USA US-Repräsentantenhaus verschiebt Abstimmung über Infrastrukturpaket

Die Entscheidung über ein von US-Präsident Joe Biden angestossenes Infrastrukturpaket in Höhe von einer Billion Dollar verzögert sich. Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, habe die für diesen Donnerstag geplante Abstimmung zunächst um einen Tag verschoben, wie US-Medien am späten Donnerstagabend (Ortszeit) übereinstimmend berichteten. Grund dafür seien Unstimmigkeiten in den Reihen der Demokraten.

Man sei einer Einigung näher als je zuvor, teilte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, am späten Donnerstagabend mit. «Aber wir sind noch nicht am Ziel, und deshalb brauchen wir etwas mehr Zeit, um die Arbeit abzuschliessen.» Diese wolle man nun am Freitag fortsetzen.

Das Infrastrukturpaket, mit dem Strassen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte im August nach langen Verhandlungen den Senat passiert – mit Unterstützung von Republikanern. Das abschliessende Votum des Repräsentantenhauses fehlt noch. Insgesamt, inklusive schon vorher veranschlagter Mittel, hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar.

Biden hatte zudem ein zweites Paket angestossen, um Sozialleistungen im Land auszubauen. Er will etwa mehr in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Familien mehr unterstützen und sie steuerlich entlasten und Geld für den Kampf gegen die Klimakrise in die Hand nehmen. Dieses Paket hat einen Umfang von 3,5 Billionen Dollar, ebenso verteilt über mehrere Jahre.