Ukraine-Übersicht Selenskyj nach Vierländertour zufrieden +++ USA: Russland und Iran bauen Kooperation aus

Britischer Premier Sunak empfängt Selenskyj

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf seinem Landsitz in Chequers empfangen. London hatte zuvor angekündigt, der Ukraine unter anderem Kampfdrohnen zu liefern.

15.05.2023

Moskau dementiert den angeblichen Verrat durch Wagner-Chef Prigoschin. Kiew meldet einen erfolgreichen Vorstoss bei Bachmut. Die Entwicklungen im Ticker.

Selenskyj ist mit seiner Reise zufrieden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach einer Tour durch vier europäische Staaten wieder in die Ukraine zurückgekehrt. «Wir kehren mit neuen Verteidigungspaketen nach Hause zurück: mehr Munition, stärkere Waffen für die Front, mehr Schutz für unsere Leute, mehr politische Unterstützung», fasste der 45-Jährige die Reise in einem im Zug aufgezeichneten Video am Montag zusammen.

Russland und Iran verstärken laut USA Militär-Kooperation

Russland und der Iran bauen nach Angaben der US-Regierung ihre militärische Kooperation aus. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Montag, der Iran liefere weiter Angriffsdrohnen an Russland. Seit August habe der Iran mehr als 400 Drohnen für Russland zur Verfügung gestellt. Die meisten davon seien bereits zum Einsatz gekommen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine - vor allem mit dem Ziel, dort kritische Infrastruktur zu zerstören.

Anschlag auf von Russland eingesetzten «Innenminister»

Im ostukrainischen Gebiet Luhansk ist der von Russland eingesetzte «geschäftsführende Innenminister» Igor Kornet bei einem Anschlag schwer verletzt worden.

Der 50-Jährige sei auf die Intensivstation gebracht worden, meldeten russische Medien am Montag. Die Bombe zerstörte einen Friseursalon im Zentrum von Luhansk in dem sich Kornet offenbar befand.

Moskau: Britische Langstrecken-Rakete abgeschossen

Russland hat nach eigenen Angaben eine britische Langstrecken-Rakete vom Typ Storm Shadow abgeschossen. Das teilte das Verteidigungsministerium in seiner täglichen Lagebeurteilung in Moskau mit. Wie es weiter hiess, sei es den russischen Truppen ebenfalls gelungen, von den USA gebaute Himars- und Harm-Raketen mit kürzerer Reichweite abgefangen.

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21.59 Uhr

Hiermit beenden wir unseren Ticker am Montag

21.11 Uhr

Macron: Tür für Ausbildung ukrainischer Piloten in Kampfjets offen

Nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Ausbildung ukrainischer Piloten für Kampfjets in Aussicht gestellt. «Wir haben die Tür geöffnet, um ukrainische Piloten auszubilden», sagte Macron am Montagabend im französischen Sender TF1. «Die Ausbildungen können ab jetzt losgehen.»

Mehrere europäische Länder seien zu dem Schluss gekommen, dass es nun notwendig sei, mit der Schulung zu beginnen, sagte Macron. Auf die Frage, ob Frankreich auch Kampfjets liefern werde, antwortete er: «Nein, ich habe nicht von Flugzeugen gesprochen.»

Der ukrainische Präsident Selenskyj war nach seinem Deutschland-Besuch am Sonntag überraschend weiter nach Paris gereist. Gut drei Stunden hatte er sich dort mit Macron zu einem Arbeitsabendessen getroffen und über den russischen Angriffskrieg gegen sein Land gesprochen.

Macron sagte im Interview, man werde der Ukraine weitere Munition und weiteres Material liefern. Ausserdem wolle man bei der Ausbildung der Truppen helfen und Kanonen und Fahrzeuge reparieren. Aus seinem Palast hatte es nach dem Treffen der beiden Präsidenten bereits geheissen, Frankreich werde der Ukraine neuere Systeme für die Luftabwehr und weitere gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung stellen.

20.31 Uhr

WHO schliesst spezialisiertes Büro in Moskau

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Schliessung eines auf nicht übertragbare Krankheiten spezialisierten Büros in der russischen Hauptstadt Moskau beschlossen. Die Aufgaben des Büros würden nach Dänemark verlagert, erklärte die WHO am Montag. Der Umzug war angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine seit April 2022 gefordert worden und wurde am Montag in einer virtuellen Sondersitzung beschlossen.

Das Moskauer «Büro für die Vorbeugung und Kontrolle nicht übertragbarer Krankheiten» wird laut Beschluss geschlossen und seine Aufgaben bis «spätestens» 1. Januar 2024 ins WHO-Regionalbüro in Dänemark verlegt. Das WHO-Landesbüro in Russland ist nach Angaben der Gesundheitsorganisation von dieser Schließung nicht betroffen.

19.50 Uhr

USA: Russland und der Iran bauen militärische Kooperation aus

Russland und der Iran bauen nach Angaben der US-Regierung ihre militärische Kooperation aus. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Montag, der Iran liefere weiter Angriffsdrohnen an Russland. Seit August habe der Iran mehr als 400 Drohnen für Russland zur Verfügung gestellt. Die meisten davon seien bereits zum Einsatz gekommen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine - vor allem mit dem Ziel, dort kritische Infrastruktur zu zerstören. Der Iran gehöre zu den wichtigsten militärischen Unterstützern Moskaus und ermögliche es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, weiter Ukrainer zu töten, sagte Kirby.

Der Handel laufe in beide Richtungen, sagte er weiter. Im April habe der Iran bekannt gegeben, man habe mit Moskau eine Vereinbarung zum Kauf russischer Kampfjets geschlossen. Teheran wolle auch weitere militärische Ausrüstung von Russland kaufen, etwa Hubschrauber und Kampfflugzeuge. «Insgesamt möchte der Iran von Russland militärische Ausrüstung im Wert von mehreren Milliarden Dollar beziehen», sagte Kirby. Die Partnerschaft mit Russland ermögliche es dem Iran dabei, destabilisierende Aktionen im Nahen Osten fortzusetzen.

Die Verteidigungskooperation sei damit nicht nur eine Bedrohung für die Ukraine, sondern auch für den Nahen Osten und die internationale Gemeinschaft, sagte Kirby. Geplant sei daher, «in den kommenden Tagen» weitere Strafmassnahmen gegen jene zu verhängen, die an den zunehmenden Rüstungsgeschäften zwischen Russland und dem Iran beteiligt seien. Die USA hätten bereits weitreichende Sanktionen gegen beide Länder verhängt, aber es gebe immer noch Raum für weitere Sanktionen.

19.38 Uhr

Selenskyj nach Vierländertour zurück in der Ukraine 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach einer Tour durch vier europäische Staaten wieder in die Ukraine zurückgekehrt. «Wir kehren mit neuen Verteidigungspaketen nach Hause zurück: mehr Munition, stärkere Waffen für die Front, mehr Schutz für unsere Leute, mehr politische Unterstützung», fasste der 45-Jährige die Reise in einem im Zug aufgezeichneten Video am Montag zusammen.

Bei allen Gesprächen in Italien, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sei seine Friedensformel über einen kompletten Abzug der russischen Truppen vom Staatsgebiet der Ukraine besprochen worden.

Es gebe nun mehr Unterstützung für einen EU-Beitritt des Landes, sagte Selenskyj. «Es gibt mehr Verständnis für einen Nato-Beitritt, er wird kommen, er ist unvermeidlich.» Am Montag hatte er London besucht, am Sonntag Berlin, Aachen und Paris, am Samstag Rom.

Der Präsident dankte Deutschland besonders für das neue Verteidigungspaket über 2,7 Milliarden Euro einschliesslich der Flugabwehrsysteme Iris, Artillerie, Panzertechnik und Munition. «Ausserdem unterstützt Deutschland unser Land langfristig: Es gibt dafür elf Milliarden Euro, rein für die Verteidigung», sagte er. Der Sieg seines Landes sei nun näher gerückt.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 14 Monaten mit massiver westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Seit längerem wird eine grössere ukrainische Gegenoffensive erwartet.

18.29 Uhr

Ex-Nato-Chef spricht sich für Nato-Beitritt der Ukraine aus

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich für eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis sowie in die EU ausgesprochen. «Ohne Wenn und Aber: Die Ukraine muss der Nato und der Europäischen Union beitreten», sagte Rasmussen am Montag bei einem von ihm organisierten Demokratie-Gipfel in Kopenhagen.

«Die Ukraine hat beträchtliche militärische Fähigkeiten entwickelt und würde die Nato als Mitglied stärken», hiess es in einem Papier, das Rasmussen bei dem Gipfel präsentierte. Darin ruft Rasmussens Organisation, die Alliance of Democracies Foundation, die westlichen Partner der Ukraine dazu auf, die Beitrittsprozesse der Ukraine zu Nato und EU zu priorisieren.

«Der Krieg hat gezeigt, dass es immer Instabilität und die Gefahr eines russischen Angriffs geben wird, solange sich die Ukraine ausserhalb euroatlantischer Strukturen befindet», hiess es weiter. «Nachhaltiger Frieden kann nur eine Realität werden, wenn sich die Ukraine fest in diesen Strukturen befindet.» Ein klarer und glaubwürdiger EU-Beitrittsprozess werde ausserdem Reformen in der Ukraine beschleunigen und ihre demokratische Grundlage stärken.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als einem Jahr gegen einen Angriffskrieg des Nachbarlands Russland. Eine zeitliche Perspektive für den Beitritt des Lands zur Nato gibt es bislang nicht. Einen Beitritt der Ukraine in Kriegszeiten schloss Generalsekretär Stoltenberg jüngst indirekt aus. Seit vergangenem Sommer ist das Land offiziell EU-Beitrittskandidat. Über Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden. Die Ukraine hofft, noch in diesem Jahr mit EU-Beitrittsverhandlungen zu beginnen.

16.26 Uhr

«Innenminister» von russisch besetztem Gebiet bei Anschlag schwer verletzt

Im ostukrainischen Gebiet Luhansk ist der von Russland eingesetzte «geschäftsführende Innenminister» Igor Kornet bei einem Anschlag schwer verletzt worden.

Der 50-Jährige sei auf die Intensivstation gebracht worden, meldeten russische Medien am Montag. Die Bombe zerstörte einen Friseursalon im Zentrum von Luhansk in dem sich Kornet offenbar befand.

⚡️An explosion took place in the centre of temporary occupied #Luhansk

Russian media reported about the wounded among which the Minister of the Ministry of Internal Affairs of the so-called LPR - Igor Kornet. He was hospitalised. pic.twitter.com/MKy2BtGcn5

— KyivPost (@KyivPost) May 15, 2023

Bei der Explosion ist demnach ein Mensch ums Leben gekommen, drei Leibwächter Kornets wurden verletzt. Seit August 2014 war Kornet «Innenminister» in den Regierungsstrukturen der von Moskau unterstützten Luhansker Separatisten.

Im Oktober vergangenen Jahres hat Moskau das an Russland grenzende Gebiet nach seinem Einmarsch in die Ukraine offiziell annektiert.

15.23 Uhr

Altkanzler Schröder darf trotz Russland-Nähe in SPD bleiben

Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder darf trotz seiner engen Verbindungen zu Russland nun endgültig in der SPD bleiben.

Die Anträge auf Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung der SPD-Schiedskommission in Hannover wurden von der Bundesschiedskommission in letzter Instanz als unzulässig zurückgewiesen. Das geht aus einem Schreiben des Gremiums an die Antragsteller hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit gilt das Verfahren als abgeschlossen.

«Die Berufungen der Antragsteller gegen die aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Dezember 2022 ergangene Entscheidung der Bezirksschiedskommission des SPD-Bezirks Hannover werden verworfen», heisst es in dem Schreiben. Die Anträge waren von den Ortsvereinen Leipzig-Ost/Nordost und Leutenbach in Baden-Württemberg gestellt worden.

Schröder war von 1998 bis 2005 Kanzler und von 1999 bis 2004 Parteivorsitzender. Nach seiner Abwahl als Regierungschef war er viele Jahre für russische Energiekonzerne tätig und gilt bis heute als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin, von dem er sich auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht lossagte. Wenige Wochen nach Kriegsbeginn besuchte er Putin sogar in Moskau – angeblich um zu vermitteln.

15.10 Uhr

Moskau meldet Abschuss britischer Storm-Shadow-Rakete

Russland hat nach eigenen Angaben eine britische Langstrecken-Rakete vom Typ Storm Shadow abgeschossen. Das teilte das Verteidigungsministerium in seiner täglichen Lagebeurteilung in Moskau mit. Wie es weiter hiess, sei es den russischen Truppen ebenfalls gelungen, von den USA gebaute Himars- und Harm-Raketen mit kürzerer Reichweite abgefangen.

14.40 Uhr

Moskau weist Berichte über möglichen Prigoschin-Verrat zurück

Nach Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hat auch die russische Führung einen Bericht der «Washington Post» zurückgewiesen. Demnach soll der Chef der Söldnertruppe angeboten haben, russische Stellungen bei Bachmut an den ukrainischen Geheimdienst zu verraten. Es handle sich wohl um eine Fälschung, teilte das Präsidialamt in Moskau mit.

Prigoschin selbst hatte den Bericht zuvor in einer Audiobotschaft auf Telegram als «Unsinn» bezeichnet. So habe er sich auch nicht mit dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes Kyrylo Budanow in einem afrikanischen Land getroffen. Er sei seit Beginn des Krieges gar nicht mehr in Afrika gewesen, so Prigoschin. Die Idee eines Telefongesprächs mit Budanow sei lächerlich.

Zuvor hatte die «Washington Post» unter Berufung auf Dokumente des US-Geheimdienstes berichtet, Prigoschin habe dem ukrainischen Geheimdienst den Verrat russischer Stellungen im Gegenzug für einen Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus Bachmut angeboten. Die Ukraine habe das Angebot abgelehnt.

14.17 Uhr

Polen erhält Mehrfachraketenwerfer vom US-Typ Himars

In Polen sind die ersten bestellten Mehrfachraketenwerfer vom US-Typ Himars eingetroffen. Dieses Artilleriesystem habe sich in der Ukraine sehr bewährt, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Montag in Warschau. Die nun gelieferten Mehrfachraketenwerfer sind die ersten von 20, die Polen im Jahr 2019 für einen Preis von 414 Millionen Dollar geordert hatte. «Ich bin auch optimistisch, was den nächsten Auftrag für diese Raketenwerfer angeht, ich habe Gespräche mit dem Hersteller und dem US-Verteidigungsminister geführt», so Blaszczak. Der US-Kongress habe seine Einwilligung für die Lieferung von bis zu 500 Himars an Polen gegeben.

Wicepremier @mblaszczak: przyjmujemy dziś do Wojska Polskiego wyrzutnie #HIMARS. To sprzęt którzy sprawdził się na Ukrainie. Gospodarzami tych pierwszych egzemplarzy będą żołnierze 1 Brygady Artylerii @16Dywizja. pic.twitter.com/tRrw0taj9Y

— Ministerstwo Obrony Narodowej 🇵🇱 (@MON_GOV_PL) May 15, 2023

Das EU- und Nato-Land Polen rüstet massiv gegen eine Bedrohung durch Moskau auf. Es hat zudem eine wichtige Funktion als logistische Drehscheibe für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine mit westlichen Waffen.

13.43 Uhr

Todesopfer bei russischem Angriff auf Awdijiwka

Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka sind nach ukrainischen Angaben vier Menschen getötet worden. «Die Russen haben heute Morgen die Stadt mit Raketen angegriffen, sie haben ein Spital getroffen», schrieb der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram. 

12.55 Uhr

Ukraine wirft Oligarchen Firtasch Erdgas-Diebstahl vor

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat dem seit Jahren in Österreich festsitzenden ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch den Diebstahl von Erdgas in dreistelliger Millionenhöhe vorgeworfen. Regionale Gasversorger des 58-Jährigen sollen dem staatlichen Betreiber des ukrainischen Pipelinenetzes nur gut 30 Prozent des entnommenen Gases bezahlt haben, teilte der SBU am Montag mit. In den Jahren 2016 bis 2022 soll so ein Schaden in Höhe von umgerechnet knapp 440 Millionen Euro entstanden sein.

Unter Firtaschs Kontrolle befinden sich den SBU-Angaben nach circa 70 Prozent der regionalen Gasversorger der Ukraine. Dem Geschäftsmann selbst und acht Topmanagern seiner Unternehmen drohen zwölf Jahre Gefängnis. Firtasch und vier im Ausland befindliche Verdächtige sollen zur internationalen Fahndung ausgeschrieben werden. Wegen des Vorwurfs der Schmiergeldzahlung in Indien ersuchen derweil die USA schon seit 2014 die österreichischen Behörden um eine Auslieferung des 58-Jährigen.

12.38 Uhr

Kreml: Britische Militärhilfe nicht kriegsentscheidend

Der Kreml hat weitere britische Militärhilfen für die Ukraine scharf kritisiert - und gibt sich im Angriffskrieg gegen das Land weiter siegesgewiss. «Das kann den Gang der militärischen Spezialoperation (so nennt Moskau seinen Krieg in der Ukraine) nicht deutlich oder prinzipiell beeinflussen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Freilich werde die Waffenlieferung zu weiteren Zerstörungen in der Ukraine führen, kritisierte er. «Für die Ukraine macht es die Geschichte nur noch weit schwerer.

London hat Kiew am Montag weitere Waffenlieferungen zugesagt. Unter anderem will Grossbritannien Flugabwehrraketen und Kampfdrohnen in die Ukraine schicken. Das osteuropäische Land ist in seinem nunmehr fast 15-monatigen Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg stark von westlichen Rüstungslieferungen abhängig. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich vor der Visite in London bereits weitere Zusagen über Waffenlieferungen in Berlin und Paris geholt.

Der Kreml kritisiert diese Waffenlieferungen als Einmischung, die zu einer weiteren Eskalation des Kriegs führe. Einen Rückzug seiner Soldaten aus den besetzten Gebieten der Ukraine lehnt Moskau trotz hoher Verluste ab.

11.55 Uhr

Chinesischer Sondergesandter zu Besuch in Kiew erwartet

Dr chinesische Sondergesandte Li Hui wird am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in Kiew erwartet. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr, wird sich Li Hui «am 16. und 17. Mai in Kiew» aufhalten. Der Besuch ist Teil einer Europa-Reise des chinesischen Diplomaten zur Vermittlung im Ukraine-Konflikt.

China hatte vergangene Woche die erstmalige Entsendung seines Sonderbeauftragten angekündigt. Der frühere Botschafter in Moskau soll auch nach Russland, Deutschland, Polen und Frankreich reisen. Ziel der Reise sei es, «mit allen Parteien über eine politische Lösung» im Ukraine-Krieg zu sprechen, hiess es in Peking.

China ist derzeit dabei, sich als Vermittler in internationalen Konflikten zu positionieren, unter anderem auch im Ukraine-Krieg. Nach eigenen Angaben bemüht sich Peking im Ukraine-Krieg um eine neutrale Position, die vom Westen allerdings in Zweifel gezogen wird. Peking hat den russischen Angriff auf die Ukraine nie offiziell verurteilt.

11.23 Uhr

Kiew meldet «ersten Erfolg» der Bachmut-Offensive

Die ukrainische Armee hat am Montag einen erfolgreichen Vorstoss ihrer Streitkräfte in Gebiete nahe der hart umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes gemeldet. «Der Vorstoss unserer Truppen in Richtung Bachmut ist der erste Erfolg der Offensive im Rahmen des Einsatzes zur Verteidigung Bachmuts», teilte der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Montag im Onlinedienst Telegram mit.

Die letzten Tage hätten gezeigt, «dass wir auch unter solch extrem schwierigen Bedingungen voranschreiten und den Feind vernichten können», sagte Syrskyi. «Wir kämpfen mit weniger Ressourcen als der Feind. Gleichzeitig gelingt es uns, seine Pläne zu zerstören», teilte er weiter mit.

Zuvor hatte der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, der russischen Armee vorgeworfen, die «Flucht» ergriffen zu haben. «Die Front kollabiert», sagte er am Freitag.

9.31 Uhr

London: Drohnenangriffe zeigen Schwäche russischer Flugabwehr

Ein Drohnenangriff auf einen strategisch wichtigen Militärflugplatz im Westen Russlands hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste erneut Schwächen der russischen Flugabwehr aufgedeckt. Am 3. Mai hätten mehrere Drohnen das Flugfeld Seschtscha im Gebiet Brjansk attackiert und dabei vermutlich eine Transportmaschine vom Typ Antonow An-124 beschädigt, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit. Die russische Führung sei wahrscheinlich besorgt, dass die Flugabwehr weiterhin gefährdet sei und wichtige strategische Einrichtungen wie Luftstützpunkte gefährdet sind.

Seschtscha liegt rund 150 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und ist nach britischen Angaben ein wichtiger Knotenpunkt für die russische Luftwaffe. Zudem würden von hier aus sogenannte Kamikaze-Drohnen gegen Ziele in der Ukraine abgefeuert.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 15 May 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/MGwmuNjs6P

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/Y1CpyDzOTN

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) May 15, 2023

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

8.45 Uhr

Grossbritannien sagt Ukraine Hunderte Kampfdrohnen

Grossbritannien will der Ukraine zahlreiche Flugabwehrraketen sowie Hunderte Kampfdrohnen liefern. Die Drohnen hätten eine Reichweite von mehr als 200 Kilometern, teilte die Regierung in London am Montag anlässlich eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit.

8.18 Uhr

Selenskyj kündigt für Montag Gespräche in London an

Nach Besuchen in Rom, Berlin und Paris hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Gespräche in Grossbritannien angekündigt. Er werde sich am Montag in London mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak treffen, teilte Selenskyj am Morgen bei Twitter mit. Grossbritannien ist einer der wichtigsten Partner der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.

Selenskyj war bereits im Februar in Grossbritannien und hatte unter anderem ukrainische Soldaten getroffen, die dort ausgebildet wurden. Sunak kündigte damals an, dass Grossbritannien als erstes Land der Ukraine Raketen mit grösserer Reichweite liefern werde. Diese Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow wurden nach Informationen des US-Senders CNN mittlerweile übergeben. Die Bitte nach einer Lieferung von Kampfjets lehnt London bisher ab, bietet aber eine Ausbildung ukrainischer Piloten an.

Today – London. The UK is a leader when it comes to expanding our capabilities on the ground and in the air. This cooperation will continue today. I will meet my friend Rishi. We will conduct substantive negotiations face-to-face and in delegations.

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 15, 2023

«Grossbritannien ist ein Anführer beim Ausbau unserer Fähigkeiten am Boden und in der Luft», schrieb Selenskyj. «Diese Zusammenarbeit wird heute fortgesetzt. Ich werde meinen Freund Rishi treffen. Wir werden substanzielle, inhaltliche Verhandlungen führen, persönlich und mit unseren Delegationen.»

5.10 Uhr

Chinas Sonderbeauftragter in der Ukraine

Chinas Sonderbeauftragter Li Hui reist in die Ukraine. Es ist das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass China einen hochrangigen Diplomaten in das von Russland angegriffene Land schickt. Nach Angaben aus Peking wird Li auch Polen, Deutschland, Frankreich und Russland besuchen, um über eine politische Lösung des Konflikts zu sprechen.

5 Uhr

SPD-Chef Klingbeil: EU-Beitritt der Ukraine vorantreiben

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte, den Beitritt der Ukraine in die Europäische Union zu forcieren. «Natürlich gelten für einen ukrainischen EU-Beitritt die gleichen Bedingungen wie für alle anderen Länder, aber wir sollten dieses wichtige Anliegen vorantreiben», sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Deutschland komme dabei eine grosse Verantwortung zu. «Wir haben die Kraft, in Europa Dinge anzustossen und zu beschleunigen.»

Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer offiziell EU-Beitrittskandidat. Über Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden. Die Ukraine hofft, noch in diesem Jahr mit konkreten EU-Beitrittsverhandlungen zu beginnen.

4.35 Uhr

Russland will KSE-Vertrag aufkündigen

Russland will eigenen Abgaben zufolge aus dem Abrüstungsvertrag KSE aussteigen. «Der KSE-Vertrag steht aufgrund der veränderten Situation im Widerspruch zu unseren Sicherheitsinteressen. Diese offensichtliche Tatsache muss nun auch im Westen anerkannt werden», sagt der stellvertretende Aussenminister Sergej Rjabkow in einem Interview mit der Parlamentszeitung «Parliamentskaya Gazeta». Das russische Parlament werde am Montag entscheiden, wann der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) formell gekündigt wird. Der russische Präsident Wladimir Putin hätte dies am 10. Mai per Dekret verfügt. Das KSE-Abkommen sieht eine Begrenzung konventioneller Waffen wie Panzer und gepanzerter Fahrzeug beiderseits der früheren Systemgrenzen vor.

3.30 Uhr

«Washington Post»: Prigoschin wollte russische Truppen verraten

Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat laut einem Bericht der «Washington Post» der ukrainischen Regierung angeboten, die Positionen russischer Truppen preiszugeben. Die Zeitung beruft sich auf durchgestochene Dokumente des US-Geheimdienstes. Die Ukraine habe das Angebot abgelehnt. Prigoschin habe demnach sein Angebot über seine Kontakte zum ukrainischen Geheimdienst unterbreitet. Der Bericht stützt sich auf geheime US-Dokumente, die laut dem Bericht der Chat-Plattform Discord zugespielt wurden. Das US-Präsidialamt reagierte nicht sofort auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters zur Stellungnahme.

2.40 Uhr

Frankreich und Deutschland stärken Selenskyj militärisch den Rücken

Mit der Zusage weiterer dringend benötigter Militärhilfe von Deutschland und Frankreich kehrt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Kiew zurück. In Berlin und Paris pochte Selenskyj dabei am Sonntag zum wiederholten Mal auf die Lieferung von Kampfjets. Sowohl der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Präsident Emmanuel Macron reagierten jedoch zurückhaltend. Der französische Staatschef wollte sich aber, wie es aus dem Élyséepalast hiess, am Montagabend in einem TV-Interview zur weiteren Militärhilfe für die Ukraine äussern. Details blieben zunächst offen.

Das Thema Kampfjets sei wiederkehrend, hiess es aus Paris, die Frage dazu komme wohl etwas verfrüht. Vor der Lieferung eines Flugzeugs müsse man dafür ausgebildete Piloten haben. Die Ausbildung dauere eine Weile – und die ukrainischen Piloten seien nicht an französischen Modellen geschult worden. Scholz sagte zur Frage von Kampfflugzeugen, Deutschland habe der Ukraine sehr viel geliefert. Deutschland konzentriere sich auf die Unterstützung beim Verteidigungskampf. Nach den USA sei die Bundesrepublik zweitgrösster Unterstützer der Ukraine.

Zur Abwehr des russischen Angriffskriegs sicherte Deutschland nun militärische Unterstützung im Wert von zusätzlichen 2,7 Milliarden Euro zu. Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und vier Flugabwehrsysteme Iris-T SLM von der deutschen Rüstungsindustrie bereitgestellt werden. Frankreich versprach die Lieferung Dutzender gepanzerter Fahrzeuge und leichter Panzer sowie von weitreichenden Luftverteidigungssystemen. Ausserdem sollen Tausende weitere ukrainische Soldaten im laufenden Jahr von Frankreich ausgebildet werden.

Selenskyj dankte Deutschland und Frankreich für die militärische Unterstützung. «Ich danke Herrn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz und dem deutschen Volk für das starke Verteidigungspaket, für ihre Führungsrolle bei der Verteidigung von Menschenleben gegen den russischen Terror gemeinsam mit uns», schrieb Selenskyj am frühen Montag auf Twitter. Macron und dem gesamten französischen Volk sei er dankbar «für die militärische Unterstützung unserer Kämpfer, die im Kampf gegen russische Terroristen hilft». «Gemeinsam bringen wir den Frieden für alle Ukrainer und Europäer näher», schrieb er weiter.

Selenskyj war am Sonntag nach Gesprächen in Rom zu seinem ersten Besuch in Deutschland seit Beginn der Invasion Russlands gekommen. In Berlin traf Selenskyj unter anderem Bundeskanzler Scholz. Am Nachmittag wurden Selenskyj und das ukrainische Volk in Aachen für ihre Verdienste um die Einheit Europas mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Überraschend reiste Selenskyj dann noch nach Paris weiter, wo er sich mit Macron traf - es war sein zweiter Besuch in Frankreich seit Kriegsbeginn. Ob der ukrainische Präsident noch in der Nacht abfliegen wollte oder nach einer Übernachtung in Paris, blieb auch aus Sicherheitsgründen offen.

1.36 Uhr

Paris stellt Ukraine neue Militärhilfe in Aussicht

Frankreich hat der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg neue militärische Unterstützung in Aussicht gestellt. Neue Lieferungen würden vorbereitet, um die dringendsten und unmittelbarsten Bedürfnisse zur Stärkung der Verteidigung der Ukraine zu berücksichtigen. Das teilten Frankreich und die Ukraine in einem gemeinsamen Statement mit, das der Élyséepalast in der Nacht zu Montag veröffentlichte. Zuvor hatten sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj etwa drei Stunden zu einem Arbeitsabendessen in Paris zusammengesetzt.

Konkret hiess es aus dem Élyséepalast, dass Frankreich seine Bemühungen im Bereich der Luftabwehr fortführen und der Ukraine neuere System zur Verfügung stellen werde. Zum Thema Kampfjets hiess es aus Paris, dass dies ein wiederkehrendes Thema sei, die Frage aber wohl etwas verfrüht komme. Vor der Lieferung eines Flugzeug müsse man entsprechend ausgebildete Piloten haben. Die Ausbildung dauere eine Weile und die ukrainischen Piloten seien nicht an französischen Modellen geschult worden.

Laut Élyséepalast war das Treffen der beiden Präsidenten von «wahrem Vertrauen» geprägt. Macron spiele für Selenksyj eine besondere Rolle. Frankreich habe seit Beginn des Krieges mehrfach eine Führungsrolle übernommen.

1.30 Uhr

Selenskyj dankt Deutschland und Frankreich für Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland und Frankreich für die militärische Unterstützung seines Landes im Kampf gegen Russland gedankt. «Ich danke Herrn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz und dem deutschen Volk für das starke Verteidigungspaket, für ihre Führungsrolle bei der Verteidigung von Menschenleben gegen den russischen Terror gemeinsam mit uns», schrieb Selenskyj am frühen Montag auf Twitter.

It was another powerful day for our defense, for our international positions.

I thank Mr. President Frank-Walter Steinmeier, Mr. Chancellor Olaf Scholz @Bundeskanzler and the German 🇩🇪 people for the powerful defense package, for their leadership in defending lives from Russian… pic.twitter.com/NYSDdC2u4h

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 14, 2023

Dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem gesamten französischen Volk sei er dankbar «für die militärische Unterstützung unserer Kämpfer, die im Kampf gegen russische Terroristen hilft». «Gemeinsam bringen wir den Frieden für alle Ukrainer und Europäer näher», schrieb er weiter.

Selenskyj war am Sonntag nach Gesprächen in Rom zu seinem ersten Besuch in Deutschland seit Beginn der Invasion Russlands gekommen. In Berlin hatte unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen. Am Nachmittag wurden Selenskyj und das ukrainische Volk in Aachen für ihre Verdienste um die Einheit Europas mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Überraschend reiste Selenskyj dann noch nach Paris weiter, wo er Macron traf.

Selenskyj schrieb auf Twitter: «Es war ein weiterer starker Tag für unsere Verteidigung, für unsere internationalen Positionen.» Er kehre mit wichtigen Entscheidungen über Waffen für die ukrainischen Kämpfer zurück.

Er fügte hinzu: «Wir sind der deutschen und der europäischen Gemeinde dankbar, dass sie das ukrainische Volk mit dem Internationalen Karlspreis geehrt hat.» Dies sei eine weitere Anerkennung dafür, dass das ukrainische Volk die Freiheit - seine eigene und die von ganz Europa – verteidige und die europäische Einheit stärke.

Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine - sowohl militärisch als auch finanziell. Seit Kriegsbeginn genehmigte die Bundesregierung Waffenlieferungen im Wert von 2,75 Milliarden Euro. Selenskyjs Besuch war in Deutschland mit der Zusage weiterer militärischer Unterstützung im Wert von zusätzlichen 2,7 Milliarden Euro vorbereitet worden.

0 Uhr

Selenskyj und Scholz besuchen ukrainische Soldaten in Aachen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der deutscche Kanzler Olaf Scholz haben am Sonntag auf einem Stützpunkt der Bundeswehr in Aachen ukrainische Soldaten besucht. Nach einem Gespräch mit den Soldaten, die dort ausgebildet werden, überreichte Selenskyj einigen von ihnen Orden, wie der Präsident auf Telegram mitteilte. «Danke, Jungs, dass Ihr unser Land repräsentiert», schrieb Selenskyj. «Kommt zurück und macht unsere Armee auf dem Schlachtfeld noch schlagkräftiger.»

Ukrainische Soldaten werden seit einiger Zeit in mehreren europäischen Ländern an verschiedenen Waffensystemen ausgebildet. Mit diesen Waffen werden die ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen die Invasion russischer Truppen verstärkt. Russland führt seit dem Februar des Vorjahres einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

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