International USA und Golfstaaten: Iranische Atombombe diplomatisch verhindern

Die USA und die arabischen Staaten des Golf-Kooperationsrats wollen eine atomare Bewaffnung des Irans auf diplomatischem Wege verhindern.

Die Golfregion müsse frei von allen Massenvernichtungswaffen bleiben, hiess es in der Nacht zum Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Gipfel des Rats mit US-Präsident Joe Biden in Dschidda. Die Staats- und Regierungschefs hätten «die zentrale Bedeutung diplomatischer Bemühungen» betont, um den Iran an der Entwicklung einer Atomwaffe zu hindern.

Biden hatte zuvor bei dem Spitzentreffen gesagt: «Während wir weiterhin eng mit vielen von Ihnen zusammenarbeiten, um den Bedrohungen entgegenzuwirken, die der Iran für die Region darstellt, bemühen wir uns auch um Diplomatie, um das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken.» Er bezog sich auf US-Bemühungen, das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben. Israel – wo Biden vor Saudi-Arabien war – ist strikt dagegen. Biden sagte weiter: «Aber was auch immer geschieht, die Vereinigten Staaten sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe erhält.»

Unter anderem Saudi-Arabien empfindet den Erzfeind Iran als grosse Bedrohung in der Region. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman rief Teheran beim Gipfel in Dschidda dazu auf, sich «Prinzipien internationaler Rechtmässigkeit» zu verpflichten und sich nicht in «interne Angelegenheiten anderer Staaten» einzumischen. «Wir laden den Iran als Nachbarstaat dazu ein, mit den Ländern der Region zusammenzuarbeiten und Teil dieser Vision zu sein.» Dazu gehöre auch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).

Bereits bei seinem Besuch in Jerusalem hatte Biden es als «vitales Sicherheitsinteresse» der gesamten Welt bezeichnet, dass der Iran sich nicht atomar bewaffne. Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid hatte Teheran bei einer Pressekonferenz mit Biden offen mit Gewalt gedroht, sollte der Iran sein Atomprogramm ausweiten.

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen, das 2015 in Wien unterzeichnet worden war. Die Verhandlungen zur Wiederbelebung zwischen dem Iran und den anderen Partnern des Abkommens – China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und USA – kommen seit Monaten nicht voran.