Drei Vorlagen auf Ja-Kurs Gibt es im Juni die nächste Abstimmungs-Sensation?

Prämienentlastung: Bund und Kantone wären in der Pflicht

Am 9. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämienentlastungs-Initiative)». Lanciert wurde das Begehren von der SP. Die SP reichte die Prämienentlastungs-Initiative im Januar 2020 mit dem Credo ein, dass es bei den Krankenkassenprämien dringend Lösungen brauche. Bei einer Annahme verschiebe sich der Druck der steigenden Gesundheitskosten weg von den Prämienzahlenden hin zur Politik. Bund und Kantone bekämen einen Anreiz, endlich bei der Senkung der Medikamentenpreise und dem «teuren Pseudo-Wettbewerb zwischen den Kassen» vorwärtszumachen.

17.04.2024

Im Juni stimmt die Schweiz über zwei Initiativen zum Thema Krankenkassenprämien und Gesundheitskosten sowie zwei weitere Vorlagen ab. Eine erste Umfrage zeigt: Beide Prämieninitiativen haben gute Chancen beim Volk.

Bei der Abstimmung über die Prämienentlastungsinitiative (60 Prozent) und bei der Kostenbremse-Initiative (54 Prozent) zeichnet sich gemäss der ersten Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia ein Ja ab.

Der Energie-Mantelerlass stösst beim Souverän aktuell mit 65 Prozent auf die höchste Zustimmung.

Dies zeigt die erste Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia zur eidgenössischen Abstimmung mit vier Vorlagen vom 9. Juni. Die relativ grossen Anteile der «eher Ja»-Kategorie bei den beiden Initiativen zum Gesundheitswesen zeigten, dass hier die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen sei, hiess es in der Mitteilung vom Mittwoch. Die Zustimmungswerte würden üblicherweise im Verlaufe der Abstimmungskampagne sinken.

Die erste Volksinitiative zur Entlastung der Prämienlast, die von der SP lancierten Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämienentlastungs-Initiative)», erhält laut Umfrage 60 Prozent Ja- und 36 Prozent Nein-Stimmen. Mit 87 Prozent finde sie in den Reihen der SP den höchsten Zuspruch. FDP-Anhänger hingegen würden zu 61 Prozent gegen die Initiative stimmen.

Weitere Unterschiede gebe es bei den Einkommensklassen: Drei Viertel der Personen mit einem Einkommen unter 4000 Franken pro Monat befürworten die Initiative. Ab einem Einkommen von 13'000 Franken sinke die Zustimmung auf unter 50 Prozent. Und je tiefer die Ausbildung, desto höher sei die Zustimmung: Stimmberechtigte mit einem obligatorischen Schulabschluss würden zu 70 Prozent Ja sagen, Universitäts- und Fachhochschulabgänger zu 53 Prozent. Zudem seien in Romandie mehr Befürworterinnen (69 Prozent) als in der Deutschschweiz (57 Prozent) auszumachen.

Befürworter denken, die Initiative entlaste den Mittelstand und mindere die Vermeidung von Arztbesuchen wegen hoher Franchisen. Gegner der Vorlage sind der Meinung, die Initiative senke die steigenden Gesundheitskosten nicht.

Fragen und AntwortenDas musst du zu den Gesundheits-Initiativen wissen

Zuspruch im Tessin

Für die von der Mitte lancierte Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» hätten zum Umfragezeitpunkt 54 Prozent ein Ja in die Urne gelegt, 38 Prozent hingegen ein Nein.

Zum aktuellen Zeitpunkt waren die Unterschiede nach Sprachregionen ausgeprägt. Insbesondere die italienischsprachige Schweiz (64 Prozent) sei für das Anliegen. Der Ja-Anteil bei der Deutschschweiz betrage 54 Prozent, bei der Westschweiz 53 Prozent. Auch hier zeige sich insgesamt, je höher Bildungsgrad und Einkommen, desto tiefer die Zustimmung.

Eidgenössische Abstimmungen

Auf der Abstimmungsseite von blue News findest du alle wichtigen Informationen zu den Eidgenössischen Abstimmungen: Initiativen und Referenden verständlich erklärt, umfassende Hintergrund-Storys sowie Zusammenfassung und Einordnung der Resultate.

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Befürworter der Initiative denken, Kosten im Gesundheitswesen würden dadurch eingedämmt. Gegner befürchten eine Zweiklassenmedizin.

Stromgesetz findet Anklang

Weiter wird das Volk über das von der Fondation Franz Weber (FFW) eingereichte Referendum gegen den vom Parlament beschlossenen Energie-Mantelerlass befinden. Das Bundesgesetz zur Stromversorgung durch erneuerbare Energien stosse bei über zwei Dritteln (65 Prozent) auf Zustimmung. 28 Prozent hätten Nein gestimmt. SVP-Anhängerinnen würden als Einzige mit 53 Prozent dagegen stimmen.

Mit 68 Prozent würden etwas mehr Männer als Frauen (62 Prozent) dafür votieren. Bei den Einkommensgruppen gebe es nur minime Unterschiede, das Gesetz finde dort bei allen Anklang (62 Prozent bis 66 Prozent).

Bei Befürwortern überwiegt das Argument, der Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien stärke die Versorgungssicherheit. Gegner denken, der Natur- und Landschaftsschutz würden der Stromerzeugung geopfert.

ImpfungenMass-Voll lanciert Kampagne für «Stopp Impfpflicht» auf Tiktok

«Stopp Impfpflicht»: Viele unentschieden

Mit der Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp Impfpflicht)» kommt eine dritte im Bereich der Gesundheitspolitik verortete Vorlage zur Abstimmung. 51 Prozent sagen dazu Nein, 29 Prozent Ja, wie die Umfrage zeigt. 20 Prozent hätten noch keine Angaben zu ihren Stimmabsichten gemacht. Die höchste Zustimmung erhält die Vorlage bei der SVP-Anhängerschaft, wobei diese 44 Prozent beträgt, wie es weiter hiess.

Befürworter sind der Ansicht, jeder soll selbst über Impfungen entscheiden, im Sinne körperlicher und geistiger Unversehrtheit. Gegnerinnen denken hingegen, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sei bereits in der Bundesverfassung verankert – eine Impfung ohne Zustimmung sei bereits heute ausgeschlossen.

12’395 Personen aus der ganzen Schweiz nahmen am 17. und 18. April an der ersten Welle der Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmungen teil. Die Umfrage wurde in Zusammenarbeit mit dem Institut Leewas durchgeführt. Der Fehlerbereich liegt bei 1,5 Prozentpunkten.

trm, sda