Tranche beschaffen und alle Verbände damit ausrüsten. Wegen knapper Mittel sei dies bisher unmöglich gewesen. Dies sei ein Beispiel dafür, dass die Armee bereits einen Plan habe, was mit den zusätzlichen Mitteln geschehen soll. 

Mobile Kommandostellen, also Fahrzeuge, seien ebenfalls ein Mittel, das die Sicherheit erhöhe und für die Armee wichtig sei.

Mittel zur Cyber-Abwehr seien ebenfalls wichtig und deren Beschaffung geplant. Es brauche aber auch das nötige Wissen über die Bedrohung.

15.55 Uhr

Verteidigungsministerin Viola Amherd ergreift das Wort

Der sicherheitspolitische Bericht 2021 habe bereits auf das Risiko einer Konfrontation an der Nato-Ostgrenze hingewiesen. Das VBS habe diese Bedrohung schon berücksichtigt und sei nicht unvorbereitet.

Stärkung der Bodentruppen und der Cyber-Sicherheit sei in Vorbereitung.

Für den Bundesrat habe der Schutz des Luftraums oberste Priorität. Darum fordere er die Mittel für 36 F-35 und das Luftabwehr-System Patriot. Das sei dringend, sonst drohe eine Sicherheitslücke. Die Mittel kämen aus dem Armee-Budget. 

15.52 Uhr

Wie sollte sich die Regierung die Sicherheit der Schweiz sichern?

Die Frage von SVP-Vertreterin Amaudruz beantwortet Frieden mit Mitteln für die Cyber-Sicherheit. Auch die Luftwaffe müsste erneuert werden, aber mit geeigneten Flugzeugen. Die Schweiz sei von friedlichen Ländern umgeben. Mit diesen müssten Allianzen eingegangen werden. 

15.50 Uhr

Würde die Nato die Schweiz verteidigen?

Russland müsste zuerst Nato-Gebiet durchqueren, um die Schweiz anzugreifen. Darum würde sie eingreifen.

Die Schweiz könne mit Know-how zugunsten von Nato-Mitgliedern mehr für den Frieden tun.

15.49 Uhr

Ist die Schweiz in der Lage Interkontinentalraketen abzuschiessen?

Zuberbühler von der FDP: Nein, die Schweiz wäre dafür nicht bereit.

15.48 Uhr

Ist die SP bereit, die Budget-Erhöhung zu unterstützen, wenn klarer sei, wofür diese eingesetzt würde? 

Frieden: Wir wissen, das Volk will die Kampfflugzeuge. Der F-35 sei aber nicht für luftpolizeiliche Aufgaben geeignet. Die Schweiz brauche eine Boden-Luft-Abwehr, die der Bedrohung entspreche. Ein konventioneller Krieg sei kein realistisches Szenario für die Schweiz. 

Die Neutralität dürfe die Schweiz nicht aufgeben. 

15.44 Uhr

Ist die SP vom Ziel der Armeeabschaffung abgerückt?

Tuena stellt abermals die Frage, ob die SP die Armee abschaffen wolle. Frieden sagt, auch er sei der Ansicht, die Schweiz brauche weiterhin eine Armee. Er glaube aber nicht, dass die Schweiz Panzer kaufen solle. Sie sei von EU- und Nato-Ländern umgeben. Die Sicherheit müsse der Bedrohung angepasst sein.

15.43 Uhr

Pierre-Alain Frieden SP: Ukraine-Krieg liegt ausserhalb des Gefahrenbereichs der Schweiz

Russland müsste zuerst mehrere Nato-Staaten schlagen, bevor sie die Schweiz angreifen könnte. Panzer seien veraltet und könnten einfach zerstört werden. Mit Panzern aufzurüsten sei für die Schweiz sinnlos. Die Rechte verlange mehr Geld, ohne zu erklären wofür. 

15.40 Uhr

Magdalena Martullo-Blocher

Martullo-Blocher: Wie sieht die Wertegemeinschaft mit der Türkei aus? Roth antwortet, sie habe nur von der Wertemeinschaft mit der EU gesprochen. 

15.38 Uhr

BIP als Messgrösse für das Armeebudget

Auch in Europa werde diskutiert, ob das BIP der richtige Indikator für die Grösse des Armeebudgets sei. Viele Experten seien der Ansicht, dass dieses nichts über die Qualität einer Armee aussage.

15.38 Uhr

Aeschi: Zieht die SP ihre Unterstützung für die Initiative gegen den F-35 zurück?

Der F-35 sei nicht entscheidend für diesen Krieg, antwortet Franziska Roth.

15.37 Uhr

Wie soll sich die Schweiz vor einem Aggressor verteidigen?

Franziska Roth verweist auf den Schutz durch EU-Mitglieder.

15.36 Uhr

Ist die SP für die Armee-Abschaffung?

Roth erklärt, sie sei mit dem Parteiprogramm nicht mehr einverstanden, die Abschaffung der Armee halte sie nicht mehr für richtig. Die Bedrohungslage müsse aber erst analysiert werden.

15.33 Uhr

Franziska Roth, SP

Roth fordert zuerst eine Strategie, bevor mehr Geld für die Armee ausgegeben werde. Dies müsse zuerst geklärt sein. Erst dann wisse man, in welche militärische Fähigkeiten man investieren müsse.

Kooperation mit der EU und Weiterentwicklung der Neutralität seien die wichtigsten Themen, argumentiert Roth.

Die Schweiz könne weder mit der Ukraine noch mit Finnland verglichen werden.

Das Armee-Budget sei seit dem Tiefstand 2006 um 27 Prozent gestiegen. Die Schweiz gebe pro Kopf besonders viel für die Armee aus. Die SP werde die Motion ablehnen.

15.31 Uhr

Erhöhung des Armee-Budgets per Notkredit?

Das sei keine gute Idee, findet Beat Flach. Die Bedrohung sei nicht unmmittelbar wie beim Coronavirus.

15.30 Uhr

Benjamin Giezendanner, SVP

Die Armee sei nicht vollausgerüstet. Flach entgegnet, dass er Vorstösse gemacht habe. Die Armee hätte auf 80'000 bis 100'000 Personen ausgerüstet werden können. Nur Material reiche nicht, man müsse auch das Personal dafür haben.

15.26 Uhr

Beat Flach, GLP

Die Verknüpfung des Armee-Budgets mit dem BIP sei nicht sinnvoll. Man müsse es dann auch wieder reduzieren, wenn es zu einer Rezession komme.

Das VBS habe auch immer wieder Kreditreste, die nicht ausgegeben werden konnten. Geld sei in den Sand gesetzt worden.

Alle Risiken stünden in den sicherheitpolitischen Berichten treffend drin. Die GLP unterstütze, dass in diesem Sinn Mittel für die Armee gesprochen würden.

Er sagt, die Armee sei in der Lage zu tun, was sie tun muss. Die Schweiz könne sich nicht ein halbes Jahr lang alleine verteidigen. Das könne keine Armee der Welt.

Auch die Ukraine sei nur dank der Hilfe anderer Staaten in der Lage sich zu verteidigen.

Die Grünliberalen stünden bereit für moderate Budgeterhöhungen, wenn beschaffungsreife Geschäfte anstehen. Die Armee sei gut aufgestellt, darum weise auch die GLP die Motion zurück. 

15.24 Uhr

Schlatter: Grüne nie allein verantwortlich für Kürzungen des Armeebudgets

Schlatter verweist darauf, dass die Grünen nie eine Mehrheit im Nationalrat gehabt hätten und somit nicht verantwortlich seien für Kürzungen des Armee-Budgets.

15.22 Uhr

Maja Riniker FDP

Maja Riniker fordert Schlatter auf, zuzugeben, dass das Armeebudget pro Kopf in den letzten 30 Jahren gesunken ist. Schlatter weist darauf hin, dass die Ausgaben seit einigen Jahren wieder ansteigen. 

15.20 Uhr

«Sie wollen die Armee abschaffen»

Schlatter kontert den Vorwurf, ihre Partei wolle die Armee abschaffen, indem sie Budgets immer bekämpfe, damit, dass sie nie ein Budget für die Cybersicherheit bekämpft hätte.

15.18 Uhr

Mauro Tuena, SVP

Tuena fordert Schlatter auf, den Anstieg des Armeebugdets zu beziffern, das nach seiner Ansicht gesunken ist.

Schlatter legt eine Zahl vor, die für einen Anstieg spricht.

15.14 Uhr

Marionna Schlatter, Grüne

Schlatter erklärt, es sei nicht so einfach, dass mit Panzern die Sicherheit entscheidend erhöht werde. Es sei nicht klar, was mit der Erhöhung des Armeebudgets erreicht werde. 

Die Frage, was mehr Sicherheit bringe, müsse offen diskutiert werden. Die Militärausgaben würden international deutlich ansteigen und hätten dennoch keinen Frieden gebracht. 

Sie sei sich bewusst, dass Stimmen gegen die Aufrüstung belächelt würden. Sie wirft den Anhängern der Aufrüstung vor, nie etwas dageben unternommen zu haben, dass Rohstoffe aus autokratischen Staaten importiert wurden. 

Schlatter schlägt vor: Die Hälfte der Gasheizungen solle in den nächsten drei Jahren ersetzt werden, damit könne die Schweiz auf russisches Gas verzichten.

Sie fordert auch, darüber zu sprechen, wie die Neutralität ausgestaltet sein soll.

Selbst das VBS sagt, die ummittelbare Bedrohung habe durch den Krieg in der Ukraine nicht zugenommen.

Die Grünen lehnen die Motion ab.

15.09 Uhr

Ida Hunkeler-Glanzmann, Mitte-Fraktion

Das Bedürfnis nach mehr Sicherheit sei in der Schweiz geweckt worden, sagt Ida Hunkeler-Glanzmann im Namen der Mitte-Fraktion. 

Für die Mitte-Fraktion sei die Forderung naheliegend. Erstaunt sei sie über die Aussagen der Komissionsminderheit, die Auslegeordnung und Berichte verlangen. Die nötigen Berichte lägen bereits vor, argumentiert sie. Darin stehe, welche Rüstungslücken es gebe.

Hunkeler-Glanzmann wirft den Grünen und der SP vor, die Armee abschaffen zu wollen.

Mit einem Prozent des BIP für die Armee sei die Schweiz auf einem guten Weg. Die Nato-Mitglieder würden bis zu zwei Prozent aufwenden, rechnet Hunkeler-Glanzmann vor. Die Mitte-Fraktion unterstütze die Fraktion.

15.05 Uhr

Rocco Cattaneo, FDP

Die Erhöhung der Armeeausgaben bewirke auch die nötige Erneuerung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee. Die FDP werde deshalb für die Beschaffung des F-35 stimmen, sagt Rocco Cattaneo. 

Die Sicherheit sei eine Grundlage des Wohlstands in der Schweiz.

15.00 Uhr

«Die Armee ist das letzte Mittel zur Verteidigung der Freiheit»

«Es herrscht Krieg in Osteuropa», Sicherheitsfragen müssten prioritär behandelt werden, die Wahrung der bewaffneten Neutralität sei essenziell. «Die Armee ist das letzte Mittel zur Verteidigung unserer Freiheit.»

14.58 Uhr

Zuberbühler: SVP unterstützt die Motion

Jetzt spricht David Zuberbühler (SVP/AR) als Vertreter der SVP-Fraktion. Die Folgen des Einmarschs Russlands in der Ukraine habe alle erschüttert. «Er hat uns vor Augen geführt, wie wichtig eine funktionierende Armee ist», diese schütze das Land und die Leute vor einer Gefahr von aussen. «Deswegen darf dieses letzte Mittel nicht versagen.» Es sei an der Zeit, die Armee zu stärken, um dieses Mittel zu wahren. Die Schweiz investiere mit 0,7 Prozent des BIP sehr wenig im internationalen Vergleich. Die FDP unterstütze die Motion. 

14.54 Uhr

Pointet: Zuerst die Fähigkeit der Armee analysieren

François Pointet (GLP/VD) vertritt die Minderheit. Sie stünde für eine nüchterne, nicht emotionale Lösung ein. Es gehe darum, die Fähigkeiten der Armee zu diskutieren, aber auch in Berücksichtigung von Kooperationen. Eine Beschleunigung in diesem Sinne sei ineffizient, zuerst müsste man eine Fähigkeitsanalyse der Armee umsetzen, und keine Energie und Zeit damit verschwenden, eine veraltete Struktur zu fördern. «Wir wollen das Pferd von vorne aufzäumen.»

14.48 Uhr

Gmür: «Finanzpolitisch sind keine Sparmassnahmen nötig»

Zur Frage, wo das Geld eingesetzt werde, sagt Gmür, dass keine Einsparungen nötig seien. Wenn er die Finanzplanung anschaue, dann stimme ihn das optimistisch. In Folge habe die Schweiz immer wieder über eine Milliarde an Mehreinnahmen generiert. «Finanzpolitisch sind keine Sparmassnahmen nötig», sagt Gmür. Der Bundesrat müsse entscheiden, wo die Waffen eingesetzt werden. Bei den Bodentruppen gebe es Mangel, auch bei den Schutzausrüstungen und bei der Cyberabwehr seien Investitionen nötig. 

14.44 Uhr

«Nach wie vor werden Kriege mit Infanterie und Panzer geführt»

Jetzt spricht Alois Gmür (EVP/SZ), ebenfalls Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission. Die Kommission habe festgestellt, dass die Ausgaben seit 1990 kontinuierlich gesenkt worden seien, von 1,34 Prozent des BIP auf 0,67 des BIP. Dies habe klare Lücken zu Folge. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass nach wie vor Kriege mit Infanterie und Panzer geführt würden. Die Nato fordere, dass ihre Mitgliedstaaten sogar zwei Prozent des BIP investiert würden. «Die Kommission ist darum der Meinung, dass der Armee mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen.» Wo diese genau eingesetzt werden, soll dem Bund freistehen. Zudem soll eine schrittweise Erhöhung die Umsetzung erleichtern, dass das Ziel bis 2030 erreicht werde.   

14.39 Uhr

Addors Kommission will Aufstockung des Budgets

Der Vorschlag der Kommission sei darum sehr sinnvoll. Dieser sieht vor, dass die Ausgaben bis 2030 auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöht wird, das entspreche einer Aufstockung um rund zwei Milliarden Franken. 

14.37 Uhr

Addor: Schweiz ist nicht genügend ausgerüstet

Addor führt aus, dass es der Schweiz klar an Ausrüstung und Personal fehle. Momentan könnten zum Beispiel nicht alle Bataillons ausgesendet werden. Panzerabwehrwaffen, wie sie in der Ukraine im Einsatz wären, besitze die Schweiz schlichtweg nicht. «Die Schweiz ist nicht genügend ausgerüstet», die Liste könne noch lange ausgeführt werden, sagt Addor. 

14.34 Uhr

Jean-Luc Addor: «Der Krieg hat der Illusion, die Armee sei nebensächlich, ein brutales Ende gesetzt»

Als Erster hat Jean-Luc Addor (SVP/VS) das Wort. Er spricht davon, dass ein militärischer Konflikt als unrealistisch angesehen worden sei. «Der Krieg in der Ukraine hat dieser Illusion ein brutales Ende gesetzt», dieses Ereignis sei nicht mehr nebensächlich. Eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission habe realisiert, was nun nötig sei. Der Armee sei es in der jetzigen Form nicht möglich, seinen verfassungsrechtlichen Vertrag noch zu erfüllen. 

14.30 Uhr

Die Debatte ist eröffnet

Nationalratspräsidentin Irène Kälin lässt die Glocke erklingen. Damit ist die Sondersession und die Debatte um die schrittweise Erhöhung der Militärausgaben eröffnet. 

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Hinter der Motion steht die bürgerliche Mehrheit der SIK-N; die Einreichung des Vorstosses hiess die Kommission mit 13 zu 9 Stimmen gut. Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen und GLP sagen Nein zur Motion. Dem Ständerat liegt eine gleiche Motion der Schwesterkommission vor, er hat aber noch nicht darüber entschieden.

Ziel bei rund sieben Milliarden Franken

Die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte (SIK-N und SIK-S) verlangen, die Armeeausgaben schrittweise ab 2023 zu erhöhen. Ziel soll sein, dass sie spätestens 2030 mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen. Das wären rund sieben Milliarden Franken. 2019 hatte die Armee ein Budget von 5,6 Milliarden Franken. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen.

Die Armeeausgaben sind seit 1990 kontinuierlich von jährlich 15,7 Milliarden Franken auf 5,6 Milliarden Franken im Jahr 2019 gesunken, wie es in den Motionen heisst. Oder anders ausgedrückt: 1990 wurde 1,34 Prozent des BIP in die Armee investiert, 2019 waren es noch 0,67 Prozent.

DurchgerechnetDer neue Kampfjet macht mehr Lärm – dafür seltener

«Aufgrund des grossen Spardrucks bei der Armee wurden Anschaffungen aufgeschoben und es bestehen Fähigkeitslücken», heisst es in den schriftlichen Begründungen der Motionen. Nach wie vor würden in Europa Kriege mit infanteristischen Waffen, Panzern, Artillerie und Kampfjets geführt. Das zeige der Krieg in der Ukraine.

Mehrheit will Lücken schliessen

Die bürgerliche Mehrheit mit SVP, FDP und Mitte hofft, dass mit der Aufstockung des Budgets diese Lücken geschlossen und die Rüstungsvorhaben rascher umgesetzt werden könnten. Aus finanzieller Sicht sei diese Erhöhung massvoll und machbar, lautet der Tenor.

Die Minderheit – SP, Grüne und GLP – dagegen will eine allfällige Erhöhung der Armeeausgaben in einem grösseren Kontext diskutieren. Ein solcher Entscheid erfordere eine vertiefte Analyse der aktuellen Konfliktsituation und deren Auswirkungen. Die Mitte-Links-Allianz will deshalb den Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 abwarten, der Ende 2022 vorliegen sollte.

SDA, smi