Staatskrise in Frankreich Macron denkt nach Regierungssturz nicht an Rücktritt

Die Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich ist gestürzt. Das übt auch Druck auf den Präsidenten auf. Macron aber will standhaft bleiben.

Nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich durch die Opposition hat Staatschef Emmanuel Macron Rücktrittsforderungen von sich gewiesen. In einer Ansprache an die Französinnen und Franzosen sagte er: «Das Mandat, das Sie mir demokratisch anvertraut haben, ist ein Mandat auf fünf Jahre und ich werde es vollständig bis zu seinem Ende ausführen.»

Macron sagte, es sei seine Verantwortung, über das gute Funktionieren der Institutionen, die Unabhängigkeit des Landes und den Schutz der Bevölkerung zu wachen.

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Der französische Staatspräsident  will nach dem Regierungssturz zügig einen neuen Premierminister ernennen. «Wir können uns weder Spaltungen noch Stillstand leisten», sagte Macron am Abend in einer Ansprache an die Nation. «Aus diesem Grund werde ich in den nächsten Tagen einen Premierminister ernennen.»

Diesen werde er damit beauftragen, «eine Regierung des allgemeinen Interesses zu bilden», die alle politischen Kräfte vertrete, die bereit seien, sich daran zu beteiligen oder sich zumindest verpflichteten, diese nicht mit einem erneuten Misstrauensvotum zu Fall zu bringen.

Sondergesetzt soll Haushalt sichern

Der neue Premierminister werde eine kompakte Regierung bilden und seine Priorität werde der Haushalt für das kommende Jahr sein. Bis Mitte Dezember werde ein Sondergesetz im Parlament eingebracht zur Überbrückung der Zeitspanne, bis Anfang des kommenden Jahres der überfällige Haushalt beschlossen sei.

Das linke Lager und die Rechtsnationalen um Marine Le Pen hatten am Mittwoch mit einem Misstrauensvotum in der Nationalversammlung die Regierung von Premier Michel Barnier nach nur knapp drei Monaten im Amt gestürzt. Von der Linkspartei La France Insoumise folgten unmittelbar danach Rücktrittsforderungen in Richtung Macron.