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Nach Rücktritt in Thüringen Wahl-Eklat: Warum Höcke und die AfD trotzdem jubeln

dpa/tafu

6.2.2020

Kemmerich ist von seinem Amt zurückgetreten, trotzdem haben Björn Höcke (Bild) und seine AfD einen kleinen Sieg errungen.
Bild: Keystone

Mit ihrer Unterstützung für den FDP-Mann Kemmerich hat die Thüringer AfD einen Etappensieg errungen. Kemmerich hat sein Amt sofort niedergelegt und spricht von einem «perfiden Trick der AfD».

Mit ihrem Überraschungsmanöver hat die Thüringer AfD-Fraktion die etablierten Parteien in Aufruhr versetzt. Die Schockwellen des politischen Bebens von Erfurt, sie erreichten am Tag nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten nicht nur die Zentralen der etablierten Parteien in Berlin, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Pretoria.

Das sei doch ein schönes «Geschenk» zum siebten Jahrestag der Gründung der AfD, findet der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner. «Auch wenn FDP und CDU mittlerweile Angst vor der eigenen Courage bekommen», so zeige die Wahl von Kemmerich doch, «die AfD lässt sich auf Dauer nicht ignorieren», frohlockt die stellvertretende Parteivorsitzende Alice Weidel.

Kemmerich spricht nun von Neuwahlen, um – wie er sagt – den «Makel» der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen. Dass die AfD für ihn gestimmt hat, nennt er einen «perfiden Trick», mit dem Ziel, «die Demokratie zu beschädigen».

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Keine Thüringer «Bratwurst-Connection»

Tatsächlich gibt es für Spekulationen, die FDP könne heimlich mit der Thüringer AfD von Björn Höcke paktiert haben, bislang keine Belege. Nicht nur Kemmerich bestreitet, dass solche Absprachen getroffen wurden. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, betont: «Gespräche mit anderen Fraktionen hat es nicht gegeben». Wer da eine Thüringer «Bratwurst-Connection» vermute, sei auf dem Holzweg.

Vielmehr habe selbst innerhalb der AfD in den Tagen vor der Wahl des Regierungschefs nur ein «kleiner Kreis» über die Möglichkeit gesprochen, im dritten Wahlgang den Kandidaten der FDP zu wählen. «Das war eine von vielen Varianten», sagt Braga.

Björn Höcke (AfD, rechts) gratuliert Thomas Kemmerich (FDP) am Mittwoch zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten.
Bild: Keystone

Die Entscheidung, im dritten Wahlgang nicht den eigenen Kandidaten Christoph Kindervater zu wählen, sondern geschlossen für Kemmerich zu stimmen, sei mit der ganzen Fraktion erst in einer internen Sitzung kurz vor dem dritten Wahlgang besprochen worden. Die Diskussion sei kontrovers gewesen, berichtet Braga, «vielen fiel das schwer, weil Kemmerich sich ja oft negativ über die AfD geäussert hat».

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Noch weit von Macht entfernt

Der Berliner Politologe Hajo Funke glaubt nicht, dass die AfD durch ihr Vorgehen in Thüringen ihrem Ziel näher gekommen ist, als normaler Mitspieler im Politbetrieb wahrgenommen zu werden. Auch wenn die Parteifunktionäre in den vergangenen Stunden, jedem, der ihnen ein Mikrofon vor den Mund hielt, sagten, das sei nun die Geburtsstunde einer «bürgerlichen Allianz».

Funke sagt: «Ja, was wir in Erfurt erlebt haben, war sicher ein Tabubruch. Ein Dammbruch jedoch war es nicht.» Die empörten Reaktionen vieler Menschen hätten vielmehr gezeigt, dass der Damm der Ablehnung gegen die Partei der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen durch diese Aktion eher noch höher geworden sei. Auch weil die AfD in Thüringen eben keine Truppe enttäuschter Konservativer sei, sondern eine von radikalen Kräften dominierte «Höcke-AfD». Sein Fazit: «Von einer Machtperspektive hat sich die AfD damit noch weiter entfernt.»

Braga, der ehemalige Sprecher der Deutschen Burschenschaft, widerspricht. Er sagt: «Wie hoch kann so ein Damm denn noch gebaut werden. Es ist ja schon jetzt so, dass uns das Gespräch verweigert wird. Auf parlamentarischer Ebene erleben wir eine komplette Blockade unserer Anträge.»

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Wem nützt ein Etappensieg?

Innerhalb der AfD hat der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke auf jeden Fall einen kleinen Sieg errungen. Es sei schon eine Ironie des Schicksals, dass Höcke nun ausgerechnet die «pragmatische» Strategie einer indirekten Zusammenarbeit mit «bürgerlichen Parteien» erfolgreich umgesetzt habe, sagt ein Parteistratege, der namentlich nicht genannt werden will. Schliesslich sei dies ja genau der Weg, den Kritiker Höckes, wie etwa der Berliner Fraktionschef Georg Pazderski und die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry, empfohlen hätten.

Doch auch hier stellt sich die Frage, wem dieser Etappensieg nützt. Denn wenn Höcke tatsächlich in die «Mitte» der AfD rückt, wo ihn der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland ja schon länger verortet, dann dürfte das auch den Verfassungsschutz interessieren. Denn der stuft Höckes rechtsnationalen «Flügel» als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus ein.

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