Ukraine-Übersicht Putin begründet Krieg: «Wir wurden schon angegriffen» +++ Awdijwka hält, aber Kritik an Selenskyj

Streit in USA blockiert Hilfe für Israel und Ukraine

Innenpolitischer Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament. Und der blockiert inmitten der Nahost-Krise Hilfen der Vereinigten Staaten für Israel. Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus verabschiedet am 2. November zwar einen Gesetzentwurf mit milliardenschwerer Unterstützung für Israel. Die Hilfen sind darin aber an Bedingungen geknüpft, was bei US-Präsident Joe Biden und seinen Demokraten wiederum auf vehementen Widerstand trifft.

03.11.2023

Der ukrainische Präsident Selenskyj lobt die neuen US-Sanktionen als «sehr kraftvoll». Derweil versucht Wladimir Putin, den Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen. Die Entwicklungen in der Übersicht.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen Befehl zum Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine erneut verteidigt. Er habe keine andere Wahl gehabt, «denn wir wurden schon angegriffen», sagte der Kremlchef am Freitag bei einem Treffen mit Vertretern eines Beratergremiums.

Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärausrüstung bereit. Bei dem neuen Paket im Wert von 125 Millionen US-Dollar (rund 112 Millionen Franken) handelt sich um Militärhilfe, die bereits vom US-Kongress genehmigt wurde.

Ukrainischer Aussenminister zu Gast in Deutschland

Die ostukrainische Industriestadt Awdijiwka im Gebiet Donezk ist weiter von einer kompletten Einschliessung durch russische Truppen bedroht. Knapp ein Dutzend russische Angriffe seien von der ukrainischen Armee im Bereich der Stadt abgewehrt worden, teilte der Generalstab in Kiew am Freitag mit.

In der Ukraine kommen nach Einschätzung britischer Militärexperten beide Seiten mit ihren Offensiven kaum voran. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor.

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat bei seinem Deutschland-Besuch mit dem Konzern Rheinmetall Möglichkeiten weiterer Rüstungskooperationen ausgelotet. «Die Ukraine wird mehr Waffen und Munition haben, um sich selbst zu verteidigen, Zivilisten und Infrastruktur vor russischen Angriffen zu schützen», schrieb der Diplomat nach seinem Treffen mit Rheinmetall-Chef Armin Papperger beim Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter). Konkretere Angaben zum Inhalt des Treffens in Berlin machte er nicht.

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22 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Freitag

21.19 Uhr

Russland weist bulgarischen Journalisten aus

Das russische Aussenministerium hat einem bulgarischen Journalisten die Akkreditierung entzogen und ihn des Landes verwiesen. Das Vorgehen gegen Angel Grigorow, einen Korrespondenten des staatlichen bulgarischen Rundfunks, sei eine direkte Antwort auf die vorangegangene Ausweisung eines russischen Pressevertreters wegen angeblicher Spionagetätigkeit aus Bulgarien, erklärte das Ministerium am Freitag.

Am Mittwoch hatte der in Sofia akkreditierte Korrespondent der russischen Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta», Aleksandr Gazak, Bulgarien verlassen. Bulgarische Sicherheitsbehörden warfen ihm eine Gefährdung der nationalen Sicherheit des EU- und Nato-Mitgliedstaats vor. Die Sprecherin des Aussenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, drohte bereits damals mit Gegenmassnahmen.

Der Pressemitteilung vom Freitag zufolge sei Moskau bereit, die Wiederaufnahme der Tätigkeit Grigorows in Betracht zu ziehen, falls die bulgarische Regierung in Sofia ihre Entscheidung zu Gazak zurücknehmen sollte.

20.29 Uhr

USA stellen weitere Militärausrüstung für Ukraine bereit

Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärausrüstung bereit. Bei dem neuen Paket im Wert von 125 Millionen US-Dollar (rund 116 Millionen Euro) handelt sich um Militärhilfe, die bereits vom US-Kongress genehmigt wurde.

Es umfasst vor allem Munition etwa für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und Flugabwehrsysteme vom Typ Nasams, wie das Pentagon am Freitag mitteilte. Sie solle dabei helfen, den «unmittelbaren Bedarf auf dem Schlachtfeld» zu decken. Zudem gab das Verteidigungsministerium bekannt, Mittel in Höhe von 300 Millionen US-Dollar (rund 270 Millionen Franken) der langfristigen Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zugutekommen zu lassen.

Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird derzeit von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Die US-Regierung forderte den Kongress am Freitag erneut auf, zusätzliche Mittel zu bewilligen, um «seiner Verpflichtung gegenüber dem ukrainischen Volk nachzukommen».

Er müsse sicherstellen, dass sich die Ukraine gegen den brutalen Krieg Russlands verteidigen könne. US-Präsident Joe Biden hatte vor einigen Tagen ein rund 105 Milliarden US-Dollar (etwa 94 Milliarden Franken) schweres Hilfspaket beim Kongress beantragt, das umfassende Hilfen für die Ukraine vorsieht.

19.38 Uhr

Selenskyj ernennt neuen Chef der ukrainischen Spezialeinsatzkräfte

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag den Oberst Serhij Lupantschuk per Präsidialerlass zum neuen Kommandeur der Spezialeinsatzkräfte ernannt. Später bezeichnete Selenskyj in seiner Videoansprache Lupantschuk als einen erfahrenen Offizier mit Kampferfahrung, der den Spezialkräften zu mehr Leistungsfähigkeit verhelfen könne. Es ist der zweite Personalwechsel an dieser Position der Kiewer Militärführung seit dem Beginn der russischen Invasion.

Der bisherige Leiter der Spezialeinsatzkräfte, General Viktor Horenko, wird Selenskyj zufolge nun Sonderaufgaben innerhalb des Militärgeheimdienstes HUR erfüllen. Horenko hatte den Posten seit Ende Juli 2022 inne. Über seinen Nachfolger Lupantschuk lagen nach Angaben ukrainischer Medien keine öffentlich zugänglichen Informationen vor.

19.08 Uhr

Moskau-naher serbischer Geheimdienst-Chef tritt zurück

Der als Moskau-nah geltende serbische Geheimdienst-Chef  Aleksandar Vulin ist am Freitag überraschend zurückgetreten. In einer Erklärung, die serbische Medien veröffentlichten, begründete er seinen Schritt mit dem Druck, den der Westen auf sein Land ausüben würde. «Die USA und die EU fordern meinen Kopf als Voraussetzung dafür, dass keine Sanktionen gegen Serbien verhängt werden», schrieb er in der Erklärung. Er wolle nicht der Grund für Erpressung und Druck auf Serbien sein, fügte er hinzu. Sein Rücktritt vom Amt des Direktors des Inlandsgeheimdienstes BIA sei deshalb «unwiderruflich».

Vulin, ein enger Vertrauter des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, stand dem BIA seit einem Jahr vor. Von 2017 bis 2020 war er Verteidigungsminister, von 2020 bis 2022 Innenminister. Während Vucic den Eindruck erwecken will, zwischen dem Westen und Russland zu balancieren, gilt der 51-jährige Vulin als offener Sympathisant des Kremls. Er besuchte häufig Moskau und pflegte operative Beziehungen zu den russischen Geheimdiensten. Die USA hatten im Juli Sanktionen gegen ihn verhängt.

Serbien ist das einzige Land unter den südosteuropäischen EU-Aspiranten, das nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine keine Sanktionen gegen Moskau verhängt hat. Zudem drängt der Westen das Balkanland dazu, endlich einen Ausgleich mit dem Kosovo zu finden. Das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Land hatte sich 2008 für unabhängig erklärte. Belgrad will das nicht anerkennen und fordert seine einstige Provinz zurück. Russland bestärkt Serbien in seiner diesbezüglichen Haltung.

18.11 Uhr

Tote und Verletzte nach ukrainischem Raketenangriff in Russland

Im russisch besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Cherson sind mehrere Menschen Opfer eines Raketeneinschlags geworden. Sieben Zivilisten seien dabei getötet und neun verletzt worden, meldeten örtliche Medien am Freitag unter Berufung auf die russischen Besatzungsbehörden.

Bilder zeigten ein stark zerstörtes Gebäude des örtlichen Arbeitsamts. Den Angaben nach soll die Ukraine sechs Raketen abgefeuert haben, von denen vier abgefangen werden konnten. Die Informationen konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Der betroffene Ort Tschaplynka befindet sich gut 50 Kilometer hinter der Frontlinie. Die Siedlung mit knapp 10'000 Einwohnern wurde sofort nach dem Beginn der russischen Invasion vor mehr als 20 Monaten besetzt.

17.43 Uhr

Putin begründet Kriegsbefehl: «Wir wurden schon angegriffen»

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen Befehl zum Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine erneut verteidigt. Er habe keine andere Wahl gehabt, «denn wir wurden schon angegriffen», sagte der Kremlchef am Freitag bei einem Treffen mit Vertretern eines Beratergremiums.

Als «Beweis» seiner These führte er die Kämpfe im ostukrainischen Donbass-Gebiet an, das seit 2014 teilweise von moskautreuen Separatisten kontrolliert wurde. Dies seien «historisch unsere Gebiete» und dort lebten Russen, sagte Putin. Kiew habe den Konflikt nicht diplomatisch lösen wollen und am Ende öffentlich das dafür gedachte Minsker Abkommen abgelehnt, argumentierte er.

Darüber hinaus erhob Putin noch weitere Vorwürfe gegen die Ukraine und den Westen. So bezeichnete er die Korruption im Nachbarland als weltweit beispiellos. Selbst der von Washington betriebene Austausch der politischen und wirtschaftlichen Elite werde die Korruption in der Ukraine nicht beenden, meinte er.

Diese führe auch dazu, dass Waffen aus dem Land nun im Nahen Osten und bei den afghanischen Taliban auftauchten, sagte Putin – ohne dafür Belege anzuführen. Tatsächlich findet sich die Ukraine im Korruptionsindex von Transparency International auf einem der hinteren Plätze, die Lage in Russland ist allerdings auch nicht besser

15.54 Uhr

Russische Kirche fordert Entschuldigung von Sängerin

Die Russisch-Orthodoxe Kirche hat von der Sängerin Alla Borissowna Pugatschewa eine Entschuldigung für ihre Kritik am Krieg Russlands gegen die Ukraine verlangt.

Russen, die bei der Abreise «ihre Landsleute beleidigt oder umstrittene Äußerungen gemacht haben, sollten sich entschuldigen», forderte Kirchensprecher Wachtang Kipschidse. «Das gilt auch für Alla Borissowna.» Die Russisch-Orthodoxe Kirche unterstützt den Krieg.

Die 74-jährige Pugatschewa ist eine der bekanntesten Popsängerin in Russland und Teilen der früheren Sowjetunion. Wenige Woche vor Beginn der russischen Invasion in die Ukraine reiste sie mit ihrem Mann nach Israel aus und sagte im September 2022, die russischen Soldaten kämpften in der Ukraine für illusorische Ziele.

Ihr Land sei international zu einem Ausgestossenen geworden. Im Übrigen sollten die Behörden sie als «ausländische Agentin» einstufen, wie sie es bereits mit ihrem Mann Maxim Galkin getan hätten. Obwohl Kritik an den Streitkräften in Russland unter Strafe steht, wurde Pugatschewa nicht angeklagt.

Als sie im Mai zur Beerdigung des Modedesigners Valentin Judaschkin nach Russland kam, begrüßte sie Kremlsprecher Dmitri Peskow bei der Beisetzung mit Handkuss. Am Freitag reiste sie Nachrichtenagenturen zufolge erneut nach Russland. Gründe wurden nicht gemeldet.

14.44 Uhr

Aussenminister trifft Rheinmetall-Chef

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat bei seinem Deutschland-Besuch mit dem Konzern Rheinmetall Möglichkeiten weiterer Rüstungskooperationen ausgelotet.

«Die Ukraine wird mehr Waffen und Munition haben, um sich selbst zu verteidigen, Zivilisten und Infrastruktur vor russischen Angriffen zu schützen», schrieb der Diplomat nach seinem Treffen mit Rheinmetall-Chef Armin Papperger beim Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter). Konkretere Angaben zum Inhalt des Treffens in Berlin machte er nicht.

Focused meeting in Berlin with @RheinmetallAG CEO Armin Papperger. Ukraine will have more weapons and ammunition to defend itself, protect civilians and infrastructure from Russian attacks. We discussed ways to further bolster the German and Ukrainian defense industries alliance. pic.twitter.com/Kh04qvVurZ

— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) November 3, 2023

Mit Unterstützung von unter anderem Rheinmetall will Kiew die eigene stark von russischen Angriffen betroffene Rüstungsindustrie wieder aufbauen und modernisieren. Die Ukraine gehörte aufgrund ihres sowjetischen Erbes vor dem russischen Einmarsch zu den grössten Waffenherstellern der Welt.

14.28 Uhr

MI6: Offensiven beider Seiten kommen nicht voran

In der Ukraine kommen nach Einschätzung britischer Militärexperten beide Seiten mit ihren Offensiven kaum voran. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor.

Der ukrainische Vorstoss im Süden sei «relativ statisch» zwischen zwei gut vorbereiteten defensiven Positionen der Russen. Gleichzeitig sei ein grossangelegter Angriff der Russen bei dem Ort Awdijiwka in der östlichen Region Donbass angesichts starker ukrainischer Abwehr zum Erliegen gekommen.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 03 November 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/tkqrs5h78q

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/97t9scVat6

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) November 3, 2023

«Ein Hauptfaktor bei diesem Phänomen ist höchstwahrscheinlich die relative Ausschaltung taktischer Luftüberlegenheit: Beide Seiten haben weiterhin erhebliche Luftabwehrkapazitäten, die Kampfjets daran hindern, effektive Luftunterstützung für Angriffe zu liefern», hiess es in der Mitteilung weiter.

Vor allem seien auch die geografischen Verhältnisse von Bedeutung, da angesichts einer zu schützenden Frontlinie von 1200 Kilometern auf beiden Seiten kaum Truppen für einen Durchbruch zur Verfügung stünden.

12.15 Uhr

Awdijwka hält, doch es gibt Kritik an Selenskyj

Die ostukrainische Industriestadt Awdijiwka im Gebiet Donezk ist weiter von einer kompletten Einschliessung durch russische Truppen bedroht. Knapp ein Dutzend russische Angriffe seien von der ukrainischen Armee im Bereich der Stadt abgewehrt worden, teilte der Generalstab in Kiew heute mit.

Erfolglose Angriffe der Russen mit Luftunterstützung habe es beim Dorf Stepowe nordwestlich der Stadt und den Orten Tonenke, Sjewerne und Perwomajske westlich Awdijiwkas gegeben. Der offiziellen Darstellung widersprach allerdings der gut beim Militär vernetzte Journalist Jurij Butussow auf der Plattform Telegram.

AVDIIVKA UPDATE /1950 UTC 2 NOV/ Ukrainian forces attempt to blunt two critical RU advances N of Avdiivka. UKR repulses 5 RU attacks in southern Area of Operations. pic.twitter.com/TqI1Q2VTfD

— Chuck Pfarrer | Indications & Warnings | (@ChuckPfarrer) November 2, 2023

Ihm zufolge sind russische Einheiten über einen Eisenbahndamm in Richtung Stepowe erfolgreich vorgestossen und setzen sich dort fest. Damit sei die naheliegende stadtprägende Koksfabrik akut bedroht. Im Falle einer Eroberung der Kokerei rücke eine Eroberung Awdijiwkas in den Bereich des Möglichen. Gleichzeitig seien russische Truppen auch südwestlich der Stadt vorangekommen. Auch blue News berichtet so.

Lagebild UkrainePutins teuer erkaufter Erfolg bei Awdijwka

Insbesondere kritisierte Butussow den angeblich fehlenden Ausbau von Verteidigungsstellungen im rückwärtigen Raum. Anstatt Fotoaufnahmen in Awdijiwka zu machen, hätte Präsident Wolodymyr Selenskyj sich eher den Stand des Ausbaus von Verteidigungsanlagen ansehen sollen, schrieb er. Selenskyj hatte die Frontstadt Mitte April 2023 besucht.

Die Ukraine wehrt seit über 20 Monaten eine russische Invasion ab. Nahe Awdijiwka verlief bereits seit 2014 die Frontlinie zu den von Moskau unterstützten Separatisten. Aktuell ist die stark zerstörte Stadt bereits von drei Seiten von russischen Truppen umgeben. Die russisch kontrollierte Gebietshauptstadt Donezk liegt nur wenige Kilometer südlich von Awdijiwka entfernt.

11.28 Uhr

Der Front-Coiffeur

Hier ein Instagram-Film der deutschen tagesschau über den Ukrainer Wolodymyr Korniew, der immer wieder an die Front fährt, um den Soldaten gratis die Haare zu schneiden.

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10.55 Uhr

Aussenminister Kuleba wirbt in Berlin um Unterstützung

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat in Deutschland inmitten der internationalen Aufmerksamkeit für den Krieg im Nahen Osten um weitere Unterstützung für sein Land geworben. «Glauben Sie an uns, unterstützen Sie unseren Kampf. Und unser Sieg wird auch Ihr Sieg sein», appellierte Kuleba heute bei einem Besuch im ZDF-Morgenmagazin.

Zugleich machte der Aussenminister deutlich, dass zwar die mediale Aufmerksamkeit für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zurückgegangen, die politische Unterstützung der Partner im Westen aber anhaltend hoch sei. Der Westen räume der Hilfe für die Ukraine neben der Solidarität mit Israel weiter «Priorität» ein.

Kuleba dankte Deutschland für die bisher gelieferten Flugabwehrsysteme zum Schutz ukrainischer Städte. Zugleich hofft das Land demnach unverändert darauf, dass Deutschland auch weitreichende Marschflugkörper vom Typ Taurus im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg liefert.

Die Ukraine sei bereit, sich an Forderungen zu halten, die Waffen nicht ausserhalb ihrer Grenzen gegen russisches Staatsgebiet einzusetzen, sagte Kuleba. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern.

Er begründete dies damit, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte. Dahinter steckt die Befürchtung, dass auch russisches Territorium von den Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern getroffen werden könnte. Die Ukraine hatte bereits im Mai um die Waffen gebeten, um russische Stellungen weit hinter der Frontlinie angreifen zu können.

Kuleba verneinte im ZDF-Interview die Frage, ob es hinter verschlossenen Türen zwischen Moskau und Kiew Verhandlungen über eine Beendigung des Konflikts gebe. Mit Blick auf die «Friedensformel» des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigte er Forderungen nach einem Abzug russischer Truppen aus dem Land vor dem Beginn möglicher Verhandlungen.

Solange Russland immer mehr Panzer und Soldaten schicke, zeuge das nicht vom Willen Moskaus, mit Kiew zu verhandeln, sagte der Minister. Selenskyjs «Friedensformel» sieht neben dem russischen Truppenabzug unter anderem den Austausch aller Gefangenen und ein Kriegsverbrechertribunal vor.

10.33 Uhr

Massiver Drohnenangriff auf das ukrainische Hinterland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Einsatz von «knapp 40» russischen Kampfdrohnen gegen zehn Gebiete des Landes beklagt. «Leider gab es auch Einschläge. Nach vorläufigen Angaben ohne Opfer», teilte der Staatschef heute in sozialen Netzwerken mit.

Ihm zufolge betraf das drei Gebiete: Charkiw im Osten und Lwiw sowie Iwano-Frankiwsk im Westen. Nur etwa die Hälfte der Drohnen sei abgefangen worden. Die ukrainische Luftwaffe hatte zuvor über 24 Abschüsse informiert.

Russia fired about forty "Shahed" drones at quiet Ukrainian towns and cities during the course of the night.

Our aircraft, air defense, and mobile fire groups worked hard in ten regions of Ukraine, from east and south to the west.

I thank our warriors for every kill! More… pic.twitter.com/XK0Ismogqy

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) November 3, 2023

Selenskyj versprach, die Flugabwehr weiter zu stärken. Russland wolle mit dem näherrückenden Winter mehr Schaden anrichten, sagte er. Am Vortag hatte Selenskyjs Büroleiter Andrij Jermak mitgeteilt, dass Russland allein im Oktober 243 Drohnen des iranischen Typs Shahed in der Ukraine eingesetzt habe. Die Abschussquote soll bei knapp 94 Prozent gelegen haben.

10.08 Uhr

Streut der Kreml selbst Gerüchte über Putin?

Immer wieder spekulieren vor allem westliche Medien darüber, wie gesund Wladimir Putin ist: Im April berichtet etwa der «Blick» über angebliche Pentagon-Dokumente, nach denen der Kreml-Chef «an einer schweren Form von schnell fortschreitendem Krebs» leide und nur noch ein bis zwei Jahre zu leben habe.

Die Gerüchte halten sich hartnäckig: Im Oktober attestiert das britische Revolverblatt «Daily Mirror» Kreiszeitung dem 71-Jährigen, dass ihn ein Bauchspeicheldrüsenkrebs und Parkinson das Leben verunmöglichten. Ein Doppelgänger habe deshalb seine offiziellen Aufgaben übernommen.

Doch nun liefert ein Sprecher des militärischen Nachrichtendienstes der Ukraine (HUR) eine interessante Erklärung für die ewigen Putin-Spekulationen: Andrij Jusow glaubt, der Kreml würde ganz bewusst entsprechende Gerüchte in die Welt setzen, um die eigenen Leute zu testen.

«Es wären tatsächlich gute Nachrichten», wird Jusow zitiert, «aber das ist bloss eine Meldung, die von Russlands anonymen Telegram-Kanälen verbreitet werden. Das ist eine interne Angelegenheit, die für das heimische Publikum in Russland fabriziert worden ist.» Juso spielt auf den Kanal GeneralSVR an, der von Putins Tod und einem versuchten Coup berichtete.

Doch warum sollte der Kreml selbst solche Spekulationen fördern? «Auf diesem Wege lernt das Reich, das um seinen Sicherheitsapparat gebaut worden ist, wie die Dinge weiter managt. Es ist offensichtlich, dass das Teil eines gewissen Schemas ist.»

8.39 Uhr

US-Regierung schnürt wohl weiteres Hilfspaket für Kiew

Die USA könnten der Ukraine bald neue Militärhilfen im Umfang von 425 Millionen Dollar zukommen lassen, darunter etwa 300 Millionen Dollar für den langfristigen Kauf von lasergesteuerter Munition zur Zerstörung von Drohnen.

Das berichteten US-Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollten. Eine offizielle Bekanntgabe wurde für den heutigen Freitag erwartet. Den Angaben zufolge sollten die langfristigen Mittel im Rahmen der Ukraine Security Assistance Initiative zur Verfügung gestellt werden, die Verträge für den Kauf grösserer Waffensysteme finanziert, die von Rüstungsunternehmen gebaut oder modifiziert werden müssen.

Im Umfang von 125 Millionen Dollar sollen zudem Waffen aus US-Beständen geliefert werden, darunter etwa Munition für den Raketenwerfer Himars, Boden-Luft-Raketen für das System Nasams, Artilleriegeschosse, Panzerabwehrraketen und Ausrüstung für niedrige Temperaturen.

Es würde sich um das 50. Hilfspaket aus Pentagon-Beständen handeln. Es fällt in eine Zeit, in der die Unterstützung im Kongress für weitere umfassende Ukraine-Hilfen abnimmt.

Präsident Joe Biden hat vom Kongress eine rasche Bewilligung von Finanzmitteln im Umfang von fast 106 Milliarden Dollar erbeten, die unter anderem an Israel und die Ukraine sowie in die Sicherung der Südgrenze zu Mexiko fließen sollen. Etliche Republikaner haben sich aber gegen weitere Hilfen für Kiew ausgesprochen.

8 Uhr

Russland wirft USA «chaotische» Sanktionen vor

Russland hat den USA angesichts des neuen Pakets amerikanischer Strafmassnahmen eine «chaotische, unlogische» Sanktionspolitik vorgeworfen. Ziel des neuen «Frontalangriffs» der USA sei es, Russlands Wirtschaft zu schädigen, die innere Geschlossenheit des Landes zu brechen und auch die Bürger zu treffen, sagte Moskaus Botschafter in Washington, Anatoli Antonow.

Der Schaden sei aber für die westlichen Länder grösser als für Russland selbst, meinte er. Die USA haben neue Strafmassnahmen gegen Dutzende Personen, Unternehmen und Einrichtungen verhängt, die Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Die Sanktionen zielen unter anderem auf eine Schwächung des russischen Energie- und Rohstoffsektors ab.

Vor der Präsidentenwahl im März erwartet Antonow eine «weitere Verstärkung des Sanktionsdrucks». Es wird erwartet, dass Kremlchef Wladimir Putin, der seit mehr als 20 Monaten Krieg gegen die Ukraine führt, wieder zur Wahl antritt. Bisher habe Russlands Wirtschaft dem Druck der westlichen Sanktionen standgehalten, sagte Antonow.

Die Möglichkeiten des Westens seien aber erschöpft. «Die Schritte des Weissen Hauses in diese Richtung sind chaotisch, unlogisch und sind mit gesundem Menschenverstand nicht zu erklären», sagte Antonow. Durch den Abbruch der letzten Verbindungen zur Rohstoffmacht Russland mit ihren reichen Bodenschätzen komme die Weltwirtschaft nicht aus ihrer «bemitleidenswerten Lage» heraus, meinte der Diplomat.

Die EU und die USA haben Russland mit umfangreichen Sanktionen belegt, um Putins Krieg gegen die Ukraine zu stoppen. Moskaus Machtapparat betonte immer wieder, sich dadurch nicht von seinen Kriegszielen abbringen zu lassen. Das Land will die teils besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson komplett unter seine Kontrolle bringen.

2.35 Uhr

Selenskyj begrüsst neue US-Sanktionen als «kraftvoll»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das neue US-Sanktionspaket gegen Russland als «sehr kraftvoll» begrüsst. Wichtige Bereiche der Wirtschaft des Aggressors seien nun mit Strafmassnahmen belegt.

«Die Macht der Sanktionen ist die Stärke der Welt», sagte Selenskyj in seiner am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Es müsse verhindert werden, dass Moskau die Sanktionen umgehen könne. Russland, das seinen Krieg gegen die Ukraine vor mehr als 20 Monaten begonnen hatte, bezeichnete die Sanktionen wiederholt als wirkungslos.

Als Reaktion auf den andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die USA Sanktionen gegen 130 Unternehmen und Personen aus der Türkei, China und den Vereinigten Arabischen Emiraten verhängt.

Die Massnahmen richten sich nach Angaben des Finanzministeriums gegen Drittfirmen und Akteure, die Russland bei der Beschaffung von militärischer Ausrüstung unterstützen sollen. Darüber hinaus verhängte das US-Aussenministerium diplomatische Sanktionen gegen den russischen Bergbau-, Metall- und Energiesektor.

1 Uhr

Selenskyj einmal mehr siegessicher

Selenskyj zeigte sich einmal mehr auch siegessicher. «Ich bin überzeugt, dass die Ukraine definitiv gewinnen wird», sagte er.

Ukrainische Medien, die in aller Regel keine Kritik üben an Selenskyj, hoben ausdrücklich hervor, dass der Präsident in seiner Videobotschaft nicht reagiert habe auf die viel beachteten Aussagen des ukrainischen Oberkommandierenden, Walerij Saluschnyj, nach denen der Abnutzungskrieg in die Sackgasse geraten sei.

Stillstand auf dem Schlachtfeld helfe nur Russland, die Verluste seiner Armee auszugleichen, hatte Saluschnyj gesagt. Selenskyj meinte vielmehr, dass Russland im Schwarzen Meer allmählich die Kontrolle verliere und sich dort in die östlichen Regionen zurückziehe. «Wir werden sie auch dort erreichen», sagte er. Russland hingegen betont immer wieder, die Kontrolle in den Gewässern zu haben und fliegt dort etwa auch mit Kampfflugzeugen Patrouillen.

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