USA-Expert*innen im Interview «Donald Trump ist als Kandidat nicht besonders stark»

Mit Joe Bidens Rückzug stehen die Demokrat*innen vor einer Herausforderung: Wer kann Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf schlagen? blue News sprach mit den USA-Expert*innen Sarah Wagner und Prof. Dr. James Davis über die kommenden Entwicklungen.

Sarah Wagner, M.A.

Foto: Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz e.V.

Die Forschung der Politologin und stellvertretenden Direktorin der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz konzentriert sich auf amerikanische Innenpolitik, insbesondere die Demokratische Partei, sowie auf transatlantische Beziehungen.

Die Entscheidung von Präsident Joe Biden, nicht erneut zu kandidieren, hat die Dynamik im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2024 verändert. Die Demokratische Partei muss nun ihre Kräfte bündeln, um einen starken Kandidaten oder eine starke Kandidatin aufzustellen, der oder die gegen den republikanischen Herausforderer Donald Trump bestehen kann. Im Zentrum dieser Überlegungen steht Vizepräsidentin Kamala Harris, deren Erfolgschancen und Herausforderungen in den kommenden Monaten entscheidend sein werden. 

Wer kann Trump schlagen? War Kamala Harris wirklich so schlecht, wie sie oft dargestellt wird? Und mit welcher Strategie sollten die Demokraten nun in die kommenden Monate? 

Prof. Dr. James W. Davis

Foto: Universität St. Gallen

Das Forschungsgebiet des Lehrstuhlinhabers für Internationale Beziehungen an der Universität St. Gallen umfasst die Theorien der internationalen Politik, globale Sicherheitspolitik, Aussenpolitikanalyse und die Rolle politischer Macht im Allgemeinen.

blue News sprach mit den USA-Expert*innen Sarah Wagner, stellvertretende Direktorin der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz, und Prof. Dr. James W. Davis, Lehrstuhlinhaber für Internationale Beziehungen an der Universität St. Gallen, über die bevorstehenden Entwicklungen in der amerikanischen Politik. 

Sarah Wagner: Die Demokraten müssen es schaffen, ihre Wähler und Wählerinnen sowie ausreichend Wechselwähler zu mobilisieren. Vor allem in den wichtigen Swing States wie Michigan, Pennsylvania, Wisconsin oder Nevada wird es darauf ankommen, viele Menschen zur Wahl zu bewegen.

James Davis: Donald Trump ist als Kandidat nicht besonders stark. Er ist älter geworden, zeigt Schwächen. Bisher lag er höchstens knapp vor Joe Biden. Die Demokraten können ihn besiegen, wenn sie die Wählerschaft daran erinnern, wie chaotisch es unter seiner Führung war, sowohl in der Aussenpolitik als auch innenpolitisch. Trumps Führung während der Covid-19-Pandemie und seine wirtschaftspolitischen Massnahmen waren schwach. Unter Bidens Präsidentschaft geht es Amerika deutlich besser. Das Problem der Demokraten ist, dass ihnen die geeignete Person fehlte, um die frohe Botschaft überzeugend zu vermitteln.

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Wagner: Der oder die Kandidat*in muss unterschiedliche Wählergruppen ansprechen und aufgrund der kurzen Zeit bis zum Wahltermin viele Auftritte absolvieren, um sich den Wählern neu vorzustellen und sie zu überzeugen, für die Demokraten zu stimmen. Da die Wählerbasis der Demokratischen Partei sehr heterogen ist, ist dies eine Herausforderung für jede*n Kandidat*in. Die Partei scheint sich nun hinter Kamala Harris zu stellen und hofft, dass sie diese Erwartungen erfüllen kann.

Davis: Vor einem Jahr hätten wir viele mögliche Nachfolger*innen für Joe Biden gesehen, wie z. B. die Gouverneurin von Michigan oder den Gouverneur von Kalifornien. Jetzt ist die Wahl nur noch dreieinhalb Monate entfernt. Die Demokraten brauchen eine*n Kandidat*in mit einer bestehenden Organisation, finanziellen Mitteln und nationaler Erfahrung. Da sehe ich nur Kamala Harris. Ich bin überzeugt, sie ist besser als ihr Ruf, bringt aber auch einige Schwächen mit: Sie ist progressiv und kommt aus Kalifornien, was für viele Wechselwähler*innen schwer zu akzeptieren ist. Sie braucht daher einen Vizepräsidenten, der Balance auf den Wahlzettel bringt – wahrscheinlich ein moderater Mann, idealerweise ein Gouverneur. Von denen gibt es ja einige.

Wagner: Kamala Harris hat Stärken und Schwächen, aber für die Demokratische Partei bietet sie jetzt die Chance, den Wahlkampf neu zu gestalten. Sie hat in ihrer Rolle als Vizepräsidentin viele Hoffnungen nicht erfüllt, ihre Umfragewerte liegen seit Mitte 2021 bei ca. 40 Prozent. Sie hatte schwierige politische Themen wie Einwanderung und Wahlgesetzgebung in ihrem Portfolio und hat sich einige öffentliche Schnitzer erlaubt, die stark kritisiert wurden. Gleichzeitig scheint sie für junge Wähler*innen, Frauen und Schwarze Amerikaner*innen ein mobilisierender Faktor zu sein.

Davis: Als Vizepräsidentin hat Kamala Harris eine undankbare Aufgabe. Wenn sie erfolgreich ist, erhält der Präsident das Lob. Scheitert sie, trägt sie die Schuld. In dieser Tradition gab Biden Harris das Problem der illegalen Einwanderung an der mexikanischen Grenze – ein Problem, das seit mindestens zwanzig Jahren ungelöst bleibt und das weder Bush, Obama, Trump noch Biden bewältigen konnten.

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Diese Hypothek belastet Harris. Trotzdem hat sie ihre Stärken gezeigt, insbesondere in der Aussenpolitik. Sie hat die Administration in wichtigen internationalen Foren vertreten und überzeugend agiert. In der Frage des «Reproductive Freedom» hat sie sich ein starkes Profil erarbeitet: Sie betont das Recht von Frauen, selbst über Schwangerschaften zu entscheiden. Damit war sie äusserst erfolgreich, insbesondere weil Biden sich als gläubiger Katholik in diesem Bereich zurückhielt.

Davis: Es gab eine klare Choreografie hinter den Kulissen, bei der Nancy Pelosi und Barack Obama eine Rolle spielten. Man kann deshalb sagen, dass Harris ihre Chance dem ehemaligen Präsidenten Obama verdankt. Bei Bidens vorheriger Kandidatur unterstützte Obama ihn auch nicht sofort, da er als ehemaliger Präsident neutral bleiben wollte, bis eine offizielle Nominierung erfolgte. Diese Haltung Obamas ist also nicht neu.

Wagner: 2020 hat es Joe Biden geschafft, das Abschneiden der Demokraten innerhalb der weissen Arbeiterklasse, vor allem bei den Männern, im Vergleich zu 2016 deutlich zu verbessern. Diese Wählergruppe ist enorm relevant in den wichtigen Swing States wie Michigan, Pennsylvania oder Wisconsin. Auch bei älteren Wähler*innen schnitt Joe Biden besser ab als noch Hillary Clinton. Die Frage wird sein, ob eine neue Kandidatin, ein neuer Kandidat, dies ebenso tun kann.

Davis: Nach dem Debakel der Debatte habe ich gesagt, dass ein Wechsel unglaubliche Energie in der Demokratischen Partei freisetzen könnte. Das sehen wir jetzt: In den ersten 24 Stunden nach Bidens Rücktritt gab es 50 Millionen an Spenden für Harris, alles von Kleinspender*innen. Das zeigt, dass die Mobilisierung begonnen hat. Meine vorher unenthusiastischen Nichten und Neffen sind jetzt total motiviert, da sie sich nicht mehr vorstellen müssen, ihre Stimme jemandem zu geben, der so alt ist wie ihre Grosseltern.

Wagner: Die Republikaner werden versuchen, Kamala Harris weiterhin mit Joe Biden in Verbindung zu bringen und die Vorwürfe gegen Bidens Politik an sie weiterzuleiten. Es wird auch vermehrt Beschuldigungen geben, dass Harris nicht ehrlich gegenüber der US-Öffentlichkeit war, was den Zustand von Joe Biden betrifft. Zudem wird die Republikanische Partei (RP) sie als politisch zu stark links darstellen, insbesondere beim Thema Einwanderung.

Davis: Sie werden sicher die Demokratische Partei angreifen und argumentieren, dass der Nominierungsprozess korrupt ist. Senator Marco Rubio aus Florida behauptet bereits, die Demokraten hätten einen Putsch organisiert, was natürlich nicht stimmt. Und sie werden die Kandidatin oder den Kandidaten schnell attackieren. Sie haben viel über Harris recherchiert und werden Dinge hervorzaubern, die sie einst gesagt hat und die jetzt unklug wirken könnten.

Wagner: Die Demokraten werden weiterhin auf die Themen Verteidigung der Demokratie, Abtreibungsrechte und die wirtschaftliche Lage setzen. Die Gegnerschaft zu Donald Trump wird ebenfalls ein Faktor bleiben, der die Partei mobilisieren könnte.

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Davis: Sie werden versuchen, die radikalen Positionen der Republikaner aufzuzeigen. Die Partei Donald Trumps ist eine sehr extreme Partei, deren Positionen den Amerikaner*innen schaden können. Beispielsweise die hohen Zölle auf Importe aus China, die durchschnittliche Familien 2000 bis 3000 Dollar mehr pro Jahr kosten werden. Auch Trumps Vorhaben, Obamacare rückgängig zu machen, obwohl Millionen davon profitieren, und seine Haltung zu Abtreibungen und gleichgeschlechtlichen Ehen, die von vielen Amerikaner*innen, auch traditionellen, längst akzeptiert werden. Die Demokraten müssen diese unpopulären Positionen Trumps klarstellen und Alternativen bieten. Sie müssen zeigen, wie sie die hohen Lebenshaltungskosten, Gesundheitskosten und Immobilienpreise senken wollen.

Wagner: Bisher gibt es noch keine grossen Differenzen innerhalb der Partei. Viele progressive Politiker*innen haben sich bereits für Harris ausgesprochen, und der Fokus der Partei liegt momentan auf dem Wahlkampf, wobei man sich geeint zeigen möchte. Der progressive Flügel um Alexandria Ocasio-Cortez hat Biden lange unterstützt und sich nun schnell auch hinter Kamala Harris gestellt.

Davis: Ein Argument für Biden war seine Fähigkeit, die verschiedenen Flügel der Partei zu vereinen. Traditionelle demokratische Wähler*innen, einschliesslich der Mehrheit der jüdischen Mitbürger*innen, sind z. B. Pro-Israel, während die Progressiven die Freie-Palästina-Bewegung unterstützen und Bidens Unterstützung für Israel kritisieren. Wie überbrückt man diese Spannungen? Auch in der Klimapolitik gibt es Differenzen: Traditionelle Wähler*innen unterstützen moderate Massnahmen, während die Progressiven strengere Gesetze fordern. Diese Klüfte konnte Biden überbrücken. Kann Harris das auch, obwohl sie aus dem progressiven Flügel kommt?

Davis: Das wird den Demokraten helfen. In den letzten Jahren hat sich der Trend verstärkt, dass immer weniger Wähler*innen ihre Stimmen auf Kandidat*innen verschiedener Parteien verteilen. Früher wählten mehr Menschen mal eine republikanische Bürgermeisterin, mal einen demokratischen Abgeordneten. Heute tendieren sie stärker dazu, nur eine Partei zu unterstützen. Da Biden zunehmend an Zustimmung verloren hat, wurden auch andere Kandidat*innen der Partei nach unten gezogen. Wenn sie jemanden finden, der mehr Zustimmung erhält, wird das helfen.

Wagner: Für junge Menschen war das Alter von Biden ein Kritikpunkt, sodass nun eine neue Dynamik möglich ist. Die Kampagne muss sich um diese Wähler*innen bemühen und ihnen eine konkrete Alternative zu Trump bieten. Themen wie hohe Lebenshaltungskosten, Klimawandel, Waffengewalt und Nahost-Politik werden für junge Wähler*innen wichtig sein.

Davis: Es besteht die Gefahr, Minderheitswählerinnen zu verlieren, wenn Kamala Harris nicht nominiert wird. Schwarze Frauen, die zu den treuesten Anhängerinnen der Demokraten gehören, könnten verärgert sein. Junge Wähler*innen, die demotiviert waren, könnten durch Harris wieder angesprochen werden, zumal sie zur progressiveren Seite gehört und jünger als Trump ist. Das wirkt wie ein Generationenwechsel, da Trump der älteste je nominierte Kandidat ist. Wichtige Themen für junge Wähler*innen sind auch die hohen Schulden nach dem Studienabschluss und die teuren Bildungskosten in Amerika.