Begnadigung am ersten Tag? Kapitolstürmer im Knast stossen bereits auf Trumps Sieg an

Inhaftierte und verurteilte Anhänger des ehemaligen und künftigen Präsidenten zählen die Tage bis zu dessen Amtsantritt. Der hat eine Begnadigung schon am ersten Tag in den Raum gestellt.

DPA, AP/toko

10.11.2024, 00:00

10.11.2024, 00:08

dpa

Mit einer Flasche Sekt der Marke «Trump» feiert er den Wahlsieg Donald Trumps: Der Mann aus Florida, der nach dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 auf Bildern vor dem Rednerpult der damaligen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, posierte. In den sozialen Netzwerken teilte er nun seinen Jubel. «Ihr steckt allesamt in Schwierigkeiten», lautet seine Botschaft an Politik und Justiz, bevor er einen weiteren Schluck aus der Flasche nimmt.

Wie er jubilieren viele der Randalierer, die am 6. Januar 2021 gewaltsam ins Kapitol eindrangen. Angestachelt von Behauptungen Trumps, ihm sei der Wahlsieg gestohlen worden, stürmte ein Mob das Gebäude. Die Angreifer verwüsteten Büros, drängten Parlamentarier in die Enge.

1500 Personen angeklagt

Fünf Menschen verloren ihr Leben, mehr als 100 Polizisten und Polizistinnen wurden verletzt. Es war der Tag, an dem im Kongress die förmliche Bestätigung des Siegs von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 anstand.

Mehr als 1500 Personen wurden wegen der Gewalt vom 6. Januar angeklagt, Hunderte verurteilt. Ex-Präsident Trump hingegen hat die Aufrührer als Patrioten gelobt und als Geiseln bezeichnet – und Begnadigungen angekündigt, wenn er ins Weisse Haus zurückkehrt.

In seiner Siegesrede am Mittwoch erwähnte der wiedergewählte Trump sie nicht, doch die Erwartungen sind hoch. Im Wahlkampf spielten die «J6»-Randalierer, wie sie genannt werden, immer wieder eine Rolle, auf Kundgebungen wurden sie als Helden gefeiert.

Trump will Randalierer begnadigen

Trump hat angekündigt, die Randalierer am ersten Tag seiner neuen Präsidentschaft zu begnadigen. Dem «Time Magazine» sagte er, er ziehe die Begnadigung aller in Betracht. Später fügte er noch hinzu: «Wenn jemand böse und gemein war, würde ich das noch einmal anders betrachten.»

Im Gespräch mit dem Sender NBC schloss er allerdings auch Enrique Tarrio nicht aus, den ehemaligen Anführer der rechtsradikalen «Proud Boys», der wegen aufrührerischer Verschwörung zu 22 Jahren Haft verurteilt wurde. Tarrio sei furchtbar behandelt worden, sagte Trump.

Bei einer Veranstaltung im Juli erklärte er, er würde jene, denen ein Angriff auf Sicherheitskräfte vorgeworfen werde, auf jeden Fall begnadigen, wenn sie «schuldlos» seien. Auf den Einwand der Interviewerin, dass es sich um verurteilte Randalierer handele, antwortete Trump: Sie seien schliesslich von einem «sehr harten System» verurteilt worden.

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08.11.2024

«Das Begnadigungssystem ist auf Gewinner und Verlierer ausgelegt»

Als Präsident habe Trump nun umfassende Befugnisse, Massenbegnadigungen auszusprechen, umreisst Kim Wehle von der Universität Baltimore den rechtlichen Rahmen. «Das Begnadigungssystem ist auf Gewinner und Verlierer ausgelegt», sagt sie. «Wer begnadigt wird und wer nicht, ist völlig subjektiv. Es ist völlig willkürlich, je nach den Launen des Präsidenten.» Trump könnte die Begnadigungen gestalten, wie er wolle, und die Öffentlichkeit hätte keine Möglichkeit, sie anzufechten.

In seiner ersten Amtszeit hatte Trump von seiner Macht bereits mit deutlicher Tendenz Gebrauch gemacht. Besonders in den letzten Tagen wurde ein breites Spektrum politisch Verbündeter begnadigt.

Darauf setzen nun auch Jacob Lang und viele andere: Sie, die «politischen Gefangenen» vom 6. Januar 2021, kämen «endlich nach Hause», erklärt der Inhaftierte unmittelbar nach Trumps Wahlsieg. «Es wird keine Bitterkeit in meinem Herzen sein, wenn ich in 75 Tagen, am Tag der Amtseinführung, durch diese Türen gehe.»