Ukraine-Überblick Putin dreht sich die Geschichte zurecht +++ Weltgrösstes Kriegsschiff erreicht Norwegen

«Bis zum Ende»: Moskau will Konflikt in Ukraine nicht einfrieren

Der Kreml ist nach eigenen Angaben nicht an einem Einfrieren des Konflikts in der Ukraine interessiert. Russland werde die militärische Spezialoperation bis zum Ende führen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow.

24.05.2023

Die russische Region Belgorod hat eine «grosse Zahl» von Drohnen-Angriffen gemeldet. Russlands Ministerpräsident Mischustin lobt bei einem Besuch in Peking die Beziehungen der beiden Staaten. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 24. Mai 2023

19.14 Uhr

Neues Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe inmitten von Debatte um F-16

Die USA organisieren am Donnerstag (8.00 Uhr Ortszeit; 14.00 Uhr MESZ) ein weiteres virtuelles Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zur militärischen Unterstützung Kiews im Krieg gegen Russland. An den Beratungen nehmen nach Pentagon-Angaben die Verteidigungsminister und Generalstabschefs von fast 50 Staaten teil. Es ist das zwölfte Treffen der im April 2022 auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ins Leben gerufenen Kontaktgruppe.

18.21 Uhr

Differenzen in Nato zum Beitrittswunsch der Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Differenzen zwischen den Alliierten bezüglich möglicher Schritte für die Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis eingeräumt. «Ich gebe zu, dass es in der Allianz in dieser Sache unterschiedliche Auffassungen gibt», sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einer Veranstaltung der US-Stiftung German Marshall Fund (GMF) in Brüssel.

Zudem erinnerte er daran, dass Entscheidungen im Verteidigungsbündnis nach dem Konsensprinzip getroffen werden. Dies bedeutet, dass Schritte für eine Aufnahme der Ukraine nur dann getroffen werden können, wenn niemand widerspricht. Stoltenberg bestätigte mit den Äusserungen, dass die Hoffnung der Ukraine auf eine konkretere Nato-Beitrittsperspektive vorerst enttäuscht zu werden droht.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur machten zuletzt allerdings Bündnismitglieder wie die USA und Deutschland hinter verschlossenen Türen deutlich, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen.

17.21 Uhr

Moskau: Russisches Kriegsschiff von Schnellbooten angegriffen

Ein russisches Kriegsschiff ist nach Militärangaben aus Moskau im südlichen Schwarzen Meer von drei unbemannten Schnellbooten angegriffen worden. Das russische Verteidigungsministerium machte für die Attacke vom Mittwochmorgen die Ukraine verantwortlich.



Russland meldet Angriff auf Kriegsschiff nahe Pipelines

Bilder des russischen Verteidigungsministeriums, die am Mittwoch veröffentlicht wurden. sollen einen ukrainischen Drohnenangriff auf ein russisches Kriegsschiff im Schwarzen Meer zeigen.

24.05.2023

Die Boote seien zerstört worden, sagte ein Ministeriums-Spercher den Nachrichtenagenturen Itar-Tass und Interfax zufolge. Das angegriffene Aufklärungsschiff «Iwan Churs» befindet sich demnach etwa 140 Kilometer nordöstlich von der Bosporus-Meerenge, um Erdgasleitungen abzusichern. Im April vergangenen Jahres war das Flaggschiff «Moskwa» der russischen Schwarzmeerflotte gesunken, nach ukrainischen Angaben wurde es von zwei Raketen getroffen.

17.19 Uhr

Putin: «Die Ukraine hat es praktisch nie gegeben»

Bei einem Besuch im Kreml zeigt der Präsident des russischen Verfassungsgerichts Wladimir Putin eine Karte aus dem 17. Jahrhundert. Warum? «Weil es da keine Ukraine gibt», erklärt er. Der russische Staatschef hört interessiert zu – und zieht ihm passende Schlüsse daraus.



Putin: «Die Ukraine hat es praktisch nie gegeben»

Bei einem Besuch im Kreml zeigt der Präsident des russischen Verfassungsgerichts Wladimir Putin eine Karte aus dem 17. Jahrhundert. Warum? «Weil es da keine Ukraine gibt», erklärt er. Der russische Staatschef hört interessiert zu. Seine Folgerung: Vor der Sowjetunion habe es die Ukraine gar nie gegeben.

24.05.2023

16.48 Uhr

Tschechien bestellt fast 250 neue Schützenpanzer

Der Nato-Partner Tschechien erwirbt 246 Schützenpanzer CV90 des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems. Die Regierung habe der Bestellung zugestimmt, sagte Verteidigungsministerin Jana Cernochova am Mittwoch in Prag. Die Verträge seien bereits unterzeichnet worden.

Die Kosten belaufen sich demnach auf umgerechnet rund 2,5 Milliarden Euro. An der Herstellung der CV90-Schützenpanzer werde die tschechische Industrie beteiligt. Der CV90 («combat vehicle 90») wurde ursprünglich für die Bedürfnisse der schwedischen Armee entwickelt. Deutsche Rüstungshersteller gingen bei der Beschaffung leer aus, nachdem Prag eine öffentliche Ausschreibung ergebnislos abgebrochen hatte.

Anders sieht es beim geplanten Erwerb von Kampfpanzern aus: Das liberalkonservative Kabinett in Prag beauftragte Cernochova, mit Deutschland und etwaigen weiteren Staaten Verhandlungen über einen gemeinsamen Kauf von Leopard-Panzern in der neuesten Ausführung 2A8 aufzunehmen. Das ermögliche es, günstigere Bedingungen auszuhandeln, sagte die Ministerin. Die Verhandlungen darüber stünden indes noch «ganz am Anfang».

Im Rahmen eines sogenannten Ringtauschs erhält die tschechische Armee bereits 14 Leopard-2A4-Panzer und einen Bergepanzer Büffel aus Deutschland als Ersatz für an die Ukraine gelieferte Technik sowjetischer Bauart. Prag zählt zu den entschiedenen Unterstützern Kiews im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.

16.03 Uhr

Grösstes Kriegsschiff der Welt erreicht Norwegen

Das grösste Kriegsschiff der Welt, der US-Flugzeugträger «USS Gerald Ford», ist für einen mehrtägigen Zwischenstopp in der norwegischen Hauptstadt Oslo angekommen. «Der Besuch und die Präsenz des Flugzeugträgers werden (...) eine einzigartige Gelegenheit bieten, mit  unserem Hauptverbündeten, den Vereinigten Staaten, zusammenzuarbeiten», teilte die norwegische Armee am Mittwoch mit.

Rund um den mehr als 335 Meter langen Flugzeugträger mit Atomantrieb und einer Kapazität von bis zu 90 Flugzeugen und Hubschraubern wurde eine grosse Flug- und Seeverbotszone eingerichtet. Laut der Online-Zeitung «Barents Observer» soll es sich als Nächstes auf den Weg zum Polarkreis machen. Dort beginnt am 29. Mai die Militärübung Arctic Challenge Exercise, bei der etwa 150 Flugzeuge aus 14 westlichen Ländern an einem Flugmanöver teilnehmen.

Die russische Botschaft verurteilte die Ankunft des Flugzeugträgers inmitten der Spannungen des Ukraine-Kriegs. «Es gibt keine Probleme im Norden, die eine militärische Lösung erfordern, und auch keine Probleme, die ein Eingreifen von aussen nötig machen», erklärte Botschaftssprecher Timur Tschekanow. «Da Oslo anerkannt hat, dass Russland keine direkte militärische Bedrohung für Norwegen darstellt, erscheinen solche Gewaltdemonstrationen unlogisch und schädlich», fügte er hinzu.

15.38 Uhr

Fünf ausländischen Kämpfern soll in Russland der Prozess gemacht werden

Weil sie an der Seite der Ukraine gegen die russische Armee gekämpft haben, soll fünf Ausländern in Russland in Abwesenheit der Prozess gemacht werden. Der Prozess soll am 31. Mai beginnen, wie das Militärgericht im südrussischen Rostow am Don mitteilte. Demnach sind drei Briten, ein Schwede und ein Kroate wegen «Söldnertums» angeklagt, die alle bei einem Gefangenenaustausch im September 2022 freigekommen waren.

Die fünf Männer sollen Moskau zufolge in der Ukraine gefangen genommen worden sein, wo sie an der Seite der ukrainischen Truppen gegen die russische Armee kämpften. Sie sollen für das ukrainische Asow-Regiments gekämpft haben, das bei der Belagerung der südukrainischen Hafenstadt Mariupol im vergangenen Jahr bis zuletzt gegen die russische Armee kämpfte. Das Asow-Regiment ist in Russland als Terrororganisation eingestuft

14.47 Uhr

Wagner-Chef spricht von Zehntausenden toten Russen

Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat Angaben des Kreml über die Zahl der im Krieg gegen die Ukraine gefallenen Soldaten widersprochen. Seine Truppe habe in der langwierigen Schlacht um die Stadt Bachmut mehr als 20'000 Kämpfer verloren, sagte er in einem am späten Dienstag veröffentlichten Interview mit dem kremlnahen Journalisten Konstantin Dolgow. Diese Zahl steht in krassem Gegensatz zu den Behauptungen Moskaus, Russland habe nur etwas mehr als 6000 Soldaten während der Invasion verloren.

Etwa 20 Prozent der 50'000 russischen Sträflinge, die er für den seit 15 Monaten andauernden Krieg rekrutiert hatte, seien in der ostukrainischen Stadt umgekommen, sagte Prigoschin weiter. Analysten gehen davon aus, dass allein der vor neun Monaten begonnene Kampf um Bachmut Zehntausende Soldaten das Leben gekostet hat. Berichten zufolge wurden die Strafgefangenen kaum ausgebildet, bevor sie an die Front kamen.

14.36 Uhr

Kissinger sieht Schuld nicht bei Russland allein

Der frühere US-Aussenminister Henry Kissinger sieht die Schuld am Ukraine-Krieg nicht bei Russland allein. Der Friedensnobelpreisträger von 1973 erinnerte in der Wochenzeitung «Die Zeit» daran, dass er schon 2014 Zweifel am Vorhaben geäussert habe, «die Ukraine einzuladen, der Nato beizutreten». Kissinger, der an diesem Samstag 100 Jahre alt wird, fügte hinzu: «Damit begann eine Reihe von Ereignissen, die in dem Krieg kulminiert sind.»

Kissinger sprach in dem Interview von einem «höchst rücksichtslosen» Angriffskrieg Russlands unter Präsident Wladimir Putin. «Der Krieg selbst und die Kriegsführung sind höchst rücksichtslos, der Angriff muss zurückgeschlagen werden, und ich befürworte den Widerstand der Ukrainer und des Westens.» Russland dürfe nicht gewinnen. Er sei aber weiterhin der Auffassung, «dass es nicht weise war, die Aufnahme aller Länder des ehemaligen Ostblocks in die Nato mit der Einladung an die Ukraine zu verbinden, ebenfalls der Nato beizutreten».

Damals sei er der Meinung gewesen, «dass die Ukraine am besten neutral geblieben wäre, mit einem Status ähnlich wie seinerzeit Finnland». Inzwischen spricht er sich jedoch dafür aus, dass die Ukraine nach Kriegsende ins westliche Militärbündnis kommt. «Heute bin ich absolut dafür, die Ukraine nach dem Ende des Krieges in die Nato aufzunehmen. Jetzt, da es keine neutralen Zonen mehr zwischen der Nato und Russland gibt, ist es besser für den Westen, die Ukraine in die Nato aufzunehmen.» Auch Finnland gehört inzwischen zur Nato.

Kissinger sagte weiter, er glaube nicht, dass Putin gegen die Ukraine Atomwaffen einsetzen werde. «Aber je mehr es um den Kern der russischen Identität geht, desto grösser wird die Wahrscheinlichkeit, dass er es tut.» Den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den Kremlchef kritisierte er. «Putin vor Gericht? Besser nicht!» Es werde «unmöglich, oder sehr viel schwieriger, einen Krieg zu begrenzen, wenn man den Ausgang des Krieges mit dem persönlichen Schicksal eines politischen Führers verknüpft».

14.02 Uhr

Schoigu kündigt «extrem harte» Reaktion auf Angriffe auf russisches Gebiet an

Nach erneuten Meldungen über Drohnenangriffe auf die an die Ukraine grenzende russische Region Belgorod hat Verteidigungsminister Sergej Schoigu eine harte Reaktion auf erneute Angriffe auf russisches Staatsgebiet angekündigt. Russland werde weiterhin «schnell und extrem hart auf solche Aktionen ukrainischer Kämpfer» reagieren, erklärte Schoigu am Mittwoch dem Verteidigungsministerium zufolge vor Offizieren.

Der Minister bekräftigte Angaben vom Vortag, dass das Militär nach dem bisher gravierendsten Angriff auf russisches Staatsgebiet seit Beginn von Moskaus Offensive in der Ukraine «mehr als 70 ukrainische Terroristen» getötet habe.

Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Zu dem Angriff, in dessen Folge nach offiziellen russischen Angaben ein Zivilist getötet wurde und eine Frau während der Evakuierung ihrer Wohnung an Herzversagen starb, hatten sich zwei russische, gegen Präsident Wladimir Putin gerichtete Gruppen bekannt.

13.48 Uhr

Prigoschin warnt vor Niederlage Russlands

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat seine Kritik an der Kriegsführung gegen die Ukraine bekräftigt und vor einer Niederlage gewarnt. «Wir müssen uns auf einen sehr schweren Krieg vorbereiten», sagte er dem kremlnahen Polittechnologen Konstantin Dolgow, der ein Video von dem Interview mit Prigoschin in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichte.

Damit Russland nicht verliere, müsse es den Kriegszustand ausrufen und die Wirtschaft auf die Produktion von Munition umstellen, sagte Prigoschin. «Wir sollten neue Mobilmachungen einleiten», sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Alle sollten nur für den Krieg arbeiten.

Prigoschin erinnerte einmal mehr an die zahlreichen Niederlagen der russischen Streitkräfte, die sich vor Kiew und in Cherson in die «Hose gemacht» hätten und dann abgehauen seien. Der 61-Jährige meinte auch, dass nicht er die «militärische Spezialoperation» begonnen habe, sondern andere. Putin hatte den Krieg am 24. Februar 2022 angeordnet. Zugleich sagte Prigoschin, dass der nun eben einmal begonnene Kampf auch zu Ende gebracht werden müsse.

Erneut äusserte sich Prigoschin auch zu dem vom Kreml genannten Kriegsziel einer «Entmilitarisierung» der Ukraine. Die Ukraine habe heute viel mehr und schwerere Waffen und mehr kämpfendes Personal als vor dem Krieg. Russland habe das Land in Wahrheit «militarisiert». Prigoschin lobte die ukrainische Armee sogar als eine der besten der Welt. «Sie verfügen über ein hohes Mass an Organisation, ein hohes Ausbildungsniveau, ein hohes Mass an geheimdienstlicher Aufklärung, sie haben verschiedene Waffen. Sie arbeiten mit allen Systemen – sowjetischen oder von der Nato – gleichermassen erfolgreich.»

13.21 Uhr

Bundesrat bewilligt Verkauf von 25 Leopard-Panzern

Der Bundesrat ist einverstanden, 25 Leopard-2-Kampfpanzer der Armee ausser Dienst zu stellen. Die zuständige Kommission des Nationalrates schlägt vor, diese stillgelegten Panzer auszumustern und damit den Rückverkauf an den deutschen Hersteller zu ermöglichen.

Entsprechend ermächtigte die Landesregierung am Mittwoch Verteidigungsministerin Viola Amherd, die Ausserdienststellung der Panzer in den Parlamentsdebatten zur Armeebotschaft zu unterstützen, wie er mitteilte. Der Nationalrat wird als Erstrat in der kommenden Sommersession entscheiden.

96 stillgelegte Leopard-2-Kampfpanzer der Armee sind in der Schweiz eingelagert. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) beantragt der grossen Kammer, 25 dieser Panzer ausser Dienst zu stellen. Eine knappe Mehrheit der Kommission will das aber nur, wenn die Panzer der deutschen Herstellerfirma zurückverkauft werden.

Der Bundesrat schreibt nun, dass die Armee 71 dieser 96 Panzer selbst benötige. Die übrig bleibenden 25 könnten verkauft werden, ohne die Deckung des Eigenbedarfs zu verhindern.

12.49 Uhr

Russlands Regierungschef lobt Verhältnis zu China

Der russische Regierungschef Michail Mischustin hat bei seinem Besuch in Peking die starke wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China gelobt. Wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, zeigte sich Mischustin bei einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang am Mittwoch zuversichtlich, dass beide Staaten in diesem Jahr «vor dem Zeitplan» die Marke von umgerechnet 200 Milliarden US-Dollar im gegenseitigen Handel überschreiten werden.

Als Zeichen der engen Zusammenarbeit würden bereits 70 Prozent der gegenseitigen Transaktionen in den beiden Landeswährungen und nicht mehr in Dollar abgewickelt, betonte Mischustin. Er traf im Anschluss auch Staats- und Parteichef Xi Jinping, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Mischustin war am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in China eingetroffen und hatte zunächst Shanghai besucht. Auch dort hatte er bereits die Bedeutung der Handelsbeziehungen unterstrichen. So sei Russland bereit, mehr landwirtschaftliche Produkte nach China zu verkaufen.

Der Handel mit China ist für Russland umso wichtiger, seit vor allem westliche Staaten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine weitreichende Sanktionen verhängt haben.

China bemüht sich um Friedensgespräche im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Peking gibt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin jedoch insgesamt Rückendeckung, was dem Land viel internationale Kritik einbringt. Auch die streng von der Regierung kontrollierten chinesischen Staatsmedien berichten regelmässig russlandfreundlich.

12.11 Uhr

Polen plant Kauf moderner U-Boote

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs will Polen seine Marine mit modernen U-Booten ausstatten. «Wir planen, noch in diesem Jahr ein Verfahren zum Kauf von U-Booten und zum Transfer der erforderlichen Technologien einzuleiten», sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Mittwoch in Warschau. Sein Ressort werde in Kürze mehr Details dazu veröffentlichen, wie viele U-Boote angeschafft werden sollen und welche Ausstattung sie haben werden.

Derzeit verfügt Polens Marine über ein einziges U-Boot sowjetischer Bauart. Die 1985 zu Wasser gelassene «Orzel» wurde nach Berichten polnischer Medien in den Jahren 2020 und 2021 zehn Mal repariert, sie soll aktuell nicht vollständig diensttauglich sein.

In seiner Ankündigung bezog sich Blaszczak auf das Programm «Orca», das die polnische Regierung bereits vor einigen Jahren beschlossen hatte. In einem Papier von 2017 heisst es, in Erwägung komme die Scorpène-Klasse des französischen Rüstungskonzerns Naval und des spanischen Rüstungskonzerns Navantia, U-Boote der Blekinge-Klasse des schwedischen Herstellers Saab Kockums sowie U-Boote der Klasse 212, die von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel hergestellt werden.

Das EU- und Nato-Land Polen rüstet massiv gegen eine Bedrohung durch Moskau auf. Es hat zudem eine wichtige Funktion als logistische Drehscheibe für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine mit westlichen Waffen.

12.04 Uhr

Aussergewöhnlich viele Russen nach Finnland eingewandert

Im Jahr des russischen Einmarsches in die Ukraine sind so viele Menschen aus Russland ins benachbarte Finnland eingewandert wie seit mindestens 30 Jahren nicht mehr. 2022 verzeichnete Finnland mehr als 6000 Einwanderer aus Russland, was mehr als dem Doppelten des Vorjahreswertes entsprach. Das ging aus Zahlen hervor, die die finnische Statistikbehörde am Mittwoch veröffentlichte. Nicht einmal 1991 – dem Jahr des Zusammenbruchs der Sowjetunion – war dieser Wert so hoch gewesen.

Generell verzeichnete Finnland 2022 einen Rekordwert bei den Einwanderungszahlen, die in den Vorjahren zwischen 29'000 bis 36'000 Menschen pro Jahr gelegen hatten: Fast 50'000 Menschen kamen demnach im vergangenen Jahr in das nördlichste Land der EU. Da es bei den Werten explizit um Einwanderer und nicht um Flüchtlinge geht, sind Schutzsuchende aus der Ukraine da noch nicht eingerechnet. Nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle haben 2022 mehr als 45'000 Ukrainerinnen und Ukrainer Schutzstatus in dem 5,5-Millionen-Land erhalten.

Den Statistiken zufolge nahm vor allem die Zuwanderung aus Russland, den Philippinen und der Türkei zu. Aus Deutschland wanderten rund 1200 Menschen ein, was in etwa dem Wert der beiden Vorjahre entsprach. Die Vergleichszahlen umfassen den Zeitraum 1990 bis 2022.

10.44 Uhr 

Belgorod meldet «grosse Zahl» an Drohnenangriffen

Die russische Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist laut Behörden mit einer «grossen Zahl» von Drohnen angegriffen worden. Es gebe in der Stadt Belgorod selbst und in anderen Orten des Gebiets Schäden, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Mittwoch mit. Es seien Autos, Wohnhäuser und Verwaltungsgebäude beschädigt worden. Die Flugabwehr habe die meisten Drohnen unschädlich gemacht.

Gladkow sagte, es gebe keine neuen Verletzten nach den Angriffen. Im Krankenhaus würden noch neun Menschen nach den Angriffen vom Montag behandelt. Gladkow hatte auch von einem Toten gesprochen. Hunderte Menschen, die sich in Sicherheit brachten, wurden weiter in Notunterkünften versorgt. Sie sollten nach der «Säuberung» des Gebiets durch die Sicherheitskräfte wieder nach Hause zurückkehren. Noch immer sei das gesamte Ausmass der Schäden nicht klar, sagte Gladkow.

Im Kreis Graiworon sei eine Gasleitung beschädigt, es gebe einen Brand. Die Reparatur laufe. Einsatzkräfte arbeiteten auch daran, bis zum Mittwochnachmittag die Stromversorgung wieder herzustellen. Danach sollte auch wieder Wasser fliessen. Gladkow hatte nach Kritik von Bürgern wegen der Angriffe von ukrainischer Seite gesagt, dass er selbst mehr Fragen an das russische Verteidigungsministerium habe als sie. Dass Dutzende Angreifer mit Militärfahrzeugen und Technik einfach so in Russland einmarschieren konnten, löste breites Entsetzen im Land aus. Die Lage in der Region gilt weiter als gespannt.

9.53 Uhr

Offenbar US-Fahrzeuge für Angriff auf Belgorod genutzt

Bei dem Angriff auf die russische Grenzregion Belgorod sollen der «New York Times» zufolge anscheinend mindestens drei gepanzerte US-Militärfahrzeuge verwendet worden sein.

Zwei dieser als «MRAP» (Mine-Resistant Ambush Protected) bekannten Fahrzeuge seien augenscheinlich von russischer Seite beschlagnahmt worden, berichtete die Zeitung nach Auswertung von unter anderem auf Telegram veröffentlichten Fotos und Videos am Dienstag (Ortszeit). Unklar sei, wie die pro-ukrainischen Angreifer in den Besitz dieser Fahrzeuge gekommen und wie diese dann nach dem Angriff am Montag in russische Hände geraten seien, hiess es.

⚡️⚡️And these are precisely those fighters of the "Russian Volunteer Corps" and their MaxxPro, which, as the Ministry of Defense of the Russian Federation declares, "massively destroyed in the Belgorod Region" pic.twitter.com/91nnaiqldC

— 🇺🇦Ukrainian Front (@front_ukrainian) May 24, 2023

Die USA hatten laut der Zeitung mehrere Hundert dieser Vehikel dem ukrainischen Militär zur Verfügung gestellt. Diese seien gemäss Videoaufnahmen bislang an verschiedenen Frontabschnitten in der Ukraine eingesetzt worden. Russland hatte seinen Krieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen. Die Ukraine wird dabei von westlichen Staaten unterstützt, wobei die USA militärisch und auch finanziell bisher den grössten Anteil stellten.

«Wir sind derzeit skeptisch, was den Wahrheitsgehalt dieser Berichte angeht», zitierte die «New York Times» Matthew Miller, einen Sprecher des US-Aussenministeriums. Die Vereinigten Staaten hätten zu Angriffen innerhalb Russlands weder ermutigt noch diese ermöglicht. Das habe man auch deutlich gemacht, betonte Miller. «Aber wie wir auch gesagt haben, liegt es an der Ukraine zu entscheiden, wie sie diesen Krieg führen will.»

Nach den Kämpfen in Belgorod an der Grenze zur Ukraine blieb die Lage am Mittwoch angespannt. Nach russischer Darstellung wurde in dem Gebiet seit Montag gegen Dutzende «Vertreter ukrainischer Militärverbände» gekämpft, am Dienstag hoben russische Behörden den vorübergehend verhängten Alarmzustand wieder auf und erklärten den «Anti-Terror-Einsatz» für beendet. Die Ukraine wies zurück, etwas mit den Angriffen zu tun zu haben. In Kiew wurde darauf hingewiesen, dass sich aus russischen Staatsbürgern bestehende Freiwilligenkorps zu den Angriffen bekannt hätten.

8.46 Uhr

London: Zahl russischer Deserteure deutlich gestiegen

Die Zahl der russischen Deserteure im Krieg gegen die Ukraine hat nach Angaben britischer Geheimdienste zuletzt deutlich zugenommen. Zwischen Januar und Mai hätten russische Militärgerichte insgesamt 1053 Fälle von Fahnenflucht behandelt, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch unter Berufung auf Recherchen unabhängiger russischer Journalisten mit. Das sei mehr als im Gesamtjahr 2022. Gerichtsakten würden darauf hinweisen, dass die meisten Deserteure zu Bewährungsstrafen verurteilt würden, um sie erneut im Krieg einsetzen zu können.

«Das russische Militär hat seit Beginn der Operationen in der Ukraine Mühe, Disziplin in den eigenen Reihen durchzusetzen, aber diese Probleme haben sich höchstwahrscheinlich seit der erzwungenen Mobilmachung von Reservisten im Oktober 2022 verschlimmert», hiess es in London. «Die russischen Bemühungen zur Verbesserung der Disziplin konzentrierten sich darauf, an Fahnenflüchtigen ein Exempel zu statuieren und patriotischen Eifer zu fördern, statt sich mit den Grundursachen der Ernüchterung der Soldaten zu befassen.»

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 24 May 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/3FQPPhWTjK

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/dCyKAP8ANi

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) May 24, 2023

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

8.23 Uhr

Russland hält an «Vollendung» von Kriegszielen fest

Die russische Führung hält nach eigenen Angaben an ihren Zielen im Krieg mit der Ukraine fest. «Russland zieht nur die Vollendung seiner ‹speziellen Militäroperation› in Betracht», sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass auf die Frage, ob Russland die Möglichkeit eines Einfrierens des Konflikts in Betracht ziehen würde. Russland werde entweder durch die «spezielle Militäroperation», wie der Krieg gegen die Ukraine in Russland genannt wird, oder durch andere verfügbare Mittel seine Interessen sichern und alle seine Ziele erreichen.

7.27 Uhr

Erstmals seit Dezember keine Kämpfe in Bachmut

Erstmals seit Dezember hat der ukrainische Generalstab in seinem Briefing am Dienstagabend berichtet, dass es keine Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Bachmut gibt.

Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) spekuliert in ihrer jüngsten Analyse deshalb, dass russische Truppen weiter in der Stadt vorgedrungen sein könnten, der Nachrichtensender ntv Moskau hatte zuvor am Wochenende die Einnahme der inzwischen völlig zerstörten Stadt verkündet. Die Ukraine erklärt unterdessen, dass sie weitere Teile der Stadt kontrolliere.

2.15 Uhr

Selenskyj will Marineinfanterie ausbauen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Marineinfanterie des Landes ausbauen. Mit der Bildung eines Marieninfanterie-Corps sollen zu bestehenden Einheiten neue Brigaden hinzukommen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Und wir werden sie mit modernen Waffen und Ausrüstung ausstatten», ergänzte er. Selenskyj hatte am Dienstag ukrainische Marineinfanteristen an der Front besucht. Offiziellen Angaben zufolge war Selenskyj in der Region zwischen den Ortschaften Wuhledar und Marjinka unterwegs. Beide Orte gelten als Brennpunkte des Kriegs und sind schwer umkämpft.

2.08 Uhr

Ukrainischer Geheimdienst: Gegenoffensive soll «bald beginnen»

Der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, sagte in einem Interview mit der Japan Broadcasting Corporation, dass die Ukraine über ausreichend Waffen verfüge und die erwartete Gegenoffensive «bald beginnen» werde: «Viele Zivilisten befinden sich immer noch unter russischer Besatzung, und wir können keine weitere Zeit verschwenden. Wir haben bereits die grundlegende Menge an Waffen und anderer Ausrüstung.»

Budanow zufolge wurden 90 Prozent der russischen Angriffe, die darauf abzielen, die Vorbereitungen für die Gegenoffensive zu behindern, abgefangen. Darüber hinaus hätten die russischen Streitkräfte zunehmend mit einem Mangel an Moral zu kämpfen, da «niemand versteht», warum sie in der Ukraine kämpfen.

1.50 Uhr

Ukraine: Pilotenausbildung in Polen hat noch nicht begonnen

Die ukrainische Luftwaffe hat EU-Aussagen widersprochen, wonach die Ausbildung ukrainischer Kampfjetpiloten in Polen bereits begonnen habe. Ein Sprecher der Luftwaffe erklärte, dass die Vorbereitungen für das Trainingsprogramm «noch im Gange» seien. Ukrainische Vertreter befänden sich derzeit in den Ländern, die das Training anbieten, um «zu studieren, wie der Prozess ablaufen wird», berichtet Kyiv Independent.

1.20 Uhr

Ukraine: Russen haben «Chersones»-Museum auf der Krim geplündert

Die Ukraine wirft Russland vor, die «Chersones von Tauria» geplündert zu haben, ein antikes Freilandmuseum auf der Krim. Die Besatzer hätten das byzantische Gold und andere Artefakte nach Welikij Nowgorod gebracht, angeblich für eine Ausstellung, teilt die Vertretung des ukrainischen Präsidenten auf der Krim mit. Die antike Tempelstadt Chersones wurde 2013 von der UNESCO in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen. Nach der Annexion der Krim bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin Chersones als «heiligstes, spirituelles Symbol» Russlands, 2017 kündigte er an, dort ein «russisches Mekka» zu errichten.

0.55 Uhr

Gouverneur meldet erneuten Drohnenangriff auf Belgorod

Es könnte neue Informationen zur Lage in der russischen Region Belgorod und der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut geben. Russlands Regierungschef Michail Mischustin wird bei seinem China-Besuch in Peking erwartet, nachdem er erst bei einem Wirtschaftsforum war. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist für einen dreitägigen Staatsbesuch ins an die Ukraine grenzende Rumänien. Nach Kämpfen in der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine bleibt die Lage heute angespannt. Die russischen Behörden gaben zwar am Dienstag Entwarnung, bestätigten später aber eine Drohnen-Attacke. Der Gouverneur der russischen Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, berichtet auf seinem Telegram-Kanal von einem von einer Drohne abgeworfenen Sprengsatz. Es habe keine Verletzten gegeben, schreibt er zu einem Bild eines beschädigten Autos. Eine Drohne sei später durch Flugabwehrfeuer abgeschossen worden.

Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine ist die Grenzregion Belgorod wiederholt beschossen worden, Dutzende Menschen wurden bisher getötet. Zu heftigen Angriffen am Montag hatten sich zwei russische, gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin kämpfende Gruppen bekannt – die Miliz Freiheit für Russland und das Russische Freiwilligenkorps. Russland beschuldigt die Ukraine, hinter dem Angriff zu stecken. Die Regierung in Kiew bestreitet dies.

Mehr zur Lage in Belgorod erfährst du in diesem Hintergrund-Stück.

0.10 Uhr

Russische Kriegsdienstverweigerer erhalten in Deutschland nur selten Asyl

Bisher haben nur wenige russische Kriegsdienstverweigerer Asyl in Deutschland bekommen. Von knapp 2500 Anträgen seien nur 55 positiv entschieden worden, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken.

Demnach haben bis Ende April 2485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. In 814 Fällen sei über die Anträge entschieden worden. Davon seien 55 Anträge positiv entschieden und 88 abgelehnt worden. In den verbleibenden 671 Fällen sei es zu einer «formellen Verfahrenserledigung» gekommen. So bezeichne das Ministerium «Entscheidungen im Dublin-Verfahren» oder die «Rücknahme des Asylantrags». Als wehrfähig gelten russische Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren. Wie aus der Antwort weiter hervorgehe, so die Zeitungen, seien noch 1671 Verfahren anhängig. Russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligen wollten, könnten in Deutschland Asyl beantragen, hiess es weiter. Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei dazu angepasst worden. Die Linke kritisierte die geringe Zahl positiv beschiedener Asylanträge. «Wenn weit über 100’000 Männer im wehrfähigen Alter Russland verlassen und sich Putins Krieg verweigern, aber nur 55 von ihnen in Deutschland offiziell Schutz finden, läuft etwas gewaltig schief», sagte Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag. Die Bundesregierung müsse jetzt mit den europäischen Partnern und den Anrainerstaaten Russlands Absprachen treffen, wie russischen Männern im wehrfähigen Alter Visa und Schutz ermöglicht werden könnten, forderte Korte.

0.10 Uhr

Russland scheitert offenbar bei Vorstoss in Dorf nahe Bachmut

Russische Truppen haben einen erfolglosen Vorstoss in das Dorf Chromowe in der Nähe der umkämpften Stadt Bachmut versucht. Das gab der ukrainische Generalstab in seinem Abendbriefing bekannt. Die russischen Kräfte hätten ausserdem Luftangriffe entlang der Front bei Bachmut in der Oblast Donezk durchgeführt, darunter Bila Hora, Torezk und Osarjaniwka. Das «Epizentrum» der Kämpfe sei weiterhin Bachmut und Marjinka.

0 Uhr

Russischer Militärjet wollte US-Bomber abfangen

Russland hat am Dienstag von einem Zwischenfall berichtet, bei dem ein Militärjet zum Abfangen zweier US-Bomber für den Fall eines Grenzübertritts losgeschickt worden sei. Das Pentagon sprach von einer seit langem geplanten Übung in Europa. Die Interaktion mit der Besatzung des russischen Flugzeugs sei «sicher und professionell» gewesen, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums in Washington.

Der russische Abfangjäger des Typs Su-27 startete nach Militärangaben, nachdem sich zwei ausländische Flugzeuge dem russischen Flugraum über dem Baltikum genähert hätten, wie die Nachrichtenagenturen Itar-Tass und Interfax berichteten. Sie seien als amerikanische Überschall-Bomber des Typs B-1B identifiziert worden. Die Maschinen hätten sich anschliessend wieder vom russischen Luftraum entfernt.

Itar-Tass zufolge ereignete sich der Zwischenfall bereits am 23. März, Interfax nannte kein Datum. Es gab auch keine Angaben dazu, wie nah die B-1-Bomber dem russischen Luftraum kamen. Vom Pentagon hiess es, die Bomber seien Teil einer Formation, die regelmässig in verschiedenen Ländern unterwegs sei.

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