Russland USA wollen bis zu 100 000 Geflüchtete aus Ukraine aufnehmen

Die USA wollen bis zu 100 000 Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen. Ausserdem sollen mehr als eine Milliarde US-Dollar für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden, kündigte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Donnerstag an.

Mit dem Geld sollen demnach die Menschen in der Ukraine unterstützt werden und denjenigen geholfen werden, die von den globalen Auswirkungen des russischen Krieges betroffen sind. Es sollen Nahrungsmittel, Unterkünfte, sauberes Wasser, medizinische Versorgung und andere Formen der Hilfe finanziert werden. Mit weiteren 320 Millionen US-Dollar sollen Demokratie und Menschenrechte in der Ukraine und den Nachbarstaaten gestärkt werden.

Die US-Regierung verhängt ausserdem neue Sanktionen gegen Hunderte Abgeordnete des russischen Parlaments Duma und weitere Mitglieder der russischen Elite. Russische Rüstungsunternehmen sowie die Duma als Ganzes sollen ebenfalls auf die Sanktionsliste gesetzt werden, kündigte der US-Regierungsvertreter an.

Das Weisse Haus geht zwar davon aus, dass viele Ukrainer sich dafür entscheiden würden, in Europa in der Nähe ihrer Familie und ihrer Heimat zu bleiben, hiess es weiter. Allerdings wolle man bis zu 100 000 Ukrainern und anderen Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen, die Möglichkeit geben, legal in die USA einzureisen. Nicht jeder von ihnen werde als Geflüchteter einreisen, sagte der US-Beamte. Es soll auch die Option geben, mit bestimmten Visa in die USA zu kommen. Das ist aktuell noch problematisch. Die US-Regierung hatte bereits Anfang der Woche angekündigt, Einreise-Erleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine zu prüfen.

Die Anerkennung als Flüchtling in den USA kann normalerweise Jahre dauern. US-Präsident Joe Biden hatte jüngst gesagt, die USA wollten ukrainische Flüchtlinge willkommen heissen. Das Thema ist von zentraler Bedeutung mit Blick auf Bidens Reise nach Polen am Freitag. Polens Präsident Andrzej Duda hat bereits an die USA appelliert, für die Kriegsdauer Geflüchtete aufzunehmen.

Für Menschen aus der Ukraine gibt es aktuell nur wenige Möglichkeiten, dauerhaft in die USA zu kommen. Einige versuchen, über die Südgrenze des Landes einzureisen. Andere versuchen, ein Visum zu erhalten. Das ist allerdings mit den aktuellen Regelungen riskant, da Visa nur für einen vorübergehenden Aufenthalt in den USA bestimmt und somit nicht der geeignete Weg für ein Einwanderungsverfahren sind.

US-Präsident Biden war am Mittwochabend in Brüssel gelandet. Dort stehen für ihn an diesem Donnerstag wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine insgesamt drei Gipfel auf dem Programm. Neben einem Nato-Gipfel am Vormittag wollte Biden ausserdem noch mit den Staats- und Regierungschefs der EU sowie den führenden demokratischen Wirtschaftsmächten (G7) beraten.

SDA