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Ukraine-Affäre Trump droht Amtsenthebungsverfahren
Die US-Demokraten bereiten in der Ukraine-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump vor. Trump reagiert auf Twitter: Es handle sich um «Hexenjagd-Müll».
«Der Präsident muss zur Rechenschaft gezogen worden», sagte sie. «Niemand steht über dem Gesetz.» Trump habe mit seinen Handlungen «Verrat an seinem Amtseid» und an der «nationalen Sicherheit» begangen, sagte die Oppositionsführerin. Auch habe er die «Integrität» des Wahlprozesses in den USA angegriffen. Nach Pelosis Angaben sollen sechs Ausschüsse des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses gemeinsam die Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung Trumps führen.
Trump sprach in einer ersten Reaktion auf Twitter von «Hexenjagd-Müll». Er bestreitet ohnehin jegliches Fehlverhalten in der Affäre. Schon zuvor hatte Trump getwittert, sein Telefonat mit Selenskyj sei «völlig angemessen» gewesen. Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, Trumps Republikaner aber den Senat, der bei einem tatsächlichen Amtsenthebungsverfahren das Urteil fällen würde.
Hilfszahlungen eingefroren
In der Affäre geht es vor allem um ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. US-Medienberichten zufolge setzte Trump Selenskyj unter Druck, Nachforschungen zum demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn zu unternehmen. Trump bestätigte zwar am Dienstag, dass er Hilfen im Umfang von fast 400 Millionen Dollar für die Ukraine zunächst zurückgehalten hatte. Einen Zusammenhang zu Biden wies er jedoch zurück. Vielmehr habe er dafür sorgen wollen, dass die Europäer ebenfalls zahlten. Trump kündigte für Mittwoch die Veröffentlichung der Abschrift des Telefons an.
In den USA sind im November 2020 Präsidentschafts- und Kongresswahlen. Biden gehört in Umfragen zu den führenden Bewerbern der Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei. Bidens Sohn Hunter hatte geschäftlich in der Ukraine zu tun. Der ehemalige ukrainische Staatsanwalt Jurij Lutschenko hatte der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag erklärt, es lägen keine Hinweise auf ein Fehlverhalten von Hunter Biden vor.
Zwei Männer, dieselbe Geschichte: Der amtierende US-Präsident Donald Trump (links) muss sich wie Richard Nixon, einer seiner Vorgänger im Weissen Haus, mit einer unliebsamen Untersuchung auseinandersetzen, die möglicherweise sein Amt gefährdet.
Bild: Keystone
Nixons ehemaliger Rechtsberater John Dean warnte im US-Kongress angesichts der Russland-Affäre «vor einem erneuten Krebsgeschwür, das die Präsidentschaft bedroht».
Bild: Keystone
Der Journalist Bob Woodward hat mit seinem neuen Enthüllungsbuch den Zorn Trumps auf sich gezogen.
Bild: dpa
Woodward hatte in den 1970er-Jahren als Reporter der «Washington Times» die Watergate-Affäre aufgedeckt und ...
Bild: Keystone
... zusammen mit seinem Kollegen Carl Bernstein schlussendlich dafür gesorgt, dass Richard Nixon abdanken musste.
Bild: Keystone
Kompromittierende Tonbandaufnahmen von Richard Nixon bewiesen unwiederlegbar, dass der damalige US-Präsident vom Einbruch in das Hauptquartier der Demokraten wusste.
Bild: Keystone
Alles leugnen half nichts: Richard Nixon trat als erster und bislang einziger US-Präsident von seinem Amt zurück. Er kam damit einem Amtsenthebungsverfahren im Zuge der Watergate-Affäre zuvor.
Bild: Keystone
Ähnlich sendungsbewusst wie es Donald Trump ist, liess sich Richard Nixon noch am Tag seines Rücktritts feiern
Bild: Keystone
Auch bei späteren Gerichtsverhandlungen zeigte Richard Nixon keine Reue.
Bild: Keystone
US-Präsident Richard M. Nixon (links) wurde wohl von seinem Sicherheitsberater Henry Kissinger als «Meatball Mind» (Boulettenhirn) verhöhnt.
Bild: dpa
Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen belastet seinen Ex-Mandanten schwer. Er könnte zur Schlüsselfigur in Trumps persönlichem Watergate werden.
Bild: Keystone
Robert Mueller leitet die Untersuchung in der Russland-Affäre.
Bild: Keystone
Donald Trump lässt kaum eine Gelegenheit aus, den unabhängigen Ermittler zu diskreditieren und bezeichnet die Untersuchung als «Hexenjagd».
Bild: dpa
Quo vadis, Mr. President? Donald Trump stehen wohl noch stürmische Zeiten bevor.
Bild: Keystone
SDA
