Ukraine-ÜbersichtGlastonbury feiert Selenskyj +++ Russland blockiert nach eigenen Angaben Teile der Grossstadt Lyssytschansk
Agenturen/Red.
24.6.2022
Ukraine ordnet Rückzug ihrer Truppen aus Sjewjerodonezk an
Nach wochenlangem erbittertem Widerstand gegen die russischen Truppen muss sich die ukrainische Armee aus der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk im Donbass zurückziehen. Die russischen Soldaten hatten die Stadt zuletzt fast komplett eingen
24.06.2022
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat der EU und der Nato vorgeworfen, Kräfte zu einem Krieg gegen Russland zu bündeln. Eine ukrainische Politikerin warnt Flüchtlinge vor einer übereilter Rückkehr in die Heimat. Die Entwicklungen im Ticker.
Agenturen/Red.
24.06.2022, 22:00
Agenturen/Red.
Genau vier Monate nach der russischen Invasion hat die Ukraine im Osten am Freitag eine bittere militärische Niederlage erlitten. Ihre Armee gab sich nach wochenlangen Gefechten in der strategisch wichtigen Grossstadt Sjewjerodonezk geschlagen und trat den Rückzug an.
Sollte das umliegende Gebiet Luhansk komplett fallen, hätte der Kreml ein wichtiges Kriegsziel erreicht. Trotz der schlechten Nachrichten von der Front bejubelte die Ukraine den neuen Status als EU-Beitrittskandidat. In Europa und insbesondere Deutschland stieg die Nervosität angesichts gedrosselter Gaslieferungen aus Russland. Die Bundesnetzagentur warnte vor drei Mal so hohen Gasrechnungen.
Im Osten der Ukraine gibt es widersprüchliche Angaben zur Lage in der umkämpften Grossstadt Lyssytschansk. Russische Truppen blockierten nach eigenen Angaben die Stadt von Süden her. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitagabend in Moskau mit. Die Verteidigungsstellungen ukrainischer Truppen seien durchbrochen worden, hiess es.
Zuvor hatte der Generalstab der ukrainischen Armee von Luftangriffen durch Russland auf Lyssytschansk am Westufer des Flusses Siwerskyj Donez gesprochen. «Die ukrainischen Verteidiger haben erfolgreich einen Sturm am südlichen Stadtrand Lyssytschansk abgewehrt.» Alle Angaben lassen sich nicht oder nur schwer unabhängig überprüfen.
G7 lasten verschärfte Hungerkrise den Russen an
Angesichts von Hungerkrisen in mehreren Ländern erhoben die sieben westlichen Industrienationen (G7) vor ihrem Gipfel am Wochenende in Bayern gegen Russland schwere Vorwürfe, weil dessen Kriegsmarine ukrainische Getreideexporte übers Schwarze Meer blockiere. «Russland nutzt Hunger ganz bewusst als Kriegswaffe und macht die ganze Welt zur Geisel», sagte Aussenministerin Annalena Baerbock. Weltweit seien 345 Millionen Menschen bedroht. Gründe seien auch der Klimawandel und die Corona-Pandemie. «Aber erst Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat aus einer Welle einen Tsunami gemacht.»
Russland wirft Nato und EU Kriegsvorbereitungen vor
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow warf der EU und der Nato vor, Kräfte zu einem Krieg gegen Russland zu bündeln. Lawrow erinnerte daran, dass Nazi-Deutschland zu Beginn des Zweiten Weltkriegs andere europäische Länder zum Angriff auf die Sowjetunion versammelt habe. «Jetzt stellt auch die EU zusammen mit der Nato eine solche moderne Koalition zusammen für einen Kampf – und letztendlich für einen Krieg gegen die Russische Föderation.»
Im Beschluss des EU-Gipfels, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu geben, sah Lawrow keine Bedrohung. Die EU sei im Unterschied zur Nato kein militärisches Bündnis. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach dagegen von einem Wendepunkt für sein Land. «Die Ukraine ist keine Brücke, kein Polster zwischen dem Westen und Russland, kein Puffer zwischen Europa und Asien, keine Einflusssphäre, keine graue Zone, kein Transitland», sagte er in einer Videoansprache. Die Ukraine sei nun ein «zukünftiger gleichrangiger Partner für mindestens 27 EU-Länder».
Kein Ausharren mehr in zerschlagenen Stellungen
Die inzwischen völlig zerstörte Industriestadt Sjewjerodonezk war bis einer der letzten Teile des Gebiets Luhansk, in dem russische Soldaten und prorussische Separatisten noch nicht vollständig die Kontrolle übernommen hatten. Nun erhielten die letzten ukrainischen Verteidiger das Kommando zum Rückzug. Es ergebe keinen Sinn mehr, «in zerschlagenen Stellungen auszuharren», sagt Gouverneur Serhij Hajdaj. In der nahe gelegenen Stadt Lyssytschansk sind russische Soldaten schon bis zum Stadtrand vorgerückt.
USA sagen Ukraine weitere Waffen zu
Die USA kündigten weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar an. Dazu gehören auch Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme und Patrouillenboote. Die USA haben in den bisherigen vier Kriegsmonaten nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden Dollar zugesagt oder bereits geliefert. Die Regierung in Kiew bittet seit Wochen um mehr moderne Waffen, um die militärische Überlegenheit russischer Truppen einzudämmen.
Die Ereignisse des Tages im Überblick
Das Wichtigste im Überblick
US-Aussenminister Antony Blinken hat der Ukraine die weitere militärische Hilfe seines Landes gegen den russischen Angriff zugesichert.
Die Ukraine ordnet den Rückzug ihrer Truppen aus der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes an.
Der Chef des grössten Schweizer Energiekonzerns Axpo, Christoph Brand, hält eine Stromknappheit im kommenden Winter für möglich.
Die EU macht Bosnien-Herzegowina neue Hoffnung auf den Kandidatenstatus.
Der britische Premierminister Boris Johnson signalisiert eine Bereitschaft seines Landes, an der Räumung von Seeminen vor der Küste der Ukraine zu helfen.
Den Überblick über die Ereignisse vom Donnerstag findest du hier.
Moskau verurteilt EU-Kandidatenstatus als «geopolitische Vereinnahmung»
Der Kreml hat die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine und Moldau als geopolitisches Manöver gegen Moskau verurteilt. Die Entscheidung bestätige, dass «eine geopolitische Vereinnahmung» der ehemaligen Sowjetrepubliken «aktiv vorangetrieben» werde, «um Russland in Schach zu halten», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag.
Die EU verfolge damit das Ziel, mit den östlichen Nachbarländern Beziehungen auf der Grundlage eines Abhängigkeitsprinzips zu etablieren. Brüssel wende «politische und wirtschaftliche Erpressungsmethoden» an und zwinge die Kandidatenländer, «unrechtmässige Sanktionen» gegen Moskau zu verhängen. Das «aggressive Vorgehen» der EU habe das Potenzial, neue Spaltungen und tiefe Krisen in Europa zu schaffen, fuhr Sacharowa fort.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte sich zuvor zurückhaltender geäussert und die Entscheidung als «innere Angelegenheit» Europas bezeichnet. Allerdings dürfe die Entwicklung nicht zu Problemen für Russland führen, sagte er weiter.
21.36 Uhr
Berliner Bürgermeisterin bricht Videotelefonat mit angeblichem Klitschko ab
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat am Freitag eine Videoschalte abgebrochen, nachdem Zweifel aufgekommen waren, dass sie tatsächlich mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko verbunden war.
«Die erste Viertelstunde war völlig unauffällig», sagte Senatssprecherin Lisa Frerichs am Freitagabend. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet.
«Der vermeintliche Herr Klitschko hat gefragt, wie es uns mit den vielen ukrainischen Flüchtlingen geht, wie wir damit umgehen, wie die Zahlen sind, ein ganz normales Gespräch, wie wir es erwartet hatten.» Das Gespräch per Videokonferenz zum Thema Zusammenarbeit der beiden Städte sei bereits lange vorher verabredet worden.
Dann seien aber einige Themen angesprochen worden, die Giffey misstrauisch gemacht hätten. «Es ging einmal darum, dass er sich auf ein angebliches Gespräch mit Botschafter (Andrij) Melnyk bezogen und gefragt hat, wie wir das sehen, dass so viele Ukrainerinnen und Ukrainer sich Sozialleistungen in Berlin erschleichen wollten», sagte die Sprecherin des Senats Lisa Frerichs.
«Und es gab die Bitte, dass wir durch unsere Behörden unterstützen mögen, dass gerade junge Männer in die Ukraine zurückgehen, um dort zu kämpfen.» Das letzte Thema sei dann noch auffälliger gewesen: «Er hat gefragt, ob wir Kiew beratend unterstützen könnten, eine Art CSD (Christopher Street Day) auszurichten. Das war angesichts des Krieges schon mehr als seltsam.»
Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass die Videokonferenz nicht mit einer echten Person geführt wird. Allem Anschein nach handelt es sich um Deep Fake. Das LKA Berlin, Staatsschutz, ist eingeschaltet. https://t.co/SWgvn9JRNRpic.twitter.com/soWNZwuQAb
Selenskyj bittet Publikum von Glastonbury Festival um Hilfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Gäste der Musikveranstaltung Glastonbury Festival in Grossbritannien um Unterstützung gegen Russland gebeten. «Wir in der Ukraine würden auch gerne das Leben so leben, wie wir es einst getan haben, und die Freiheit und diesen wunderbaren Sommer geniessen. Aber wir können das nicht tun, weil das Schrecklichste passiert ist – Russland hat unseren Frieden gestohlen», sagte Selenskyj am Freitag in einer Videobotschaft bei der Veranstaltung.
«Deshalb wende ich mich an euch für Unterstützung, Glastonbury – die grösste Konzentration der Freiheit dieser Tage, und ich bitte euch, dieses Gefühl mit jedem zu teilen, dessen Freiheit angegriffen wird», sagte Selenskyj. Die Festivalbesucher sollten «die Wahrheit über Russlands Krieg» verbreiten und ukrainischen Flüchtlingen helfen.
Tausende Anwesende bei dem Festival im Südwesten von England feierten die Rede von Selenskyj. An der viertägigen Veranstaltung mit Musikern wie Billie Eilish, Kendrick Lamar, Paul McCartney und der ukrainischen Band Kalush Orchestra nehmen mehr als 200’000 Menschen teil.
A message from President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy was just played on the big screens at The Other Stage, shortly before The Libertines’ stage-opening set. #Glastonbury2022pic.twitter.com/LuXf2FfEBf
Russland: Teile der Grossstadt Lyssytschansk blockiert
Im Osten der Ukraine gibt es widersprüchliche Angaben zur Lage in der umkämpften Grossstadt Lyssytschansk. Russische Truppen haben nach eigenen Angaben die Stadt von Süden her blockiert. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitagabend in Moskau mit. Die Verteidigungsstellungen ukrainischer Truppen seien durchbrochen worden, hiess es.
Zuvor hatte der Generalstab der ukrainischen Armee von Luftangriffen durch Russland auf Lyssytschansk am Westufer des Flusses Siwerskyj Donez gesprochen. «Die ukrainischen Verteidiger haben erfolgreich einen Sturm am südlichen Stadtrand Lyssytschansk abgewehrt.» Alle Angaben lassen sich nicht oder nur schwer unabhängig überprüfen.
Laut russischem Verteidigungsministerium wurden in den vergangenen Tagen elf Siedlungen erobert, darunter Loskutivka südlich von Lyssytschansk und Ustyniwka nördlich von Mykolajiw.
19.16 Uhr
Ukrainische Truppen und Zivilisten noch in Sjewjerodonezk verschanzt
Trotz der Grundsatzentscheidung Kiews, das schwer umkämpfte Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine aufzugeben, hängen in der früheren Grossstadt immer noch regierungstreue Truppen, aber auch Zivilisten fest. Das geht aus dem Lagebericht des Generalstabs und aus Aussagen der Kreisverwaltung am Freitag hervor. Die russischen Truppen «haben Sturmaktivitäten in der Industriezone von Sjewjerodonezk durchgeführt», teilte der Generalstab mit.
Laut dem Chef der Kreisverwaltung, Roman Wlassenko, wird der Abzug der ukrainischen Truppen noch einige Tage in Anspruch nehmen. Zudem sagte er im Interview mit dem US-Sender CNN, dass sich noch 568 Zivilisten in der Chemiefabrik «Azot» vor den Angriffen versteckten. Diese könnten die Anlage verlassen, sobald das Feuer eingestellt sei, allerdings dann nur noch in Richtung russisch besetzter Gebiete, sagte Wlassenko.
Heikel für die ukrainischen Truppen ist die Lage demnach auch in der benachbarten Stadt Lyssytschansk am Westufer des Flusses Siwerskyj Donez. Die Russen hätten mehrere Luftangriffe auf die Stadt geflogen, heisst es im Lagebericht. «Die ukrainischen Verteidiger haben erfolgreich einen Sturm am südlichen Stadtrand von Lyssytschansk abgewehrt», so der Generalstab weiter. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
18.55 Uhr
US-Aussenminister: Werden Ukraine helfen solange wie nötig
US-Aussenminister Antony Blinken hat der Ukraine die weitere militärische Hilfe seines Landes gegen den russischen Angriff zugesichert. «Sie kämpfen nicht nur für sich, sondern für uns alle», sagte Blinken am Freitag in Berlin. Seit dem Beginn des Krieges habe sein Land der Ukraine Hilfen zur Verteidigung im Wert von etwa 6,1 Milliarden US-Dollar geleistet. «Wir werden dies fortsetzen, solange es dauert», sagte er. Zugleich seien die USA bereit, jede diplomatische Lösung zu unterstützen, doch habe Russland daran kein Interesse gezeigt.
18.36 Uhr
Ukrainische Polizei findet bei Razzia Tausende Kunstschätze
In der Ukraine hat die Polizei die bisher grösste Sammlung antiker Kunstschätze beschlagnahmt. Wie Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Freitag mitteilte, wurden einige der Werke offenbar aus Museen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim «gestohlen» und an private Sammler weitergegeben.
Bei einer Razzia habe die ukrainische Polizei «mehr als 6000 Antiquitäten, darunter Schwerter, Säbel, Helme, Amphoren und Münzen» gefunden, sagte Wenediktowa vor Journlisten im Museum der Geschichte der Ukraine in Kiew. Der Wert der Sammlung werde «auf mehrere Millionen Dollar» geschätzt.
In dem Museum wurden einige der beschlagnahmten Kunstschätze ausgestellt. Wie Wenediktowa sagte, waren die Gegenstände aus der Bronzezeit und dem Mittelalter in einem Büro in Kiew unter Bedingungen aufbewahrt worden, «die weit von angemessenen Bedingungen für die Aufbewahrung solcher Gegenstände entfernt sind».
Der Razzia waren demnach Ermittlungen zu «illegalen Aktivitäten» eines ehemaligen ukrainischen Abgeordneten vorausgegangen, der auch ein hochrangiger Beamter auf der Krim gewesen sei. Ein Teil der Sammlung stamme «möglicherweise» aus Museen auf der annektierten Halbinsel, sagte Wenediktowa.
17.32 Uhr
Deutschland will der Ukraine weitere Haubitzen liefern
Die Bundesregierung will der Ukraine weitere Panzerhaubitzen zur Abwehr des russischen Angriffs überlassen. Dazu laufen Gespräche mit den Niederlanden sowie einem weiteren europäischen Partner, wie die Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Berlin erfuhr.
Die Ukraine hat bisher sieben Stück der Panzerhaubitze 2000 aus Deutschland erhalten sowie fünf der Waffensysteme aus den Niederlanden. Aus Kiew war erklärt worden, dass man mit insgesamt 18 Haubitzen – also sechs weiteren Modellen – ein komplettes ukrainisches Artilleriebataillon ausrüsten könne. In Berlin gibt es den festen Willen, die Bitte zu erfüllen, wenn auch Partner liefern, so dass Deutschland drei oder nur zwei weitere Waffensysteme liefern würde, wurde der dpa erklärt.
17.04 Uhr
Draghi scheitert mit Vorschlag zu Gas-Sondergipfel
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi ist mit seinem Wunsch für einen EU-Sondergipfel im Juli über die Gas- und Energiekrise bei den anderen Staats- und Regierungschefs abgeblitzt.
Nach Beratungen in Brüssel wurde entschieden, dass die EU-Kommission in den nächsten Wochen die Lage sondieren und Vorschläge für ein weiteres Vorgehen erarbeiten soll. Beim nächsten regulären Gipfel im Oktober solle dann auf Spitzenebene über das Thema geredet werden.
Sollte sich die Lage zuvor aber fundamental ändern, etwa durch einen befürchteten Stopp der Gaslieferungen aus Russland, könnte jederzeit ein spontaner Sondergipfel stattfinden, sagte Draghi am Freitag in Brüssel.
Der Regierungschef aus Rom fordert zudem seit Wochen, dass die EU eine gemeinsame Obergrenze für den immens gestiegenen Gaspreis festlegt. Auch dafür hat er bislang keine Mehrheit. Bei dem Thema überwiege bei vielen Staaten die Angst, dass Russland als Reaktion komplett den Gashahn zudrehe, sagte Draghi.
16.00 Uhr
Medwedew verspottet Baerbock auf Twitter
Mit Spott hat der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew auf den Vorwurf von Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reagiert, Russland setzte den Hunger als Waffe ein. Eine solche Äusserung von einer deutschen Amtsträgerin sei «natürlich erstaunlich», erklärte Medwedew am Freitag in einer auf Deutsch und Englisch verbreiteten Twitter-Botschaft.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat gesagt, dass Russland „den Hunger als Waffe einsetzt“. Es ist natürlich erstaunlich, so etwas von Amtsträgern zu hören, deren Land Leningrad 900 Tage lang in einer Blockade abriegelte, wo fast 700.000 Menschen an Hunger starben.
Dann schlug er ohne Umschweife den Bogen zu den Verbrechen Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion: Baerbock sei schliesslich Vertreterin eines Landes, das «Leningrad 900 Tage lang in einer Blockade abriegelte, wo fast 700.000 Menschen an Hunger starben».
Die Aussenministerin hatte zuvor mit Blick auf die blockierten Getreideexporte in den Häfen der Ukraine erklärt, Russland setze Hunger «ganz bewusst als Kriegswaffe» ein und mache «die ganze Welt zur Geisel».
15.13 Uhr
ESC-Band Little Big verlässt Russland
Vor zwei Jahren noch von Russland für den Eurovision Song Contest nominiert hat die Rave-Band Little Big nun das Land verlassen und als Abschiedsgruss ein Antikriegslied veröffentlicht. «Wir verurteilen die Handlungen der russischen Regierung, gleichzeitig ist uns die Maschinerie der russischen Kriegspropaganda so zuwider, dass wir uns entschieden haben, alles hinzuwerfen und aus dem Land auszureisen», sagte der Sänger Ilja Prussikin laut dem kremlkritischen Portal Meduza am Freitag.
Auf der eigenen Webseite von Little Big wird Los Angeles als neuer Aufenthaltsort genannt. Den dort auch erschienenen Clip «Generation Cancellation» nennt die Gruppe ein «Antikriegs-Manifest». In dem Video werden die Propaganda-Methoden des Kremls satirisch verspottet. Little Big hatte den russischen Angriff gegen die Ukraine bereits in der Vergangenheit kritisiert.
Satire ist prinzipiell ein beliebtes Stilmittel der Gruppe, die oft Stereotype über Russland ins Visier nimmt. 2020 sollte Little Big Russland beim Eurovision Song Contest (ESC) mit dem Lied «Uno» vertreten. Die Veranstaltung wurde allerdings wegen der Covid-19-Pandemie abgesagt.
14.28 Uhr
Lawrow wirft EU und Nato Kriegsvorbereitungen vor
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat der Europäischen Union und der Nato vorgeworfen, Kräfte zu einem Krieg gegen Russland zu bündeln.
«Wir machen uns wenig Illusionen darüber, dass sich die derzeitige russenfeindliche Aufgeladenheit der EU auf absehbare Zeit und - um ehrlich zu sein - auch langfristig irgendwie auflösen oder ändern wird», sagte Lawrow am Freitag bei einem Besuch in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan.
Zudem verwies er nach einem Bericht der Agentur Ria Nowosti darauf, dass Nazi-Deutschland unter Adolf Hitler zu Beginn des Zweiten Weltkriegs andere europäische Länder zum Angriff auf die Sowjetunion um sich versammelt habe. Lawrow fügte hinzu: «Jetzt stellt auch die EU zusammen mit der Nato eine solche moderne Koalition zusammen für einen Kampf und letztendlich für einen Krieg gegen die Russische Föderation. Wir werden das alles sehr aufmerksam beobachten.»
Zum Beschluss des EU-Gipfels, der Ukraine den Status eines EU-Kandidaten zu geben, sagte Lawrow, dies bedeute für Russland keine Bedrohung. Die EU sei im Unterschied zur Nato kein militärisches Bündnis.
13.51 Uhr
Kreml über EU-Kandidatenstatus der Ukraine: «Sie sind auch so schon reichlich verdorben.»
Der Kreml macht für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Bedingung, dass sich deren Beziehungen gegenüber Russland nicht weiter verschlechtern.
Zwar sei die Verleihung des Kandidatenstatus an die beiden Ex-Sowjetrepubliken zunächst eine «innereuropäische Angelegenheit», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Für uns ist es sehr wichtig, dass diese Prozesse weder uns noch den Beziehungen mit den genannten Ländern noch mehr Probleme bescheren.»
Zudem müsse sichergestellt werden, dass sich im Zuge der Annäherung der Ukraine und Moldaus an die EU nicht die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union weiter verschlechterten, sagte Peskow. «Sie sind auch so schon reichlich verdorben.»
Der Kremlsprecher kritisierte in diesem Zusammenhang auch die moldauische Führung: Diese versuche, um den Kandidatenstatus zu rechtfertigen, Massnahmen gegen Russland zu ergreifen. «Ihnen scheint wohl, je russenfeindlicher sie sind, umso mehr müssten sie den Europäern gefallen», sagte Peskow.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die Republik Moldau offiziell neutral erklärt und sich bislang auch nicht an den westlichen Sanktionen gegen Russland beteiligt, von dessen Gaslieferungen die Republik immer noch stark abhängig ist.
13.37 Uhr
Selenskyj: Ukraine kein Puffer zwischen Westen und Russland
Nach dem Erhalt des EU-Kandidatenstatus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem Wendepunkt für sein Land gesprochen. «Die Ukraine ist keine Brücke, kein Polster zwischen dem Westen und Russland, kein Puffer zwischen Europa und Asien, keine Einflusssphäre, keine graue Zone, kein Transitland», sagte der 44 Jahre alte Staatschef in einer am Freitag veröffentlichten Videoansprache. Die Ukraine sei ein «zukünftiger gleichrangiger Partner für mindestens 27 EU-Länder.» Die Ukraine sei kein «Drittland» mehr, sondern werde Mitglied der Europäischen Union.
Im selben Video sprach Parlamentschef Ruslan Stefantschuk davon, dass diese Entscheidung die Geschichte ändern werde. Der 46-Jährige sagte: «Wir können die Geografie nicht ändern. Russland wird weiter unser Nachbar bleiben.» Doch habe die Geschichte in diesem Fall die Geografie besiegt.
Regierungschef Denys Schmyhal betonte anschliessend die neuen Perspektiven der Ukraine durch ihren Status als Beitrittskandidat: Kiew erhalte nun «Zugang zu neuen finanziellen Hilfsprogrammen der EU». Der 46-Jährige weckte Hoffnungen auf neue Investitionen und Arbeitsplätze. «Von nun an wird unser Staat nicht nur die europäische Erfahrung übernehmen, sondern kann auch Einfluss auf die Industriepolitik der Europäischen Union nehmen», unterstrich er. Der Integrationsprozess der Ukraine sei unumkehrbar.
12.53 Uhr
Russland kündigt Antwort auf «feindliche Handlungen» der USA an
Russland hat den USA «feindliche Handlungen» vorgeworfen und Gegenmassnahmen angekündigt. Die USA betonten zwar stets ihr Interesse an der Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag in Moskau. «Auf der anderen Seite kommt man nicht umhin festzustellen, dass solche Äußerungen durch immer feindlichere Handlungen der amerikanischen Seite durchkreuzt werden.»
Sacharowa behauptete, dass die – zu Moskaus Ärger – vom EU-Land Litauen verhängten Transitbeschränkungen für Russlands Ostsee-Exklave Kaliningrad auf «offensichtliche Anregung und Vorgabe» der USA erlassen worden seien. Erneut verwies sie darauf, dass einem Flugzeug mit ausgewiesenen russischen Diplomaten in Washington die Starterlaubnis verweigert werde. Das US-Aussenministerium hatte diese Darstellung bereits zurückgewiesen.
Ebenso wie die EU haben auch die USA nach Russlands Angriff auf die Ukraine Ende Februar weitreichende Sanktionen verhängt. Insgesamt gebe es allen Grund zur Annahme, dass die USA «aus einer Position der Stärke heraus» mit Russland zu sprechen versuchten, kritisierte Sacharowa. «Wir werden entsprechende Schlussfolgerungen ziehen und notwendige Massnahmen ergreifen», sagte sie. Details nannte sie nicht.
UNO-Generalsekretär António Guterres befürchtet angesichts zunehmender Knappheit von Nahrungsmitteln in der Welt eine Katastrophe. Der Krieg in der Ukraine habe bereits bestehenden, vom Klimawandel und der Corona-Pandemie verursachten Mangel verschärft, sagte Guterres am Freitag in einer Videobotschaft an eine von der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock veranstaltete internationale Konferenz zur Ernährungssicherheit in Berlin.
«Es gibt eine reale Gefahr, dass 2022 mehrere Hungersnöte erklärt werden müssen», sagte der UN-Generalsekretär. «Und 2023 könnte noch schlimmer sein.» Es drohe eine «beispiellose globale Hungerkrise».
Wegen der steigenden Energie- und Düngemittelpreise drohten in vielen Regionen der Welt geringere Ernten. «Zugangsprobleme zu Lebensmitteln in diesem Jahr könnten zum globalen Nahrungsmittelmangel im nächsten Jahr werden», sagte Guterres. «Kein Land wird gegen die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Katastrophe immun sein.»
UN-Vermittler versuchten, ein Abkommen herbeizuführen, dass der Ukraine den Export von Getreide – auch über das Schwarze Meer - ermögliche und das Russland gestattet, Dünger und Lebensmittel ohne Einschränkungen auf den Weltmarkt zu bringen. Baerbock sagte, die russische Darstellung sei völlig unhaltbar, westliche Sanktionen seien für Lebensmittelknappheiten verantwortlich.
10.59 Uhr
Russen rücken weiter auf Lyssytschansk vor
Im ostukrainischen Gebiet Luhansk haben russische und prorussische Kämpfer eigenen Angaben zufolge die Siedlungen Hirske und Solote erobert. Eine Bestätigung der ukrainischen Seite gab es zunächst nicht.
Die Luhansker Separatisten zeigten am Freitag, wie eine sowjetische Flagge auf dem Gebäude der Stadtverwaltung von Solote gehisst wird. Dieses liegt südlich der umkämpften Grossstadt Lyssytschansk.
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass russische Truppen das Gebiet rund um die beiden Siedlungen eingeschlossen haben. Unklar blieb, ob zumindest Teile der ukrainischen Einheiten sich rechtzeitig zurückziehen und somit retten konnten.
Im Gebiet Luhansk kontrollieren ukrainische Truppen nach dem Rückzug aus dem benachbarten Sjewjerodonezk nur noch die Grossstadt Lyssytschansk. Auch dort sind russische Soldaten allerdings schon bis an den Stadtrand vorgedrungen.
10.51 Uhr
Drei Tonnen russisches Gold in die Schweiz importiert
Rund drei Tonnen Gold mit Herkunftsbezeichnung Russland sind im Mai aus Grossbritannien in die Schweiz importiert worden. Dabei gilt für Gold, das nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in russischen Raffinerien hergestellt wurde, in der Schweiz ein Handelsverbot. Das Edelmetall hat einen Wert von 194 Millionen Franken.
Wer das russische Gold in die Schweiz eingeführt hat, ist nicht bekannt. Denn aus rechtlichen Gründen dürfen keine Angaben zu den Importeuren des Goldes gemacht werden, wie das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in einer Mitteilung vom Freitag schreibt. Das BAZG überprüfe jedoch die betroffenen Einfuhren. Verschiedene Medien hatten in den vergangenen Tagen über das Thema berichtet.
Der Import von Gold aus Russland in die Schweiz ist gemäss der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit Krieg in der Ukraine nicht verboten. Verboten hingegen ist der Export von Gold nach Russland.
Auch dürfen sämtliche ab dem 7. März 2022 von russischen Raffinerien hergestellten Barren in der Schweiz nicht mehr gehandelt werden. Für Barren, die zuvor von russischen Raffinerien hergestellt wurden, gilt das nicht. Auch für Gold in anderer Form – wie etwa Schmuck oder Goldmünzen – bestehen grundsätzlich keine Handelsrestriktionen, wie das BAZG weiter mitteilte.
Die fünf Schweizer Goldraffinerien im Tessin und der Westschweiz verarbeiten je nach Schätzung (zum Beispiel des WWF) bis zu 70 Prozent des weltweit geschürften Goldes. Sie gehören zudem zu den grössten Goldraffinerien der Welt. Und die Schweiz ist im internationalen Goldhandel eine wichtige Drehscheibe.
10.42 Uhr
Tödlicher Anschlag in Cherson
Im südukrainischen Gebiet Cherson ist ein Mitarbeiter der russischen Besatzungsverwaltung bei einem Anschlag getötet worden. Russischen Medienberichten vom Freitag zufolge detonierte eine Bombe in seinem Auto. Details waren zunächst nicht bekannt. Im von Russland besetzten Gebiet kam es in den vergangenen Tagen mehrfach zu Anschlägen auf ukrainische Überläufer.
Angaben des Chefs des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, zufolge war etwa am Mittwoch der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow Ziel eines Anschlags geworden. Der 33-Jährige war Ende April aus der Fraktion der ukrainischen Präsidentenpartei wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit den russischen Besatzern ausgeschlossen worden. Über seinen Verbleib wurde nichts bekannt.
10.13 Uhr
London: Russische Luftwaffe dürfte Mangel an Personal haben
Die russische Luftwaffe dürfte nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten unter Personalmangel leiden. Das legten Äusserungen eines kürzlich in Gefangenschaft geratenen russischen Kampfflugzeug-Piloten nahe, der angab, im Dienst der Söldnertruppe Wagner zu stehen, hiess es in einer Mitteilung auf der Webseite des Verteidigungsministeriums am Freitag in London.
«Der Einsatz von bereits ausgeschiedenem Personal bei der engen Luftunterstützung, das nun bei Wagner unter Vertrag steht, zeigt, dass die russische Luftwaffe wahrscheinlich Schwierigkeiten hat, die Invasion in die Ukraine mit ausreichender Flugzeugbesatzung zu unterstützen», hiess es in der Mitteilung.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 24 June 2022
Russische Luftabwehrrakete im Selbstzerstörungsmodus
Die spektakuläre Fehlleistung einer Rakete in der Ukraine zeigt ein Video, das auf Youtube und in den sozialen Medien kursiert: Die Rakete steigt zunächst schnell auf, bevor sie plötzlich einen scharfen Bogen macht, um dann am Boden zu explodieren. Laut dem ukrainischen Onlineportal «Korrespondent.net» handelt es sich dabei um eine russische Luftabwehrrakete, die in der besetzten Grossstadt Altschewsk in der Oblast Luhansk abgefeuert wurde und dann die russische Luftabwehr selbst traf. Das Video wurde demnach in der Nacht auf Freitag, 24. Juni 2022 veröffentlicht. Die Richtigkeit der Angaben liess sich nicht verifizieren.
8.02 Uhr
Rückzug der ukrainischen Truppen aus Sjewjerodonezk angeordnet
Vier Monate nach Kriegsbeginn hat die Ukraine den Rückzug ihrer Truppen aus der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes angeordnet. Das sagte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Freitag im Fernsehen. Sjewjerodonezk zählte bislang zu den letzten Teilen von Luhansk, die noch nicht von russischen und prorussischen Kämpfern erobert waren.
«Es ist jetzt eine Situation, in der es keinen Sinn macht, in zerschlagenen Stellungen auszuharren», so Hajdaj. Die Zahl der Toten würden dann stark steigen. «Deshalb haben unsere Verteidiger, die dort sind, bereits den Befehl erhalten, sich in neue Positionen zurückzuziehen und von dort aus normale, vollwertige Militäroperationen durchzuführen.» Den Angaben des Gouverneurs zufolge sind in Sjewjerodonezk mittlerweile bis zu 90 Prozent der Häuser zerstört.
6.01 Uhr
Pulli: Schweiz muss in eigene Verteidigung investieren
Die Schweiz muss in den nächsten Jahren vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine mit einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland rechnen. Das sagte Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Die Schweiz müsse sich angesichts dieser Entwicklungen überlegen, wie sie ihre eigene Sicherheit verbessern könne und zur Sicherheit auf dem europäischen Kontinent beitragen könne, sagte Pulli in einem Interview mit den Tageszeitungen «24 Heures» und «Tribune de Genève».
Die geografische Lage der Schweiz im Herzen Europas sei jedoch günstiger als die der nordischen oder baltischen Staaten. «Wir sind von stabilen und wohlhabenden Demokratien umgeben, darunter mehrere Nato-Mitglieder», sagte Pulli weiter. Ohne einen Nato-Beitritt in Betracht zu ziehen, würden mehrere Schritte geprüft, um die Zusammenarbeit zu erweitern und zu vertiefen und dabei neutral zu bleiben. Eine Zusammenarbeit setze aber voraus, dass auch die Schweiz ihre Hausaufgaben mache und ausreichend in ihre eigene Verteidigung investiere.
5.35 Uhr
Axpo-Chef: Im Winter droht eine Stromknappheit
Der Chef des grössten Schweizer Energiekonzerns Axpo, Christoph Brand, hält eine Stromknappheit im kommenden Winter für möglich. Zuvor hatte bereits die Aufsichtsbehörde Elcom vor einem solchen Szenario gewarnt. Russland habe seit Montag die Gaslieferungen nach Europa um 60 Prozent zurückgefahren, sagte Brand in einem Interview mit «Blick-TV». Je nachdem, wie lange das anhalte, verschärfe das die Probleme, die Europa mit fehlender Energie schon heute habe.
Die Lage sei ernster, als er es noch vor einigen Monaten eingeschätzt habe, als Russland die Ukraine noch nicht angegriffen hatte. Erschwerend komme hinzu, dass derzeit der halbe französische Atomkraft-Park ausser Betrieb sei.
Gerade im Winter importiere die Schweiz normalerweise französischen Atomstrom. In der Summe sei die Lage unangenehm. Brand befürchtet. dass es dereinst zu Rationierungen beim Strom kommen könnte, falls die Schweiz nicht erneuerbare Energien zubaue.
Ob es im kommenden Winter zu grösseren Problemen komme, hänge entscheidend auch vom Wetter ab. Derzeit gebe es zu wenig Niederschläge, weshalb die Schweizer Speicherseen ungenügend gefüllt seien. Auch der Wind sei weiterhin ein Problem.
4.31 Uhr
Ukrainische Politikerin warnt Flüchtlinge vor übereilter Rückkehr
Aus der Ukraine kommen Warnungen vor einer übereilten Rückkehr der etwa fünf Millionen Kriegsflüchtlinge, die in Europa aufgenommen wurden. «Es gibt zwei wesentliche Voraussetzungen: Wir müssen Mittel und Wege finden, die zerstörte Infrastruktur zumindest teilweise wieder aufzubauen. Und es braucht da, wo sie hingehen, ein funktionierendes Raketenabwehrsystem – so wie es jetzt mehr oder weniger für Kiew existiert», sagte Olena Sotnyk, Beraterin von Vize-Regierungschefin Olha Stefanischyna, nach Gesprächen in Berlin.
Als weitere Voraussetzung nannte Olena Haluschka, Vorstandsmitglied der ukrainischen Organisation Anticorruption Action Center, die Räumung von Minen und versteckten Sprengfallen in Gebieten, die die ukrainische Seite von der russischen Armee wieder zurückerobert hat. Bei ihren Treffen mit deutschen Politikern hätten sie vor allem auf eine rasche Lieferung weiterer Waffen gedrungen, berichteten die beiden Frauen. Dass die von Deutschland versprochenen Panzerhaubitzen nun an der Front angekommen seien, bezeichneten sie als «Wendepunkt».
3.20 Uhr
Konferenz: Folgen des Kriegs für Lebensmittelversorgung
Um die Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine für die Lebensmittelversorgung weltweit geht es auf der Welternährungskonferenz am Freitag in Berlin. Zur Konferenz haben sich Vertreter verschiedener Länder und Organisationen angesagt; sie dient auch der Vorbereitung des G7-Gipfels ab Sonntag in Elmau. Konkrete Zusagen über finanzielle Hilfen sind nicht zu erwarten. Bei den Beratungen geht es um Wege, Millionen von Tonnen Getreide aus der Ukraine trotz der russischen Belagerung auf den Weltmarkt zu bringen, sowie um humanitäre Hilfe für die am stärksten von Knappheit und Preissteigerungen bei Lebensmitteln betroffenen Länder.
1.30 Uhr
Grossbritannien stellt Unterstützung bei Minenräumung in Aussicht
Der britische Premierminister Boris Johnson signalisiert eine Bereitschaft seines Landes, an der Räumung von Seeminen vor der Küste der Ukraine zu helfen. Details zu eventuellen Schritten und Massnahmen äusserte Johnson im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters nicht. Er versicherte jedoch, dass seine Regierung mit der Ukraine «auf einer technischen Ebene» spreche, «um bei der Minenräumung bei Odessa zu helfen».
0.15 Uhr
EU macht Bosnien-Herzegowina neue Hoffnung auf Kandidatenstatus
Der Balkanstaat Bosnien-Herzegowina kann hoffen, wie die Ukraine und Moldau bald in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten aufgenommen zu werden. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel soll die EU-Kommission zügig einen neuen Bericht zu den Reformanstrengungen des Landes vorlegen. Die EU-Staaten wären dann bereit, eine Entscheidung über den Beitrittskandidatenstatus für das rund 3,3 Millionen Einwohner zählende Bosnien-Herzegowina zu treffen, erklärte der Belgier am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.
Insbesondere Österreich hatte zuvor bei dem Spitzentreffen darauf gedrungen, auch Bosnien-Herzegowina offiziell zu einem Kandidaten für den EU-Beitritt zu machen. Es gehe nun zunächst darum, das Land bei der Erfüllung wesentlicher Bedingungen wie einer Wahlrechts- und Verfassungsreform zu unterstützen, erklärte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer zu dem vereinbarten Vorgehen. Anschliessend müsse Bosnien Beitrittskandidat werden. Wenn alle 14 Vorbedingungen an das Land erfüllt seien, müssten auch konkrete Verhandlungen aufgenommen werden.
Der Beschluss des EU-Gipfels zur Ukraine und Moldau vom Donnerstag sieht vor, dass die Ukraine und Moldau ab sofort den Kandidatenstatus haben. Beitrittsverhandlungen sollen aber erst nach der Erfüllung von Reformauflagen beginnen. Nehammer betonte am Abend, auch wenn der Krieg in der Ukraine das dominierende Thema sei, müsse gelten: «Wir dürfen den Balkan nicht vergessen. Es ist wichtig, sich um Bosnien-Herzegowina zu kümmern.»
0.10 Uhr
Grimme Online Award für SRG-Doku über Gefahren der Atomkraft
Die Online-Dokumentation «Nuclear Games» über die Gefahren der Atomkraft ist am Donnerstagabend mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet worden. Das Format des Zürcher Studios Docmine und der SRG erzählt mit Graphic Novels, Video und Texten von der Bedrohung der Menschheit durch acht Jahrzehnte Nukleartechnologie.
«Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gewinnen Fragen zur Sicherheit der Kernenergie sowie Bedrohungsszenarien durch den möglichen Einsatz von Nuklearwaffen neue Relevanz», urteilte die Jury über den Gewinner in der Kategorie «Wissen und Bildung».
Der undotierte Preis gilt als wichtigste Auszeichnung für Online-Publizistik in Deutschland. Zwar endete die Einreichungsfrist für die Beiträge am 1. März -also kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs –, doch konnte man bei der Verleihung in Köln durchaus den Eindruck bekommen, dass der Krieg die Hintergrundfolie für eine Reihe von Entscheidungen bildete.
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USA sagen Ukraine weitere Waffen für 450 Millionen Dollar zu
Vor dem G7-Gipfel in Deutschland haben die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar angekündigt. Dazu gehörten auch Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme und Patrouillenboote, sagte ein hochrangiger Vertreter des Weissen Hauses, John Kirby, am Donnerstag in Washington. Die USA haben dem von Russland angegriffenen Land in den bisherigen vier Kriegsmonaten nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden Dollar zugesagt oder bereits geliefert.
US-Präsident Joe Biden reist an diesem Samstag zum G7-Gipfel, der von Sonntag bis Dienstag im Schloss Elmau in Bayern stattfindet Deutschland hat in der «Gruppe der Sieben» derzeit den Vorsitz. Noch vor dem Gipfel trifft Biden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem bilateralen Gespräch. Zur G7 gehören auch Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan..
Die G7-Staaten und weitere westliche Länder haben wegen des russischen Angriffs harte Sanktionen gegen Moskau verhängt. Kirby nannte als eines der Ziele des Gipfels, «Russland weiter von der Weltwirtschaft zu isolieren, die russische Rüstungslieferkette ins Visier zu nehmen und weiter gegen die Umgehung dieser beispiellosen Sanktionen vorzugehen». Nach dem G7-Treffen reist Biden zu einem Nato-Gipfel nach Madrid. Auch dort wird der Ukraine-Krieg im Zentrum stehen.