Oligarchen US-Botschafter warnt die Schweizer Banken

Der amerikanische Botschafter in der Schweiz, Scott Miller, warnt die Schweizer Banken. Sie müssten aktiver nach russischen Oligarchengeldern suchen.  

Die bisherige Reaktion der Schweiz auf die Sanktionen gegen Russland stimmten ihn zuversichtlich, sagte Miller in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Es seien ja bereits 7,5 Milliarden Franken gesperrt worden – und inzwischen dürfte es einiges mehr sein.

Die Schweizer Behörden unterstützten die USA dabei, den Banken klarzumachen, dass mit negativen Konsequenzen zu rechnen sei, wenn Vermögen sanktionierter Personen nicht ausfindig gemacht werden sollten. Die USA nähmen das nicht auf die leichte Schulter.

Er würde es sehr begrüssen, wenn die Schweiz sich der Task-Force für die Suche nach russischem Vermögen anschliessen würde. Die USA böten ihre Unterstützung an, wenn das nötig sein sollte. Es sei für jedes Land eine grosse Herausforderung, ein Sanktionspaket dieser Grüsse und Komplexität umzusetzen. Das brauche selbstverständlich Zeit.

Suche nach Oligarchen-Geldern«Die Schweiz wird im Nachhinein auf jeden Fall kritisiert werden»

Auch ukrainische Vertreter fordern aktivere Rolle

Die Sperrung von russischen Vermögen war am letzten Mittwoch auch das Thema eines Treffens zwischen der Ukraine und den Schweizer Behörden. Der ukrainische Sonderbeauftragte für Sanktionen, Oleksii Makeiev, forderte schnelle Schritte der Schweiz, wie er gegenüber der «SonntagsZeitung» sagte.

Die Schweiz sollte eine aktivere Rolle bei den westlichen Sanktionen spielen. Das gelte für die Banken, aber auch für den Immobiliensektor. Die Ukrainer verfügen offenbar über Listen von russischen Firmen und Geschäftsleuten, die zu Putins politischem Machtapparat gehören. Vertiefte Abklärungen seien nötig. Es gehe dabei um über Tausend Namen auf diesen Listen.

Auch der ukrainische Botschafter in der Schweiz, Artem Rybchenko, fordert ein stärkeres Engagement der Schweiz bei der Sanktionierung von russischem Vermögen. Es sei Aufgabe der Schweiz, solche Vermögen aufzuspüren und zu blockieren, sagte er in einem Interview mit derselben Zeitung. 

Der Botschafter hat am letzten Mittwoch mit Vertretern des Bundes Gespräche geführt. Es gebe eine gute Zusammenarbeit mit den Behörden, er erwähnte das Schweizer Aussendepartement und das Staatssekretariat für Wirtschaft. Er denke aber, dass sich noch mehr machen lasse, um politisch exponierte Personen aus Russland in der Schweiz zu sanktionieren.

«Der Krieg lässt der Ukraine keine Zeit. Je mehr wir pushen, desto schneller kehrt wieder Frieden ein», sagte Rybchenko. Die Ukraine erwarte mehrere Schritte von der Schweiz. Sie müsse unter anderem Tarnfirmen aufspüren und deren Vermögen blockieren.

sda