Trotz Shitstorm gegen Ogi und Co Jetzt mischt sich Alt Bundesrätin Dreifuss in Prämien-Abstimmung ein

Für fünf ehemalige Bundesräte ging die Abstimmungsempfehlung gegen eine 13. AHV-Rente nach hinten los. Nun ergreift Ruth Dreifuss die Ja-Parole für die Prämien-Entlastungs-Initiative.

Wer den SP-Newsletter abonniert hat, erhielt am Montagabend Post von hoher Stelle. Die ehemalige SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss wendet sich an die Interessierten und weibelt für ein Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative, über die das Stimmvolk am 9. Juni abstimmt.

Die SP verlangt darin, dass niemand mehr als zehn Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für die Krankenkassenprämien ausgibt.

Noch bevor der Abstimmungskampf in die heisse Phase gehe, wolle sie zurückblicken, wie das System war, als Dreifuss noch Bundesrätin war, heisst es im Newsletter. Des Weiteren ist Dreifuss zu Gast bei SP-Präsident Cédric Wermuth im Gespräch auf Youtube (siehe oben).

«Was für jüngere Generationen nur schwierig vorstellbar ist, war noch Anfang der 90er-Jahre Realität: Etliche arme und kranke Menschen hatten gar keine Krankenversicherung oder nur eine mit begrenzten Leistungen.» Einige konnten sich die Prämien nicht leisten und einige wurden von der Kasse abgelehnt. Manche Menschen warteten mit dem Arztbesuch, bis es zu spät war, so Dreifuss.

Prämien haben sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt

Diesen Zustand zu beheben, sei ihr oberstes Ziel gewesen. Dreifuss war von 1993 bis 2002 Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Inneren. Als Kompromiss habe man sich für sogenannte Kopfprämien beschlossen, die durch individuelle Prämienverbilligungen ergänzt werden sollten.

Man einigte sich auf das Ziel, dass nicht mehr als acht Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für die Krankenkassen ausgegeben werden sollen. Ein Drittel der Versicherten würden so eine Vergünstigung erhalten.

Drei Vorlagen auf Ja-KursGibt es im Juni die nächste Abstimmungs-Sensation?

«Doch heute, 30 Jahre später, sind wir von diesem Ziel weit entfernt. Allein in den letzten 20 Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sparen viele Kantone bei der Prämienverbilligung», so Dreifuss weiter. Die Folge davon sei, dass vielen Menschen keine andere Wahl bleibe, als die höchste Franchise zu wählen. Dies wiederum führe dazu, dass immer mehr Menschen bei einer Krankheit oder Unfall aus finanziellen Gründen auf den Arztbesuch verzichten würden. «Wie damals, vor Einführung des Krankenversicherungsgesetzes.»

Am 9. Juni habe das Stimmvolk die Möglichkeit, diese Entwicklung zu korrigieren. «Es wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu einer solidarischen Schweiz.»

Sie nannten die 13. AHV-Rente brandgefährlich

Für fünf von Dreifuss' ehemaligen Kolleg*innen ging der Schuss im vergangenen März nach hinten los. Damals sprachen sich die Ex-Magistrate Adolf Ogi (SVP), Doris Leuthard (Mitte), Pascal Couchepin (FDP), Johann Schneider-Ammann (FDP) und Joseph Deiss (Mitte) gegen eine 13. AHV-Rente aus. Sie nannten sie sogar brandgefährlich. Die Vorlage wurde später an der Urne angenommen.

Dies blieb nicht ohne Folgen. So wurden die Altbundesräte harsch kritisiert. Nicht nur vonseiten der Medien, sondern auch von vielen Bürger*innen, die sich direkt an die Ex-Politiker*innen wandten. Adolf Ogi entschuldigte sich in er Folge sogar öffentlich.