Ruch sei ein «Sicherheitsrisiko» Amherds Staatssekretär darf seinen Posten nicht antreten

Bundesrätin Viola Amherd plant ein neues Staatssekretariat für Sicherheitspolitik. Eigentlich hätte Jean-Daniel Ruch es führen sollen. Doch weil dieser laut Berichten erpressbar sei, musste er sich nun zurückziehen. 

Die Bildung eines neuen Staatssekretariat für Sicherheitspolitik, die Bundesrätin Viola Amherd angestossen hat, gestaltet sich als schwierig. 

Denn wie SRF berichtet, fehlt der Kopf des Unterfangens. Eigentlich hätte dies Jean-Daniel Ruch, momentan Botschafter in der Türkei, werden sollen. Am 15. September wurde er als neuer Staatssekretär vorgestellt. Laut dem Bericht werde er aber sein Amt nicht antreten. 

Amherd soll den Rückschlag heute dem Gesamtbundesrat mitteilen. 

Ruch soll ein «Sicherheitsrisiko» sein

Der «Blick» will aus verschiedenen Quellen auch die angeblichen Gründe erfahren haben, die Ruch den Posten gekostet hätten. So soll Ruch ein «Sicherheitsrisiko» darstellen. Durch seinen Lebensstil sei der Botschafter erpressbar, wie es von Insidern heisst. Das VBS will sich nicht dazu äussern. 

Für Viola Amherd sei der Rückzug von Ruch ein Fiasko. Die Bildung des neuen Staatssekretariats sei eines der Prestigeprojekte der Bundesrätin gewesen. 

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Für die Ernennung von Jean-Daniel Ruch war eine Findungskommission verantwortlich, zu der unter anderem auch VBS-Generalsekretär Toni Eder gehörte. Auch er räume nun seinen Schreibtisch. Der Zeitpunkt dieses Abgangs falle aber zufällig mit der Causa Ruch zusammen. 

Kritik wegen abgeblicher Nähe zur Hamas

Schon die Ernennung von Jean-Daniel Ruch löste Diskussionen aus. Dem Botschafter wurde etwa eine Nähe zur radikalislamischen Hamas nachgesagt. Im Auftrag der früheren Aussenministerin Micheline Calmy-Rey verhandelte er, während sie im Amt war, mit der Terrorgruppe.

SVP-Nationalrat Alfred Heer bezeichnete Ruch wegen seines Vorgehens dabei als untragbar für den Posten als Staatssekretär. 

Für Aufsehen sorgte ausserdem ein «Like» auf der Job-Plattform Linkedin. Ruch drückte «Gefällt mir» bei einem Post, der Viola Amherd als «unsere Kriegsministerin» bezeichnete. 

Viele hielten ausserdem Pälvi Pulli, Leiterin der Abteilung Sicherheitspolitik im Verteidigungsdepartement, für die geeignetere Kandidatin als Ruch. Dass sich die Kommission doch für Ruch entschied, wirft nun also kein gutes Licht auf die Entscheidungsvorgänge beim VBS. 

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Dabei wurden die Einstellungsvorgänge nach dem Skandal rund um Ex-Armeechef Roland Nef eigentlich verschärft. Trotz Personensicherheitsprüfung kam erst nach dessen Ernennung ans Licht, Nefs Ex-Partnerin Anzeige gegen ihn eingereicht hatte, nachdem er ihr monatelang nachgestellt hatte.  

Wer nun Staatssekretär für Sicherheitspolitik wird, wird sich erst zeigen. Die Stelle werde laut den Medienberichten ausgeschrieben. 

Bund schafft neues Staatssekretariat für Sicherheit im VBS

Der Bundesrat schafft ein neues Staatssekretariat für Sicherheit im Verteidigungsdepartement (VBS). Es erarbeitet und koordiniert ab dem 1. Januar 2024 eine gesamtheitliche Sicherheitspolitik. Das Cybersicherheits-Zentrum wechselt vom Finanzdepartement ins VBS.

19.04.2023