Ukraine-Übersicht London sagt Ukraine Kampfpanzer zu +++ Tote nach Angriff auf Hochhaus in Dnipro

Grossbritannien: Challenger-Kampfpanzer für die Ukraine

Grossbritannien will der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Abwehr des russischen Angriffskriegs zur Verfügung stellen.

14.01.2023

London kündigt erstmals die Lieferung moderner Kampfpanzer an die Ukraine an. Derweil greift Moskau weiter mit Raketen an — getroffen wird auch ein Wohnhaus. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Grossbritannien will der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Abwehr des russischen Angriffskriegs zur Verfügung stellen. Das sagte der britische Premierminister Rishi Sunak in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wie der britische Regierungssitz Downing Street am Samstag in London mitteilte.

Das russische Militär nahm unterdessen Ziele in zahlreichen Regionen der Ukraine unter Raketenbeschuss. In der Grossstadt Dnipro starben mindestens neun Menschen bei einem Angriff auf ein bewohntes Hochhaus. Mehr als 60 Menschen wurden verletzt, darunter mindestens 12 Kinder, wie die Behörden mitteilten. Im ganzen Land galt zeitweise Luftalarm. Neben Regionen wie Odessa im Süden, Charkiw im Osten und Lwiw (Lemberg) im Westen war auch erneut die Hauptstadt Kiew betroffen.

London erhöht mit Ankündigung zu Panzerlieferung Druck auf Berlin

Die Ankündigung aus London, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, wurde weithin als politisches Signal an Berlin gewertet, den Widerstand gegen eine Lieferung von Leopard-Panzern aufzugeben. Wie viele Panzer London abgeben will, war zunächst unklar. Berichten zufolge soll jedoch ein Dutzend im Gespräch sein.

Der britische Nachrichtensender Sky News zitierte Regierungsinsider, wonach der Zeitpunkt gewählt worden sei, um die Ukraine bei der Vorbereitung einer Frühjahrsoffensive zu unterstützen. Der Mitteilung zufolge begrüssten Sunak und Selenskyj andere ähnliche Ankündigungen, einschliesslich des Angebots Polens, etwa 14 Leopard-Panzer zur Verfügung stellen zu wollen.

Selenskyj dankte Sunak per Kurznachrichtendienst Twitter für die Entscheidung, «die uns nicht nur auf dem Schlachtfeld stärken wird, sondern auch das richtige Signal an unsere anderen Partner senden wird». Neben Panzern versprach Sunak auch Artilleriesysteme.

In Moskau teilte die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa, mit, dass wegen der Fortsetzung eines «antirussischen Kurses» Londons weitere Regierungsmitglieder, Vertreter der Sicherheitsstrukturen und Medien auf die bestehende russische Sanktionsliste gesetzt worden seien. Die bereits im April angelegte Liste wurde demnach um 36 Namen ergänzt, darunter Aussenminister James Cleverly und Generalstabschef Patrick Sanders.

Morawiecki will in Berlin über Kampfpanzer für die Ukraine sprechen

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki kündigte an, Panzerlieferungen bei einem Besuch in Berlin am Montag zu thematisieren. Er werde mit Vertretern mehrerer Parteien darüber sprechen, sagte Morawiecki am Samstag dem Radiosender Rmf.fm. Polens Ministerpräsident nimmt in der Hauptstadt an einer Festmatinee der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil. Anlass ist ein Jubiläum von Wolfgang Schäuble: Der CDU-Politiker ist seit 50 Jahren Mitglied im Bundestag.

Auf die Frage, ob er glaube, dass er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überzeugen könne, Leopard-Kampfpanzer der Ukraine zu überlassen, sagte Morawiecki: «Keine Ahnung.» Er gehe auch nicht davon aus, dass eine solche Entscheidung in den kommenden Tagen getroffen werde. Morawiecki betonte erneut, Polen habe bereits beschlossen, die Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.

Panzer gelten als wichtig für die Rückeroberung besetzter Gebiete. Bislang erhielt die Ukraine aber nur Kampfpanzer aus sowjetischer Produktion, die im Bestand osteuropäischer Nato-Länder waren.

Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung des deutschen Leopard 2, der den russischen Panzern technisch überlegen ist. Die Bundesregierung lehnt diesen Schritt bislang aber unter dem Verweis ab, andere Verbündete hätten auch keine modernen Kampfpanzer an die Ukraine abgegeben. Dahinter stand auch die Befürchtung, die Nato könne in den Krieg in der Ukraine hineingezogen werden. Die Zustimmung Berlins ist jedoch nicht nur bei einer Lieferung aus Deutschland notwendig, sondern in der Regel auch bei den Beständen anderer Staaten.

Insgesamt ist der Leopard 2 ein sehr viel weiter verbreiteter Panzer als der britische Challenger 2. Ausser Grossbritannien hat ihn bislang nur der Golfstaat Oman im Bestand. Das macht ihn angesichts möglicher Lieferanten und der Verfügbarkeit von Munition und Ersatzteilen weniger attraktiv für Kiew als den Leopard, den weltweit insgesamt 20 Länder nutzen.

Kiew beklagt russische Raketenangriffe auf zivile Ziele

Angesichts der russischen Raketenangriffe rief das Präsidentenbüro in Kiew die Menschen am Samstag auf, Schutz zu suchen. Die Präsidialverwaltung in Kiew veröffentliche Fotos und Videos von dem in Trümmern liegenden Wohnhaus in Dnipro. Rettungskräfte suchten dort nach Verschütteten. 72 Wohnungen seien zerstört worden; insgesamt seien in dem Haus zwischen 100 und 200 Menschen gemeldet gewesen. Das seien beunruhigende Zahlen, hiess es.

Der Leiter des Präsidialamts in Kiew, Andrij Jermak, zeigte sich entsetzt: «Russen sind Terroristen, die bestraft werden für alles. Alle ohne Ausnahme.» Er sagte, dass die Flugabwehr und Luftstreitkräfte ihre Arbeit erledigten. «Wir werden zurückschlagen», betonte er. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte: «Wir kämpfen um jeden Menschen, um jedes Leben.» Die Verantwortlichen für diese Bluttat würden gefunden und betraft.

Behörden meldeten auch von neuen gezielten Angriffen auf die Energie-Infrastruktur. Vielerorts kam es zu Stromausfällen, die Menschen sassen im Dunkeln. Es waren die ersten Angriffe dieser Art seit dem Jahreswechsel.

Zuvor hatten die ukrainischen Luftstreitkräfte vor möglichen neuen Angriffen gewarnt. Demnach waren zahlreiche Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-95 tagsüber in der Luft. Im Schwarzen Meer hatten zudem russische Kriegsschiffe Stellung bezogen, von denen ebenfalls immer wieder Raketen abgefeuert werden.

Bereits am Morgen gingen nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko Raketentrümmer in der Hauptstadt nieder. Ein Brand in einem unbewohnten Gebäude wurde gelöscht. Am Nachmittag berichteten Medien von einer Rauchwolke am Hauptbahnhof der Millionenmetropole.

Die Ereignisse des Tages im Überblick:

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21.51 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Samstag

21.36 Uhr

Selenskyj fordert mehr Waffen nach Russlands «Raketenterror»

Nach den massiven russischen Raketenangriffen gegen die Ukraine mit Toten und Verletzten in der Stadt Dnipro hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew mehr Waffen vom Westen gefordert. Der russische Terror lasse sich stoppen mit den westlichen Waffen, auf die die ukrainische Armee warte, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. Zugleich dankte er Grossbritannien, das als erstes Land Kampfpanzer an die Ukraine liefern will.

Selenskyj äusserte sich vor allem mit Blick auf die russische Rakete, die zuvor in ein neunstöckiges Hochhaus in Dnipro eingeschlagen war. Dort starben mindestens neun Menschen, mehr als 60 wurden verletzt, darunter Kinder. Es wurden noch Bewohner unter den Trümmern vermutet. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten sollten die ganze Nacht andauern, sagte der Präsident.

Zugleich forderte er, den russischen Terror zu stoppen – so, wie einst die Nazis gestoppt worden seien in der Ukraine. «Das Böse kennt keine Grenzen», sagte Selenskyj. Er beklagte, dass Russland nicht nur «Tod sät», sondern auch die Energie-Infrastruktur des Landes erneut durch den Raketenbeschuss getroffen habe – demnach besonders hart in der Region Charkiw im Osten der Ukraine und in der Hauptstadt Kiew.

Dort liefen die Arbeiten für eine Wiederherstellung der Versorgung auf Hochtouren, wie die Regierung in Kiew mitteilte. Insgesamt waren sechs Gebiete des Landes von Stromausfällen betroffen, hiess es. Russland greift seit Oktober besonders Objekte der Energie-Infrastruktur an, um die Menschen zu demoralisieren und von der ukrainischen Führung mögliche Zugeständnisse in dem Krieg zu erzwingen. Selenskyj will erst bei einem vollständigen russischen Truppenabzug mit Moskau über einen Frieden verhandeln.

21.13 Uhr

Britische Regierung will sich am Montag zu Kampfpanzer-Lieferung äusern

London will Pläne zur Lieferung von Challenger-Kampfpanzern an die Ukraine am Montag konkretisieren. Verteidigungsminister Ben Wallace werde demnach zu Wochenbeginn das Parlament über Einzelheiten der Lieferung von Kampfpanzern, Artillerie und anderen Militärgütern informieren, sagte Aussenminister James Cleverly gegenüber Journalisten.

20.48 Uhr

Raketentrümmer in Moldau entdeckt

In Moldau sind nach neuen russischen Angriffen in der Ukraine Raketentrümmer entdeckt worden. «Russlands brutaler Krieg gegen die Ukraine hat erneut Auswirkungen auf Moldau», erklärte Präsidentin Maia Sandu im Onlinedienst Twitter. Die Grenzpolizei habe die Raketentrümmer in der Nähe des Dorfes Larga im Norden des Landes gefunden. «Wir verurteilen die heutigen gewaltsamen Angriffe auf das Schärfste», fügte Sandu hinzu.

Russia’s brutal war against 🇺🇦directly impacts Moldova again. 🇲🇩border police found rocket fragments near Larga village in northern 🇲🇩. We strongly condemn today’s intensified attacks of Russia & stand with those who lost loved ones in Dnipro & across 🇺🇦. Peace must prevail. pic.twitter.com/JhlYNExoiG

— Maia Sandu (@sandumaiamd) January 14, 2023

Bei den russischen Angriffen waren nach Angaben aus Kiew im ostukrainischen Dnipro mindestens fünf Menschen getötet worden. Fast 60 weitere Menschen, darunter zwölf Kinder, wurden nach Angaben des Gouverneurs der Region Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, verletzt, als ein Wohnhaus in Dnipro getroffen wurde.

Der ukrainische Energieminister German Galuschenko erklärte, nach der neuen russischen Angriffswelle sei es in den «meisten Regionen» des Landes zu Notabschaltungen des Stromnetzes gekommen. Die Angriffe hätten die Regionen Charkiw, Lwiw, Iwano-Frankiwsk, Saporischschja, Winnyzia und Kiew getroffen, schrieb Galuschenko auf Facebook.

19.55 Uhr

Sicherheitsexperte zu möglichen Leopard-2-Lieferungen: «Die Wahrscheinlichkeit steigt mit jeder Ankündigung»

Laut dem Sicherheitsexperten Raphael Loss steigt die Wahrscheinlichkeit einer Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard II mit jeder entsprechenden Ankündigung von Ländern, die diesen Typ einsetzen. Dies sagte Loss dem SRF. Demnach steige damit auch der Druck auf die deutsche Regierung, ihren Widerstand  aufzugeben.

Darüber hinaus hält der Experte für europäische und deutsche Sicherheitspolitik im Berliner Büro des «European Council on Foreign Relations» eine scharfe Reaktion Russlands im Falle einer Lieferung für unwahrscheinlich: «Bislang wurde nie schlüssig erklärt, warum ein Kampfpanzer wie der Leopard 2 ein anderes Eskalationspotenzial haben könnte als etwa westliche Raketenwerfer-Systeme», so Loss.

Deutschland hatte nach Ende des Kalten Krieges hunderte Leopard-2-Kampfpanzer aus eigenen Beständen an Nato-Partnerländer abgegeben, sich aber jeweils ein Mitspracherecht bei möglichen Weiterverkäufen vorbehalten.

19.32 Uhr

Zahl der Verletzten in Dnipro mehr als verdoppelt

Die Zahl der Verletzten nach dem Raketenangriff auf ein Hochhaus in Dnipro steigt weiter an. Mindestens 60 Menschen wurden verletzt, darunter 12 Kinder, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Zuvor war von 27 Verletzten die Rede gewesen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den «russischen Terror». Mit Blick auf die Bergungsarbeiten sagte er: «Wir kämpfen um jeden Menschen, um jedes Leben.» Die Verantwortlichen für diese Bluttat würden gefunden und betraft.

Der Raketeneinschlag in Dnipro war der folgenreichste von mehreren Angriffen am Samstag. Im ganzen Land galt zeitweise Luftalarm. Es war der erste russische Grossangriff dieser Art seit dem Jahreswechsel. Das ukrainische Militär teilte mit, dass von 38 russischen Raketen am Samstag 25 abgeschossen worden seien.

18.41 Uhr

Selenskyj will zum Jahrestag UN besuchen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte nach Angaben seines Aussenministeriums zum ersten Jahrestag der russischen Invasion vor den UN in New York sprechen. Sollte es die Sicherheitslage zulassen, wolle sich Selenskyj am Vorabend des 24. Februars vor Ort an die Vollversammlung wenden, sagte die Erste Vizeaussenministerin Emine Dschaparowa in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

Dafür müssten aber zahlreiche Faktoren zusammenwirken, schränkte Dschaparowa ein. Sie verwies auf die militärische Lage im Land und eine Warnung der ukrainischen Geheimdienste, wonach Russland im Februar eine «sehr ernste Offensive» plane. Der Präsident habe den Willen zu kommen, aber es sei offen, ob die Sicherheitslage das erlaube, sagte sie.

Sollte er tatsächlich zu den UN reisen, wäre es seit Beginn der Invasion erst seine zweite Auslandsreise. Am 21. Dezember besuchte er überraschend Washington, traf dort US-Präsident Joe Biden und sprach vor dem Kongress.

Der ukrainische UN-Botschafter Sergij Kyslytsja sagte, die Vollversammlung habe für den 23. Februar bereits eine Debatte auf hoher Ebene über den Krieg angesetzt. Ein Ministertreffen des Sicherheitsrats sei für den 24. Februar geplant.

Russland habe die UN-Charta diskreditiert, die den Einsatz von Gewalt gegen ein anderes Land ablehnt, sagte Dschaparowa. Zudem missachte Moskau internationales Recht und müsse dafür von der internationalen Gemeinschaft isoliert werden.

Sollte die Ukraine den Krieg verlieren, würde Russland in naher Zukunft weitere Länder angreifen, gab sich Dschaparowa überzeugt. Es gehe nicht nur um die Ukraine, sondern um ein gemeinsames Ziel, um weitere Aggression zu verhindern. «Wenn der Krieg nicht in der Ukraine eingedämmt wird, wird der Krieg grösser werden.»

17.48 Uhr

Türkei gibt Blockade gegen Nato-Beitritt Schwedens vorerst nicht auf

Die Türkei will ihre Blockade gegen einen Nato-Beitritt Schwedens vorerst nicht aufgeben. Die türkische Regierung sehe sich «nicht in der Lage», dem Parlament ein Gesetz zur Ratifizierung des Beitritts zu dem Verteidigungsbündnis vorzulegen, sagte der aussenpolitische Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, vor Journalisten.

Die Türkei ist — neben Ungarn — der einzige Nato-Mitgliedstaat, dessen Parlament den von Schweden und Finnland beantragten Beitritt noch nicht ratifiziert hat. Ein solches Votum in sämtlichen Nato-Mitgliedstaaten ist für den Beitritt nötig.

Schweden und Finnland hatten den Beitritt zur Nato vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragt — und so mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität gebrochen. Die Türkei fordert im Gegenzug für ihre Zustimmung eine härtere Gangart beider Länder gegenüber kurdischen Aktivisten, die sie als «Terroristen» betrachtet.

Neben anderen Zugeständnissen hat Schweden mittlerweile eine Verfassungsänderung verabschiedet, die es ermöglichen soll, strengere Anti-Terror-Gesetze zu verabschieden. Kalin sagte nun aber, mit der Verabschiedung der Gesetze im schwedischen Parlaments sei frühestens im Juni zu rechnen. Ankara werde aber abwarten, bis alle Gesetze verabschiedet seien.

17.07 Uhr

Tote und Verletzte nach russischem Raketenangriff auf Hochhaus

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein bewohntes Hochhaus in der ukrainischen Grossstadt Dnipro sind nach vorläufigen Behördenangaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Mindestens 27 Menschen wurden verletzt, darunter sechs Kinder, wie die Behörden mitteilten. Rettungskräfte zogen die Menschen aus den Trümmern des teils eingestürzten Hauses.

Dort signalisierten verschüttete Bewohner nach ukrainischen Medienberichten auch mit ihren Taschenlampen an Mobiltelefonen, wo sie sich unter den Trümmern befanden, um gerettet zu werden. Viele schrien auch, wie auf Video in sozialen Netzwerken zu hören war.

Die Präsidialverwaltung in Kiew veröffentliche Fotos und Videos von dem in Trümmern liegenden Gebäude. Der Leiter des Präsidialamts in Kiew, Andrij Jermak, zeigte sich entsetzt: «Russen sind Terroristen, die bestraft werden für alles. Alle - ohne Ausnahme.» Er sagte, dass die Flugabwehr und Luftstreitkräfte ihre Arbeit erledigten. «Wir werden zurückschlagen», betonte er. Der Feind ändere seine Taktik nicht und setze seine Schläge gegen die zivile Infrastruktur fort.

Der Raketeneinschlag in Dnipro war der folgenreichste von mehreren Angriffen am Samstag. Im ganzen Land galt Luftalarm. Es war der erste russische Grossangriff dieser Art seit dem Jahreswechsel. Zuvor hatten die ukrainischen Luftstreitkräfte vor möglichen neuen Angriffen gewarnt. Demnach waren zahlreiche russische Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-95 tagsüber in der Luft. Im Schwarzen Meer hatten zudem russische Kriegsschiffe Stellung bezogen, von denen ebenfalls immer wieder Raketen abgefeuert werden.

16.36 Uhr

Estland kauft zwölf Panzerhaubitzen in Südkorea

Estland rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf: Das baltische EU- und Nato-Land erwirbt von Südkorea zwölf weitere Panzerhaubitzen vom Typ K9 Thunder, wie das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn mitteilte. Die Auslieferung der selbstfahrenden Waffensysteme im Wert von 36 Millionen Euro (rund 36,5 Millionen Franken) soll bis 2026 erfolgen.

«Der heutige Krieg in der Ukraine zeigt deutlich, wie wichtig indirekte Feuerwaffen sind», wurde Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur in einer Mitteilung zitiert. Angesichts der Lehren aus der Ukraine sei die Entscheidung getroffen worden, die estnische Armee mit zusätzlichen Haubitzen auszurüsten. Damit werde Estlands indirekte Feuerkraft auf ein völlig neues Niveau gebracht, hiess es.

Estland hatte zuvor bereits die Lieferung von 24 Haubitzen mit Südkorea vereinbart. Die ersten Artilleriesysteme waren 2020 in dem an Russland grenzenden Ostseestaat in Nordosten Europa eingetroffen.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in Estland als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Die Regierung in Tallinn hat daher die Militärausgaben erhöht und rüstet massiv die Streitkräfte auf.

15.51 Uhr

Luftalarm im ganzen Land: Russland verstärkt Raketenangriffe auf die Ukraine.

Nach vereinzelten russischen Raketenangriffen auf die Ukraine am Vormittag hat Moskau den Beschuss zahlreicher Regionen des Landes noch einmal deutlich verstärkt. Im ganzen Land gelte Luftalarm, teilten die ukrainischen Behörden mit. Neben zahlreichen Regionen, darunter Odessa im Süden, Charkiw im Osten und Lwiw (Lemberg) im Westen, war einmal mehr auch die Hauptstadt Kiew betroffen von dem Beschuss. Es gab mehrere Explosionen. Die Menschen wurden aufgefordert, Schutz zu suchen.

Die Präsidialverwaltung veröffentliche ein Foto von einem schwer zerstörten Wohnhaus in Dnipro. Demnach wurden dort unter den Trümmern Menschen vermutet.

Der Leiter des Präsidialamts in Kiew, Andrij Jermak, zeigte sich entsetzt: «Russen sind Terroristen, die bestraft werden für alles. Alle - ohne Ausnahme.» Er sagte, dass die Flugabwehr und Luftstreitkräfte ihre Arbeit erledigten. «Wir werden zurückschlagen», betonte er. Der Feind ändere seine Taktik nicht und setze seine Schläge gegen die zivile Infrastruktur fort.

Behörden berichteten auch von neuen gezielten Angriffen auf die Energie-Infrastruktur. Vielerorts kam es zu Stromausfällen, die Menschen sassen im Dunkeln. Es waren die ersten Angriffe dieser Art seit dem Jahreswechsel.

Zuvor hatten die ukrainischen Luftstreitkräfte vor möglichen neuen Angriffen gewarnt. Demnach waren zahlreiche Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-95 tagsüber in der Luft. Im Schwarzen Meer hatten zudem russische Kriegsschiffe Stellung bezogen, von denen ebenfalls immer wieder Raketen abgefeuert werden.

Bereits am Morgen gingen nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko auch Raketentrümmer in der Hauptstadt nieder. Ein Brand in einem unbewohnten Gebäude wurde gelöscht. Am Nachmittag berichteten Medien von einer Rauchwolke am Hauptbahnhof der Millionenmetropole.

Seit Mitte Oktober hat Russland in zahlreichen Grossangriffen vor allem Objekte des ukrainischen Energiesystems angegriffen. Wegen der massiven Zerstörungen der Infrastruktur gibt es vielerorts Stromausfälle, von denen Millionen Menschen betroffen waren. Die ukrainische Regierung wirft Russland «Terror» vor - mit dem Ziel, das Land in Dunkelheit und Kälte zu stürzen. Kiew beschuldigt Kremlchef Wladimir Putin, die Menschen so in die Flucht treiben zu wollen, um die Lage in der EU durch Masseneinwanderung zu destabilisieren.

15.28 Uhr

Lubminer LNG-Terminal an der Ostsee betriebsbereit

In Lubmin an der Ostsee hat das zweite deutsche Terminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) offiziell den Betrieb aufgenommen. Im Beisein des Bundeskanzlers Olaf Scholz erhielten die Betreiber der Anlage die Betriebsgenehmigung. Nach dem Terminal im niedersächsischen Wilhelmshaven ist es das zweite deutsche Terminal, das nun betriebsbereit ist.

«Wir freuen uns, dass wir heute einen weiteren Schritt machen zur Energiesicherheit in Deutschland», sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Der Umweltminister des Landes, Till Backhaus, hatte zuvor die Betriebsgenehmigung an Ingo Wagner, den Geschäftsführer der Deutschen Regas, übergeben. Im Anschluss besichtigte der Kanzler das schwimmende Terminal. Eingespeist wird Gas bereits im Rahmen eines Testbetriebs.

Ein weiteres Terminal in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein soll in Kürze folgen. Flüssigerdgas (LNG) wird aus mehreren Regionen der Welt per Schiff geliefert, wieder in Gas umgewandelt und in das Gasnetz eingespeist. Deutschland setzt unter anderem auf LNG, um ausbleibende russische Gaslieferungen zu ersetzen und baut dafür im Eiltempo eine eigene Infrastruktur auf.

Kritiker*innen bemängeln, dass in Rekordzeit zu grosse LNG-Kapazitäten aufgebaut werden, welche den künftigen Bedarf übersteigen würden. Zudem seien die massiven Investitionen in fossile Infrastrukturen angesichts der Klimakrise kontraproduktiv.

14.41 Uhr

300 statt 100 Miliarden: Deutsche Wehrbeauftragte schlägt Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens vor

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wird von Seiten der Nato und aus der Regierungskoalition in Deutschland ein Hochfahren der Rüstungsproduktion gefordert. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, brachte in diesem Zusammenhang in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» eine deutliche Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens von 100 auf 300 Milliarden Euro ins Gespräch. Es gehe «nicht ohne neue Fertigungskapazitäten», betonte Högl.

Die Wehrbeauftragte ist für den Fall eines Rücktritts von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht als mögliche Nachfolgerin im Gespräch. Unterstützung erhielt sie von Verteidigungsexpertinnen von Grünen und FDP. Wer Frieden wolle, müsse «auch in Sicherheit investieren», verlangte die Grünen-Politikerin Sara Nanni in der FAS. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), verwies auf Nachschubprobleme bei Munition aus der Schweiz und folgerte: «Die Herstellung von Munition gehört in eines der Nato-Länder oder nach Deutschland.»

Hintergrund sind auch entsprechende Forderungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Man müsse «die Produktion hochfahren, um die Vorräte der Alliierten aufzufüllen und um sicherzustellen, dass wir die Ukraine lange weiter versorgen können», verlangte er ebenfalls in der FAS. Stoltenberg wies darauf hin, dass die Ukraine für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg «eine enorme Menge Munition» verbrauche. Aus der Nato wird daher der Aufbau kompletter neuer Rüstungsfabriken gefordert.

14.06 Uhr

Soledar laut Gouverneur weiterhin unter Kontrolle der Ukraine

Die ukrainischen Behörden haben erneut der Darstellung Russlands widersprochen, die ostukrainische Kleinstadt Soledar sei von russischen Truppen erobert worden. «Soledar wird von den ukrainischen Behörden kontrolliert, unser Militär kontrolliert es», sagte Regionalgouverneur Pawlo Kyrylenko im Staatsfernsehen. Es gebe weiterhin Kämpfe «in und ausserhalb der Stadt». Soledar und die nahegelegene Stadt Bachmut seien die «heissesten» Punkte an der Frontlinie.

Das russische Verteidigungsministerium hatte am Freitag erklärt, die «Befreiung» von Soledar durch russische Truppen sei «abgeschlossen». Zwei Tage zuvor hatte die russische Söldnertruppe Wagner behauptet, sie habe Soledar erobert. Die russische Armee hatte am Freitag erklärt, der Angriff auf Soledar sei dank «der mutigen und selbstlosen Taten der Freiwilligen der Wagner-Sturmschwadronen erfolgreich umgesetzt worden».

Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

12.41 Uhr

Grossbritannien will Challenger-Kampfpanzer an Ukraine abgeben

Grossbritannien will der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Abwehr des russischen Angriffskriegs zur Verfügung stellen. Das sagte der britische Premierminister Rishi Sunak in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wie der britische Regierungssitz Downing Street am Samstag in London mitteilte.

«Der Premierminister umriss die Absicht Grossbritanniens, unsere Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren, einschliesslich der Bereitstellung von Challenger-2-Panzern und zusätzlichen Artilleriesystemen», wurde ein Downing-Street-Sprecher zitiert. Sunak und Selenskjy begrüssten andere ähnliche Ankündigungen, einschliesslich des Angebots Polens, Leopard-Panzer für eine Kompanie zur Verfügung zu stellen - das wäre in der Regel 14 Stück.

Panzer gelten als wichtig für die Rückeroberung besetzter Gebiete. Bislang erhielt die Ukraine aber nur Kampfpanzer aus sowjetischer Produktion, die im Bestand osteuropäischer Nato-Länder waren.

Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung des deutschen Leopard II, der den russischen Panzern technisch überlegen ist. Die Bundesregierung lehnt diesen Schritt bislang aber unter dem Verweis ab, andere Verbündete hätten auch keine modernen Kampfpanzer an die Ukraine abgegeben. Dahinter stand auch die Befürchtung, die Nato könne in den Krieg in der Ukraine hineingezogen werden.

Mit der Ankündigung Londons dürfte die Argumentation der Bundesregierung noch schwerer aufrechtzuerhalten sein. Erst kürzlich hatte sie entschieden, Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine zu liefern. Selenskyj dankte Sunak per Twitter für seine Unterstützung und betonte, die Entscheidung werde «das richtige Signal an andere Partner aussenden».

Russland hält über zehn Monate nach Beginn der Invasion einschliesslich der 2014 annektierten Krim gut 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Die Ukraine ist nahezu komplett von westlichen Waffenlieferungen abhängig. Berlin hat neben leichten Waffen und Munition bereits schwere Panzerhaubitzen und Flugabwehrsysteme geliefert. Dazu wurde die Lieferung von 40 Schützenpanzern des Typs Marders in Aussicht gestellt.

12.30 Uhr

Kremlgegner Nawalny prangert Krieg und Folter an

Vor dem zweiten Jahrestag seiner Festnahme in Moskau, sind die Sorgen gross um Kremelgegner Alexej Nawalny. 

Bei laufenden Gerichtsverfahren nutzt der Oppositionspolitiker seine Auftritte, um öffentlich Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine als Verbrechen anzuprangern – trotz weiteren drohenden Strafen. Der abgemagerte Häftling beklagt zudem Folter in dem «faschistischen» Gefängnissystem. Die Botschaften werden meist per Video aus dem Straflager übertragen. 

Navalny sent to punishment cell for 15 days for “washing up ahead of schedule”https://t.co/W1wZ1Ah3OZ

— The Insider (@InsiderEng) January 9, 2023

In einem bei Instagram veröffentlichten Beitrag zum 2. Jahrestag seiner Inhaftierung schrieb Nawalny, dass ihm in Einzelhaft ein psychisch kranker Mann in eine Zelle gegenüber gesetzt wurde. «Er schreit 14 Stunden am Tag und drei in der Nacht.» Zu Hunderten unterschrieben nun Ärzte einen offenen Protestbrief an Putin, er möge die «Misshandlung» seines Gegners beenden.

11.19 Uhr

Technische Gründe für Explosion an Gaspipeline wahrscheinlich

Die Explosion an einer Gaspipeline im Norden Litauens ist nach Angaben des Gasnetzbetreibers höchstwahrscheinlich auf technische Gründe zurückzuführen. «Bei der ersten Inspektion ist zu erkennen, dass möglicherweise einfach eine Naht fehlt», sagte Amber Grid-Vorstandschef Nemunas Biknius am Samstag der Agentur BNS. Wegen der Explosion am Freitag war ein Brand an der Gasleitung ausgebrochen, die eine Hauptverbindung zum benachbarten Lettland ist. Verletzt wurde bei dem Vorfall nahe der Stadt Pasvalys litauischen Medienberichten zufolge niemand, die Bewohner eines nahegelegenen Dorfes wurden vorsorglich für mehrere Stunden evakuiert.

Bilder und Videos in sozialen Netzwerken zeigten eine riesige Flamme, die nach einem Bericht des litauischen Rundfunks etwa 50 Meter hoch und aus mehreren Kilometern Entfernung sichtbar war. Nach Angaben von Amber Grid wurde nach der Explosion die Gaszufuhr unterbrochen, so dass das Gas in der beschädigten Leitung nach mehreren Stunden ausbrannte. Auch die Lieferungen nach Lettland wurden vorübergehend eingestellt.

Nach Angaben von Biknius wurde die Gaspipeline vor mehr als 40 Jahren gebaut und wurde ständig gewartet. Vorläufige Informationen deuteten darauf hin, dass die Explosion mit einem «technologischen Problem» zusammenhängt. Genauere Schlussfolgerungen könnten aber erst nach einer detaillierten Untersuchung gezogen werden, sagte er.

Eine zweite Gasleitung, die parallel zu der beschädigten Pipeline verläuft, sei nicht betroffen gewesen. Darüber sollen Amber Grid zufolge nun die Gasversorgung im Norden Litauens und die Lieferungen nach Lettland sichergestellt werden. Der lettische Energieminister Raimonds Cudars sagte im Rundfunk, dass es bislang keine Probleme mit der Gasversorgung gegeben habe. Von litauischer Seite sei zudem mitgeteilt worden, dass die Reparatur der beschädigten Gasleitung etwa ein bis zwei Wochen dauern könnte.

11.00 Uhr

Russische Besatzer verdächtigen OSZE-Mitarbeiter der Spionage

Die russische Besatzer-Verwaltung in der ukrainischen Oblast Luhansk hat ein Spionageverfahren gegen einen Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus Großbritannien eröffnet. Der Mann wird beschuldigt, Informationen über die Positionen der Besatzer und den Standort ziviler Infrastruktureinrichtungen weitergegeben zu haben. Erst im September hat ein Gericht einen örtlichen Mitarbeiter der OSZE zu 13 Jahren Haft verurteilt.

10.40 Uhr

London: Russland verlegt Schiffe aus Angst vor ukrainischem Angriff

Russland hat nach Einschätzung britischer Militärexperten aus Angst vor einem ukrainischen Angriff mindestens zehn Schiffe seiner Schwarzmeerflotte aus dem Hafen von Noworossijsk auslaufen lassen. Angesichts der Zahl und der Art der Schiffe, sei es wahrscheinlich, dass Russland auf eine spezifische Bedrohung reagiere, die es wahrzunehmen glaube, hiess es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministers in London am Samstag.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 14 January 2023

Find out more about the UK government's response: https://t.co/rplsUvpx6O

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/DkfwwwZUO2

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) January 14, 2023

Noworossijsk ist eine Hafenstadt in der Region Krasnodar auf dem russischen Festland. Dass das Auslaufen der Schiffe am 11. Januar mit einer bevorstehenden russischen Militäroperation zu tun haben könnte, ist nach Einschätzung der Briten unwahrscheinlich. «Die Schwarzmeerflotte ist auf mutmassliche Bedrohungen durch die Ukraine fixiert und priorisiert weiterhin den Schutz ihrer Kräfte vor Offensiv- oder Patrouille-Einsätzen», so die Mitteilung weiter.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

9.20 Uhr

Kiew meldet russische Angriffe auf Kiew

Russland hat die Ukraine nach Behördenangaben aus der Hauptstadt Kiew am Samstag erneut mit Raketen beschossen. Betroffen waren die Millionenmetropole selbst sowie andere Regionen, darunter Charkiw und Saporischschja, hiess es.

Das Präsidentenbüro in Kiew rief die Menschen auf, den Luftalarm nicht zu ignorieren und unbedingt Schutz zu suchen. In der Hauptstadt waren Explosionsgeräusche zu hören, die in der Regeln entstehen, wenn die ukrainische Flugabwehr russische Raketen oder Drohnen abschiesst.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko teilte mit, dass in einem nicht bewohnten Ort der Stadt Teile einer Rakete abgestürzt seien. Niemand sei verletzt worden, hiess es.

Nach Angaben des Präsidentenbüros wurde im Kiewer Gebiet auch ein Wohnhaus getroffen, es gab aber zunächst keine Informationen zu möglichen Opfern. Es waren demnach die ersten grösseren Raketenangriffe seit dem Jahreswechsel.

Seit Mitte Oktober hat Russland in zahlreichen Grossangriffen vor allem Objekte des ukrainischen Energiesystems angegriffen. Wegen der massiven Zerstörungen der Infrastruktur gibt es vielerorts Stromausfälle, von denen Millionen Menschen betroffen waren. Die ukrainische Regierung wirft Russland «Terror» vor - mit dem Ziel, das Land in Dunkelheit und Kälte zu stürzen. Kiew beschuldigt Kremlchef Wladimir Putin, die Menschen so in die Flucht treiben zu wollen, um die Lage in der EU durch Masseneinwanderung zu destabilisieren.

8.00 Uhr

Selenskyj: Kämpfe um Soledar gehen weiter

Ungeachtet mehrerer russischer Siegesmeldungen zur ostukrainischen Kleinstadt Soledar hält der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj daran fest, dass die Kämpfe um den Ort andauern. «Der harte Kampf um Donezk geht weiter», sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. «Der Kampf um Bachmut und Soledar, um Kreminna, um andere Städte und Dörfer im Osten unseres Staates geht weiter.» Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte teilte am Freitagabend ebenfalls mit, dass um Soledar weiter gekämpft werde.

Sowohl die russische Militärführung als auch die bei Soledar eingesetzte berüchtigte russische Söldnertruppe Wagner hatten die Eroberung von Soledar verkündet. Dabei beanspruchte vor allem die paramilitärische Organisation Wagner den Erfolg für sich, woraufhin das Verteidigungsministerium in Moskau nachgab und der Söldnertruppe den Sieg zuschrieb. «Sie beissen sich schon gegenseitig, wem ein taktischer Fortschritt zugeschrieben werden soll», kommentierte Selenskyj den Streit. Dies sei bereits ein «klares Signal des Versagens».



«Wir halten durch» – Kiew will Soledar im Osten der Ukraine nicht aufgegeben haben

Bilder aus der Gegend um die Stadt Soledar im Osten der Ukraine, herausgegeben von der 10. Gebirgsjäger-Brigade der ukrainischen Armee. Kiew hält nach eigenen Angaben dem Ansturm russischer Soldaten auf die heftig umkämpfte Stadt weiter stand. Beide Seiten sprachen zuletzt von zahlreichen Toten. «Russland treibt seine eigenen Leute zu Tausenden in den Tod, aber wir halten durch», sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Donnerstag.

12.01.2023

Sollte Soledar gefallen sein, gerät dadurch die gesamte seit Juli von Kiew gehaltene Verteidigungslinie von Siwersk bis nach Bachmut ins Wanken. Zusammen mit den Berichten über russische Geländegewinne südlich von Bachmut könnte sich damit für die ukrainischen Truppen die Frage stellen, wie zweckmässig es ist, dort weiter zu verbleiben. Sollte die Ukraine Bachmut preisgeben, wären die nächsten Ziele für die russische Armee die bisher relativ verschonten Städte Slowjansk, Kramatorsk, Druschkiwka und Kostjantyniwka.

7.15 Uhr

Ukrainischer Aussenminister: Fünf Staaten bereit zu Leopard-Lieferung an Kiew

Fünf europäische Staaten sind nach den Worten des ukrainischen Aussenministers Dmytro Kuleba bereit, Kampfpanzer des Typs Leopard-2 an Kiew zu liefern. Es fehle lediglich die Zustimmung Berlins, sagte Kuleba am Freitagabend, wie die «Ukrainska Prawda» berichtete. Die Ukraine sei damit «einen halben Schritt von der Lösung der Panzerfrage entfernt». Frankreich habe in der Diskussion den Anfang gemacht mit der angekündigten Lieferung schwerer Radpanzer. Danach habe Polen mit seinem Vorstoss zur Lieferung einer Kompanie Leoparden «andere Länder geweckt».

Danach habe auch Finnland seine Bereitschaft erklärt, sich einer europäischen Initiative anzuschliessen und der Ukraine Leopard-Panzer zu überlassen. «Und ich kenne noch mindestens drei weitere Länder, die dazu bereit sind, aber noch nicht darüber reden», sagte Kuleba. Sie warteten noch darauf, dass «auch die Deutschen herauskommen und sich dafür aussprechen».

6.30 Uhr

IAEA-Chef reist wieder in die Ukraine

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wird nächste Woche zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit weitere Experten in ukrainischen Atomkraftwerken stationieren. IAEA-Chef Rafael Grossi werde zum Start dieser Mission in die Ukraine reisen, teilte die UN-Behörde am Freitagabend in Wien mit. «Bald wird die IAEA in allen Kernkraftwerken der Ukraine, einschliesslich Tschernobyl, dauerhaft präsent sein», sagte Grossi. Es müsse alles getan werden, um im Ukraine-Krieg die Gefahr eines schweren nuklearen Unfalls abzuwenden.

Deshalb gingen auch seine Bemühungen für eine Schutzzone um das immer wieder beschossene AKW Saporischschja weiter, sagte Grossi. Das Gelände des AKW Saporischschja, das grösste in Europa, war immer wieder Ziel von Angriffen. Die Ukraine und Russland beschuldigten sich gegenseitig, dafür verantwortlich zu sein.

5.45 Uhr

Kiew erwartet EU-Beitritt in weniger als zwei Jahren

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal rechnet mit dem EU-Beitritt seines Landes in weniger als zwei Jahren.

"We will start still in January to disburse the first tranche of the €18 billion support package for Ukraine.

This is the largest macro-financial assistance package the EU has ever delivered to a partner country."

— President @vonderleyen at the inauguration of @sweden2023eu pic.twitter.com/mMinIxHIM3

— European Commission 🇪🇺 (@EU_Commission) January 13, 2023

Das sagte Schmyhal am Freitag mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel im kleinen Kreis am 3. Februar in Kiew. Neben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werden zehn EU-Kommissare zu den Konsultationen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet. «Dieser Besuch ist nicht nur ein wichtiges Signal zur weiteren Unterstützung der Ukraine im Krieg (gegen Russland), sondern zeigt auch, dass die EU dem Verhandlungsprozess über den Beitritt der Ukraine offen gegenübersteht.» Die EU hatte die Ukraine im Juni zusammen mit Moldau zum EU-Beitrittskandidaten erklärt.

5.00 Uhr

Buschmann sieht UN-Sondertribunal für Russen skeptisch

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Einrichtung eines speziellen UN-Sondertribunals für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine skeptisch. «Das unterspült möglicherweise die Akzeptanz des Internationalen Strafgerichtshofs, den ich wirklich für eine Errungenschaft halte und den man keinesfalls schwächen darf», sagte Buschmann der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). «Es gibt sehr viele Staaten in Afrika, die sagen: Wenn hier was geschieht, ist der Internationale Strafgerichtshof gut genug; aber sobald etwas in Europa passiert, wollt ihr ein Sondertribunal.» Selenskyj hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben. Buschmann räumte ein, die Haltung der Bundesregierung dazu sei aber nicht abgeschlossen.

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