Ukraine-Krieg Heftige Gefechte in der Ukraine +++ EU sperrt Luftraum und will russische Staatsmedien verbieten

In der Ukraine gab es am Sonntag weitere heftige Gefechte, vor allem um Charkiw und Kiew. Mit neuen Sanktionen erhöht die EU den Druck auf Russland. Putin versetzt Abschreckungswaffen in Alarmbereitschaft — zugleich gibt es Aussicht auf Friedensgespräche. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

An Tag vier des russischen Feldzugs im Nachbarland gab es am Sonntag wieder heftige Gefechte um die Millionenstädte Kiew und Charkiw. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Russlands Präsident Wladimir Putin sorgte für eine weitere Verschärfung des Konflikts, indem er die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen liess. Die Ukraine stimmte Friedensverhandlungen mit Russland an der Grenze zu Belarus zu.

Der Westen kündigte nochmals schärfere Sanktionen gegen Russland sowie weitere Waffenlieferungen für die Ukraine an. Die EU stellt eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung. Darauf einigten sich die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten am Sonntagabend in Brüssel, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Der Luftraum über den EU-Staaten wird für russische Flieger komplett geschlossen, wie die EU-Aussenminister entschieden. Im Kampf gegen russische Propaganda will die EU die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten.

In vielen Ländern demonstrierten Menschen für Frieden und forderten ein Ende des Ukraine-Krieges. Allein in Berlin gingen mehr als 100'000 Menschen auf die Strasse, die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl im unteren sechsstelligen Bereich.

Putin hatte am Donnerstag den Angriff auf die Ukraine begonnen — eine Zeitenwende, wie Scholz in einer Sondersitzung des deutschen Bundestags sagte. «Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.» Deshalb werde Deutschland in einer «grossen nationalen Kraftanstrengung» mehr in Sicherheit investieren. Ein «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro solle für Investitionen und Rüstungsvorhaben genutzt werden.

Auch das lange verfehlte Nato-Rüstungsziel soll nun erfüllt werden. «Wir werden von nun an — Jahr für Jahr — mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren», sagte Scholz, der für sein Vorgehen die ausdrückliche Unterstützung von CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz erhielt.

Gesicherte Informationen zum Kampfgeschehen in der Ukraine sind rar. Vieles kann nicht unabhängig geprüft werden. Nach ukrainischen Angaben lieferten sich in der Grossstadt Charkiw im Osten russische und ukrainische Truppen Strassenkämpfe. Die Angreifer seien ins Zentrum der Stadt mit etwa 1,5 Millionen Einwohnern gelangt.

Zur Verteidigung von Kiew zog die Ukraine nach eigenen Angaben weitere Kräfte zusammen. Das Verteidigungsministerium sprach von russischen Angriffen im Norden und Nordwesten der Hauptstadt. Von Süden her stosse eine grosse Kolonne russischer Militärfahrzeuge auf Kiew vor.

Der ukrainische Generalstab erklärte, das Tempo des russischen Angriffs sei gebremst worden. Der Feind habe Nachschubprobleme, Soldaten seien erschöpft, die Truppe dezimiert. Bisher seien etwa 4300 Soldaten getötet worden, schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar bei Facebook. Dutzende Flugzeuge und Hubschrauber, Hunderte Panzer und weitere Fahrzeuge sollen zerstört worden sein.

Russland konterte mit eigenen militärischen Erfolgsmeldungen. Präsident Putin lobte, die russischen Streitkräfte hätten unter schwierigsten Bedingungen maximal effektiv ihre Aufgaben erfüllt. Das Verteidigungsministerium meldete die Festnahme von 471 ukrainischen Soldaten. Ukrainer hätten demnach massenhaft den Kampf verweigert. Russland gibt an, seit Donnerstagmorgen 975 militärische Objekte zerstört zu haben - Fluggeräte, Panzer und andere Kampffahrzeuge.

Russland räumte erstmals eigene Opfer beim Krieg gegen die Ukraine ein, ohne jedoch Zahlen zu nennen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete die russische Ankündigung, die Abschreckungswaffen in Alarmbereitschaft zu versetzen, als «unverantwortlich». Präsident Putin bediene sich «gefährlicher Rhetorik», sagte Stoltenberg dem TV-Sender CNN.

Putin hatte zuvor in einem vom Kreml verbreiteten Video nicht explizit von Atomwaffen gesprochen. Er sagte: «Die Spitzenpersönlichkeiten der führenden Nato-Staaten lassen aggressive Äusserungen gegen unser Land zu, deshalb befehle ich dem Verteidigungsminister und dem Chef des Generalstabs die Streitkräfte der Abschreckung der russischen Armee in ein besonderes Regime der Alarmbereitschaft zu versetzen.»

Ein Zeitpunkt für den Beginn von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wurde nicht genannt. Für die an der ukrainisch-belarussischen Grenze geplanten Gespräche seien Kiew keine Bedingungen gestellt worden, teilte das ukrainische Präsidialamt mit. Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigte sich skeptisch: «Ich glaube nicht an ein Ergebnis dieses Treffens, aber lasst es uns versuchen.»

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind infolge des Krieges etwa 368 000 Menschen auf der Flucht. Die Zahl basiere auf den Daten nationaler Behörden - und sie steige weiter, teilte das UNHCR am Sonntag mit. Allein in Polen registrierte der Grenzschutz bislang mehr als 200 000 Flüchtlinge. Auch in Deutschland suchen Menschen aus der Ukraine Zuflucht.

In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung will die EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines «massenhaften Zustroms» von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Konkret könnte Vertriebenen, die wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine in die EU kommen, ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz mit bestimmten Mindeststandards gewährt werden.

Nato, EU und die USA hatten früh entschieden, nicht militärisch in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland einzugreifen. Sie verhängten aber in den vergangenen Tagen harte Sanktionen, auch gegen Putin selbst.

Der Ausschluss russischer Finanzinstitute aus Swift gilt als die bislang weitreichendste Reaktion. Sie könnte dazu führen, dass der Handel zwischen Russland und dem Westen weitgehend eingeschränkt wird. Betroffen werden nach Angaben der Bundesregierung alle russischen Banken sein, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind.

Hinzukommen sollen — soweit erforderlich — weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden. Zudem soll es zusätzliche Sanktionen gegen die russische Zentralbank und auch Oligarchen aus Putins Umfeld geben.

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21.58 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Sonntag

21.47 Uhr

Russland-Resolution geht an UN-Vollversammlung

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird sich mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine beschäftigen. Westliche Staaten hoffen, dass bei dem Treffen ab Montag (16.00 Uhr/MEZ) möglichst viele der 193 Mitgliedsländer den Angriffskrieg Russlands verurteilen und damit die weltweite Isolation der russischen Führung sichtbar machen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich heute in einer Dringlichkeitssitzung dafür ausgesprochen, dass die Beschlussvorlage an das grösste UN-Gremium überstellt wird. Bei der Abstimmung votierten 11 der 15 Länder des Rates dafür. Russland stimmte dagegen, Vetos gab es bei dieser prozeduralen Abstimmung aber nicht.

Wegen der wohl grossen Anzahl an Reden dürften die Beratungen mehrere Tage lang dauern. Es handelt sich um die elfte Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung in ihrer Geschichte.

Der bisherige Resolutionstext, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verurteilt Russlands Aggression «aufs Schärfste» und bekräftigt die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine. Von Russland wird der sofortige Rückzug sowie die Rückkehr zum Minsker Abkommen verlangt.

Diplomaten zufolge wird der Text für eine Abstimmung in der Vollversammlung aber noch einmal angepasst. Eine Annahme in dem Gremium ist anders als im Sicherheitsrat nicht völkerrechtlich bindendend und hat eher eine symbolische Bedeutung.

Über den Text war am Freitag bereits im UN-Sicherheitsrat abgestimmt worden. Dort hatte Russland wie erwartet sein Veto eingesetzt. Doch westliche Diplomaten werteten die Abstimmung dennoch als Erfolg bei dem Versuch, Moskau international zu isolieren, weil Moskaus strategischer Partner China sich enthielt und es auch sonst keine weiteren Gegenstimmen gab.

21.44 Uhr

USA wollen russische Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen

Die USA haben angekündigt, Kriegsverbrecher bei Russlands Invasion in die Ukraine mit allen Mitteln zur Verantwortung ziehen zu wollen. «Foto- und Videobeweise nehmen zu und Sie werden für Ihre Taten zur Rechenschaft gezogen», sagte Linda Thomas-Greenfield bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

Gleichzeitig sprach sie den Ukrainern Respekt für ihren Widerstand gegen die anrückenden russischen Truppen aus. «Zeigen wir ihnen, dass sie nicht allein sind, dass die Welt hinter ihnen steht, dass die Vereinten Nationen einen Sinn haben», so Thomas-Greenfield weiter. «Lassen Sie uns alles tun, was wir können, um den Menschen in der Ukraine dabei zu helfen, für sich selbst einzustehen. Für ihr souveränes Land. Und für ihre Kinder.»

21.21 Uhr

Norwegens Pensionsfonds zieht Investitionen aus Russland ab

Norwegens Staatlicher Pensionsfonds zieht seine Investitionen aus Russland ab. Das teilte die Regierung in Oslo mit. «So wie sich die Situation entwickelt hat, glauben wir, dass es notwendig ist, das sich der Pensionsfonds aus Russland zurückzieht», sagte Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum.

Einem Bericht des öffentlich-rechtlichen norwegischen Rundfunks NRK zufolge hatte der Pensionsfonds des Landes zum Jahreswechsel 25 Milliarden norwegische Kronen (umgerechnet rund 2,8 Milliarden Franken) in Russland investiert. Er habe die norwegische Zentralbank angewiesen, umgehend alle Investitionen in Russland zu stoppen und den Fonds aus dem Land zurückzuziehen, sagte Vedum.

Der norwegische Pensionsfonds ist einer der grössten Staatsfonds der Welt. Er legt die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft des Landes zum Wohle künftiger Generationen an.

Neben dem Rückzug des Fonds will sich Oslo auch den Sanktionen der EU gegen Moskau anschliessen, sowie die Ukraine mit Geld für humanitäre Hilfe und militärischer Schutzausrüstung unterstützen, teilte die Regierung am Abend mit.

21.15 Uhr

Bürgermeister Klitschko: «Kiew ist nicht komplett eingekesselt»

Die Lage in der ukrainischen Hauptstadt Kiew bleibt nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko angespannt. «Kiew ist nicht komplett eingekesselt. Die ukrainische Armee kämpft hart in den Aussenbezirken, und die russische Armee hat viele Verluste», sagte er am Sonntagabend der «Bild». Im Nachrichtenkanal Telegram verwies er auf Falschinformationen, wonach russische Truppen die Millionenstadt umstellt hätten. Am Abend wurde in Kiew erneut Luftalarm ausgelöst.

In der Stadt gilt eine nächtliche Ausgangssperre von 17.00 Uhr (Ortszeit) bis 7.00 Uhr (6.00 Uhr MEZ). In dieser Zeit seien etwa Fahrten mit dem eigenen Auto nur mit einer Sondergenehmigung möglich. An einigen Orten der Stadt gebe es Schusswechsel, schrieb Klitschko.

Er appellierte zugleich an die Bewohner: «Gehen Sie in den erlaubten Zeiten auch nur dann in die Stadt, wenn es unbedingt nötig ist — zum Laden, zur Apotheke.» Zudem sollten die Kiewer ältere und alleinstehende Menschen unterstützen.

21.04 Uhr

Cassis hält Einfrieren russischer Vermögenswerte für «sehr wahrscheinlich»

Es sei «sehr wahrscheinlich», dass der Bundesrat an seiner ausserordentlichen Sitzung am Montag beschliessen werde, russische Vermögenswerte in der Schweiz einzufrieren. Das hat Bundespräsident Ignazio Cassis im Westschweizer Fernsehen gesagt. Auch die Möglichkeit, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sanktionieren, müsse auf dem Tisch liegen.

Bereits am vergangenen Donnerstag habe der Bundesrat seine Massnahmen gegenüber Russland stark verschärft, sagte der Tessiner am Sonntagabend in der Fernsehsendung «19.30» von RTS. «Wir werden morgen in die gleiche Richtung gehen», sagte er. Die endgültige Entscheidung werde aber auf jeden Fall die Schweizer Neutralität berücksichtigen.

Der Bundespräsident dementierte zudem die am Wochenende auf Tamedia-Online-Portalen angekündigte Abhaltung einer Friedenskonferenz für die Ukraine am Montag in Genf, an der der russische Aussenminister Sergej Lawrow hätte teilnehmen können. «Das sind Medienspekulationen», kommentierte Cassis, gab aber gleichzeitig an, mit beiden Seiten in Kontakt zu stehen.

Cassis zeigte sich erfreut, dass ein Dialog zwischen Russland und der Ukraine am Sonntagabend beginnen werde, da die beiden Länder am Sonntag Gespräche an der ukrainisch-belarussischen Grenze vereinbart hatten. «Aber der Weg ist noch lang», warnte er.

Bei einem Erfolg der Gespräche sei es möglich, schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Andernfalls müssten andere Wege gefunden werden. In jedem Fall «kann die Schweiz einen diplomatischen Kanal zwischen den beiden Ländern aufbauen», meinte der Bundesrat.

Auf die Frage, wie viele ukrainische Flüchtlinge das Land aufnehmen könne, hielt es Cassis für nutzlos, eine Zahl zu nennen, da «die Ukrainer frei sind, in die Schweiz einzureisen». «Und wir werden sie wie europäische Brüder und Schwestern aufnehmen», schloss er.

21.00 Uhr

EU-Luftraum wird für alle russischen Flugzeuge gesperrt

Der Luftraum über den EU-Staaten wird für russische Flieger komplett geschlossen. Das haben die EU-Aussenminister entschieden, wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Brüssel mitteilte. Zuvor hatten bereits einzelne Länder entsprechende Massnahmen angekündigt und umgesetzt.

20.57 Uhr

Amerikaner in Russland sollten laut US-Botschaft Ausreise  erwägen

US-amerikanische Staatsbürger in Russland sollten nach einem Aufruf ihrer Botschaft in Moskau die sofortige Ausreise aus dem Land in Erwägung ziehen. «Immer mehr Fluggesellschaften streichen Flüge von und nach Russland, und zahlreiche Länder haben ihren Luftraum für russische Fluggesellschaften gesperrt», teilte die US-Botschaft in Moskau mit. «US-Staatsbürger sollten erwägen, Russland sofort über die noch verfügbaren kommerziellen Optionen zu verlassen.»

Für Reisen nach Russland hatte das US-Aussenministerium bereits zuvor die höchste Warnstufe vier ausgerufen. Als Begründung wurden in dem Reisehinweis unter anderem der Ukraine-Konflikt und «mögliche Schikanen» gegen US-Staatsbürger angeführt.

20.52 Uhr

Zahl der getöteten Zivilisten steigt nach ukrainischen Angaben auf 210

Im Krieg Russlands gegen die Ukraine sind nach Angaben Kiews bislang mindestens 210 Zivilisten getötet worden. Landesweit gebe es rund 1100 Verletzte, sagte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, der Agentur Ukrinform zufolge. Sie berichtete, dass ein Kinderkrankenhaus unter Beschuss geraten sein soll. Zudem sei in Kiew ein Auto mit einer Familie beschossen worden. Dabei sei ein Mädchen und seine Eltern getötet worden, sagte Denissowa. Sie machte eine russische Spezialeinheit dafür verantwortlich. Diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

20.47 Uhr

G7 drohen Russland mit weiteren Strafmassnahmen

Die G7-Staaten haben mit weiteren Strafmassnahmen gegen Russland gedroht, falls dieses seine Armee nicht aus der Ukraine abzieht. Die Gruppe der führenden Industrienationen werde «weitere Schritte unternehmen, wenn Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht beendet», erklärte die G7 nach einem virtuellen Treffen ihrer Aussenminister, an dem auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba teilnahm.

Die Minister forderten Russland auf, den Angriff auf die Ukraine «unverzüglich einzustellen» und seine Soldaten sofort abzuziehen. Die «eklatante Verletzung der Grundprinzipien des Weltfriedens» sowie des Völkerrechts dürften nicht unbeantwortet bleiben. Russland werde «für alle Schäden zur Verantwortung gezogen werden, die seine militärische Aggression der Ukraine und ihrer Bevölkerung sowie internationalen Organisationen und ihrem Eigentum zufügt», betonten sie.

20.38 Uhr

EU finanziert Waffen und Ausrüstung für die Ukraine

Die EU wird eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Darauf einigten sich die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten am Sonntagabend in Brüssel, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

20.11 Uhr

Nato-Generalsekretär begrüsst Pläne zur Stärkung der deutschen Bundeswehr

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich erfreut über die Ankündigungen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz zur Stärkung der Bundeswehr geäussert. «Ich begrüsse ausdrücklich die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen und wichtige neue Fähigkeiten zu erwerben», sagte er. «In einer für die europäische Sicherheit entscheidenden Zeit stellt diese Entscheidung eine bedeutende Investition in die Sicherheit und Freiheit unserer Nationen dar.»

In Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Drohungen von Kreml-Chef Wladimir Putin gegen den Westen hatte Scholz zuvor ein einmaliges «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro und eine deutliche Aufstockung der jährlichen Verteidigungsausgaben angekündigt. Künftig sollen Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investiert werden.

20.00 Uhr

Schweden und Dänemark schicken Waffen und Ausrüstung an die Ukraine

Auch Dänemark will Panzerabwehrwaffen und weitere Ausrüstung an die Ukraine schicken. Das teilte die dänische Premierministerin Mette Frederiksen in Kopenhagenmit. Für Dänemark ist es das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass Waffen in eine Kriegsregion geschickt werden. Das Land will bis zu 2700 Panzerabwehrraketen spenden. «Diese Waffen kann die Ukraine benutzen, um sich gegen leicht gepanzerte Fahrzeuge zu verteidigen», sagte Frederiksen. Schweden will neben 5000 Panzerabwehrraketen auch 135'000 Feld-Rationen sowie Tausende Helme und andere Schutzausrüstung zur Verfügung stellen.

19.50 Uhr

Deutsche Verteidigungsministerin gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht trotz der Ukraine-Krise keinen Anlass, die Wehrpflicht wieder einzuführen. «Ich glaube nicht, dass die Wehrpflicht uns gerade in der aktuellen Diskussion jetzt wirklich weiter hilft», sagte die Sozialdemokratin am Sonntag in der ARD. «Das wäre eine grosse Reform, es wären auch grosse rechtliche Fragen zu klären.» Sie erwähnte die Frage, ob dann auch Frauen zum Dienst bei der Bundeswehr verpflichtet werden sollten. Die Wehrpflicht für erwachsene Männer war in Deutschland 2011 ausgesetzt, aber nicht ganz abgeschafft worden. Auch in den meisten anderen Nato-Länder gibt es keine Wehrpflicht mehr.

19.46 Uhr

UN: Vorstellung eines nuklearen Konflikts «einfach unvorstellbar»

Die Vereinten Nationen haben sich äusserst besorgt über den russischen Schritt geäussert, die Abschreckungswaffen der Atommacht in Alarmbereitschaft zu versetzen. «Die blosse Vorstellung eines nuklearen Konflikts ist einfach unvorstellbar», sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin während des Kriegs in der Ukraine Russlands Abschreckungswaffen in besondere Alarmbereitschaft versetzen lassen.

Putin nannte als Grund die historisch scharfen Sanktionen der Nato-Staaten gegen Russland. Er sprach in einem vom Kreml verbreiteten Video von Abschreckungswaffen, aber nicht explizit von Atomwaffen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte den Befehl «unverantwortlich».

19.37 Uhr

Keller-Sutter für Verschärfung der Visa-Vergabe an russische Bürger

Bundesrätin Karin Keller-Sutter würde es befürworten, die Visa-Vergabe an russische Staatsangehörige zu verschärfen. Das sagte sie nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel.

Aktuell wisse man nicht, wie viele Visa in der Schweiz vergeben wurden, aber das Staatssekretariat für Migration sei daran, dies zu klären. Berücksichtigen müsse man hier die Situation von russischen Diplomaten, sagte die Bundesrätin.

Hauptthema am Ministertreffen war jedoch der Umgang mit den in den Schengen-Raum geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern oder jenen, die noch kommen werden.

Polen zähle zurzeit etwa 250'000 Geflüchtete. «Es zeigt sich aber, dass es praktisch keine Asylgesuche gibt.» Viele seien bei Freunden und Verwandten untergekommen. «Man war sich einig, dass man sie einreisen lassen soll», sagte Keller-Sutter.

Ausserdem könnten die Ukrainer ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen. Eine wichtige Frage, die jetzt geklärt werden müsse sei, was nach 90 Tagen geschehe, sagte Keller-Sutter weiter. Denn dieser visafreie Aufenthalt im Schengen-Raum gilt nur für 90 Tage.

19.29 Uhr

EU-Kommission erwartet über sieben Millionen Vertriebene

Die EU-Kommission rechnet wegen des Ukraine-Kriegs mit mehreren Millionen Vertriebenen innerhalb und ausserhalb des Landes. Die derzeit erwartete Anzahl vertriebener Ukrainer liege bei mehr als sieben Millionen, sagte der für EU-Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič  in Brüssel.

Im schlimmsten Fall — falls dieser Krieg andauere — würden sie dringenden Bedarf an humanitärer Hilfe haben. Die Vereinten Nationen würden deshalb einen dringenden Hilfsappell an die Staatengemeinschaft richten. Die EU-Kommission habe deshalb bereits 90 Millionen Euro an Hilfsgeldern mobilisiert

19.18 Uhr

Tausende Niederländer protestieren gegen Einmarsch in die Ukraine

Tausende Menschen haben in den Niederlanden gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine demonstriert. Alleine in Amsterdam kamen am Sonntag rund 15'000 Menschen zusammen, von denen viele die ukrainische Flagge oder Farben trugen, berichtete der Sender NOS. «Protect Ukraine» stand auf vielen Schildern, eine ukrainische Flagge hing am Dach des Rathauses. Auch in Groningen im Norden sowie in Arnheim und Heerlen nahe der deutschen Grenze kam es zu grösseren Kundgebungen. «Wir stehen hier in aller Not zusammen und denken an das, was 2000 Kilometer entfernt passiert», sagte Bürgermeister Roel Wever bei dem Protest in Heerlen. «Haben wir aus zwei Weltkriegen nichts gelernt?»

19.15 Uhr

IAEA sieht «wirkliches Risiko» von Atomunfall im Ukraine-Krieg

Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind mehrere nuklearen Einrichtungen des Landes von den Kämpfen betroffen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien warnte deshalb vor schwerwiegenden Atomunfällen.

In der Hauptstadt Kiew wurde nach Angaben der Atomaufsichtsbehörde in der Nacht zum Sonntag ein Lager mit radioaktiven Abfällen von Flugkörpern getroffen. Das Gebäude sei nicht beschädigt worden, und es gebe keine Anzeichen für den Austritt von radioaktiver Strahlung, berichtete die IAEA. Einen Tag zuvor sei ein elektrischer Transformator in einer ähnlichen Einrichtung in der Nähe der Stadt Charkiw beschädigt worden.

«Diese zwei Vorfälle zeigen das sehr wirkliche Risiko, dass Einrichtungen mit Nuklearmaterial im Konflikt beschädigt werden und dass es zu möglichen schweren Folgen für Mensch und Umwelt kommt», sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. Er rief deshalb Russland und die Ukraine zu äusserster Vorsicht auf. Am Mittwoch soll der Gouverneursrat der IAEA in einer ausserordentlichen Sitzung zur Lage in der Ukraine tagen.

19.12 Uhr

Selfie von Selenskyj und Minister: «Wir halten die Stellung»

Mit einem Selfie haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Verteidigungsminister Olexij Resnikow Berichten widersprochen, sie seien aus Kiew geflohen. «Wir halten die Stellung», twitterte Resnikow. Er betonte den Durchhaltewillen der Führung.

«85 Stunden Verteidigung. Die Ukrainer einschüchtern — vergeblich. Unsere Verteidiger und Verteidigerinnen kaputt kriegen — gelingt nicht. Uns zwingen, die Hauptstadt aufzugeben — gelingt ihnen auch nicht», schrieb der Minister. Es seien äusserst schwere Stunden. «Doch sie werden vorübergehen. Übermorgen ist bereits Frühling. Die Ukraine wird siegen. Sie siegt bereits!»

Ein Video oder Foto, das den Präsidenten eindeutig in Kiew zeigt, wurde aber zunächst nicht geteilt. Selenskyj hatte sich an den Vortagen in Clips im Regierungsviertel gezeigt.

85h of defence.Intimidation of 🇺🇦 is imprudent. Its impossible to break our defenders,moreover its impossible to make the Kyiv lay down arms.The times are difficult,but it will pass.🇺🇦 will win.We’re already winning.Therefore, we advise the occupiers to go home. It's not too late pic.twitter.com/6NPnqOctom

— Oleksii Reznikov (@oleksiireznikov) February 27, 2022

19.07 Uhr

Zehntausende protestieren in Madrid gegen Ukraine-Krieg

Zehntausende Menschen sind in Madrid auf die Strasse gegangen, um gegen den Krieg in der Ukraine zu protestieren. Die Demonstranten versammelten sich an der Plaza de Cibeles im Zentrum der spanischen Hauptstadt und trugen Plakate mit Aufschriften wie «Friede», «Stop Putin» sowie «Basta!». Sie skandierten Slogans wie «Putin raus aus der Ukraine», «Putin Mörder» und «Freiheit für die Ukraine». Nach Schätzungen der Regionalbehörden belief sich die Zahl der Demonstranten auf 40'000.

Unter den Teilnehmern waren auch Politiker und Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen, darunter die stellvertretende Bürgermeisterin von Madrid, Begoña Villacís. Die Politikerin der liberalen Ciudadanos beteuerte, man werde die Ukrainer nicht im Stich lassen. Durch ein Megafon rief sie: «Es geht nicht, dass ihr eure Heimat verlassen müsst. Die Lösung heisst Europa, die Nato und das Zusammenrücken gegen die Invasoren.»

18.52 Uhr

Schweden macht Kehrtwende und liefert 5000 Panzerabwehr-Waffen an die Ukraine

Schweden gibt wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine seinen bisherigen Grundsatz auf, keine Waffen in eine Konfliktregion zu liefern: Die schwedische Regierung kündigte an, sie werde unter anderem 5000 Panzerabwehr-Waffen, 5000 Helme und 5000 Schutzwesten an die Ukraine liefern. Diese Entscheidung sei eine «Ausnahme» und beispiellos seit 1939, teilte Regierungschefin Magdalena Andersson in Stockholm mit. Damals hatte Schweden Finnland nach dem sowjetischen Einmarsch unterstützt.

Zuvor hatte auch Deutschland eine Kehrtwende vollzogen und Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Deutschland schickt 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine. Die russische Armee hatte die Ukraine am Donnerstag angegriffen und rückt seitdem in verschiedenen Landesteilen vor, auch in der Umgebung der Hauptstadt Kiew gibt es Kämpfe.

18.45 Uhr

Russischer Delegierter bei UN-Klimakonferenz entschuldigt sich für Ukraine-Krieg

Der Leiter der russischen Delegation bei einem UN-Klimatreffen in Paris hat sich übereinstimmenden Berichten zufolge für den russischen Grossangriff auf die Ukraine entschuldigt. Nach einer leidenschaftlichen Erklärung seiner ukrainischen Kollegin zur Lage in ihrem Land habe Oleg Anisimow überraschend erklärt, er wolle «im Namen aller Russen für die Unfähigkeit, diesen Konflikt zu verhindern, um Entschuldigung bitten», berichteten drei Quellen nach der Abschluss-Sitzung der 195 Mitgliedstaaten des Weltklimarats (IPCC)  der Nachrichtenagentur AFP.

«Diejenigen, die sehen, was passiert, können keine Rechtfertigung für diesen Angriff auf die Ukraine finden», zitierten die drei Quellen aus der englischsprachigen Übersetzung von Anisimows Rede. Demnach äußerte er auch seine «enorme Bewunderung» für die ukrainische Delegation.

Der russische Delegationsleiter hatte auf der Online-Konferenz der IPCC-Staaten Russisch gesprochen, und AFP hatte keinen Zugang zu seinem Originalbeitrag. Auf AFP-Nachfrage stellte Anisimow klar, dass seine Worte nicht als «offizielle Erklärung der russischen Delegation» zu verstehen seien. Vielmehr «drücken sie meine persönliche Meinung und Haltung aus».

Delegierte und Beobachter waren von Anisimows Beitrag sichtlich beeindruckt, wie ein halbes Dutzend Zeugen berichtete. «Er weiss, dass er ein persönliches Risiko eingeht, es war eine sehr aufrichtige Botschaft», sagte ein Teilnehmer.

Die 195 IPCC-Mitgliedstaaten hatten sich zwei Wochen lang mit der Zusammenfassung des zweiten Teils des IPCC-Berichts befasst, der sich mit den gravierenden Folgen des Klimawandels für Mensch und Natur befasst. Der knapp 4000 Seiten starke Bericht soll am Montag veröffentlicht werden.

18.38 Uhr

EU-Kommission will erstmals Regeln für «Massenzustrom» Vertriebener in Kraft setzen

In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine will die EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines «massenhaften Zustroms» von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Sie werde dazu beim nächsten Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag einen Vorschlag vorlegen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach einem Krisentreffen in Brüssel.

Konkret könnte Vertriebenen aus der Ukraine dadurch ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz mit bestimmten Mindeststandards gewährt werden.

18.35 Uhr

Afrikaner*innen erheben Vorwürfe wegen Diskriminierung an polnischer Grenze

Auf der Flucht vor Russlands Krieg gegen die Ukraine erheben afrikanische Flüchtlinge Vorwürfe einer rassistisch motivierten Zurückweisung durch polnische Grenzbehörden. «Südafrikanische Studenten und andere Afrikaner wurde übel mitgespielt an der ukrainisch-polnischen Grenze», schrieb Clayson Monyela vom südafrikanischen Aussenministerium im Kurznachrichtendienst Twitter.

Bereits zuvor waren Videos in den sozialen Medien aufgetaucht, die eine Zurückweisung afrikanischer Flüchtlinge zeigten. Botschaftsmitglieder versuchten an der Grenze, den festsitzenden Afrikanern die Ausreise zu ermöglichen, so Monyela.

Dabei handelt es überwiegend um Studentinnen und Studenten aus Ghana, Nigeria, Kenia, Südafrika, Äthiopien, Somalia und anderen Staaten des Kontinents.

SA students & other Africans have been badly treated at the #Ukrain/Poland border. 🇿🇦 Amb J Mngomezulu has driven from Warsaw (5 hours) to go deal with the matter, receive our nationals & offer further support. 🇿🇦 Amb G Tsengiwe in Hungary is also attending to SANs on his side.

— Clayson Monyela (@ClaysonMonyela) February 27, 2022

18.24 Uhr

Mehr als 2000 Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei weiteren regierungskritischen Protesten sind in Russland mehr als 2000 Menschen festgenommen worden. Die Menschen im flächenmässig grössten Land der Erde gingen in verschiedenen Städten sowohl gegen den Krieg in der Ukraine als auch in Erinnerung an den vor sieben Jahren ermordeten Kreml-Kritiker Boris Nemzow auf die Strassen. Das Bürgerrechtsportal Owd-Info zählte bis zum Abend alleine in der Hauptstadt Moskau 993 in Moskau und 632 weitere in der Ostsee-Metropole St. Petersburg.

Der frühere Vizeregierungschef Nemzow war am 27. Februar 2015 in Kremlnähe erschossen worden. Der Mord an dem Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin wirft noch immer viele Fragen auf. Die EU drängte Russland wiederholt dazu, den Fall weiter aufzuklären. Ein Gericht in Moskau verurteilte 2017 den mutmasslichen Mörder und vier Komplizen aus dem Nordkaukasus zu langen Haftstrafen. Die Familie Nemzows beklagte, dass nach den Drahtziehern nie wirklich gesucht worden sei. Nemzow galt auch als Freund der freien und unabhängigen Ukraine.

Das Entsetzen über den Krieg des eigenen Landes gegen die Ukraine ist auch in Russland bei vielen Menschen gross. Allerdings gehen die russischen Sicherheitskräfte vielerorts brutal gegen Demonstranten vor. Die russischen Behörden warnen eindringlich vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen.

18.13 Uhr

Russland räumt erstmals eigene Opfer in der Ukraine ein

Russland hat erstmals eigene Opfer beim Krieg gegen die Ukraine eingeräumt. «Die russischen Soldaten beweisen Tapferkeit und Heldentum bei der Ausführung der Spezialoperation», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, der Agentur Tass zufolge. «Leider gibt es unter unseren Kameraden Tote und Verletzte.»

Zahlen nannte Konaschenkow nicht. Er betonte aber, die Verluste seien um ein Vielfaches niedriger als die Zahl «ausgelöschter Nationalisten». Russland bezeichnet die ukrainischen Streitkräfte als Neonazis. Die Ukraine gab an, dass bisher etwa 4300 russische Soldaten getötet worden sein sollen. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Konaschenkow drohte erneut der ukrainischen Führung. Die «Anführer des Kiewer Regimes und ihre Ausführenden» seien bekannt. «Ihr werdet alle gefunden und unweigerlich schwere Verantwortung tragen», kündigte Konaschenkow an. Er warf der Ukraine vor, gegen die Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen zu verstossen.

Ukrainische Vertreter hatten dazu aufgefordert, Fotos und Videos getöteter und gefangen genommener russischer Soldaten im Internet zu zeigen. Damit sollten die hohen russischen Verluste belegt werden. Russland spricht bei dem Angriff auf die Ukraine nicht von einem Krieg, sondern von einer «Sonder-Militäroperation».

17.58 Uhr

EU kündigt neue Strafmassnahmen gegen Russland Belarus an

Update 18.16 Uhr: Im Kampf gegen russische Propaganda will die EU die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Die deutsche Politikerin sagte, man arbeite an Instrumenten, die «giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa» zu verbieten. Sie sprach von einem einmaligen Schritt.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sagte, man kämpfe seit 2015 gegen Desinformationen. «Heute unternehmen wir einen entscheidenden Schritt, um der russischen Informationsmanipulation den Hahn zuzudrehen.»

RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf ist, dass der Sender im Auftrag des russischen Staates Verschwörungserzählungen und Desinformationen verbreite. RT weist das zurück. Der Sender hat mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio.

Die deutschen Medienregulierer hatten RT zuletzt ein Sendeverbot für das deutschsprachige TV-Programm erteilt. Sie nannten als Grund das Fehlen einer Rundfunklizenz für Deutschland. RT DE hatte sein deutschsprachiges Programm Mitte Dezember über mehrere Verbreitungswege gestartet. In Deutschland benötigt man für bundesweite TV-Programme eine Rundfunklizenz.

We are stepping up our support for Ukraine.

For the first time, the EU will finance the purchase and delivery of weapons and equipment to a country under attack.

We are also strengthening our sanctions against the Kremlin.
https://t.co/qEBICNxYa1

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) February 27, 2022

17.53 Uhr

UN-Sicherheitsrat trifft sich zu humanitärer Situation

Die humanitäre Situation in der Ukraine wird den UN-Sicherheitsrat morgen Montag beschäftigten. Die USA und eine Reihe weiterer westlicher Staaten beantragten eine entsprechende Dringlichkeitssitzung. Das Treffen in New York wird Diplomatenangaben zufolge vermutlich für 21.00 Uhr MEZ angesetzt. Es ist das fünfte innerhalb von einer Woche. Zeitgleich sind auch Beratungen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in der UN-Vollversammlung angesetzt.

17.50 Uhr

Selenskyj glaubt nicht an Verhandlungserfolg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich angesichts der geplanten Friedensverhandlungen mit Russland skeptisch gezeigt. «Ich glaube nicht an ein Ergebnis dieses Treffens, aber lasst es uns versuchen», sagte Selenskyj in einer Stellungnahme. Er versuche, den Krieg zu stoppen, solange es eine minimale Chance gebe. Daran dürfe kein einziger Ukrainer zweifeln, sagte Selenskyj.

Er hatte zuvor betont, dass der Ukraine keine Bedingungen für die Gespräche an der ukrainisch-belarussischen Grenze gestellt worden seien. Nach einem Telefonat mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko stimmte Selenskyj den Verhandlungen zu. Sie sollen am Grenzfluss Pripjat nahe des Grenzübergangs Alexandrowka (Belarus) und Wiltscha (Ukraine) stattfinden. Lukaschenko habe ihm zugesagt, dass Belarus keine Soldaten in die Ukraine schicken werde, sagte Selenskyj.

17.47 Uhr

Ukraine soll für 500 Millionen Euro Waffen und Ausrüstung bekommen

Die Ukraine soll nach einem Vorschlag des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell für 500 Millionen Euro (rund 522 Millionen Franken) Waffen und Ausrüstung aus der Europäischen Union bekommen. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur.

Das Geld soll aus der sogenannten «Europäischen Friedensfazilität» kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die «Friedensfazilität» mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

450 Millionen Euro sind nach dem Vorschlag für Waffen vorgesehen, 50 Millionen Euro für andere Ausrüstung.

17.40 Uhr

Unesco-Kommissionen zeigen sich solidarisch mit der Ukraine

Die Unesco-Kommissionen von mehr als 25 Staaten haben die russische Invasion in die Ukraine «auf das Schärfste» verurteilt. «Wir bringen unsere Solidarität mit den Einwohnerinnen und Einwohnern der Ukraine zum Ausdruck, einschliesslich der Journalistinnen und Journalisten, die aus dem Kriegsgebiet berichten, sowie mit den Lehrkräften, Studierenden und Schülerinnen und Schülern, die das Recht auf Bildung in Frieden haben», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die jüngsten Ereignisse stellten «einen Wendepunkt für die Ukraine, Europa und die ganze Welt» dar, hiess es weiter. Die Unesco fordere die Wahrung der Informationsfreiheit, den Schutz von Medienschaffenden und die Einhaltung der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten. In der Ukraine befänden sich sieben Unesco-Welterbestätten.

17.35 Uhr

Sondertreffen der EU-Energieminister wegen Ukraine-Krieg

Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine wollen die EU-Energieminister morgen Montag zu einem Krisentreffen in Brüssel zusammenkommen. Thema der Gespräche soll die Energiesituation in Europa angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine sein.

Die EU ist stark von russischem Gas abhängig. Es wird befürchtet, dass der Krieg die Gaspreise weiter hochtreiben oder dass Russland Gaslieferungen ganz stoppen könnte. Bis zuletzt deckte die EU nach Kommissionsangaben knapp ein Viertel ihres Energiebedarfs mit Gas, wovon 90 Prozent importiert werden. 40 Prozent der Importe stammten vom russischen Unternehmen Gazprom. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte jedoch zuletzt, die Gasversorgung sei auch bei einem Lieferstopp gesichert. Angaben der Kommission zufolge laufen Gespräche mit mehreren Ländern, um von ihnen mehr Flüssiggas (LNG) zu kaufen.

17.24 Uhr

Tausende demonstrieren in Tschechien für Frieden und gegen Putin

In Prag, Brünn (Brno) und anderen Städten Tschechiens haben sich Tausende Menschen zu friedlichen Solidaritätskundgebungen für die Ukraine versammelt. Das Nachrichtenportal Idnes.cz sprach sogar von «Zehntausenden» allein auf dem Wenzelsplatz in Prag.

Auf dem Dominikanerplatz in Brünn waren es mehr als 5000 Menschen, wie die Pressesprecherin des Stadtteils Mitte der Nachrichtenagentur CTK sagte. Die Demonstrierenden trugen ukrainische und tschechische Fahnen sowie Transparente mit Aufschriften wie «No War» und «Heute die Ukraine, morgen wir».

Unter den Rednern auf der Tribüne des historischen Wenzelsplatzes, an dem schon die grossen Demonstrationen der Samtenen Revolution von 1989 stattgefunden hatten, waren auch der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala und der ukrainische Botschafter in Prag. 

17.21 Uhr

WHO warnt vor Sauerstoffengpass in Ukraine

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat vor einem gefährlichen Engpass bei der Versorgung mit Sauerstoff in ukrainischen Spitälern gewarnt. «Die Situation bei der Sauerstoffversorgung nähert sich einem sehr gefährlichen Punkt in der Ukraine», hiess es in einer WHO-Mitteilung.

Lastwagen seien nicht in der Lage, Nachschub von Fabriken im Land in Spitäler zu bringen, einschliesslich in der Hauptstadt Kiew, so die Mitteilung weiter. Die Vorräte in manchen Kliniken könnten bereits in den kommenden 24 Stunden aufgebraucht sein, mancherorts sei es sogar schon so weit. Tausende Leben würden dadurch in Gefahr gebracht.

Der Sauerstoff ist der WHO zufolge notwendig zur Versorgung von Patienten mit einer Reihe von Leiden, unter anderem Covid-19 und andere schwere Erkrankungen. Durch den militärischen Konflikt sei der Bedarf in dem Land sogar noch um 20 bis 25 Prozent gestiegen. Um die Versorgung mit Sauerstoff und anderem medizinischem Material sicherzustellen, arbeite die WHO aktiv an Lösungen unter Einbeziehung regionaler Netzwerke, so die Mitteilung. Dazu bedürfe es aber sicheren Geleits in einem logistischen Korridor durch Polen. «Es ist zwingend, dass die medizinische Versorgung — einschliesslich Sauerstoff — diejenigen erreicht, die sie benötigen.»

17.13 Uhr

Nato-Alliierte bauen Unterstützung für Ukraine aus

Mitgliedstaaten der Nato bauen die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter aus. Nach Angaben aus der Bündniszentrale werden Tausende von Panzerabwehrwaffen, Hunderte Luftabwehrraketen und Tausende von Kleinwaffen in das Partnerland geschickt. Zudem gebe es Munitionslieferungen sowie finanzielle und humanitäre Hilfe in Millionenhöhe. Darunter seien auch medizinische Hilfsgüter für ukrainische Streitkräfte. Diplomaten betonten, dass die militärische Unterstützung nicht über die Nato als Organisation erfolge, sondern auf Grundlage von Entscheidungen der nationalen Regierungen.

Als Länder, die militärische Ausrüstung liefern, nannte die Nato neben Deutschland auch Belgien, Kanada, Tschechien, Estland, Frankreich, Griechenland, Lettland, Litauen, die Niederlande, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Besonders hervorgehoben wurde dabei Lieferungen von Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin und von Flugabwehrraketen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüsste die Anstrengungen der Bündnismitglieder. «Die Selbstverteidigung ist ein in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenes Recht, und die Alliierten unterstützen die Ukraine dabei, dieses Recht zu wahren», sagte der Norweger. «Dies ist ein klares Signal der uneingeschränkten Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch die Nato.»

17.06 Uhr

Aussenminister Kuleba: Putin übt zusätzlichen Druck auf Ukraine aus

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba sieht die Anweisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen, als Druckmittel gegen die Ukraine. «Wir sehen diese Ankündigung als Versuch, zusätzlichen Druck auf die ukrainische Delegation auszuüben», sagte Kuleba vor Journalisten. Er bezog sich damit auf Verhandlungen zwischen Russland und die Ukraine, die noch heute beginnen sollten. «Aber wir werden diesem Druck nicht nachgeben.»

Die Ukraine sei bereit, sich Russlands Positionen anzuhören, sagte Kuleba. «Dann werden wir ihnen sagen, was wir darüber denken. Wir sind bereit, darüber zu diskutieren, wie wir den Krieg beenden können», sagte der Minister. Er betonte, die Ukraine werde weder kapitulieren noch einen Teil ihres Territoriums abgeben. Sollten Atomwaffen gegen die Ukraine eingesetzt werden, «dann habe ich eine einfache Botschaft: Es wird in einer Katastrophe für die gesamte Welt enden.»

17.00 Uhr

Magenta Telekom setzt russischen Sender RT in Österreich aus

Der österreichische Ableger der Deutschen Telekom hat den russischen staatlichen Nachrichtenkanal RT aus dem Programm genommen. «Die Verbreitung des Senders RT «Russia Today» wird auf allen Magenta TV Plattformen bis auf weiteres ausgesetzt», gab die Magenta Telekom in Wien bekannt.

Medienministerin Susanne Raab begrüsste die Entscheidung. «RT verbreitet russische Kriegspropaganda in Europa und auch in Österreich», sagte die Politikerin der konservativen ÖVP.

Der englischsprachige Nachrichtenkanal von RT war Teil des Angebots von Magenta, einem der grössten Anbieter von Kabel-TV in Österreich. Obwohl Magenta eine neutrale Plattform sei, habe man sich letztlich doch zu dem Schritt entschieden, hiess es aus Unternehmenskreisen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Es habe dazu auch Gespräche mit der Regierung gegeben, politischer Druck sei aber nicht ausgeübt worden.

In Deutschland ist die Ausstrahlung des deutschsprachigen Kanals RT DE vor wenigen Wochen von Medienregulierern wegen einer fehlenden Sendelizenz verboten worden. Dagegen hat RT rechtliche Schritte angekündigt.

16.54 Uhr

EU muss sich laut Innenkommissarin auf Millionen Flüchtlinge vorbereiten

Die Europäische Union muss sich nach Angaben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf eine riesige Fluchtbewegung aus der Ukraine einstellen. Sie wisse nicht, wie viele Menschen kommen werden, sagte die Schwedin vor einem Krisentreffen der EU-Innenminister in Brüssel. «Aber ich denke, wir müssen uns auf Millionen vorbereiten.»

Bislang seien wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine rund 300'000 Ukrainer in die EU gekommen. Nur wenige hätten jedoch Asyl beantragt oder Schutz in den Unterkünften der Mitgliedstaaten gesucht. Stattdessen seien sie bei Freunden oder Verwandten untergekommen. Doch man müsse sich darauf einstellen, dass noch viel mehr Menschen kommen, sagte Johansson. Sie werde deshalb eine Solidaritätsplattform vorschlagen, um die Hilfe, die die EU-Staaten anbieten, zu koordinieren.

Um die Umverteilung von Flüchtlingen habe bislang noch kein EU-Land gebeten, auch keines direkt an der Grenze zur Ukraine wie Polen. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes kamen seit Beginn des Ukraine-Kriegs bereits in Polen mehr als 200'000 Flüchtlinge an.

16.47 Uhr

Israel bietet laut Kreml Vermittlung im Ukraine-Konflikt an

Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Angaben des Kremls seine Vermittlungsbereitschaft im Konflikt mit der Ukraine bekundet. Ob Putin das Angebot annahm, wurde nicht mitgeteilt. Zuvor hatte der israelische Sender Kan berichtet, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Bennett um Vermittlung in dem Konflikt gebeten. Dazu äusserte sich der Regierungschef zunächst nicht. Sein Büro bestätigte lediglich, dass es ein Telefonat gegeben habe.

Putin sagte Bennett laut dem Kreml, Russland habe eine Delegation zu Friedensgesprächen mit der Ukraine in die belarussische Stadt Gomel entsandt. Die Ukraine habe es aber abgelehnt, zu kommen. Kiew bezeichnete den russischen Schritt als Manipulation, da die Ukraine Gesprächen in Belarus nicht zugestimmt habe. Selenskyj hat erklärt, sein Land sei zu Friedensgesprächen mit Russland bereit — allerdings nicht in Belarus.

Unter anderem von belarussischem Boden aus wurde die russische Invasion in die Ukraine vorbereitet. In einer Videobotschaft nannte Selenskyj am Sonntag Warschau, Bratislava, Istanbul, Budapest oder Baku als Alternativen. Andere Orte seien ebenfalls möglich, sagte er.

Bennett hat sich öffentlich zurückhaltend zu der Invasion geäussert. Er bekundete Unterstützung für die ukrainische Zivilbevölkerung, verurteilte Russland aber nicht direkt. Israel ist zum Zweck der Sicherheitskoordinierung in Syrien auf Russland angewiesen. Moskau hat in Syrien eine Militärpräsenz, und Israel greift dort häufig feindliche Ziele an.

16.38 Uhr

USA verurteilen Alarmbereitschaft für russische Atomstreitkräfte

Die USA haben die Versetzung der russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft scharf kritisiert. Der russische Präsident Wladimir Putin beschwöre angebliche Bedrohungen herauf, «um weitere Aggression zu rechtfertigen», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, dem Sender ABC.

Es handele sich um ein Muster, das Putin im Zuge des Ukraine-Konflikts bereits mehrfach an den Tag gelegt habe, sagte Psaki. Russland sei «zu keinem Zeitpunkt von der Nato oder der Ukraine bedroht worden.» Die USA würden sich gegen Drohungen Russlands behaupten: «Wir haben die Fähigkeiten, uns zu verteidigen.»

Auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, verurteilte Putins Schritt. Der russische Präsident «eskaliert diesen Krieg auf eine Weise, die vollkommen inakzeptabel ist», sagte sie dem Sender CBS.

16.31 Uhr

Weltgrösstes Frachtflugzeug An-225 «Mriya» offenbar zerstört

Bei den Kämpfen nahe Kiew ist einem ukrainischen Medienbericht zufolge das weltweit schwerste Frachtflugzeug, die Antonow An-225 «Mriya», zerstört worden. Die Maschine sei auf dem umkämpften Flugplatz Hostomel nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt abgestellt gewesen, berichtete der Sender Radio Swoboda (Radio Liberty) unter Berufung auf einen früheren und einen aktuellen Mitarbeiter des Flugzeugbauers Antonow.

«Russland mag unsere ‹Mriya› zerstört haben", twitterte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba und wies darauf hin, dass das ukrainische Wort auf Deutsch «Traum» bedeutet. «Aber sie werden nie unseren Traum von einem starken, freien und demokratischen europäischen Land zerstören.»

Zunächst gab es keine bestätigten Bilder oder Videos des Vorfalls.

This was the world’s largest aircraft, AN-225 ‘Mriya’ (‘Dream’ in Ukrainian). Russia may have destroyed our ‘Mriya’. But they will never be able to destroy our dream of a strong, free and democratic European state. We shall prevail! pic.twitter.com/TdnBFlj3N8

— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) February 27, 2022

16.26 Uhr

Kanada zieht mit Sperrung von Luftraum für russische Flieger nach

Auch Kanada sperrt seinen Luftraum für russische Flugzeuge. «Wir werden Russland für seine unprovozierten Angriffe auf die Ukraine zur Rechenschaft ziehen», teilte Transportminister Omar Alghabra bei Twitter mit. Kanadas Luftraum gilt wegen seiner flächenmässigen Grösse als bedeutend und wird oft für Überflüge aus Europa in die USA benutzt.

Effective immediately, Canada’s airspace is closed to all Russian aircraft operators. We will hold Russia accountable for its unprovoked attacks against Ukraine.

— Omar Alghabra (@OmarAlghabra) February 27, 2022

16.11 Uhr

Nato-Chef: Putins Ankündigung zu Atomwaffen «unverantwortlich»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russlands Ankündigung, die Abschreckungswaffen der Atommacht in Alarmbereitschaft zu versetzen, als «unverantwortlich» bezeichnet. Präsident Wladimir Putin bediene sich «gefährlicher Rhetorik», sagte Stoltenberg dem TV-Sender CNN. «

Das ist ein Verhalten, das unverantwortlich ist.» Die Ankündigung unterstreiche den Ernst der gegenwärtigen Situation. Dies sei auch der Grund, wieso Nato-Staaten sowohl die Ukraine unterstützten als auch ihre eigene Verteidigung in den osteuropäischen Staaten stärkten, sagte Stoltenberg.

16.06 Uhr

Keller-Sutter will Massnahmen gegen Russland verschärfen

Die Schweizer Regierung wird nach Aussagen von Justizministerin Karin Keller-Sutter morgen Montag über schärfere Massnahmen gegen Russland entscheiden. Das sagte die Bundesrätin vor Journalisten in Brüssel vor einem EU-Ministertreffen.

Die Massnahmen gegen Russland müssten verschärft werden, sagte Keller-Sutter. Die Bundesverwaltung bereitete demnach bereits verschiedene mögliche Massnahmen vor.

Details nannte die Justizministerin nicht. Sie könne den Diskussionen im Bundesrat am Montag nicht vorgreifen, sagte die Schweizer Ministerin.

Keller-Sutter nahm in Brüssel an einem Sondertreffen der EU-Innenminister teil. Dabei sollte vor allem über den europäischen Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine gesprochen werden. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) etwa 368'000 Menschen auf der Flucht.

16.01 Uhr

Russische Truppen stossen von Süden auf Kiew vor

Russische Truppen nehmen Kiew immer mehr in die Zange. Von Süden stosse eine grosse Kolonne russischer Militärfahrzeuge auf die ukrainische Hauptstadt vor, sagte der Berater des ukrainischen Innenministers Vadym Denysenko dem Portal «strana.news» zufolge. «Aber wir wissen, wo sie unterwegs sind, wohin sie unterwegs sind, und wir sind vorbereitet.» Im Ort Wassylkiw wurde ukrainischen Angaben zufolge heftig um einen Flugplatz gekämpft.

Bisher griffen russische Truppen Kiew vor allem von Nordwesten und Nordosten an. Nach Angaben aus der Ukraine wehrte die ukrainische Armee in Hostomel und Irpin schwere Angriffe ab. In Pryluky östlich von Kiew wurden nach ukrainischen Angaben mehrere russische Panzer zerstört. Die ostukrainische Millionenstadt Charkiw ist nach Angaben des Gouverneurs wieder komplett in ukrainischer Hand.

In der Kleinstadt Butscha zeigten Aufnahmen viele zerstörte Panzer. Ausserdem gibt es ein verifiziertes Video, in dem zu sehen war, wie Militärfahrzeuge auf Häuser schossen und so Schaden anrichteten. Der Ort liegt etwa 25 Kilometer nordwestlich vom Kiewer Zentrum.

Die russische Armee warf den Ukrainern vor, sie setzten bei den Kämpfen vor Kiew verbotene Phosphorbomben ein. Die Ukraine behauptet ihrerseits, Russland nehme gezielt auch Zivilgebäude ins Visier.

15.55 Uhr

USA und weitere Länder stellen zusätzliche Hilfe für Ukraine bereit

Die USA, Italien und Israel haben der Ukraine angesichts des russischen Angriffs zusätzliche Hilfen zugesagt. Die USA kündigten weitere humanitäre Hilfen im Umfang von fast 54 Millionen Dollar an. Die Hilfslieferungen umfassten unter anderem Lebensmittel, Trinkwasser, Medikamente sowie Schutzausrüstung, erklärte Aussenminister Antony Blinken. Zudem würden Hilfsorganisationen unterstützt, die bei der Zusammenführung von durch den Krieg getrennten Familien helfen.

Italien stellt nach den Worten von Aussenminister Luigi Di Maio 110 Millionen Euro Soforthilfen bereit. Das Geld werde «sofort» ausgezahlt und sei ein «konkretes Zeichen der Solidarität und Unterstützung», schrieb Di Maio auf Twitter.

I told my colleague @DmytroKuleba that I have just signed a resolution for the immediate disbursement of 110 million euros to the government of Kiev, as a concrete expression of Italy’s solidarity and support for a people with whom we have a fraternal relationship.

— Luigi Di Maio (@luigidimaio) February 27, 2022

Israels Regierungschef Naftali Bennett kündigte die Bereitstellung von 100 Tonnen Hilfsgütern für «Zivilisten in den Kampfgebieten» an. Dazu gehörten Decken, medizinische Ausrüstung und Sets zum Reinigen von Wasser.

15.53 Uhr

Keine Angaben über Ort und Zeitpunkt des Treffens zwischen russischen und ukrainischen Delegationen

Das Büro des ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teilt auf Telegram mit, dass sich die ukrainischen und russichen Delegationen an einem nicht weiter spezifizierten Ort an der belarussischen Grenze zu einer unbekannten Zeit treffen werden. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AP.

15.45 Uhr

Vorschlag für «Massenzustrom von Vertriebenen» laut EU-Kommission bereit

Die EU-Kommission ist in Erwartung Hunderttausender Flüchtlinge aus der Ukraine bereit, den Mitgliedsstaaten vorzuschlagen, erstmals Regeln für den Fall eines «massenhaften Zustroms» von Vertriebenen in Kraft zu setzen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte vor einem Krisentreffen der EU-Innenminister in Brüssel, sie habe diesen Vorschlag vorbereitet und sei bereit, ihn vorzulegen. Zuvor wolle sie jedoch hören, ob es die Bereitschaft der Minister gebe, ihn anzunehmen. Dies müsste von einer Mehrheit der EU-Staaten unterstützt werden.

Konkret könnte Vertriebenen dadurch ohne langwieriges Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz gewährt werden. Die Richtlinie soll angewendet werden, wenn es möglicherweise so viele Asylanträge gibt, dass das Standardprozedere zu negativen Auswirkungen bei der Bearbeitung führen könnte. Dabei müssten gemeinsame Mindeststandards eingehalten werden.

15.40 Uhr

Keller-Sutter will gesamteuropäische Lösung für Ukraine-Flüchtlinge

Die Schweiz wird sich solidarisch zeigen, wenn es darum geht, die demokratischen Werte und die Freiheit zu verteidigen. Das sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor dem Sondertreffen der EU-Innenmister in Brüssel. Die Bundesrätin verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine. «Diese russische Aggression ist eine grosse Verletzung des Völkerrechts». Die demokratischen Werte und die Freiheit stünden auf dem Spiel.

Die Schweiz werde sich solidarisch zeigen, wenn es darum gehe, «eine gesamteuropäische Lösung » zu finden, sagte die Bundesrätin weiter. Diese tragische Situation erinnere sie an den Einmarsch 1956 der Sowjets in Ungarn und 1968 in die Tschechoslowakei. Auch mit der Ukraine, mit den Menschen und ihren Familien in der Ukraine werde sich die Schweiz solidarisch zeigen.

Am Ministertreffen selber werde man über humanitäre Hilfe in der Ukraine sprechen, aber auch, wie man die Nachbarstaaten der Ukraine bei der Aufnahme der Flüchtlinge unterstützen könne, sagte die Justizministerin weiter.

Ausserdem werde auch über die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und über den Aussengrenzschutz diskutiert. «Es braucht hier jetzt eine gesamteuropäische Lösung.» Als Schengen-Mitglied beteiligt sich die Schweiz am EU-Aussengrenzschutz. Im Mai stimmen die Stimmberechtigten in der Schweiz über ein Aufstockung der Mittel für Frontex ab.

15.33 Uhr

Judo-Weltverband suspendiert Putin als Ehrenpräsident

Der Judo-Weltverband hat wegen des russischen Einmarsch in die Ukraine Russlands Präsident Wladimir Putin als Ehrenpräsident suspendiert. Auch Putins Funktion als Botschafter der Sportart sei auf Eis gelegt worden, teilte die Internationale Judo-Föderation (IJF) mit. Der russische Staatschef ist ein erfahrener Judoka und seit 2014 Träger des 8. Dan — eine der höchsten Stufen des Judo. Seit 2008 war er Ehrenpräsident des Judo-Weltverbands.

15.24 Uhr

Putins Ankündigung zeigt laut Nato-Generalsekretär den «Ernst der Lage»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in einer ersten Reaktion besorgt über die Entscheidung von Kremlchef Wladimir Putin gezeigt, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. «Das zeigt, wie ernst die Lage ist und warum wir wirklich zusammenstehen müssen (...)», sagte er gegenüber der BBC.

Zu einer möglichen Reaktion der Nato auf Putins Ankündigung machte er zunächst keine Angaben. Automatismen für einen solchen Fall gibt es nach Bündnisangaben nicht. Nato-Entscheidungen müssen von allen 30 Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Die Nato-Atommächte USA, Frankreich und Grossbritannien könnten aber bereits reagieren.

15.19 Uhr

Auch Frankreich schliesst Luftraum für russische Flugzeuge

Auch Frankreich schliesst sich anderen EU-Staaten an und sperrt seinen Luftraum für Flugzeuge und Airlines aus Russland. Die Regelung werde ab dem Abend gelten, teilte der französische Staatssekretär für Verkehr Jean-Baptiste Djebbari auf Twitter mit. Auf die Invasion in die Ukraine antworte Europa in vollständiger Einheit. Frankreich folgt damit anderen Staaten wie Deutschland, Belgien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien und Bulgarien.

France is shutting its airspace to all Russian aircraft and airlines from this evening on. To the Russian invasion of Ukraine, Europe responds with total unity.

— Jean-Baptiste Djebbari (@Djebbari_JB) February 27, 2022

15.16 Uhr

Ukrainische Website informiert Angehörige getöteter russischer Soldaten

Die ukrainischen Behörden haben eine Informationswebsite für Angehörige getöteter oder gefangen genommener russischer Soldaten eingerichtet. «Ich weiss, dass sich viele Russen Sorgen darüber machen, wo ihre Kinder, Söhne und Ehemänner sind und was mit ihnen geschieht», sagte Viktor Andrusiw, Berater des ukrainischen Innenministers, auf Russisch in einem Video auf der Website. Damit Betroffene nach ihren Angehörigen suchen könnten, sei die Website online gestellt worden.

Auf der Website sind Bilder von Dokumenten russischer Soldaten sowie Leichen zu sehen, bei denen es sich nach ukrainischen Angaben um getötete russische Soldaten handelt. Auch Videos von laut Kiew gefangen genommenen russischen Militärangehörigen wurden dort veröffentlicht. Andrusiw zufolge wurden in den vergangenen drei Tagen fast 200 russische Soldaten gefangen genommen und mehr als 3000 weitere getötet.

15.09 Uhr

Russische Delegation unterwegs zu Verhandlungen in Gomel

Die ukrainische Delegation zeigt sich bereit, «ohne Vorbedingungen» mit der russischen Delegation zu verhandeln, erklärte das Präsidialamt in den Online-Netzwerken. Nach Angaben des Kreml ist bereits eine russische Delegation für Gespräche mit Kiew ins belarussische Gomel gereist. Moskau hatte zuvor auch die belarussische Hauptstadt Minsk als Ort für Gespräche vorgeschlagen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich zuvor grundsätzlich zu Gesprächen mit Moskau bereit erklärt, allerdings nicht in Belarus. Unter anderem von dort aus waren russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. Lukaschenko ist zudem ein enger Verbündeter Putins.

15.04 Uhr

London warnt vor Einsatz «noch schlimmerer Waffen» durch Russland in der Ukraine

Die britische Aussenministerin Liz Truss hat vor dem Einsatz von «noch schlimmeren Waffen» durch Russland in der Ukraine gewarnt. Geheimdienstinformationen wiesen darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte «dem russischen Vormarsch weiterhin widerstehen», doch könnte dies dazu führen, dass der Krieg noch «sehr, sehr blutig» werden könnte, sagte Truss dem Sender Sky News: «Wir müssen darauf gefasst sein, dass Russland versuchen wird, noch schlimmere Waffen einzusetzen».

Der entschlossene Kampf der Ukrainer für ihre Souveränität und territoriale Integrität könne dazu führen, dass der Konflikt noch «mehrere Jahre andauern» werde, sagte Truss. «Dies könnte durchaus der Anfang vom Ende» für Kremlchef Wladimir Putin bedeuten, «und ich fürchte, dass er entschlossen ist, in diesem Krieg die übelsten Mittel einzusetzen.»

Zurückhaltend reagierte die britische Aussenministerin auf den Vorschlag Russlands zu Verhandlungen mit der Ukraine. Dafür müsse Russland zunächst seine Truppen wieder aus dem Nachbarland zurückziehen, sagte sie: «Sie können nicht mit einer Schusswaffe an der Schläfe der Ukrainer verhandeln, sie müssen ihre Truppen abziehen».

14.51 Uhr

Ukraine bestätigt Verhandlungen mit Moskau an belarussischer Grenze

Die Ukraine hat sich zu Verhandlungen mit Russland an der Grenze zu Belarus bereit erklärt. Wie das ukrainische Präsidialamt mitteilte, hat Kiew auf Vermittlung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zugestimmt, eine russische Delegation am Fluss Prypjat in der Nähe von Tschernobyl zu treffen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich schon zuvor grundsätzlich zu Gesprächen mit Moskau bereit erklärt, allerdings nicht in Belarus.

14.39 Uhr

Glückskette ruft zu Spenden für die Ukraine auf

Angesichts der sich abzeichnenden humanitären Krise in der Ukraine hat die Schweizer Spendensammelorganisation Glückskette zur Solidarität mit der betroffenen Bevölkerung aufgerufen. Die Institution rief am Sonntag zu Spenden auf.

Die Militäroffensive Russlands gegen die Ukraine habe sich nach vier Tagen weiter verstärkt, schrieb die Glückskette. Die Menschen flüchteten in die Nachbarländer. Deshalb werde sich die Glückskette auf die Aufnahme von Flüchtlingen in diesen Staaten, insbesondere Polen, konzentrieren.

Die Glückskette beobachte die Lage vor Ort mit ihren Partnerorganisationen, darunter Caritas, das Schweizerische Rote Kreuz, Heks, Helvetas, Medair, Médecins Sans Frontières und Terre des hommes. Je nach Entwicklung der Situation werde die Glückskette ihre Unterstützung auf Hilfsprojekte direkt innerhalb der Ukraine ausweiten, sofern die Sicherheitslage dies zulasse.

https://www.glueckskette.ch/

14.32 Uhr 

Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft

Der russische Präsident Wladimir Putin hat inmitten der Spannungen mit dem Westen wegen des Kriegs in der Ukraine die Atomstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Das teilte er  bei einem Treffen mit seinen Spitzenberatern mit. Nato-Mitglieder hätten «aggressive Erklärungen abgegeben, sagte er offenbar unter Bezug auf harte finanzielle Sanktionen gegen Russland und ihn selbst. Verteidigungsminister Sergej Schoigu und den Generalstabschef habe er angewiesen, die nuklearen Abschreckungskräfte in ein «spezielles Regime» der Kampfbereitschaft zu versetzen.

14.27 Uhr

Rund 368'000 Menschen laut UNHCR auf der Flucht

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) etwa 368'000 Menschen auf der Flucht. Die Zahl basiere auf den Daten nationaler Behörden - und sie steige weiter, teilte das UNHCR über Twitter mit. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes kamen seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Polen mehr als 200'000 Flüchtlinge an. «Seit Mitternacht bis heute Morgen um 7.00 Uhr haben mehr als 28''000 Menschen die Grenze überquert», sagte eine Sprecherin des Grenzschutzes.

Besonders lange Schlangen von Flüchtlingen hätten sich auf der ukrainischen Seite an den Grenzübergängen in Medyka-Schehyni und Dorohusk gebildet, sagte die Sprecherin weiter. Dies liege daran, dass das Computersystem des ukrainischen Grenzschutzes gestört sei, zudem seien die Grenzer wegen der Kriegssituation personell ausgedünnt.

The number of refugees from Ukraine who have crossed to Poland, Hungary, Romania, Moldova and other countries is escalating and is now 368,000.

The governments and people of those countries are welcoming refugees. It is now urgent to share this responsibility in concrete ways.

— Filippo Grandi (@FilippoGrandi) February 27, 2022

In Medyka-Schehyni mussten die Menschen auf der ukrainischen Seite bis zu 30 Stunden auf die Abfertigung warten, wie mehrere Flüchtlinge einer dpa-Reporterin berichteten. Die Sprecherin des polnischen Grenzschutzes sagte, man arbeite mit den ukrainischen Kollegen daran, das Verfahren zu beschleunigen. Von Polen aus brachten Freiwillige zudem humanitäre Hilfe für die Wartenden auf der ukrainischen Seite.

14.18 Uhr

Kiewer Delegation laut Moskau bereit zu Verhandlungen in Belarus

Im Krieg mit Russland soll die ukrainische Seite Angaben aus Moskau zufolge nun doch zu Friedensverhandlungen in Belarus bereit sein. «Es wurde die Bereitschaft geäussert, zu den Verhandlungen in die Region Gomel zu kommen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. «Die russische Seite und die russische Delegation vor Ort sind vollständig auf die Verhandlungen vorbereitet.» Ähnlich äusserte sich der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski.

Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor mitgeteilt, Verhandlungen in einem neutralen Land führen zu wollen. Der belarussiche Machthaber Alexander Lukaschenko hat zugegeben, dass auch von belarussischem Gebiet aus zwei Raketen aufs Nachbarland Ukraine gefeuert worden sein sollen.

Später telefonierte Selenskyj dennoch mit Lukaschenko. Wie die belarussische Staatsagentur Belta meldete, schlug Lukaschenko Russlands Präsidenten Wladimir Putin anschliessend in einem Telefonat vor, dass die russische Delegation länger in Gomel auf die Ukrainer warten sollte als ursprünglich geplant. Moskau hatte Kiew zunächst ein Ultimatum bis 15.00 Uhr (13.00 Uhr MEZ) gestellt - und angekündigt, danach wieder abzureisen.

14.15 Uhr

Über 100'000 Menschen bei Friedensdemonstration in Berlin

Die Grossdemonstration in Berlin gegen den Krieg in der Ukraine ist  auf enormes Interesse gestossen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurde die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer  am frühen Nachmittag trotz weiteren Zustroms bereits «auf eine niedrige sechsstellige Zahl» geschätzt. Das Veranstalterbündnis berichtete von 500'000 Menschen.

14.04 Uhr

Charkiw wieder unter ukrainischer Kontrolle

Die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben wieder vollständig unter der Kontrolle der ukrainischen Armee. «Charkiw ist vollständig unter unserer Kontrolle», erklärte der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleg Sinegubow, im Messengerdienst Telegram. Nun sei in der zweitgrössten ukrainischen Stadt eine Aktion im Gange, um die russischen Soldaten vollständig aus der Stadt zu vertreiben.

Die Kämpfe in Charkiw hatten am Sonntagmorgen begonnen und betrafen mehrere Orte im Stadtgebiet. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete von heftigen Strassenkämpfen. Seit dem Vormittag seien Maschinengewehrfeuer und Explosionen zu hören. Er habe zudem mehrere verlassene russische Panzerfahrzeuge und ein ausgebranntes Wrack gesehen, berichtete der Reporter. Die Strassen waren menschenleer.

13.38 Uhr

Rund 70'000 Ukrainer nach Ungarn geflüchtet

Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind bis Sonntag 08 Uhr früh MEZ rund 70'000 Menschen aus dem östlichen Nachbarland in Ungarn eingetroffen. Dies teilte die ungarische Polizei am Sonntag mit.

Zugleich schlüsselte die Behörde die Zahl der Ankömmlinge erstmals nach Tagen auf. Demnach kamen die meisten Ukrainer am Samstag. 23'140 waren es nach diesen Angaben.

13.35 Uhr

Auch Italien  und Österreich sperren Luftraum für Russland

Wegen des Krieges in der Ukraine sperren auch Italien und Österreich ihren Luftraum für russische Flugzeuge. Wie zuvor bereits Deutschland und andere EU-Staaten entschloss sich die Regierung am Sonntag zu diesem Schritt, wie das Büro von Ministerpräsident Mario Draghi mitteilte. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.

Die Österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler schreibt auf Twitter:

Österreich unterstützt die EU-weite Sperre des Luftraums für russische Flugzeuge. Unsere Maßnahmen wirken am stärksten, wenn wir geeint vorgehen. Umso wichtiger ist es, dass nun rasch alle notwendigen Beschlüsse gefasst werden. (1/2)

— Leonore Gewessler (@lgewessler) February 27, 2022

12.47 Uhr

Ukraine klagt gegen Russland vor Internationalem Gerichtshof

Inmitten des andauernden Krieges hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge Klage gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht. «Russland muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass es den Begriff des Genozids manipuliert hat, um eine Aggression zu rechtfertigen», schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag auf Twitter. «Wir fordern eine dringende Entscheidung, die Russland auffordert, die militärischen Aktivitäten jetzt einzustellen, und erwarten, dass die Gerichtsverfahren nächste Woche beginnen.»

12.44 Uhr

EU will Waffenlieferungen an Ukraine finanzieren

Die EU wird aller Voraussicht nach Waffenlieferungen an die Ukraine finanzieren. Wie EU-Beamte am Sonntag in Brüssel bestätigten, soll ein entsprechender Vorschlag am Abend von den Aussenministern der Mitgliedstaaten bei einer Sondersitzung gebilligt werden.

Das Geld würde demnach aus der sogenannten «Europäische Friedensfazilität» kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die «Friedensfazilität» mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

12.31 Uhr

Skandinavier und Irland sperren Luftraum 

Als Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine haben mehrere skandinavische Länder und Irland angekündigt, ihren Luftraum für Flugzeuge aus Russland zu sperren. «Schockierende russische Angriffe auf die Ukraine über Nacht. Irland wird seinen Luftraum für alle russischen Flugzeuge sperren. Wir ermutigen andere EU-Partner, dasselbe zu tun», twitterte der irische Aussenminister Simon Coveney am Sonntag.

11.53 Uhr

Deutschland will Milliarden in Sicherheit investieren

Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine will Deutschland seine Verteidigungsausgaben massiv erhöhen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Sonntag im Bundestag ein «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro an. «Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen», sagte der SPD-Politiker in der Sondersitzung des Parlaments. «Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.»

11.40 Uhr

Ukraine: Weitere Truppen für Verteidigung Kiews

Die ukrainischen Streitkräfte ziehen für die Verteidigung der Hauptstadt Kiew weiter Kräfte zusammen. Es gehe vor allem um die Abwehr des russischen Angriffs im Norden und im Nordwesten der Hauptstadt, schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Sonntag bei Facebook. Im ganzen Land laufe die Mobilisierung. Die Luftwaffe habe russische Kampfjets und Transportmaschinen über Kiew abgefangen, im Süden habe die Marine eine russische Landung vereitelt.

11.28 Uhr

Deutscher Luftraum für russische Flieger gesperrt

Deutschland sperrt seinen Luftraum für russische Maschinen. Die Regelung gilt ab heute Sonntag, 15 Uhr und für zunächst drei Monate, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte.

11.20 Uhr

Rede von Selenski – Stimme der Übersetzerin bricht

Auch am Samstagabend meldet sich der ukrainische Präsident Selenski via Video-Botschaft zu Wort. Das deutsche Nachrichtenportal «Welt» übersetzt seine Rede live auf Deutsch. Während Selenski seine Landsleute aufruft, um ihr Land zu kämpfen, wird die Übersetzerin von ihren Emotionen übermannt.

Ganz viel Liebe an die Übersetzerin von Welt!💔 #Ukraine #StopWar pic.twitter.com/h3MLVG2Y07

— lucy (@lcijni) February 27, 2022

10.47 Uhr

Rakete auf Spielplatz in Charkiw eingeschlagen

Über Twitter gehen schreckliche Bilder um die Welt. Wie der frühere Russland-Korrespondent des Guardian und des Telegraph, Alex Luhn, auf Twitter berichtet, ist eine Rakete auf einem Spielplatz in der seit den Morgenstunden stark umkämpften, zweitgrössten ukrainischen Stadt Charkiw eingeschlagen.

This Kharkiv playground had a castle & a locomotive, now it has a rocket @unian pic.twitter.com/BibNQXLpxv

— Alec Luhn (@ASLuhn) February 27, 2022

10.35 Uhr

Kreml: Russische Delegation für Verhandlungen bereit

Eine russische Delegation ist nach Kremlangaben für Verhandlungen mit der Ukraine nach Belarus gereist. «Gemäss der getroffenen Vereinbarung» seien Vertreter etwa vom Aussenministerium, Verteidigungsministerium und von der Präsidialverwaltung in der Stadt Gomel eingetroffen, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Sonntag der Agentur Tass zufolge. «Wir sind bereit, diese Verhandlungen in Gomel zu beginnen», sagte Peskow. Die ukrainische Seite lehnte Gespräche in Belarus ab.

Russland habe als Bedingung gefordert, dass die Ukraine ihre Waffen niederlege, schrieb der Sprecher des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski auf Facebook. Er warf der russischen Seite vor, daraufhin demonstrativ nach Gomel gefahren zu sein. Die Ukraine solle für das Scheitern von Verhandlungen verantwortlich gemacht werden.

Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski stellte den Ukrainern ein Ultimatum. Er werde bis 15.00 Uhr (Ortszeit, 13.00 Uhr MEZ) in Gomel auf sie warten, sagte er. Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin forderte Selenski auf, jede Möglichkeit zu Verhandlungen wahrzunehmen.

Selenski zeigte sich aufgeschlossen für Verhandlungen. Allerdings lehnte er Gespräche in Belarus ab. Das Land beteilige sich an Kampfhandlungen gegen die Ukraine, sagte Selenski zur Begründung. Er sei offen für alle Orte, «von denen aus keine Raketen auf die Ukraine geschossen werden». Er habe Warschau, Budapest, Istanbul und Baku als Verhandlungsstädte vorgeschlagen. Ein Berater Selenskis hatte die russischen Angaben als Taktik zurückgewiesen.

10.27 Uhr

Kreml: Militäroperation geht weiter

Russland will dem Kreml zufolge seinen Krieg gegen die Ukraine trotz möglicher Verhandlungen mit dem Nachbarland fortsetzen. «Wir haben die ukrainische Seite gewarnt, dass die Militäroperation dieses Mal nicht ausgesetzt wird, wie es gestern geschehen ist», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag der Staatsagentur Tass zufolge.

Seinen Angaben zufolge ist bereits eine russische Delegation für Gespräche mit ukrainischen Vertretern in die Stadt Gomel im Nachbarland Belarus gereist. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski lehnte Verhandlungen in Belarus allerdings ab, weil das Land nicht neutral sei.

10.15 Uhr

Swiss fliegt weiterhin nach Russland

Die Fluggesellschaft Swiss fliegt vorerst weiterhin nach Russland. Aktuell führe Swiss ihre Flüge nach Russland regulär durch und nutze auch den russischen Luftraum weiter, sagte eine Unternehmenssprecherin der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Sonntag auf Anfrage.

10 Uhr

Selenski an Belarussen: «Ihr seid unsere Nachbarn!»

Am vierten Tag des russischen Angriffs hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski an die Solidarität der Menschen im Nachbarland Belarus appelliert. «Von Ihrem Gebiet aus schiessen die Truppen der Russischen Föderation Raketen auf die Ukraine», sagte Selenski am Sonntag in einer Videobotschaft. «Von Ihrem Gebiet aus werden unsere Kinder getötet und unsere Häuser zerstört.»

9.35 Uhr

Gebietsverwaltung: Strassenkämpfe in Charkiw

In der zweitgrössten ukrainischen Stadt Charkiw liefern sich nach Angaben der örtlichen Gebietsverwaltung russische und ukrainische Truppen Strassenkämpfe. Die Angreifer seien mit leichter Technik durchgebrochen und auch ins Zentrum der Stadt mit etwa 1,5 Millionen Einwohnern gelangt, teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Oleh Synjehubow, am Sonntag bei Facebook mit. Die ukrainischen Streitkräfte würden die Gegner besiegen. Zivilisten sollten in Häusern und Schutzräumen bleiben. Videos in sozialen Netzwerken zeigten mehrere Militärfahrzeuge.

Der Politikanalyst Alexander Dobowy teilt ein Video aus Charkiw auf Twitter.

Schwere Kämpfe um #Charkiw, mit 1,5 Millionen Einwohnern der zweitgrößten Stadt der #Ukraine, Der Leiter der Gebietsverwaltung von Charkiw Oleh Synyehubov bestätigt, dass Truppen #Russland|s in Charkiw eingedrungen seien. pic.twitter.com/Nnpz6Hw6Va

— Alexander Dubowy (@dubowy_alex) February 27, 2022

9 Uhr

Mehrheit befürwortet in Umfrage Sanktionen 

Eine knappe Mehrheit der Schweizer*innen hat sich in einer repräsentativen Umfrage für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. 

51,6 Prozent waren der Meinung, dass die Schweiz die Sanktionen der EU und USA übernehmen soll, wie aus der Online-Umfrage des Forschungsinstituts Link hervorgeht, die im «SonntagsBlick» veröffentlicht wurde. Davon sagten 20,5 Prozent Ja und 31,1 Prozent eher Ja. Rund ein Viertel der befragten Personen war klar gegen solche Sanktionen, 13,1 Prozent eher dagegen. Der Rest der Befragten äusserte sich unentschlossen.

Nur 22 Prozent waren der Meinung, dass Sanktionen nicht mit der schweizerischen Neutralität im Einklang stehen.

Fast Dreiviertel (72,5 Prozent) der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die Schweiz Schutzsuchende aufnehmen soll, wie eine zweite repräsentative Link-Umfrage der Zeitung ergab. Dagegen oder eher dagegen waren insgesamt 13,7 Prozent. 13,8 Prozent waren bei dieser Frage unentschlossen.

8.38 Uhr

Moskau: 471 Ukrainer gefangen genommen – 975 Militärobjekte zerstört

Russische Truppen haben nach eigenen Angaben 471 ukrainische Soldaten gefangen genommen. Die Ukrainer würden weiterhin in Massen den Kampf verweigern, behauptete der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Sonntag.

Nahe der ostukrainischen Grossstadt Charkiw habe sich ein ganzes Regiment ergeben, das mit Boden-Luft-Raketenabwehrsystemen vom Typ Buk-M1 ausgerüstet gewesen sei.

«Allen ukrainischen Soldaten kommt Respekt und Unterstützung zuteil», sagte Konaschenkow. Sobald bürokratische Formalien erledigt seien, kehrten sie zu ihren Familien zurück.

Seit Donnerstagmorgen seien 975 militärische Objekte zerstört worden, sagte Konaschenkow. Zudem seien 8 Kampfflugzeuge und 7 Hubschrauber sowie 11 Kampfdrohnen abgeschossen worden. Weitere 28 Flugzeuge wurden demnach am Boden zerstört, ebenso 223 Panzer und andere Kampffahrzeuge. Zur Zahl der getöteten Soldaten in den eigenen Reihen machte Konaschenkow keine Angaben.

8.02 Uhr

China spricht sich weiter gegen Russland-Sanktionen aus

China lehnt weiterhin den Einsatz von Sanktionen gegen Russland ab. In einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme teilte Aussenminister Wang Yi mit, man sei «gegen einseitige Sanktionen, die keine Grundlage in internationalem Recht haben». Beim Telefonat mit der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock am Samstag teilte Wang zudem mit, Sanktionen würden keine Probleme lösen, sondern nur neue Probleme kreieren. Baerbock hatte in dem Gespräch auf die besondere Verantwortung Chinas als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates hingewiesen.

Peking hatte sich bereits vor Beginn der russischen Invasion in die Ukraine gegen mögliche Strafmassnahmen ausgesprochen. «Wir sind konsequent gegen alle illegalen einseitigen Sanktionen», hatte eine Sprecherin des Pekinger Aussenministeriums am Mittwoch gesagt. «Seit 2011 haben die USA mehr als 100 Sanktionen gegen Russland verhängt. Haben diese US-Sanktionen irgendein Problem gelöst?», fragte die Sprecherin weiter.

7.52 Uhr

Putin lobt russische Streitkräfte

Nach dem Beginn seines Ukraine-Feldzuges hat Kremlchef Wladimir Putin den russischen Streitkräften seine Anerkennung ausgesprochen. Sie hätten nicht das erste Mal unter schwierigsten Bedingungen maximal effektiv ihre Aufgaben erfüllt, sagte Putin in einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft zum Tag der Kräfte für Spezialoperationen. Putin nennt seinen am Donnerstag begonnenen Krieg gegen das Nachbarland Ukraine eine Spezialoperation. Die Einheiten würden in diesen Tagen heldenhaft ihre militärischen Pflichten erfüllen «bei der Hilfeleistung für die Volksrepubliken des Donbass».

In der ostukrainischen Region Donbass liegen die von Russland in der vergangenen Woche als unabhängige Staaten anerkannten sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk. Vordergründiges Ziel des russischen Militäreinsatzes ist, diese bisher zum grössten Teil von ukrainischen Truppen kontrollierten Gebiete von Luhansk und Donezk komplett den prorussischen Separatisten im Donbass zuzuschlagen.

Der Kremlchef hatte zudem erklärt, es gehe ihm um eine Entmilitarisierung der Ukraine. Stürzen will er auch die von ihm als nationalistisch bezeichnete Führung des Landes, die er immer wieder wegen einer antirussischen Politik kritisiert. Die russischen Streitkräfte seien für die Sicherung der nationalen Interessen Russlands im Einsatz, sagte Putin in der Videobotschaft. Er sprach ihnen Mut zu.

6.35 Uhr

Ukraine bittet Rotes Kreuz um Rückführung toter russischer Soldaten

Die Ukraine hat an das Rote Kreuz appelliert, dort im Kampf getötete russische Soldaten in deren Heimat zu überführen. Dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz seien entsprechende Bitten des ukrainischen UN-Botschafters und anderer Personen bekannt, sagte die Ständige Beobachterin des IKRK bei den Vereinten Nationen der Nachrichtenagentur AP am Samstagabend in New York. Zahlen lägen der Organisation aber nicht vor, sagte Laetitia Courtois.

Botschafter Sergij Kyslytsja hatte am Samstag getwittert, die Ukraine habe das IKRK gebeten, die Rückführung «Tausender Leichen russischer Soldaten» zu ermöglichen, die bei der Invasion in die Ukraine getötet worden seien. In einer beigefügten Grafik war von 3500 getöteten russischen Soldaten die Rede. Kyslytsja twitterte, Eltern in Russland sollten die Gelegenheit bekommen, «sie in Würde beizusetzen». Es dürfe nicht zugelassen werden, dass der russische Präsident Wladimir Putin «das Ausmass der Tragödie» verberge, forderte der UN-Botschafter.

Courtois erklärte, die aktuelle Sicherheitslage schränke die Möglichkeiten der IKRK-Teams vor Ort ein. «Deshalb können wir keine Zahlen oder andere Einzelheiten bestätigen.»

6.24 Uhr

Amherd: Schweiz muss Luftraum schützen

Die Schweiz muss als neutrales Land selbst für ihre Sicherheit sorgen. Sie könne im Fall eines Angriffs andere Länder um Unterstützung ersuchen, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Ob der Schweiz in einem solchen Fall geholfen würde, sei offen. Unter Umständen wäre die Schweiz auf Solidarität angewiesen. Gerade darum sei es so wichtig, dass die Schweiz ihren Beitrag leiste und den Schweizer Luftraum mit eigenen Mitteln schütze.

Auf die Frage, ob sie glaube, dass sich der Krieg weiter gegen Westen ausweiten könnte, sagte Amherd, die Ukraine grenze an Länder, die Mitglied der Nato seien. Falls Russland einen dieser Staaten angreife, verändere sich die Situation erheblich. Dann müsste die Nato ihre Mitglieder verteidigen. «Wir wären dann nahe an einem Weltkrieg. Den Einsatz von Atomwaffen halte ich aber auch in einem solchen Fall für unwahrscheinlich», sagte Amherd weiter. Doch auch schon so sei der Krieg in der Ukraine eine grosse Belastung und Bedrohung für die Nachbarstaaten.

Der Krieg werde zu einer Remilitarisierung in Europa führen, ist Amherd überzeugt. Russland habe bereits aufgerüstet. Und in den europäischen Nato-Staaten laufe schon seit einiger Zeit die Diskussion über eine Erhöhung der Rüstungsausgaben.

Die meisten Länder erfüllten bekanntlich das Nato-Ziel nicht, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Verteidigung auszugeben. Viele Länder hätten Nachholbedarf. Der Krieg in der Ukraine werde zu einem grösseren Bewusstsein dafür führen, dass Staaten in der Lage sein müssten, sich militärisch gegen einen Angriff zu wehren.

6.20 Uhr

Uno-Sicherheitsrat: Heute weitere Dringlichkeitssitzung

Der Uno-Sicherheitsrat soll am heutigen Sonntag zum vierten Mal innerhalb einer Woche zu einer Dringlichkeitssitzung wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zusammenkommen. Das Treffen des mächtigsten Uno-Gremiums wird nach Angaben von Diplomaten um 15 Uhr (Ortszeit) stattfinden und hat einen förmlichen Zweck. Der Rat wird darüber abstimmen, ob eine am Freitag von Russland blockierte Resolution, die sich gegen Moskaus Einmarsch richtet, an die Vollversammlung der Vereinten Nationen überstellt werden soll. Bei dieser Abstimmung müssen 9 der 15 Mitglieder zustimmen – Vetos gibt es dabei nicht. Die Annahme gilt als sicher. Die Erklärung soll am Montag in die Vollversammlung eingebracht werden, wo alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen abstimmen können und eine einfache Mehrheit zur Annahme reicht.

6.19 Uhr

Heute Dringlichkeitssitzung der G-7

Die Aussenminister der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) kommen wegen des Ukraine-Konflikts noch am heutigen Sonntag online zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Das kündigte der japanische Aussenminister Yoshimasa Hayashi am selben Tag im japanischen Fernsehsender NHK an. Zu einer weiteren Sondersitzung treffen sich darüber hinaus die EU-Aussenminister. Bei dem Treffen sollen weitere Massnahmen zur Unterstützung der Ukraine beschlossen werden. Das Treffen ist als Videokonferenz für 18.00 Uhr angesetzt. EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb, dass Lieferungen von Militärhilfe aus der EU an die Ukraine erleichtert werden sollten.

6.18 Uhr

Innen- und Justizminister der 27 EU-Staaten beraten

Die Innen- und Justizminister der 27 EU-Staaten beraten am heutigen Sonntag (15.00 Uhr) in Brüssel an einer Sondersitzung über die Folgen des russischen Einmarsches in die Ukraine. An der Konferenz mit dabei ist auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Sie will sich dabei mit den EU-Ländern unter anderem in der Flüchtlings-Frage absprechen. Nach Uno-Angaben sind in der Ukraine inzwischen hunderttausende Menschen auf der Flucht. Die Schweiz will sich an einer möglichen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen beteiligen.

6.17 Uhr

Sondersitzung des deutschen Bundestags

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine kommt der deutsche Bundestag am heutigen Sonntag (11.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen. Bundeskanzler Olaf Scholz wird dabei eine Regierungserklärung abgeben. Daran schliesst sich eine Aussprache an. Deutschland hatte am Samstag einen Kurswechsel vollzogen und angekündigt, die Streitkräfte der Ukraine mit schweren Waffen auszustatten.

6.11 Uhr

Verteidigungsminister macht Soldaten Mut

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat seinen Soldaten nach den tagelangen schweren Kämpfen gegen die angreifende russische Armee Mut gemacht. In einem Beitrag auf Facebook sprach er von «drei Tagen, die unser Land und die Welt für immer verändert haben». Dabei sei es den Russen nicht gelungen, wie geplant Kiew zu erobern. «Stattdessen sehe ich eine heldenhafte Armee, eine siegreiche Wache, furchtlose Grenzwächter, engagierte Retter, zuverlässige Polizisten, unermüdliche medizinische Engel.»

Resnikow sprach den Verteidigern Mut zu. «Stündlich erkennen immer mehr Menschen, dass es nirgendwo in Europa eine solche Armee gibt.» Die Ukraine erwarte nunmehr Hilfe, die vor drei Tagen nicht möglich schien. «Die Dunkelheit wird zurückweichen. Die Morgendämmerung ist nahe.»

5.43 Uhr

Kämpfe um Flughafen Vasilkovo – Treibstoffdepot brennt

Russische und ukrainische Einheiten haben sich am frühen Sonntagmorgen erbitterte Gefechte um den Flughafen Vasilkovo in einem Vorort der Hauptstadt Kiew geliefert. Nach Medienberichten versuchten die russischen Einheiten weiterhin, einen der grösseren Flughäfen rund um Kiew unter ihre Kontrolle zu bringen. Diese Angaben liessen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

Bei einem der ersten russischen Angriffe in der Nacht war nach ukrainischer Darstellung ein Treibstoffdepot in dem Vorort südwestlich von Kiew von mehreren Raketen getroffen und in Brand gesetzt worden. Wegen der anhaltenden Kämpfe konnten Feuerwehren nicht zum Löschen vorrücken. Der Feuerschein war nach Berichten von Augenzeugen am nächtlichen Himmel über Kiew sichtbar.

5.33 Uhr

Ukrainer zerschlagen tschetschenische Sondereinheit

Bei heftigen Kämpfen in der Umgebung von Hostomel haben ukrainische Truppen nach eigener Darstellung eine aus Russland kommende tschetschenische Sondereinheit zerschlagen. Dabei sei auch der Kommandeur, General Magomed Tuschajew, getötet worden, wie ein Gefangener später verraten habe. Wie die «Ukrainska Pravda» am frühen Sonntagmorgen weiter berichtete, erbeuteten die ukrainischen Soldaten bei diesen Kämpfen grössere Mengen an Waffen. Die Angaben liessen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

Hostomel liegt am nordwestlichen Rand der Region Kiew und war zu Beginn des Kriegs Ziel starker russischer Angriffe. Neben dem internationalen Flughafen befindet sich dort auch ein grosser Eisenbahnknotenpunkt.

5.12 Uhr

Japanischer Milliardär spendet an Ukraine

Der bekannte japanische Unternehmer Hiroshi «Mickey» Mikitani wird der Ukraine umgerechnet fast acht Millionen Euro für humanitäre Hilfe spenden. Der Chef des japanischen Online-Handelsriesen Rakuten schrieb am Sonntag in einem Brief an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den der Japaner auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte: «Meine Gedanken sind bei Ihnen und den Menschen in der Ukraine». Der japanische Milliardär schrieb darin zur russischen Invasion in der Ukraine: «Ich glaube, dass das Niedertrampeln einer friedlichen und demokratischen Ukraine durch ungerechtfertigte Gewalt eine Herausforderung für die Demokratie ist». Mikitani reiste 2019 nach Kiew und traf Selenskyj.

僕達にできることは本当に限られていますが、家族と相談し10億円をウクライナに寄付することにしました。
Consulting with my family, we Mikitani family have decided to donate 1 billion yen to Ukraine.
Attached is my letter to President Zaranskyy. Our hearts are with you. pic.twitter.com/w4LAPs7nt7

— 三木谷浩史 Hiroshi (Mickey) Mikitani (@hmikitani) February 26, 2022

Er hoffe, dass «die Menschen in der Ukraine so schnell wie möglich wieder Frieden haben können», schrieb der Japaner. Seine Spende von einer Milliarde Yen (7,7 Millionen Euro) solle humanitären Massnahmen dienen, um den Menschen in der Ukraine zu helfen, «die Opfer der Gewalt sind». Er werde die Ukraine und seine Menschen weiter unterstützen, schrieb Mikitani. Dem Japaner gehört auch der japanische Fussballclub Vissel Kobe, für den er vor ein paar Jahren den deutschen Fussball-Weltmeister Lukas Podolski engagiert hatte.

4.13 Uhr

Keine Ausreise mit Auto aus der Ukraine ohne Grüne Karte

Auf ihrer Flucht vor dem russischen Militär stossen viele Ukrainer spätestens an den Grenzübergängen zu den EU-Nachbarn auf ein unerwartetes bürokratisches Hindernis. «Keine Grenzüberquerung mit dem Auto ohne Grüne Karte», warnte der ukrainische Grenzschutz die Flüchtenden in der Nacht zum Sonntag. In den vergangenen Tagen seien vor allem in der Region Lwiw (Lemberg) an der Grenze zu Polen mehrfach Fahrzeuge zurückgewiesen worden, da die Fahrer nicht die erforderliche internationale Grüne Versicherungskarte vorweisen konnten.

Mit der Grünen Karte können Autofahrer im Ausland beweisen, dass ihr Auto eine Kfz-Haftpflichtversicherung hat. Innerhalb der EU wird dieses Dokument nicht benötigt.

4.04 Uhr

UN gehen von knapp 300'000 Vertriebenen in Ukraine aus

Die Vereinten Nationen gehen von knapp 300'000 Vertriebenen wegen des Krieges in der Ukraine aus. Wie das UN-Nothilfebüro Ocha unter Berufung auf das Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Samstag berichtete, seien 160'000 Menschen Berichten zufolge innerhalb des Landes auf der Flucht – 116'000 zusätzliche Personen seien in Nachbarländer geflohen. Diese seien vor allem nach Polen gezogen, aber auch nach Moldau und Rumänien.

Die Behörden in der Ukraine befürchten bis zu fünf Millionen Flüchtende. Es könnte sich um eine der grössten Flüchtlingskrisen der Gegenwart handeln, hatte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Mittwoch gewarnt. Unter Berufung auf den UN-Menschenrechtsrat berichtete Ocha zudem davon, dass mindestens 64 Zivilisten bei den Kämpfen nach dem Einmarsch Russlands getötet wurden und über 170 verletzt worden seien.

3.39 Uhr

Trump vergleicht Krieg mit Situation an US-Grenze

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat seinen Nachfolger Joe Biden wegen Russlands Angriff auf die Ukraine attackiert und die Invasion mit der Situation an der US-Grenze verglichen. «Die Biden-Regierung hat Monate damit verbracht, sich darüber Gedanken zu machen, wie man eine Invasion eines fremden Landes, das Tausende Meilen entfernt ist, stoppen kann», sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) bei der konservativen Konferenz CPAC in Orlando (Florida). «Ich glaube, die Amerikaner verdienen einen Präsidenten, der auch die Invasion in unser Land stoppen wird.»

Trump spielte dabei auf die Migration über die US-Südgrenze der USA an – er hatte während seiner Amtszeit versprochen, dort eine Mauer zu errichten. Demokraten würden davon sprechen, dass die Grenzen der Ukraine heilig seien, sagte Trump weiter. Gleichzeitig würden sie die Grenzen der USA zerstören und die Souveränität der Vereinigten Staaten opfern. «Wir haben eine Grenze, die eine Katastrophe ist. Es kommen Menschen in unser Land, die wir nicht wollen, die nicht gut für unser Land sind.»

Trump betonte bei seinem Auftritt in Orlando auch, der russische Angriff auf die Ukraine sei «entsetzlich», ein «Skandal und eine Gräueltat». Der Ex-Präsident sparte auch nicht mit Selbstlob und behauptete erneut, unter seiner Regierung hätte es keine Invasion gegeben. Damals hätte Russland Amerika respektiert, Präsident Biden werde als schwach angesehen. Kritiker warfen Trump während seiner Amtszeit stets vor, gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf einen Kuschelkurs zu setzen.

3.23 Uhr

Lager mit radioaktiven Abfällen in Kiew getroffen

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Medienberichten im Verlauf neuer Kämpfe in der Nacht zum Sonntag ein Lager mit radioaktiven Abfällen getroffen worden. Die Deponie, eine Zweigstelle des Unternehmens Radon Union, sei von mehreren russischen Granaten getroffen worden, berichtete unter anderem der Sender «Kanal 24». Nach ersten Messungen bestehe «keine Bedrohung für die Bevölkerung ausserhalb der Schutzzone», hiess es. Die Angaben liessen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

Das 1960 gegründete Unternehmen hat mehrere Filialen in der Ukraine. Hauptaufgabe ist die Entsorgung verschiedener Arten radioaktiver Abfälle.

2.21 Uhr

Gasleitung bei Charkiw explodiert

Im Verlauf schwerer Kämpfe rund um die ukrainische Stadt Charkiw ist in der Nacht zum Sonntag eine Gasleitung nach einer Explosion in Flammen aufgegangen. Nach Darstellung der ukrainischen Agentur Unian wurde die Leitung von russischen Truppen gesprengt. Dies liess sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

Zu dem Video der Explosion, das von der Agentur verbreitet wurde, hiess es, dass es sich dabei «nicht um einen nuklearen Angriff handelt, auch wenn es so aussehen mag». Unklar war, ob es sich bei der Leitung um eine regionale Erdgasleitung oder um einen Teil der aus Russland nach Europa führenden Leitungen handelt.

2.15 Uhr

Elon Musk aktiviert Starlink in der Ukraine

Tech-Milliardär Elon Musk unterstützt die Ukraine mit seinem Satelliten-Internetdienst Starlink. «Der Starlink-Dienst ist jetzt in der Ukraine aktiv. Weitere Terminals unterwegs», schrieb Musk am Samstag (Ortszeit) auf Twitter. Er kam damit einer entsprechenden Bitte des ukrainischen Ministers für Digitalisierung, Vize-Premier Mychajlo Fedorow, nach. Dieser hatte sich über Twitter direkt an Musk gewandt. In Reaktion auf Musks Antwort bedankte sich Fedorow bei Musk auf Twitter und bei «jedem», der die Ukraine unterstütze.

Starlink service is now active in Ukraine. More terminals en route.

— Elon Musk (@elonmusk) February 26, 2022

0.35 Uhr

Russland schliesst Luftraum für mehrere EU-Staaten

Russland hat in der Nacht zum Sonntag seinen Luftraum für Flugzeuge aus einer Reihe von EU-Staaten geschlossen. Nach einer Mitteilung der russischen Luftfahrtbehörde dürfen Maschinen aus Lettland, Estland und Litauen sowie Slowenien nicht mehr nach Russland einfliegen, wie die Agentur Tass berichtete. Das Verbot gelte auch für Transitflüge sowie Überflüge durch den russischen Luftraum. Damit werde auf entsprechende Schritte dieser Staaten reagiert.

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine haben bereits mehrere EU-Staaten ihren Luftraum für Flugzeuge russischer Gesellschaften gesperrt. Neben den baltischen Staaten und Slowenien haben sich auch Bulgarien, Rumänien, Polen und Tschechien zu dieser Massnahme entschlossen. Auch Grossbritannien hat russische Flüge ausgesperrt. Russland hat seinerseits bereits ein Überflug- und Einflugverbot für Maschinen aus diesen Ländern verhängt.

Deutschland bereitet ebenfalls eine Sperrung seines Luftraums für russische Maschinen vor. Auch Finnland wollte sich diesen Massnahmen anschliessen, wie Transport- und Kommunikationsminister Timo Harakka in der Nacht zum Sonntag twitterte.

1.21 Uhr

Ukrainische Armee berichtet von schweren Kämpfen

Die ukrainischen Streitkräfte sind nach Medienberichten weiterhin vielerorts schweren Angriffen der russischen Armee «aus allen Richtungen» ausgesetzt. Dem Gegner werde jedoch «entschlossener Widerstand» entgegengesetzt, heisst es in einer in der Nacht zum Sonntag verbreiteten Mitteilung der ukrainischen Armee.

Nach dieser Darstellung wurde unter anderem ein schwerer russischer Angriff bei Charkiw abgeschlagen. Bei Cherson im Süden sei dagegen russischen Einheiten nach erbitterten Kämpfen ein Vorstoss gelungen. Auch in der Region Luhansk tobten demnach schwere Kämpfe. Die Angaben liessen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

Auch in der Hauptstadt Kiew dauerten die Kämpfe in den Aussenbezirken an. Nach Medienberichten stand den Bewohnern eine weitere «schwere Nacht» bevor. In einem Vorort von Kiew wurde nach Medienberichten eine Raffinerie von Raketen getroffen und in Brand gesetzt. Der Feuerschein am Himmel sei auch in Kiew sichtbar, berichtete die ukrainische Zeitung «Pravda» in ihrer Online-Ausgabe.

0.49 Uhr

Ukraine nennt deutsche Waffenlieferungen historisch

Der ukrainische Botschafter in Berlin hat die Entscheidung der deutschen Regierung über Waffenlieferungen an die Ukraine als historischen Schritt gewürdigt. «Wir sind froh, dass Deutschland endlich diese 180-Grad-Wende vollzogen hat», sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. «Ich habe meinen deutschen Freunden und der Bundesregierung immer gesagt, dass sie die schrecklichen Bilder vom Krieg in der Ukraine nicht lange ertragen werden, ohne zu reagieren und umzusteuern.» Lange Zeit sei er mit seinen Mahnungen «nicht ernstgenommen» worden. «Endlich sind die Deutschen erwacht und haben begonnen, richtig zu handeln.»

Die Bundesregierung hatte am Samstag entschieden, den ukrainischen Streitkräften 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ «Stinger» aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich zu liefern. Ausserdem wurde den Nato-Partnern Niederlande und Estland die Lieferung von Waffen an die Ukraine genehmigt, die aus deutscher Produktion oder DDR-Beständen stammen.

Die Ukraine hatte zuvor monatelang vergeblich Waffenlieferungen gefordert. Die Bundesregierung hatte das aber mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um ein Krisengebiet handelt. Melnyk sagte, er hoffe, dass es jetzt nicht zu spät sei. «Jetzt gilt es, die deutschen Waffensysteme schnellstens an die ukrainischen Verteidiger zu liefern.» Die Ukraine hoffe auch auf weitere Rüstungshilfen Deutschlands. «Dieser Krieg könnte noch lange dauern. Wir alle brauchen noch einen langen Atem», sagte Melnyk. Ausserdem wünscht er sich weitere wirtschaftliche Hilfe von Deutschland. «Wir brauchen sofort auch einen umfassenden wirtschaftlichen Rettungsplan für die Ukraine, bei dem Deutschland eine führende Rolle spielen sollte.»

0.30 Uhr

Verbündete: Ausschluss russischer Banken aus Swift

Deutschland und westliche Verbündete haben einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend in Berlin mit. Getroffen wurde die Entscheidung demnach von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Grossbritannien, der EU-Kommission und Deutschland.

Betroffen seien alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert seien. Hinzukommen sollten, soweit erforderlich, weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken werde.

Darüber hinaus legten die Länder nach Angaben der Bundesregierung fest, die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen. Die beschlossenen Sanktionen richteten sich zusätzlich auch gegen Einzelpersonen und Einrichtungen in Russland und andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützten.

Insbesondere die Möglichkeit wohlhabender Russen, sich und ihren Familienangehörigen einen sogenannten goldenen Pass und damit eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen, sollte beendet werden.

Ausserdem solle eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der USA und der Europäischen Union eingesetzt werden, um die zügige Umsetzung der Sanktionen zu gewährleisten und die Vermögenswerte von sanktionierten Individuen, ihren Familien und Firmen einzufrieren. Die Länder betonten demnach ihre Bereitschaft, weitere Massnahmen zu ergreifen, sollte Russland

Sonntag, 0.05 Uhr

Schweiz plant laut Medienbericht Konferenz in Genf

Die Schweiz plant laut einem Medienbericht eine Ukraine-Friedenskonferenz in Genf. Wolodymyr Selenskyj, der Präsident des von russischen Truppen angegriffenen Landes, soll Bundespräsident Ignazio Cassis in einem Telefongespräch am Samstag um die Organisation eines solchen Treffens gebeten haben, wie es auf Tamedia-Online-Portalen hiess.

Anlass für eine solche Konferenz sei die kommende Woche in Genf stattfindende Zusammenkunft des Uno-Menschenrechtsrates, zu welcher der russische Aussenminister Sergej Lawrow anreise. Auch US-Aussenminister Antony Blinken werde eine Rede halten, allerdings zugeschaltet. Und auch Bundespräsident Cassis werde in Genf sein, genau so wie Uno-Generalsekretär António Guterres. Unmittelbares Ziel einer Konferenz wäre zumindest ein Waffenstillstand in der Ukraine.

Cassis' Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wollte den Bericht gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Samstagabend nicht bestätigen – auch nicht, dass der Bundesrat am Sonntag oder Montag eine Sondersitzung abhalten wolle über einen Entscheid zu Schweizer Sanktionen gegen Russland, wie Tamedia ebenfalls online meldete.

In einem Tweet vom Samstag hatte sich Selenskyj nach seinem Telefongespräch mit Cassis bei diesem für konkrete Hilfe bedankt. Worin diese bestehe, sagte er allerdings nicht.

I'm getting support calls. Spoke with President of Switzerland @ignaziocassis and Prime Minister of Greece @kmitsotakis. Thank you for the decisions on concrete assistance to 🇺🇦!

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 26, 2022

Samstag, 23.53 Uhr

Macron warnt Lukaschenko vor Stationierung russischer Atomwaffen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko davor gewarnt, Russland die Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Boden zu erlauben. Das teilte der Elysée-Palast nach einem Telefonat der beiden Staatsmänner am Samstag mit. Darin hatte Macron Lukaschenko aufgefordert, so schnell wie möglich den Abzug der russischen Truppen von seinem Boden zu veranlassen.

Zuvor hatten Staatsmedien in Minsk ohne Angaben von Details von dem Telefongespräch berichtet. Wie es aus dem Elysée weiter hiess, bat Macron den belarussischen Machthaber, bei der Durchführung humanitärer Hilfsaktionen für die Ukraine mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten.

An diesem Sonntag wird in Belarus ein Referendum über eine Verfassungsänderung abgehalten, die Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen soll sowie eine künftige dauerhafte Stationierung russischer Truppen und Atomwaffen im Land.

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