Urteil des Supreme Court Liberale US-Bundesstaaten versprechen Abtreibungsrecht zu schützen

Eine Reihe liberaler US-Bundesstaaten hat angekündigt, das Recht auf Abtreibungen trotz der historischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs schützen zu wollen. 

«Wir werden immer ein sicherer Hafen für jeden im ganzen Land sein, der eine Abtreibungsbehandlung benötigt. Sie haben mein Wort», schrieb New Yorks Regierungschefin Kathy Hochul.

Neben ihr bekannten sich die Gouverneurinnen und Gouverneure unter anderem aus Kalifornien, Oregon, Washington, Massachusetts und New Jersey zu ihrer liberalen Haltung bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen.

«Dies ist nicht das Amerika, das wir kennen», teilte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom mit. «Kalifornien hat sich mit Washington und Oregon zusammengeschlossen, um eine Westküsten-Offensive zu bilden und die reproduktive Freiheit in unseren Bundesstaaten zu schützen». Ähnlich äusserte sich New Jerseys Regierungschef Phil Murphy. Massachusetts-Gouverneur Charlie Baker unterzeichnete ein entsprechendes Dekret zum Schutz der Rechte.

Der Supreme Court der USA hatte am Freitag mit einer wegweisenden Entscheidung das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court machte damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen US-Staaten.

Biden nennt Abtreibungsurteil «ein tragischer Fehler»

US-Präsident Joe Biden hat das Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs der USA als «tragischen Fehler» bezeichnet. Die Entscheidung gehe auf eine «extreme Ideologie» zurück und habe den Frauen in den USA ein verfassungsmässiges Recht «weggenommen», sagte Biden am Freitag im Weissen Haus in Washington. «Die Gesundheit und das Leben der Frauen dieses Landes sind jetzt in Gefahr», warnte der Präsident.

Das Urteil «ist meiner Ansicht nach die Verwirklichung einer extremen Ideologie und ein tragischer Fehler des Obersten Gerichtshofs», sagte Biden in seiner Ansprache. Das Gericht habe damit etwas getan, «was es noch nie zuvor getan hat». Es habe den Menschen gezielt «ein verfassungsmässiges Recht weggenommen, das so grundlegend für so viele Amerikaner ist», sagte Biden. Weltweit seien die USA damit nun zu einem Sonderfall geworden.

Biden rief dazu auf, weiter «friedlich» für das Recht auf Abtreibung zu kämpfen. Auch bei den Kongress-Zwischenwahlen im November gehe es nun darum, das Recht auf Abtreibung und alle anderen «persönlichen Freiheiten» zu verteidigen, sagte der Präsident.

dpa