Ukraine-Übersicht Sjewjerodonezk droht Einkesselung +++ Putin über Atomwaffen: «Alle sollen wissen, was wir haben»

EU-Kommission empfiehlt für Ukraine Kandidatenstatus

Die EU-Kommission hat für die Ukraine den Status als Beitrittskandidat empfohlen. Kommissionspräsidentin Ursula machte aber «weitere wichtige Reformen» zur Auflage.

17.06.2022

Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Die Entwicklungen im Ticker.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den seit fast vier Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine erneut als alternativlos gerechtfertigt.

«In der aktuellen Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, eine militärische Spezial-Operation durchzuführen, (...) erzwungen und notwendig», sagte Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Der Westen habe die Ukraine zuvor «buchstäblich mit seinen Waffen und seinen Militärberatern aufgepumpt», meinte der Kremlchef.

Putin sagte weiterhin: «Die Entscheidung zielt auf den Schutz unserer Bürger ab und auf den der Bewohner der Volksrepubliken im Donbass, die acht Jahre lang dem Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt waren.»

Putin: «Wirtschaftlicher Blitzkrieg» des Westens gescheitert

Nach Ansicht Putins haben die westlichen Sanktionen gegen sein Land ihre Wirkung verfehlt. «Der wirtschaftliche Blitzkrieg hatte von Anfang an keine Chancen auf Erfolg», sagte Putin. Die Sanktionen, die westliche Staaten als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine verhängt haben, bezeichnete er als «wahnsinnig» und «gedankenlos». Die Strafmassnahmen träfen die EU ebenfalls hart. Er bezifferte den Schaden für Europa mit 400 Milliarden Dollar.

Putin über Atomwaffen: «Alle sollen wissen, was wir haben»

Der Kreml-Chef hat eine von Russland ausgehende Gefahr eines Atomkriegs zurückgewiesen. Sobald man auf Äusserungen ausländischer Politiker reagiere, hiesse es sofort, Russland drohe irgendjemandem, so Putin. Dann fügte er hinzu: «Wir bedrohen nichts. Aber alle sollen wissen, was wir haben und was wir gegebenenfalls einsetzen werden, um unsere Souveränität zu schützen.»

Russisches Schiff im Schwarzen Meer beschossen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben im Schwarzen Meer ein russisches Schiff mit Raketen angegriffen und schwer beschädigt. Das 2017 in Dienst genommene Schiff habe Munition, Waffen und Soldaten zur seit Ende Februar von Russland besetzten Schlangeninsel bringen sollen, teilte die ukrainische Marine in sozialen Netzwerken mit. Eine Bestätigung der russischen Flotte lag zunächst nicht vor.

Schwierige Lage in Sjewjerodonezk

Der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk droht laut britischen Geheimdienstexperten weiterhin eine Einkreisung. Die russischen Truppen hätten ihre Bemühungen fortgesetzt, den Ring um die strategisch wichtige Stadt von Süden zu schliessen. «In den vergangenen 24 Stunden haben russische Kräfte wahrscheinlich weiterhin versucht, auf der Popasna-Achse die Oberhand zu bekommen, von der sie den Kessel von Sjewjerodonezk vom Süden her einkreisen wollen», hiess es in dem täglichen Update zum Ukraine-Krieg auf der Webseite des britischen Verteidigungsministeriums.

Nach ukrainischen Angaben ist die Chemiefabrik, wo noch Soldaten und Hunderte Zivilisten ausharren sollen, durch russischen Artillerie- und Raketenbeschuss fast vollständig zerstört. «Es gibt insgesamt auf dem Territorium des Chemiegiganten keine erhalten gebliebenen Verwaltungsgebäude mehr», schrieb der Militärgouverneur der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Hajdaj, auf Telegram.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22.00 Uhr

Hiermit beenden wir unseren Ticker am Freitag

21.54 Uhr

Ukrainische Truppen erobern angeblich Dorf im Osten zurück

Ukrainische Truppen haben nach Angaben ihrer Militärführung ein Dorf im umkämpften Osten des Landes von russischen Truppen zurückerobert. Der Generalstab nannte am Freitagabend das Dorf Dmytriwka bei Isjum im Gebiet Charkiw. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Zunächst hatte der Vorstoss über die Stadt Isjum hinaus die russischen Angreifer bis weit in den Rückraum der ukrainischen Verteidiger des Donbass geführt. Westliche Quellen wie das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) verzeichneten aber am Donnerstag für die Region Isjum erfolgreiche ukrainische Gegenangriffe.

In der östlichsten Stadt der Frontlinie, Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk, war den ukrainischen Angaben nach weiter jede Strasse umkämpft. Die Stadt und ihre Umgebung liege unter schwerem Artilleriefeuer. In Bunkern unter dem Chemiewerk Azot in Sjewjerodonezk sollen sich Berichten zufolge noch mehrere Hundert Zivilisten aufhalten.

21.41 Uhr

Kiew besteht auf ESC-Austragung

Die ukrainische Regierung wehrt sich gegen die Entscheidung, den Eurovision Song Contest im kommenden Jahr nicht in der Ukraine auszutragen. «Die Ukraine ist mit der Art der von der Europäischen Rundfunkunion getroffenen Entscheidung nicht einverstanden», erklärte Kulturminister Oleksandr Tkatschenko am Freitag. «Wir fordern weitere Verhandlungen zur Austragung des Eurovision-2023 in der Ukraine.»

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hatte zuvor angekündigt, den Wettbewerb wegen des russischen Angriffskrieges nicht im diesjährigen ESC-Siegerland Ukraine auszutragen. Stattdessen werde geprüft, ob das zweitplatzierte Grossbritannien als Gastgeberland einspringen könne.

«Wir fordern, diese Entscheidung zu ändern», erklärte Tkatschenko. «Denn wir glauben, dass wir alle Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, erfüllen können». Sein Land habe bislang «alle Bedingungen erfüllt» und «Antworten und Garantien zu den Sicherheitsstandards» gegeben, um die nächste Ausgabe des Wettbewerbs ausrichten zu können.

21.14 Uhr

Schwierige Lage in Sjewjerodonezk

Der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk droht laut britischen Geheimdienstexperten weiterhin eine Einkreisung. Die russischen Truppen hätten ihre Bemühungen fortgesetzt, den Ring um die strategisch wichtige Stadt von Süden zu schliessen.

«In den vergangenen 24 Stunden haben russische Kräfte wahrscheinlich weiterhin versucht, auf der Popasna-Achse die Oberhand zu bekommen, von der sie den Kessel von Sjewjerodonezk vom Süden her einkreisen wollen», hiess es in dem täglichen Update zum Ukraine-Krieg auf der Webseite des britischen Verteidigungsministeriums. Nach ukrainischen Angaben ist die Chemiefabrik, wo noch Soldaten und Hunderte Zivilisten ausharren sollen, durch russischen Artillerie- und Raketenbeschuss fast vollständig zerstört.

20.56 Uhr

Biden für Energiewende – und gegen die derzeit hohen Energiepreise

US-Präsident Joe Biden will im Kampf gegen den Klimawandel weiter auf eine Energiewende hinarbeiten, zugleich aber die wegen des Ukraine-Kriegs hohen Preise für Brennstoffe bekämpfen. Bei der Eröffnung eines virtuellen Forums wichtiger Industrieländer zu Energie und Klima sagte er am Mittwoch, er werde jeden ihm zur Verfügung stehenden Hebel einsetzen, «die Preise für das amerikanische Volk zu senken».

Eine Gallone (rund 3,8 Liter) Benzin steht in den USA beim Rekordpreis von fünf Dollar (4,85 Franken). «Aber der entscheidende Punkt ist, dass diese Massnahmen Teil unseres Übergangs zu einer sauberen und sicheren und langfristigen Energiezukunft sind», betonte Biden.

20.37 Uhr

Kasachischer Präsident setzt andere Akzente als Putin

Kasachstan wird die ostukrainischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk nicht als selbstständige Staaten anerkennen. Das sagte Präsident Kassym-Schomart Tokajew am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Das von der UN verbriefte Recht auf Selbstbestimmung kollidiere mit dem Recht von Staaten auf territoriale Unversehrtheit. Deshalb erkenne man Taiwan, das Kosovo, Abchasien oder Süd-Ossetien nicht an. «Und dieses Prinzip gilt offensichtlich auch für solche quasistaatlichen Gebiete, wie Donezk und Luhansk es sind.»

Tokajew setzte sich damit in Gegensatz zu Russlands Präsident Wladimir Putin, als dessen Ehrengast er in St. Petersburg auf dem Podium sass. Russland hat die Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkannt und nennt deren Verteidigung als einen Grund des Kriegs gegen die Ukraine.

Auch wenn Kasachstan ein enger Verbündeter Moskaus ist, stellte Tokajew sich nicht vollständig hinter den Ukraine-Krieg. «Es gibt verschiedene Meinungen, wir sind eine offene Gesellschaft», sagte er. Wiederum verwies er auf das Recht von Staaten auf Unversehrtheit.

19.29 Uhr

Scholz: «Es ist absolut notwendig, mit Putin zu sprechen»

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt und weitere angekündigt. «Es ist absolut notwendig, mit Putin zu sprechen», sagte Scholz am Freitag in einem auf Englisch geführten TV-Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Ich werde dies auch weiterhin tun, ebenso wie der französische Präsident.» Es sei notwendig, dass einige Länder und einige Führungspersönlichkeiten mit Putin sprechen.

Es sei auch nötig, dass diese Gespräche mit dem russischen Präsidenten klar seien. «Ich sage zum Beispiel dieselben Dinge, die ich Ihnen sage», sagte Scholz an die Reporterin, mit Blick auf Putin: «Verstehen Sie bitte, dass es keinen Diktatfrieden geben wird. Und wenn Sie glauben, Sie könnten Land rauben und dann hoffen, dass sich die Zeiten ändern und Dinge wieder normal werden, dann ist es ein Irrtum.» Er fordere Putin auch auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und eine Vereinbarung mit der Ukraine zu erzielen, die akzeptabel und richtig für die Ukraine sei, sagte Scholz.

Gleichzeitig erklärte Scholz, dass die von Deutschland zugesagten Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine rechtzeitig eintreffen, um das angegriffene Land im Kampf um den Donbass zu unterstützen. «Sie werden rechtzeitig ankommen», sagte Scholz am Freitag in einem auf Englisch geführten TV-Interview der Deutschen Presse-Agentur auf eine entsprechende Frage.

Die Industrie arbeite daran, dass die Waffen geliefert werden könnten. Es sei aber essenziell, dass ukrainische Soldaten an den modernen Systemen trainiert würden, so Scholz. «Ohne das Training kann man die Waffen nicht benutzen.»

19.10 Uhr

Putin über Atomwaffen: «Alle sollen wissen, was wir haben»

Kremlchef Wladimir Putin hat eine von Russland ausgehende Gefahr eines Atomkriegs zurückgewiesen. Sobald man auf Äusserungen ausländischer Politiker reagiere, hiesse es sofort, Russland drohe irgendjemandem, sagte Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Dann fügte er hinzu: «Wir bedrohen nichts. Aber alle sollen wissen, was wir haben und was wir gegebenenfalls einsetzen werden, um unsere Souveränität zu schützen.»

18.55 Uhr

Slowakei meldet Hackerangriff auf Verteidigungsministerium

Unbekannte Hacker haben das slowakische Verteidigungsministerium angegriffen. «Dieser Angriff war relativ gross, sehr gross», sagte Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Freitag dem TV-Nachrichtensender TA3. Dank der guten Absicherungsmechanismen des Armeegeheimdienstes sei die Cyberattacke jedoch abgewehrt worden, ohne dass Daten gestohlen worden seien, beteuerte der konservative Politiker.

Zwar lasse sich vorerst kein russischer Hintergrund nachweisen, er vermute jedoch, dass der koordinierte Angriff von IP-Adressen aus der ganzen Welt eine Reaktion auf slowakische Waffenlieferungen an die Ukraine gewesen sei. Erst am Donnerstag hatte Nad bekannt gegeben, dass die Slowakei der Ukraine fünf Militärhubschrauber geliefert habe, die sie sich von der EU bezahlen lassen wolle.

18.39 Uhr

Putin über EU-Perspektive für Ukraine: «Haben nichts dagegen»

Russland hat Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin zufolge grundsätzlich keine Einwände gegen einen EU-Beitritt der Ukraine, gegen die es seit fast vier Monaten Krieg führt. «Wir haben nichts dagegen. Es ist die souveräne Entscheidung jedes Landes, Wirtschaftsbündnissen beizutreten oder nicht beizutreten», sagte Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

«Die EU ist im Gegensatz zur Nato keine militärische Organisation, kein politischer Block.» Ob eine Mitgliedschaft der Ukraine im Sinne der EU sei, müsse sie selbst wissen, meinte er. «Aber die Wirtschaftsstruktur der Ukraine ist so, dass sie sehr grosse Substitutionen brauchen wird.»

🇪🇺Today, @EU_Commission 🇪🇺 recommended to give Ukraine 🇺🇦 the candidate status, on the understanding that the country will carry out a number of important reforms.
Details 👉 https://t.co/vnlMsOOAJ2 @eu_near#StandWithUkraine pic.twitter.com/RzKseVOpwg

— EU in Ukraine (@EUDelegationUA) June 17, 2022

18.32 Uhr

Biden warnt nach möglicher Gefangennahme von US-Kämpfern vor Reisen in die Ukraine

Nach der möglichen Gefangennahme von mindestens zwei freiwilligen US-Kämpfern durch die russische Armee in der Ukraine hat Präsident Joe Biden eindringlich davor gewarnt, in das Kriegsland zu reisen. «Amerikaner sollten nicht in die Ukraine gehen», sagte Biden am Freitag in Washington. Er sei über die in der Ukraine vermissten US-Bürger «unterrichtet» worden, wisse aber nicht, wo sie sich befänden.

Berichten zufolge waren in der vergangenen Woche zwei als freiwillige Kämpfer in die Ukraine gereiste US-Bürger in russische Gefangenschaft geraten. Nach Angaben ihrer Familien sowie von Parlamentariern waren die US-Veteranen Alexander Drueke und Andy Huynh zuletzt an Gefechten nördlich der ukrainischen Stadt Charkiw beteiligt. Inzwischen gilt auch ein dritter US-Bürger vermisst.

Das US-Aussenministerium rief Russland am Donnerstag auf, ausländische Kämpfer in der ukrainischen Armee, die sich in der Gewalt der russischen Armee befinden, gemäss den Genfer Konventionen als Kriegsgefangene zu behandeln. Kriegsgefangene müssten «die Behandlung und den Schutz erfahren, die diesem Status angemessen sind, menschenwürdige Behandlung und Garantien auf einen fairen Prozess eingeschlossen».

18.04 Uhr

Russisches Kriegsschiff dringt in dänische Hoheitsgewässer ein

Ein russisches Kriegsschiff hat am Freitag zweimal dänische Hoheitsgewässer in der Ostsee verletzt. Wie die dänischen Streitkräfte mitteilten, durchkreuzte die russische Korvette zunächst um 2.30 Uhr morgens dänische Gewässer nördlich der Insel Christianso, die im Süden von Schweden liegt.

«Einige Stunden später überquerte dieselbe Korvette erneut die Hoheitsgewässergrenze, ebenfalls nördlich von Christianso», hiess es in der Erklärung des dänischen Militärs. Demnach verliess das Schiff nach einem Aufruf über UKW-Funk der Marine sofort wieder das dänische Gebiet.

Das Aussenministerium in Kopenhagen erklärte später, es habe mit dem russischen Botschafter über den Vorfall gesprochen. Ende April habe bereits ein Spionageflugzeug des russischen Militärs dänischen Luftraum verletzt.

«Russland ignoriert erneut die internationalen Regeln, indem es die Grenzen nicht respektiert. Wir haben dem russischen Botschafter sehr deutlich mitgeteilt, dass ein solches Vorgehen vollkommen inakzeptabel ist», erklärte der dänische Außenminister Jeppe Kofod.

17.50 Uhr

Boris Johnson zum zweiten Mal in Kiew

Der britische Premierminister Boris Johnson ist zu einem weiteren Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew gereist. Johnson twitterte am Freitag ein Foto von sich und Selenskyj und schrieb dazu: «Herr Präsident, Wolodymyr, es ist gut, wieder in Kiew zu sein.»

Der vorab nicht angekündigte Besuch war Johnson zweiter. Zuvor war er im April in Kiew gewesen. Der britische Premierminister ist einer der stärksten internationalen Unterstützer des ukrainischen Widerstands gegen die russische Invasion. Grossbritannien hat der Ukraine Hunderte Millionen Pfund an militärischer und humanitärer Hilfe gegeben.

Mr President, Volodymyr,

It is good to be in Kyiv again. pic.twitter.com/wbpMuf6YqY

— Boris Johnson (@BorisJohnson) June 17, 2022

17.24 Uhr

Zu Gipfeltreffen nicht mehr bereit: Merkel räumt schwindenden Einfluss auf Putin ein

Die deutsche Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass ihr Einfluss auf Kreml-Chef Wladimir Putin kurz vor ihrem Amtsende schwand. Putin sei nicht mehr zu einem Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format mit Vertretern Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs bereit gewesen, sagte sein in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Es gelang auch nicht, «neben dem Normandie-Format ein zusätzliches europäisch-russisches Gesprächsformat über eine europäische Sicherheitsordnung zu schaffen.» Auf die Frage, ob sie als Vermittlerin für eine Lösung in dem Konflikt zur Verfügung stehen würde, sagte Merkel: «Diese Frage stellt sich derzeit nicht.»

16.55 Uhr 

Putin: «Militäroperation» war «erzwungen und notwendig»

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den seit fast vier Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine erneut als alternativlos gerechtfertigt. «In der aktuellen Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, eine militärische Spezial-Operation durchzuführen, (...) erzwungen und notwendig», sagte Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Der Westen habe die Ukraine zuvor «buchstäblich mit seinen Waffen und seinen Militärberatern aufgepumpt», meinte der Kremlchef.

Putin sagte weiterhin: «Die Entscheidung zielt auf den Schutz unserer Bürger ab und auf den der Bewohner der Volksrepubliken im Donbass, die acht Jahre lang dem Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt waren.»

Der Kremlchef hatte der Ukraine bereits in der Vergangenheit – ohne Belege vorzubringen – einen «Völkermord» an russischsprachigen Menschen in den vergangenen Jahren vorgeworfen. Den Ende Februar befohlenen Krieg gegen das Nachbarland rechtfertigt Moskau auch mit der angeblichen «Befreiung» der Ukraine von «Neonazis».

16.54 Uhr

Moskau: Haben bislang 2000 ausländische Kämpfer getötet

Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach Moskauer Angaben bislang knapp 2000 ausländische Kämpfer getötet. «Unsere Listen, Stand 17. Juni, umfassen Söldner und Waffenspezialisten aus insgesamt 64 Ländern», erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag. «Seit Beginn der militärischen Sonderoperation sind 6956 in der Ukraine eingetroffen, 1956 wurden bereits eliminiert, 1779 sind wieder abgereist.»

Das Ministerium veröffentlichte eine Liste mit der Zahl der angeblich in der Ukraine kämpfenden Ausländer, geordnet nach Nationalität. Demnach kommen die meisten von ihnen aus Polen, gefolgt von Rumänien und Grossbritannien.

16.11 Uhr

Putin: Russland behindert Getreidelieferungen nicht

Russland behindert nach Worten von Kremlchef Wladimir Putin nicht die Getreidelieferungen aus der Ukraine. «Nicht wir haben die Häfen vermint», sagte der russische Präsident am Freitag auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Sollte Kiew sich entscheiden, die Minen zu räumen, werde Moskau die Sicherheit der Ausfuhren gewährleisten, sagte Putin.

Nach Darstellung des russischen Präsidenten sind die ukrainischen Getreidelieferungen für den Weltmarkt allerdings unbedeutend. Es gehe um fünf bis sechs Millionen Tonnen Weizen und eine etwa ebenso grosse Menge Mais. Das sei für den Weltmarkt unerheblich, sagte Putin. Viel grössere Auswirkung auf die steigenden Lebensmittelpreise hätten die westlichen Sanktionen gegen Russland. Gerade die Ausfuhr von Düngemitteln gefährde künftige Ernten und treibe so weiter die Preise an, warnte er.

Zudem warf Putin den USA und Europa vor, den Import von Lebensmitteln gesteigert und damit die Konkurrenz um die begehrten Nahrungsmittel auf den Weltmärkten angeheizt zu haben. Das habe lange vor dem Ukraine-Krieg begonnen, den Putin «militärische Spezialoperation im Donbass» nannte. Die Inflation bei Lebensmitteln stehe daher in keinem Zusammenhang mit dem russischen Angriff, so der 69-Jährige.

15.45 Uhr

Putin bezeichnet «wirtschaftlichen Blitzkrieg» des Westens als gescheitert

Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben nach Darstellung von Kremlchef Wladimir Putin ihre Wirkung verfehlt. «Der wirtschaftliche Blitzkrieg hatte von Anfang an keine Chancen auf Erfolg», sagte Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

«Wir sind starke Leute, und wir kommen mit jeder Herausforderung klar.» Die Sanktionen, die westliche Staaten als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine verhängt haben, bezeichnete Putin als «wahnsinnig» und «gedankenlos». Die Strafmassnahmen träfen die EU ebenfalls hart. Er bezifferte den Schaden für Europa mit 400 Milliarden US-Dollar.

Putin kritisierte in seiner Rede vor Wirtschaftsvertretern den Westen auch darüber hinaus. Die USA führten sich wie der «Bote Gottes auf Erden» auf, meinte er. Der Westen wolle andere Teile der Welt kolonialisieren.

14.35 Uhr 

Selenskyj kündigt Visumspflicht für Russen an

Die Ukraine wird wegen Russlands Angriffskrieg eine Visumspflicht für russische Staatsbürger einführen. Die Regelung trete am 1. Juli in Kraft, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Online-Dienst Telegram. Die Ukraine müsse «den beispiellosen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit, Souveränität und territorialen Integrität» entgegenwirken. Die Regierung soll demnach im Laufe des Tages einen entsprechenden formellen Beschluss fassen.

Russland war vor fast vier Monaten in das Nachbarland einmarschiert. Inzwischen konzentriert die russische Armee ihre Offensive vor allem auf die ostukrainische Donbass-Region. Dort sind vor allem die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk schwer umkämpft.

14.08 Uhr

Russischer Raketenangriff auf Wohngebiet fordert Tote und Verletzte

Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine sind am Freitagmorgen mindestens zwei Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden. Wie der Gouverneur der Region, Vitaly Kim, im Online-Dienst Telegram mitteilte, ereignete sich der Raketenangriff in einem Wohngebiet. Zuvor hatte er am Morgen bekannt gegeben, dass vier Hochhäuser sowie eine Infrastruktur-Einrichtung von russischen Raketen getroffen worden seien, ohne Angaben dazu zu machen, ob es sich um eine militärische Einrichtung handelte. Unter den Verletzten befindet sich demnach auch ein Kind.

Die Hafen- und Industriestadt Mykolajiw hatte vor dem Krieg fast eine halbe Million Einwohner und befindet sich noch in ukrainischer Hand. Allerdings ist sie nicht weit von der Stadt Cherson entfernt, die bereits seit kurz nach Krisgbeginn unter russischer Kontrolle ist. Da Mykolajiw auf der Route nach Odessa, dem grössten Hafen der Ukraine, liegt, ist die Stadt ein wichtiges strategisches Ziel für Russland.

Im März war bereits ein Verwaltungsgebäude in Mykolajiw bei einem russischen Angriff getroffen worden, mehr als ein Dutzend Menschen kamen dabei ums Leben.

Auch wenn im Süden der Ukraine weniger heftig gekämpft wird als im Donbass im Osten, liefern sich auch dort Russen und Ukrainer regelmässig Artilleriegefechte.

13.46 Uhr 

Putin-Auftritt verzögert sich wegen Hackerangriff

Wegen eines Hackerangriffs auf das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg verzögert sich nach Kreml-Angaben die geplante Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es habe eine Attacke auf das Einlasssystem gegeben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Die für 13.00 Uhr MESZ geplante Rede wurde demnach um eine Stunde nach hinten verlegt.

Der Auftritt Putins vor internationalem Publikum ist jedes Jahr der Höhepunkt des Wirtschaftstreffens, das in diesem Jahr den 25. Jahrestag begeht. Der Kreml hatte zuvor eine richtungsweisende Rede des Präsidenten angekündigt.

Gäste müssen für den Zugang zum Gelände des Forums, das wie eine grosse Wirtschaftsmesse organisiert ist und Hunderte Diskussionsrunden und andere Veranstaltungen bietet, einen speziellen Delegiertenpass haben. Nur wenn das Sicherheitssystem mit Computern und Bildschirmen funktioniert, werden die Gäste durchgelassen. Auf dieses System hat es laut Kreml nun einen Angriff von Hackern gegeben.

Unter dem Eindruck beispielloser westlicher Sanktionen will Putin eine Rede zu den Perspektiven der Rohstoffgrossmacht halten. Erwartet wird, dass er einmal mehr die Strafmassnahmen gegen das Land als illegal kritisiert. Der Westen will mit den Sanktionen erreichen, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet.

13.20 Uhr

Kreml zu EU-Perspektive für Ukraine: «Werden genau beobachten»

Der Kreml hat sich zur EU-Perspektive der Ukraine zurückhaltend gezeigt. Es handele sich hier nicht um eine militärpolitische Ebene, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge als Reaktion auf die Empfehlung der EU-Kommission, die Ukraine offiziell zur EU-Beitrittskandidatin zu ernennen.

Trotzdem erfordere diese Entwicklung Russlands erhöhte Aufmerksamkeit, weil man über die «Stärkung der Verteidigungskomponente der Europäischen Union» Bescheid wisse, sagte Peskow. «Es finden verschiedene Transformationen statt, die wir natürlich sehr genau beobachten.» Moskau hatte der EU bereits in der Vergangenheit vorgeworfen, sich aus einem Wirtschaftsbündnis in «einen aggressiven militanten Akteur» verwandelt zu haben.

12.36 Uhr

Selenskyj freut sich über EU-Entscheid 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Empfehlung der EU-Kommission zum Beitrittskandidatenstatus der Ukraine kommentiert.

Das sei der erste Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft, der ihnen den Sieg sicherlich näher bringen werde, schreibt Selenskyj auf Twitter. Weiter bedankt er sich bei der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

I commend the positive @EU_Commission Conclusion on 🇺🇦’s candidate status. It’s the 1st step on the EU membership path that’ll certainly bring our Victory closer. Grateful to @vonderleyen & each EC member for a historic decision. I expect the positive result from #EUCO next week.

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) June 17, 2022

12.28 Uhr

Gasversorgung in Deutschland nach wie vor stabil

Die deutsche Bundesregierung sieht die Gasversorgung nach wie vor als stabil an. Zugleich sprach ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck am Freitag von einer ernsten Lage.

Die Tatsache, dass die Lieferung von russischem Erdgas nach Frankreich über eine Pipeline aus Deutschland zum Erliegen gekommen ist, sei eine Folge der Lieferdrosselung über die Pipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland. Bisher habe kein EU-Land einen Solidaritätsmechanismus ausgelöst.

12.00 Uhr

EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus für Ukraine

Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Kommissionskreisen.

«Ja, die Ukraine verdient den Kandidatenstatus», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Das Land sei bereit, für den «europäischen Traum» zu sterben. Auch das Nachbarland Moldau soll demnach Beitrittskandidat werden. Die Länder müssten aber «weitere Reformen umsetzen, bevor sie vorankommen können», fügte von der Leyen hinzu.

Für Georgien empfahl die Kommissionschefin vorerst nur eine «europäische Perspektive» ohne offiziellen Kandidatenstatus. Die Stellungnahme der Kommission ist Grundlage für die Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Brüsseler EU-Gipfel kommende Woche. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bei seiner Kiew-Reise «für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine» ausgesprochen.

11.03 Uhr

Russland kürzt Gas-Lieferungen an Frankreich und Italien 

Frankreich erhält kein russisches Erdgas mehr über Pipelines. Wie der französische Netzbetreiber GRTgaz am Freitag mitteilte, ist dies bereits seit Mittwoch der Fall und zudem der «Unterbrechung des Gasflusses zwischen Frankreich und Deutschland» geschuldet. Frankreich bekommt 17 Prozent seiner Gaslieferungen aus Russland, das meiste normalerweise über Pipelines, den Rest als Flüssigerdgas.

Wie GRTgaz mit Blick auf den kommenden Winter weiter mitteilte, sind die Speicher zu 56 Prozent gefüllt. Normal zu dieser Zeit sind rund 50 Prozent.

Italien erhält zwar noch Gas, aber weniger als die bestellte Liefermenge. Nach Angaben des teilstaatlichen Gasversorgers Eni sagte Gazprom am Freitag nur 50 Prozent der bestellten Liefermenge zu. Eigentlich habe Italien an diesem Tag 63 Millionen Kubikmeter Gas aus Russland bestellt. Schon in den vorigen Tagen waren die Gaslieferungen gedrosselt worden: am Mittwoch um 15 Prozent und am Donnerstag um 35 Prozent der bestellten Mengen.

Der russische Gazprom-Konzern hatte in den vergangenen Tagen seine Lieferungen in eine Reihe von EU-Staaten gedrosselt. So verringerte Gazprom die Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um 60 Prozent, auch die Mengen nach Österreich wurden gedrosselt.

10.30 Uhr

Österreichs Aussenminister warnt vor «Tunnelblick» wegen Ukraine

Der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg hat im Konflikt mit Russland vor einer einseitigen Fokussierung auf die Ukraine gewarnt.

«Man muss der Ukraine signalisieren: Sie sind Teil Europas, sie müssen in der europäischen Familie verankert werden. Aber wir dürfen bitte nicht in einen geostrategischen Tunnelblick verfallen», sagte der Politiker der Österreichischen Volkspartei im Deutschlandfunk.

Schallenberg forderte die anderen EU-Länder auf, beim Gipfel dann auch an Länder wie Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien klare Signale zu senden. «Wir sollten geostrategisch bei diesem Gipfel, der kommt, nicht kleckern, sondern klotzen, die Verantwortung wahrnehmen und zur Kenntnis nehmen, dass Russland leider Gottes Potenzial zur Destabilisierung hat.» 

Die EU-Kommission will an diesem Freitag eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine nach dem russischen Überfall den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Nächste Woche beraten darüber die Staats- und Regierungschefs der EU.

9.00 Uhr

Chemiefabrik in Sjewjerodonezk praktisch zerstört

Die Chemiefabrik «Asot» im schwer umkämpften Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk ist nach ukrainischen Angaben durch den russischen Artillerie- und Raketenbeschuss fast vollständig zerstört.

Zuletzt seien durch den Beschuss ein Gebäude und das Pförtnerhaus zerstört worden. «Es gibt insgesamt auf dem Territorium des Chemiegiganten keine erhalten gebliebenen Verwaltungsgebäude mehr», schrieb der Militärgouverneur der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Hajdaj, auf seinem Telegram-Kanal. Die Kämpfe um die Stadt würden aber weiter gehen.

Ähnlich Aussagen machte der Generalstab in seinem Lagebericht: «Die Kämpfe um die völlige Kontrolle über Sjewjerodonezk halten an», heisst es da. Der Gegner verlege weitere Raketenartillerie in das Gebiet. Generalstab und Hajdaj meldeten übereinstimmend die Abwehr eines Bodenangriffs auf den Sjewjerodonezker Vorort Solote.

Die russischen Truppen haben inzwischen alle Wohnviertel in Sjewjerodonezk eingenommen, die ukrainischen Verteidiger haben sich in der Industriezone rund um das Chemiewerk verschanzt. Evakuierungsversuche von Zivilisten, die ebenfalls in der Anlage ausharren sollen, sind bislang gescheitert.

Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

7.50 Uhr

Sergej Lawrow: «Wir schämen uns nicht»

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat in einem Interview mit der BBC über den Krieg in der Ukraine geredet. Dabei bestreitet Lawrow, dass Russland in die Ukraine einmarschiert sei. Er spricht nach wie vor über eine militärische Sonderoperation. Russland habe dem Westen nicht anders erklären können, dass es eine kriminelle Tat sei, die Ukraine in die Nato zu ziehen, begründet Lawrow. Weiter müsse Russland die Ukraine «entnazifizieren». 

Auf die Frage, ob es beim Angriff auf ein Dorf in der Region Tschernihiw, in dem 360 Bewohner, darunter 74 Kinder und 5 Behinderte, fast einen Monat lang im Keller einer Schule gefangen gehalten wurden, ebenfalls um Nazi-Bekämpfung ging, antwortete Lawrow: «Es ist sehr bedauerlich, aber internationale Diplomaten werden vom Westen unter Druck gesetzt. Und sehr oft werden sie benutzt, um vom Westen verbreitete Fake News zu verstärken.»

Lawrow fügte hinzu: «Russland ist nicht blitzsauber. Russland ist, was es ist. Und wir schämen uns nicht, zu zeigen, wer wir sind.»

7.17 Uhr

Britischer Generalstabschef: Russland hat den Krieg «strategisch verloren»

Nach Einschätzung des britischen Generalstabschefs Tony Radakin hat Russland den Krieg gegen die Ukraine bereits jetzt «strategisch verloren». Der Angriff auf das Nachbarland sei ein «entsetzlicher Fehler Russlands» gewesen, sagte Radakin in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Press Association (PA). Mit seinem Krieg gegen die Ukraine habe Russland die Nato gestärkt und Finnland und Schweden dazu gebracht, einen Aufnahmeantrag bei dem Militärbündnis zu stellen.

Es sei zwar möglich, dass Kreml-Chef Wladimir Putin in den kommenden Wochen «taktische Erfolge» in der Ukraine erzielen werde, sagte Radakin. Allerdings habe Putin ein Viertel der Stärke seiner Armee für «winzige» Geländegewinne geopfert.

«Die russische Maschinerie wird zerrieben und sie gewinnt dabei täglich ein paar – zwei, drei, fünf – Kilometer.» 50'000 russische Soldaten seien getötet oder verletzt worden. «Russland ist dabei zu scheitern.»

5.12 Uhr

EU-Kandidat Ukraine – trotz riesigen Hürden

Korruption auf höchster Ebene, Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und schwerwiegende wirtschaftliche Probleme: Noch Anfang dieses Jahres schien es undenkbar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit Kandidat für den Beitritt zur EU werden kann. Knapp vier Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das osteuropäische Land ist die Welt nun eine ganz andere. Aller Voraussicht nach wird die EU-Kommission bei einer Sitzung unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen eine Empfehlung für die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten abgeben, die in der Ukraine für Freude und Erleichterung sorgen dürfte. Auch Moldau soll den Kandidatenstatus erhalten.

Zugleich dürfte den Angaben zufolge klar gemacht werden, dass weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an die Erfüllung konkreter Bedingungen geknüpft werden sollten. Bei der Ukraine geht es demnach vor allem um Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption.

Das ebenfalls einen EU-Beitritt anstrebende Georgien soll nach Angaben aus Kommissionskreisen erst nach der Erfüllung von Auflagen den Kandidaten-Status bekommen. Das Land würde demnach wie derzeit Bosnien-Herzegowina und das Kosovo vorerst nur ein «potenzieller EU-Beitrittskandidat» sein.

Die ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar die Aufnahme seines Landes in die EU beantragt. Kurz darauf reichten auch Moldau und Georgien Beitrittsanträge ein.

2.34 Uhr

Kiew nimmt russische Brücke auf die Krim ins Visier

In ihrem Abwehrkampf gegen Russland sieht die Ukraine auch die wichtige russische Brücke auf die Halbinsel Krim als militärisches Ziel. Als eine Art Drohgebärde veröffentlichte der ukrainische Militärgeheimdienst am Donnerstag eine angebliche offizielle russische Baubeschreibung der Brücke mit Details der Konstruktion. Die Echtheit des knapp 300 Seiten langen Dokuments war nicht sofort zu überprüfen.

Tags zuvor hatte der ukrainische General Dmytro Martschenko gesagt, wenn die Ukraine die dafür notwendigen Waffen erhalte, sei die Zerstörung der Brücke «Ziel Nr. 1». Schliesslich rolle der russische Nachschub über die Brücke auf die Krim und von dort weiter in den Süden der Ukraine. Die mit Milliardenaufwand gebaute, 18 Kilometer lange Brücke über die Meerenge von Kertsch verbindet seit 2018 das russische Festland und die vier Jahre zuvor annektierte Halbinsel Krim.

In Moskau betonte Kremlsprecher Peskow am Donnerstag, dass alle Vorkehrungen für die Sicherheit der Krim getroffen seien. Der Kreml kenne die neuen Drohungen aus Kiew gegen die Brücke. Aus Moskau hatte es schon vorher Drohungen gegeben, im Fall eines Angriffs auf das Bauwerk die ukrainische Hauptstadt Kiew zu bombardieren.

1.08 Uhr

Selenskyj: «Historischer Tag» für die Ukraine

Nach dem Besuch von vier europäischen Spitzenpolitikern in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem «historischen Tag» für sein Land gesprochen. «Die Ukraine hat die Unterstützung von vier mächtigen europäischen Staaten gespürt», sagte der Präsident in seiner abendlichen Videoansprache vom Donnerstag. Noch nie seit ihrer Unabhängigkeit sei die Ukraine so dicht an die Europäische Union herangerückt.

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hatten zuvor Kiew besucht. Sie unterstützten das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine.

Dank des Mutes ukrainischer Männer und Frauen könne Europa eine neue Geschichte der Freiheit schreiben «und endlich die Grauzone zwischen der EU und Russland in Osteuropa beseitigen», sagte Selenskyj.

Er erinnerte an mehrmaligen Luftalarm über Kiew während des Spitzenbesuchs. Russland habe eine angespannte Atmosphäre schaffen wollen, «aber niemand hatte Angst», sagte der ukrainische Präsident. Es sei nur umso intensiver im Interesse der Ukrainer und aller Europäer verhandelt worden.

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