PolitikZwei Misstrauensanträge gegen Frankreichs Regierung im Rentenstreit
SDA
17.3.2023 - 17:54
Im französischen Parlament sind wegen der umstrittenen Rentenreform am Freitag zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung von Präsident Emmanuel Macron eingereicht worden. Auslöser war eine Entscheidung der Regierung am Donnerstag, auf die anstehende Abstimmung über die Reform in der Nationalversammlung zu verzichten und diese mit einem Sonderartikel zu beschliessen. Danach hatten die Fraktionen 24 Stunden Zeit, einen Misstrauensantrag zu stellen. Es gilt als wenig wahrscheinlich, dass einer dieser Anträge bei der Abstimmung am Montag eine Mehrheit erhält und die Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne gestürzt wird.
17.03.2023, 17:54
SDA
Ein fraktionsübergreifender Misstrauensantrag wurde von der kleinen Zentrums-Mitte-Partei Liot gestellt. Dieser könnte vom Linksbündnis unterstützt werden, hiess es am Freitag aus den Parteien. Das rechtsnationale Rassemblement National brachte einen eigenen Antrag ein, der von keiner der übrigen Oppositionsparteien unterstützt werden dürfte. Die Frage ist, ob einige Abgeordnete der konservativen Républicains, die die Reform grundsätzlich unterstützt hatten, für den fraktionsübergreifenden Antrag stimmen und unter Umständen auch rechtsnationale Abgeordnete.
Die Rentenreform gilt als das wichtigste Reformprojekt von Präsident Macron. Das Renteneintrittsalter wird dadurch von 62 auf 64 Jahre erhöht. In letzter Minute hatte die Regierung am Donnerstag die Sorge, dass doch nicht genügend Abgeordnete der Reform zustimmen und griff deshalb zu einem Sonderartikel der Verfassung. Gegen das Vorgehen der Regierung gab es am Freitag landesweit Proteste.
Harris: Meine Präsidentschaft wird anders sein als die von Biden
Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat für den Fall ihres Wahlsieges einen eigenständigen politischen Kurs im Vergleich zu Amtsinhaber Joe Biden angekündigt. Entsprechend äusserte sie sich in einem Interview mit dem Sender Fox News: «Meine Präsidentschaft wird keine Fortsetzung der Präsidentschaft von Joe Biden sein. Und wie jeder neue Präsident, der ins Amt kommt, werde ich meine Lebenserfahrung, meine beruflichen Erfahrungen und frische, neue Ideen einbringen. Ich repräsentiere eine neue Generation von Führungskräften.»
17.10.2024
«Linksradikale Irre»: Trump warnt vor Chaos bei US-Wahl
Donald Trump warnt vor möglichem Chaos rund um die US-Wahl. Allerdings nicht von seinen Anhängern, sondern durch «linksradikale Irre». Der Republikaner wirbt in einem Interview mit dem konservativen Fernsehsender Fox News zugleich für einen Einsatz des Militärs gegen den «Feind im Inneren».
15.10.2024
Einzigartige Freundschaft: Hund Maddie liebt ihre Freunde, die Müllabfuhrmänner
Der Golden Retriever Maddie pflegt eine einzigartige Freundschaft. Sie ist mit den Müllabfuhrmännern befreundet, die sie jeden Freitag besuchen. Im Video siehst du, wie sehr sich alle freuen, sich immer wiederzusehen.
03.10.2024
Harris: Meine Präsidentschaft wird anders sein als die von Biden
«Linksradikale Irre»: Trump warnt vor Chaos bei US-Wahl
Einzigartige Freundschaft: Hund Maddie liebt ihre Freunde, die Müllabfuhrmänner