Staatsanwältin unter Druck Platzt die brisanteste Anklage gegen Trump wegen einer Affäre?

Folgenschwere Pläne: Damit musst du rechnen, falls Trump erneut US-Präsident wird

Alles deutet darauf hin, dass Donald Trump ein zweites Mal zum Präsidenten der USA gewählt werden könnte. blue News zeigt dir, welche aussenpolitischen Folgen das für die Welt haben könnte.

24.01.2024

Donald Trump soll sich in Georgia wegen Verschwörung zur Wahlmanipulation vor Gericht verantworten. Doch eine mutmassliche Affäre der Staatsanwältin könnte ihm unerwartet in die Karten spielen.

Sie ist eine zentrale Figur in einem der vier laufenden Strafrechtsverfahren gegen Donald Trump: Fani Willis, Bezirksstaatsanwältin von Fulton County im US-Staat Georgia. Hartnäckig und offenbar unerschrocken trotz hässlicher Trump-Tiraden hat sie den Ex-Präsidenten und eine Reihe anderer angeklagt, im Zusammenhang mit angeblichen Versuchen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 in ihrem Bundesstaat zu kippen.

Für den angeklagten Ex-Präsidenten ist Fani Willis ein besonders rotes Tuch. Trump dürfte es also nur recht sein, dass die Staatsanwältin derzeit mit unerwünschten Schlagzeilen zu kämpfen hat, zumal sie womöglich Auswirkungen auf den geplanten Prozess gegen Trump haben. 

Trump würde von mutmasslicher Affäre profitieren

Es geht bei der Sache um den Vorwurf einer unangemessenen Liebesbeziehung zwischen Willis und Nathan Wade, jenem Staatsanwalt, den sie als Sonderermittler im Verfahren gegen Trump und Co. angeheuert hat. Willis verteidigt seine Berufung, obwohl er nur über geringe Erfahrungen im Gerichtssaal verfügt, bestreitet die Beziehung aber nicht direkt. Insgesamt gibt sich die Staatsanwältin eher wortkarg, seit die Vorwürfe öffentlich wurden.

Angst vor EinschüchterungStaatsanwältin beantragt für Prozess gegen Trump Geschworenen-Schutz

Bekannt wurden sie erstmals durch einen gerichtlichen Antrag, den die Rechtsanwältin Ashleigh Merchant im Namen ihres Mandanten Michael Roman einreichte. Roman ist republikanischer Politstratege, ein Mann, der den politischen Gegnern das Leben im Wahlkampf schwer macht, weil er keinerlei Scheu hat, sich durch deren dreckige Unterwäsche zu wühlen.

In dem Antrag heisst es, dass Willis von dem überaus grosszügigen Gehalt profitierte, das sie Wade zahlt, indem sie mehrere Male Urlaub mit ihm machte, für den er aufkam. Die Anwältin will, dass die Anklage gegen Roman fallen gelassen und dass der Rechtsfall – also das Trump-Verfahren – Willis und Wade entzogen wird.

Ob es so weit kommt, ist momentan noch nicht absehbar. Aber Experten halten zumindest Verzögerungen in dem Verfahren für möglich. Und das käme Trump angesichts seiner Bewerbung um die US-Präsidentschaft nur allzu gelegen.

Richter entscheidet, ob Willis weitermachen darf

Willis, eine Demokratin, hat bislang keinerlei Anstalten gemacht, sich freiwillig aus dem Verfahren zurückzuziehen. Aber der zuständige Richter in Fulton County, Scott McAfee, der über Merchants Antrag entscheidet, hat die Befugnis, sie dazu zu zwingen, sollte er es für richtig halten.

Tatsächlich hatte ein anderer Richter ihr und ihrem Büro bereits zuvor in einem getrennten Fall die Strafverfolgung eines republikanischen Politikers in Georgia wegen «Interessenkonflikten» entzogen, weil sie an einer Spendensammelveranstaltung für den demokratischen Opponenten des Betroffenen teilgenommen hatte.

Sollte Richter McAfee diesem Beispiel folgen, könnte der Staatsanwälte-Rat von Georgia als zuständiges Gremium eine andere Person mit der Anklagevertretung im Mammutverfahren um die Wahl 2020 beauftragen.

Willis' Affäre lenkt vom Verfahren gegen Trump ab

Allerdings wäre es nicht leicht, jemanden zu finden, der oder die bereit und in der Lage ist, einen derartig umfassenden Fall zu übernehmen. Es gebe in Georgia nur ein paar Staatsanwälte, deren Büros die nötigen Ressourcen für eine solche Aufgabe hätten, sagt der frühere Bezirksstaatsanwalt von Gwinnett County, Danny Porter.

Würde Willis freiwillig zurücktreten, müsste der Staatsanwälte-Rat ebenfalls einen Ersatz finden. Anwalt Norm Eisen, der seinerzeit Präsident Barack Obama als Berater in Ethikfragen diente, glaubt, dass es keinerlei rechtliche Basis in Georgia für eine Disqualifizierung von Willis oder Wade gebe.

Rückkehr auf X (Twitter)Sheriff veröffentlicht Polizeifoto von Donald Trump

Dennoch empfiehlt Eisen, dass Wade sich aus freien Stücken aus dem Fall zurückzieht, weil die aufgekommenen Fragen zu einer Ablenkung von den «überwältigenden Beweisen» geworden seien, «die die Entscheidung rechtfertigen, Herrn Trump und seinen Mitverschwörern den Prozess zu machen».

Republikaner drohen mit Impeachment-Verfahren

Einige republikanische Parlamentarier haben derweil ein Amtsenthebungsverfahren gegen Willis vorgeschlagen. Eine Idee, die Trump bereits im vergangenen Sommer ins Spiel gebracht hatte. Ein solches Impeachment hat es in Georgia seit mehr als 50 Jahren nicht gegeben. Um Willis von ihrem Posten zu entfernen, müsste eine Zweidrittelmehrheit im Senat des Bundesstaates dafür stimmen – woran das republikanische Lager scheitern würde.

Versanden wird die Sache dennoch nicht. Die Republikaner ziehen alle Register: Ein Spitzenbeamter in der Bezirksverwaltung von Fulton County hat Willis in einem Brief aufgefordert, offenzulegen, wie Bezirksgelder ausgegeben wurden und ob Zahlungen von Bezirksmitteln an Wade in der Form von Reisen und Geschenken an sie flossen. Ein Senator rief Georgias obersten Behördenkontrolleur zur Einleitung von Ermittlungen auf, und ein anderer schlug die Einsetzung einer speziellen Untersuchungskommission des Staatssenats vor.

Verleumdung: Trump zu Zahlung von 83 Millionen Dollar verurteilt

Donald Trump muss zahlen. Und zwar sehr viel. Der ehemalige US-Präsident ist in einem zweiten Verleumdungsprozess zu einer weiteren Entschädigungszahlung von 83,3 Millionen Dollar an die US-Autorin E. Jean Carroll verurteilt worden.

29.01.2024