International Uno-Vollversammlung fordert sofortige Waffenruhe in Gaza

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat per Resolution eine sofortige, bedingungslose und anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen sowie eine sofortige Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln gefordert. Auch die Schweiz stimmte der Resolution zu.

Die Schweiz gehörte zu den 158 Ländern, welche die Resolution unterstützten, wie aus einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten in der Nacht auf Donnerstag auf der Plattform X hervorging. 9 Länder stimmten in New York gegen den Entwurf – darunter die USA und Israel. Hinzu kamen 13 Enthaltungen.

Resolutionen der Uno-Vollversammlung sind nicht bindend, haben aber politische Symbolkraft. Im vergangenen Jahr verabschiedete das Gremium bereits zweimal ähnliche Resolutionen, diesmal ist die Sprache des Papiers jedoch deutlicher und die Forderung vehementer formuliert.

Zudem verabschiedete die Vollversammlung nun eine Resolution, die das Mandat des zuletzt umstrittenen Uno-Palästinenserhilfswerks UNRWA unterstützt. 159 Länder, darunter die Schweiz, stimmten dafür, 9 dagegen, 11 enthielten sich. Beide Resolutionen bekamen somit die notwendigen Zweidrittelmehrheiten.