AfD unter Verdacht Die Rechtsausleger und ihre dubiose Verbindung in die Schweiz

Eine Wahlkampfkampagne von mehr als drei Millionen Euro könnte zum Problem für die deutsche Partei AfD werden. Dabei scheint auch eine Schweizer Firma eine wesentliche Rolle zu spielen.

Während des Wahlkampfs vor der Bundestagswahl 2017 tauchten in ganz Deutschland Werbeplakate auf, die mit eindeutig rechten Parolen dazu aufriefen, für die Alternative für Deutschland  (AfD) zu stimmen.

Die Partei selbst stellte damals vehement fest, mit der Werbung nichts zu tun haben, Urheber soll ein gewisser «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten» gewesen sein, mit dem die AfD direkt nicht in Verbindung stehe. 

Der «Spiegel» veröffentlichte nun das Ergebnis seiner Recherchen, die er gemeinsam mit «Correctiv» und ZDF-Politmagazin «Frontal» durchgeführt hat. Diese sollen hervorgebracht haben, dass in internen Buchungsunterlagen des Werbeflächenvermarkters Ströer bei einem Grossteil der Plakate nicht der obengenannte Unterstützerverein als «Direktkunde» geführt wird, sondern die Partei selbst. Dabei geht es immerhin um ein Auftragsvolumen von rund drei Millionen Euro. Auch seien für zahlreiche Buchungen der Unterstützerkampagnen dieselbe interne Buchungsnummer wie bei offiziellen Aufträgen der AfD verwendet worden. 

Schweizer Firma könnte entscheidende Rolle spielen

Die naheliegende Annahme, dass also die AfD in Wahrheit hinter den umstrittenen Plakaten steckt, dementiert die Partei und habe über einen Anwalt mitteilen lassen, dass es keine Koordinierung mit der Unterstützerkampagne gegeben habe. Die Buchungen als «Direktkunde» könne man sich nur durch eine falsche Zuordnung erklären. Ausserdem lägen diese im Verantwortungsbereich von Ströer.

Deutsche Rechts-ParteiAfD-Aussteiger bieten tiefen Einblick

Die Firma selbst hatte zu dem Thema nichts zu sagen, erklärte aber, man wolle bis auf Weiteres keine Aufträge mehr für parteipolitische Werbung annehmen.

Eine besondere Rolle bei der Plakatkampagne spiele ausserdem die Schweizer PR-Firma Goal AG, berichtet der «Spiegel» weiter. Laut der Buchungsunterlagen von Ströer fungiere Goal bei Aufträgen im Wert von rund 2,5 Millionen Euro als «Agentur», die AfD als «Direktkunde».

Dies sei vor allem deshalb bemerkenswert, weil Goal, dessen Geschäftsführer mit AfD-Chef Jörg Meuthen befreundet sei, und die Partei eine Zusammenarbeit immer wieder abgestritten hatten. Die AfD habe von den Unterstützerplakaten nichts gewusst, Goal und Ströer nahmen auf Anfrage des «Spiegel» nicht Stellung.

AfD droht Millionenstrafe

Auch weitere Hinweise legten die Vermutung nahe, dass die AfD nicht ganz so unwissend gewesen sei, wie sie behauptet. Aussagen, E-Mails, SMS-Verläufe und mehrere ehemalige Parteifunktionäre deuteten beispielsweise darauf hin, dass es die offizielle AfD-Werbung und besagte Unterstützerkampagne koordiniert worden seien.

Affäre WeidelDubiose Spenden aus der Schweiz – AfD soll falsche Liste vorgelegt haben

Sollte sich diese Plakataffäre tatsächlich als eine Annahme unzulässiger Spenden herausstellen, könnten auf die AfD Strafzahlungen von mehr als neun Millionen Euro zukommen. Das zu überprüfen, obliegt nun dem zuständigen Kontrollreferat der Bundestagsverwaltung.