Politik USA: Israel kann Beschränkung von Waffenlieferungen noch abwenden

Die US-Regierung hat an Israel appelliert, von einer grossen Bodenoffensive in Rafah im Gazastreifen abzusehen und so auch eine Beschränkung amerikanischer Waffenlieferungen abzuwenden. «Wir hoffen, dass es nicht dazu kommt», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag. «Wenn Israel tatsächlich mit einer grossen Bodenoperation voranschreitet, werden die USA bestimmte Waffen zur Unterstützung einer solchen Operation nicht liefern», betonte Kirby mit Blick auf eine entsprechende Drohung, die US-Präsident Joe Biden zuvor in einem Interview des Fernsehsenders CNN ausgesprochen hatte. «Israel hat noch keine solche Operation durchgeführt», betonte Kirby. Biden habe also darüber gesprochen, «was in der Zukunft geschehen würde». Die Entscheidung liege bei Israel.

Israelische Soldaten sind in Teile der Stadt Rafah vorgerückt. Die Armee übernahm dort nach eigenen Angaben die Kontrolle des Grenzübergangs auf palästinensischer Seite. Die USA als wichtigster Verbündeter Israels hatten Israels Regierung in den vergangenen Wochen immer wieder vor einer grossen Bodenoffensive in Rafah gewarnt, weil Hunderttausende Zivilisten dort Schutz suchen. Biden sprach im März von einer «roten Linie».

In dem CNN-Interview hatte Biden argumentiert, das israelische Militär sei bislang nicht in die dicht besiedelten Teile Rafahs vorgedrungen. Die rote Linie sei damit «noch nicht» überschritten. Er betonte aber, die US-Regierung habe bereits eine Munitionslieferung an Israel zurückgehalten wegen Bedenken zu Rafah. Und er habe der israelischen Regierung klargemacht, dass auch weitere US-Unterstützung auf Eis gelegt werden könne, falls Israel einen Grossangriff auf Rafah vorantreibe.

Nach Angaben von Kirby handelt es sich bei der einen bislang pausierten US-Lieferung um 2000 Pfund (rund 900 Kilogramm) schwere Bomben. Die Lieferung sei bereits vor dem Beginn des Gaza-Kriegs genehmigt worden. Es handele sich vorerst lediglich um eine «Verzögerung» – eine endgültige Entscheidung sei nicht gefallen. Es gebe keinen generellen Stopp von Waffenlieferungen an Israel. Viel hänge davon ab, was Israel in Rafah tue.

Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, sagte am Donnerstag auf Nachfrage, die fragliche Lieferung bestehe aus 1800 2000-Pfund-Bomben und 1700 500-Pfund-Bomben. Auch er betonte, man habe noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen, wie man mit dieser Lieferung verfahre.

Kirby stellte, wie zuvor auch Biden, klar, die USA rüttelten keineswegs an der militärischen Hilfe für Israels eigene Verteidigung gegen Angriffe von aussen. Mit Blick auf Biden sagte er: «Er wird Israel weiterhin mit allen Fähigkeiten ausstatten, die es braucht. Aber er will nicht, dass bestimmte Arten amerikanischer Waffen in einer bestimmten Art von Operation an einem bestimmten Ort eingesetzt werden.»

SDA