Affäre Weidel Dubiose Spenden aus der Schweiz – AfD soll falsche Liste vorgelegt haben

gusi

21.2.2019

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kommt in Erklärungsnot. Sie kann bis heute nicht abschliessend erklären, woher die 130'000 Euro Wahlkampfspenden aus der Schweiz tatsächlich kamen.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kommt in Erklärungsnot. Sie kann bis heute nicht abschliessend erklären, woher die 130'000 Euro Wahlkampfspenden aus der Schweiz tatsächlich kamen.
Keystone

In der Affäre um AfD-Wahlkampfspenden aus der Schweiz gibt es eine neue Entwicklung. Angebliche Gönner bestreiten, der Partei Geld gespendet zu haben. Das berichten deutsche Medien.

So berichten der «Spiegel» und der «Report Mainz» am Donnerstag, dass dem deutschen Bundestag eine zumindest in Teilen falsche AfD-Spenderliste übermittelt worden sei. Konkret ginge es um mehrere Personen, die dem Kreisverband der heutigen Fraktionschefin Alice Weidel insgesamt 130'000 Euro übermittelt haben sollen.

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Konstanz bestätigte: «Die bisherigen Vernehmungen haben die Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt.»

Demnach bestreiten einige der betroffenen Personen, der Partei Geld übergeben zu haben. Sie hätten stattdessen lediglich ihre Namen zur Verfügung gestellt. Zu Details der Vernehmungen wollte sich die Staatsanwaltschaft Konstanz mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äussern.

Pharmafirma aus der Schweiz übermittelte die Spenden

Die Grossspende an Weidels AfD-Kreisverband Bodenseekreis erfolgte in Schweizer Franken und war in mehrere Tranchen gestückelt. Als Absender fungierte zunächst eine Pharmafirma aus der Schweiz.

Nachdem die Transaktionen im November durch diverse Medienberichte publik wurde, hiess es von der Pharmafirma, sie hätte das Geld lediglich treuhänderisch weitergeleitet. Einige Woche später schiesslich, informierte die AfD die deutschen Behördend darüber, dass hinter den Zahlungen einige Einzelpersonen stünden. Die Liste mit den Namen der 14 Gönnern wurde dem Bundestag vorgelegt.

Die AfD äusserte sich zur aktuellen Entwicklung mit diesem Statement. «Da es sich um eine in der Klärung befindliche Anfrage der Bundestagsverwaltung handelt und keine Veröffentlichungspflicht besteht, können hierzu auch keine Auskünfte erteilt werden.» Auch die Fragen, wer der AfD die Namen der angeblichen Gönner mitgeteilt habe und ob die Partei selbst an der Erstellung der offenbar falschen Spenderliste mitwirkte, beantwortet der Sprecher nicht.

Der Pressereferent von Alice Weidel, Daniel Tapp fand da schon deutlichere Worte: «Es wird immer deutlicher, dass hier ein Parteikonto eines Kreisverbands kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden.»

Es ist zu hoffen, dass die Prüfung der Bundesverwaltung und das Untersuchungsverfahren der Konstanzer Staatsanwaltschaft Klärung in die Angelegenheit bringen. Die Frage, woher das Geld an Weidels Kreisverband stammte, kann bis heute abschliessend niemand beantworten.

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