Viola Amherd zu Ruag-Skandal «Vielleicht kommt da noch mehr»

Bundesrat für Ausserdienststellung und Verkauf von 25 Kampfpanzern

Der Bundesrat ist einverstanden, 25 Leopard-2-Kampfpanzer der Armee ausser Dienst zu stellen, weil in seinen Augen der Eigenbedarf der Armee dennoch gedeckt werden kann. Die zuständige Kommission des Nationalrates schlägt vor, 25 stillgelegte Panzer auszumustern und so deren Rückverkauf an den deutschen Hersteller zu ermöglichen.

29.05.2023

Doppelt verkaufte Panzer, Ermittlungen wegen Korruption im Handel mit Ersatzteilen – die Probleme mit Altlasten bei der Ruag häufen sich. Verteidigungsministerin Viola Amherd schliesst nicht aus, dass bei der Rüstungsfirma des Bundes weitere Ungereimtheiten zum Vorschein kommen werden.

Verteidigungsministerin Viola Amherd hat weitere Ungereimtheiten beim Rüstungskonzern Ruag nicht ausgeschlossen. «Jetzt kommen Altlasten zum Vorschein. Vielleicht kommt da noch mehr. Ich hoffe es nicht, kann aber dafür nicht die Hand ins Feuer legen», sagte die Bundesrätin in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen (Mittwochausgabe).

Die Rüstungsgeschäfte der Ruag sorgen seit vergangener Woche für Aufsehen. Es geht um 25 doppelt verkaufte, alte Leopard-1-Kampfpanzer und in Deutschland eingeleitete Korruptionsermittlungen gegen einen ehemaligen Ruag-Mitarbeiter.

Das jüngste Vorgehen der Ruag habe sie «als Juristin aufgeregt», sagte Amherd im Interview. Für die Zusammenarbeit zwischen Ruag und dem Bund müsse eine Vertrauensbasis da sein. Das Vertrauen bestehe weiterhin. «Aber ich will jetzt genau wissen, was passiert ist», sagte sie auf die von ihr in Auftrag gegebene Untersuchung angesprochen.

Leopard 1Ruag verkaufte Kampfpanzer für 500 Franken das Stück

«Als Juristin habe ich mich darüber aufgeregt»

Der Kauf von 96 in Italien eingelagerten Leopard-1-Kampfpanzern durch die Ruag wird extern untersucht. Auch der gescheiterte Weiterverkauf der Panzer an den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall ist Teil der Untersuchung. Amherd will beispielsweise wissen, ob der Ruag-Verwaltungsrat die nötigen Informationen gehabt hatte, wie sie sagte.

Der Schweizer Rüstungskonzern hatte mit Rheinmetall einen Kaufvertrag unterschrieben, bevor ein formeller Antrag zum Verkauf gestellt worden war. «Als Juristin habe ich mich darüber aufgeregt», sagte die Bundesrätin. Rein rechtlich sei das Vorgehen zwar legitim. «Aber ich persönlich hätte zuerst die formelle Anfrage gestellt.» Dann wäre die Grundsatzfrage geklärt gewesen, ob der Verkauf der Neutralität der Schweiz entspricht.

Wie der Panzer-Deal im Ausland wahrgenommen wurde, wisse sie nicht, sagte Amherd. «Es ist sicher nicht gut, wenn so etwas passiert.» Bei ihrem Treffen mit ihrem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius sei es aber kein Thema gewesen.

Amherd abgeblitztNato zeigt der Schweiz die kalte Schulter

Neutralitätspolitik zur Diskussion

International auf Unverständnis stösst laut Amherd die strikte Auslegung der Neutralität. «Neutralität hat eine Wirkung, wenn sie im Inland gestützt wird und im Ausland verstanden wird.» Der Bundesrat, das Parlament und die Bevölkerung müssten darüber diskutieren, ob die Neutralität hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine ihren Zweck noch erfüllt.

Am Neutralitätsrecht gebe es nichts zu rütteln, zeigte sich Amherd überzeugt. Es lasse sich auch bei einer engeren Zusammenarbeit mit der Nato einhalten. «Über die Neutralitätspolitik müssen wir jedoch diskutieren – und abwägen», sagte sie.

SDA/dor