Auch Schweiz stimmte zu UNO wirft Russland aus dem Menschenrechtsrat

Als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg hat die UNO-Vollversammlung die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt.

Russland darf nicht mehr im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNO) sitzen. Eine unter anderem von Grossbritannien und den USA eingebrachte Resolution zur Suspendierung Russlands war zuvor in New York von der Vollversammlung verabschiedet worden. 93 Mitglieder stimmten dafür, darunter die Schweiz und die USA. 58 Mitglieder enthielten sich. 24 Mitglieder stimmten dagegen, darunter neben Russland unter anderem noch Algerien, Bolivien, China, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Äthiopien, der Iran und Syrien. Insgesamt kam so die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen, für die Enthaltungen nicht gezählt wurden.

Der UNO-Menschenrechtsrat ist ein 2006 als Nachfolger der UNO-Menschenrechtskommission gegründetes und in Genf angesiedeltes Unterorgan der Vollversammlung. Ihm gehören 47 Mitgliedsstaaten an, die jeweils für drei Jahre gewählt werden.

Im Resolutionstext heisst es, dass «das Recht auf Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat suspendiert» werde. Ein derartiger Schritt war zuvor vielfach von Vertretern westlicher Länder gefordert worden. Auch die führenden westlichen Industriestaaten (G7), darunter Deutschland, hatten sich dafür ausgesprochen. «Wir sind überzeugt, dass es jetzt Zeit dafür ist, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat zu suspendieren.»

Dagegen teilte das Aussenministerium in Moskau mit, es handele sich um einen unrechtmässigen und politisch motivierten Schritt. Ziel sei es, Russland als souveränes UNO-Mitglied demonstrativ zu bestrafen dafür, dass es eine unabhängige Innen- und Aussenpolitik verfolge.

Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia hatte vor der Abstimmung mit drastischen Worten dazu aufgefordert, für die Resolution zu stimmen. «Mit Nein zu stimmen, bedeutet, den Abzug zu ziehen, und einen roten Punkt auf dem Abstimmungsbildschirm – rot wie das Blut der verlorenen Leben. Dieses Bild wird Ihnen und uns allen bleiben, solange unser Gedächtnis uns nicht verlässt.»

Durch die Suspendierung wäre Russland zwar bis zum Ende seiner Amtszeit offiziell Mitglied des Rates geblieben, hätte aber alle Rechte dieser Mitgliedschaft verloren. Das Land hätte beispielsweise an den Sitzungen des Menschenrechtsrats nicht mehr teilnehmen können, auch nicht als Beobachter.

Nach wie vor bleibt Russland Mitglied der Vereinten Nationen – und als ständiges Mitglied mit Veto-Recht im Sicherheitsrat auch eines der mächtigsten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte dem Sicherheitsrat vor kurzem Versagen im Ukraine-Krieg vorgeworfen und als eine Lösung den Ausschluss Russlands aus dem Rat vorgeschlagen – das ist aber nach UNO-Regularien so gut wie nicht möglich.