Russische Justiz gnadenlos Jetzt kommen Nawalnys Anwälte ins Straflager

Der Kreml liess seinen schärfsten Kritiker Alexej Nawalny in Haft sterben. Nun richtet sich die Verfolgung gegen die Männer, die ihm rechtlich stets Beistand geleistet haben.

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17.01.2025, 09:56

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Ein russisches Gericht hat drei Anwälte des 2024 in Haft gestorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu langen Haftstrafen im Straflager verurteilt. Mehrere russische Medien meldeten aus dem Gericht der Stadt Petuschki östlich von Moskau, dass Nawalnys bekannter Verteidiger Wadim Kobsew zu fünfeinhalb Jahren Straflager verurteilt wurde. 

Der Anwalt Alexej Lipzer erhielt eine Haftstrafe von fünf Jahren, Igor Sergunin dreieinhalb Jahre. Alle wurden demnach wegen angeblicher Mitarbeit in einer extremistischen Organisation verurteilt, wie das Portal «Sotavision» bei Telegram meldete.

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Richterin Julia Schilowa blieb demnach unter den Strafanträgen der Staatsanwaltschaft, die etwa für Sergunin fünfeinhalb Jahre Haft gefordert hatte. Das Portal «Mediazona» berichtete von einem grossen Andrang im Gericht, das den umstrittenen Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgezogen hatte. «Leute, ihr seid Helden! Wir sind stolz auf euch, ihr seid die besten Menschen in Russland!», rief jemand laut «Mediazona» den Anwälten zu. 

«Verbotene Botschaften Nawalnys veröffentlicht»

Auf Fotos war dichtes Gedränge in den Gängen des Gerichts zu sehen. «Sotavision» berichtete, dass sein Korrespondent zeitweilig von der Polizei festgehalten worden sei – unter dem Vorwand, er sehe einem gesuchten Dieb ähnlich. Auch andere Portale berichteten über Schikane gegen Prozessbeobachter, darunter Juristen, die sich mit den Angeklagten solidarisierten.

Den Anwälten des Kremlgegners wird die Zugehörigkeit zu einer extremistischen Vereinigung zur Last gelegt – gemeint ist der von Nawalny gegründete Fonds zur Bekämpfung der Korruption. Die Juristen sollen verbotene Botschaften ihres Mandanten aus der Haft an die Öffentlichkeit gebracht haben.

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Der Prozess hatte im September 2024 begonnen. Die Verteidiger waren im Oktober 2023 festgenommen worden, als noch Prozesse gegen Nawalny liefen. Die Verfahren gelten als politisch motiviert. 

Nawalnys Team im Exil im Ausland teilte mit, es sei wohl kein Zufall, dass das Urteil gegen die Anwälte am Jahrestag der Rückkehr des Gegners von Kremlchef Wladimir Putin nach Russland gefallen sei. Nawalny war am 17. Januar 2021 nach seiner Behandlung in Deutschland wegen eines Giftanschlags mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok nach Russland zurückkehrt. Er starb im Straflager im Februar im vorigen Jahr unter unklaren Umständen. Seine Angehörigen werfen Putin Mord vor.