USA Republikaner stoppen Untersuchung zu Angriff auf Kapitolgebäude

Als Ausdruck ihrer Loyalität gegenüber Ex-Präsident Donald Trump blockieren Republikaner im US-Senat die Bildung eines Ausschusses zu den Ausschreitungen vom 6. Januar. Die Abstimmung veranschaulicht das Misstrauen zwischen Demokraten und Republikanern.

Die Republikaner im US-Senat haben mehrheitlich die Bildung eines Ausschusses zur Untersuchung des Angriffs auf das Kapitolgebäude vom 6. Januar blockiert. Der Senat stimmte am Freitag mit 54 zu 35 Stimmen für einen Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses zur Schaffung des Gremiums. Damit blieb er unter den 60 Stimmen, die für die Annahme nötig gewesen wären.

Der Gesetzentwurf hätte die Bildung eines Ausschusses aus zehn Mitgliedern vorgesehen, die zur Hälfte die Demokraten und zur anderen Hälfte die Republikaner vertreten hätten. Bei dem Angriff von Anhängern des früheren Präsidenten Donald Trump vom Januar waren vier Menschen getötet worden. Ein Polizist kollabierte und starb später. Zwei weitere Polizisten nahmen sich in den Tagen nach den Ausschreitungen das Leben.

Trump: Ausschuss ist «Demokratenfalle»

Dass der Entwurf nicht angenommen wurde, zeigt, dass immer noch Republikaner an Trump festhalten. Senatoren der Partei argumentierten, die Kommission würde vermutlich irgendwann politisch gegen sie eingesetzt werden. Trump hat den Ausschuss als «Demokratenfalle» bezeichnet.

Das Repräsentantenhaus hatte die Gesetzvorlage mit der Unterstützung von fast drei Dutzend Republikanern verabschiedet. Bei der Abstimmung im Senat stimmten sechs republikanische Senatoren mit dem demokratischen Lager für den Ausschuss. Elf Senatoren fehlten bei der Entscheidung.

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Die Demokraten und die Republikaner haben seit dem Angriff gegenseitiges Misstrauen zum Ausdruck gebracht. Manche Republikaner haben die Gewalt vom Januar heruntergespielt und die angreifenden Trump-Anhänger verteidigt. Diese hatten Trumps unwahre Behauptung unterstützt, die Präsidentschaftswahl sei ihm gestohlen worden. Die Ausschreitungen störten die Beglaubigung des Siegs von Joe Biden bei der Wahl.

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Angehörige des kollabierten Polizeibeamten und betroffene Polizisten hatten grössere Anstrengungen unternommen, um Republikaner dazu zu bringen, für die Bildung der Kommission zu stimmen. Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte zunächst, er sei für die Bildung des Ausschusses offen. Vor einigen Tagen stellte er sich jedoch dagegen. Er sagte, die Untersuchung der Kommission wäre vermutlich trotz der gleichmässigen Besetzung parteiisch. McConnell hatte Trump vorgeworfen, für den Angriff auf das Kapitolgebäude verantwortlich zu sein.

«Wir haben einen Mob, der das Kapitol überrennt und wir können die Republikaner nicht dazu bringen, sich uns dabei anzuschliessen, dieses Ereignis historisch festzuhalten?», fragte der demokratische Senator Dick Durbin. «Das ist traurig.»