Ukraine-Übersicht Bachmut laut Ukraine weiter unter Kontrolle +++ USA: Russland hat Hälfte der Kampfpanzer verloren

Pentagon: Russland hat Hälfte seine Kampfpanzer verloren

Haben Russlands Streitkräfte im Ukraine-Krieg bereits die Hälfte ihrer Kampfpanzer verloren? Zu der Einschätzung kommt jedenfalls eine führende Vertreterin des US-Verteidigungsministeriums.

11.02.2023

Ukrainische Truppen halten laut ihrem Oberbefehlshaber die Kontrolle über Bachmut. Russland hat nach Einschätzung des Pentagon bereits die Hälfte seiner Kampfpanzer verloren. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Russlands Streitkräfte haben nach Einschätzung einer führenden Vertreterin des US-Verteidigungsministeriums im Ukraine-Krieg wohl bereits die Hälfte ihrer Kampfpanzer verloren.

Moskaus Bodenstreitkräfte in Europa seien in «bedeutendem Ausmass geschwächt» worden, es gebe auf russischer Seite bereits «Zehntausende Opfer», sagte Pentagon-Expertin Celeste Wallander. Russland habe «wahrscheinlich die Hälfte seines Bestands an Kampfpanzern verloren» – infolge von Kampfhandlungen oder weil die Ukraine die Panzer erbeutet habe, sagte sie weiter.

Ukrainischer Oberkommandierender: Halten Bachmut unter Kontrolle

Im Osten der Ukraine kämpfen Kiews Truppen nach Angaben ihres Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj weiter um die von russischen Kräften massiv angegriffene Stadt Bachmut. «Trotz konstantem Druck des Feindes halten wir Bachmut weiter unter Kontrolle und ergreifen Massnahmen, um die Frontlinie um diese Stadt herum zu stabilisieren», teilte Saluschnyj nach einem Telefonat mit US-Generalstabschef Mark Milley mit. Die Lage im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine sei gespannt, weil Russland dort bis zu 50 Angriffe täglich ausführe.

Finnischer Präsident will Nato-Beitritt bis Juli

Der finnische Präsident Sauli Niinistö rechnet mit einem Nato-Beitritt seines Landes und Schwedens bis Juli. Sollte sich das Prozedere hinziehen, würde das das komplette Aufnahmeverfahren für neue Mitglieder in die Nato in Frage stellen, sagte Niinistö in einem Interview der Nachrichtenagentur STT.

Die Türkei und Ungarn sind die beiden einzigen Nato-Länder, die den Beitritt Schwedens und Finnlands noch nicht offiziell unterstützt haben. Für eine Aufnahme müssen alle 30 Mitgliedsstaaten zustimmen. Ungarn hat in Aussicht gestellt, die Aufnahme noch im Februar zu billigen. Die Türkei hat aber zu verstehen gegeben, dass sie nicht gewillt ist, sich in der nächsten Zeit dahinter zu stellen.

Russland setzt offenbar Drohnen vom Meer aus ein

Das ukrainische Militär hat bestätigt, dass Russland Drohnen einsetze, die vom Meer aus angreifen. Militärchef Walerij Saluschnyj teilte im Internet mit, dass er in einem Telefonat mit dem US-Generalstabschef Mark Milley Bedenken wegen des Einsatzes solcher Drohnen geäussert habe. Das stelle «eine Gefahr für die zivile Navigation im Schwarzen Meer» dar.

Es ist das erste Mal, dass Russland eine Meeresdrohne im Krieg in der Ukraine eingesetzt hat. Der pensionierte russische Militäroffizier Igor Korotschenko sagte am Samstag, solche Drohnen sollten mit stärkerem Sprengstoff ausgestattet sein, um grössere Schäden zu verursachen. Korotschenko äussert sich häufig im russischen Staatsfernsehen zum Krieg.

Die Ereignisse des Tages im Überblick

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21.46 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Samstag

21.21 Uhr

Ermittlungen zu Geburtstourismus von Russinnen nach Argentinien

Nach der Einreise von Tausenden schwangeren Russinnen nach Argentinien haben die Behörden Ermittlungen eingeleitet. Geprüft werde, ob ein kriminelles Netzwerk hinter dem Geburtstourismus in das südamerikanische Land stecke, berichtete die Zeitung «La Nación»  unter Berufung auf Sicherheitskreise. Bei Hausdurchsuchungen im eleganten Stadtteil Puerto Madero in Buenos Aires wurden demnach Computer, Mobiltelefone, Einreisedokumente und Bargeld sichergestellt. «Es gibt Ermittlungen, wer hinter diesen Banden steckt, die Männer und Frauen hierherbringen. Das ist ein Millionen-Geschäft», sagte die Leiterin der argentinischen Einwanderungsbehörde, Florencia Carignano.

Am Freitag waren dem Zeitungsbericht zufolge 83 Frauen aus Russland am Flughafen von Buenos Aires gelandet, 16 der Passagierinnen waren schwanger. Sechs Russinnen wurden zunächst festgehalten, weil es offenbar Unstimmigkeiten bei ihren Papieren gab. Später durften die Frauen allerdings einreisen. «Irgendwas ist komisch, wenn Schwangere in der 34. Woche kommen. Deshalb vermuten wir, dass sie nicht nur Urlaub machen wollen», sagte Einwanderungsbehörden-Chefin Carignano. Zwar sei es Ausländerinnen nicht untersagt, für die Geburt ihres Kindes nach Argentinien zu kommen, erklärte sie. Allerdings bräuchten sie dafür ein spezielles Visum.

Nach Angaben der Einwanderungsbehörde kamen im vergangenen Jahr mehr als 5800 schwangere Russinnen nach Argentinien. Hintergrund dürften die strengeren Einreiseregeln für russische Staatsbürger beispielsweise in die EU als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sein.

In Argentinien geborene Kinder erhalten automatisch die argentinische Staatsbürgerschaft. Als Eltern eines argentinischen Kindes können die Paare aus Russland ebenfalls recht einfach die Staatsangehörigkeit beantragen. Ein argentinischer Pass gilt als attraktiv: Argentinische Staatsbürger können ohne Visum in mehr als 160 Länder reisen.

21.16 Uhr

Ukrainisches Militär: Russland setzt Drohnen vom Meer aus ein

Das ukrainische Militär hat bestätigt, dass Russland Drohnen einsetze, die vom Meer aus angreifen. Militärchef Walerij Saluschnyj teilte im Internet mit, dass er in einem Telefonat mit dem US-Generalstabschef Mark Milley Bedenken wegen des Einsatzes solcher Drohnen geäussert habe. Das stelle «eine Gefahr für die zivile Navigation im Schwarzen Meer» dar.

Russische Militärblogger und ukrainische Medien hatten am Freitagabend ein Video veröffentlicht, das einen Angriff einer Meeresdrohne auf eine strategisch wichtige Bahnbrücke in der ukrainischen Region Odessa zeigen soll. Zu sehen ist darin ein sich schnell bewegendes Objekt auf der Wasseroberfläche, das sich der Brücke in Satoka nähert und dann explodiert. Die Echtheit des Videos konnte nicht bestätigt werden. Die Brücke wurde im Krieg schon zuvor von russischen Raketen angegriffen.

Es ist das erste Mal, dass Russland eine Meeresdrohne im Krieg in der Ukraine eingesetzt hat. Der pensionierte russische Militäroffizier Igor Korotschenko sagte am Samstag, solche Drohnen sollten mit stärkerem Sprengstoff ausgestattet sein, um grössere Schäden zu verursachen. Korotschenko äussert sich häufig im russischen Staatsfernsehen zum Krieg.

21.09 Uhr

Bundeswehr startet laut Medienbericht nächste Woche mit Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard 2

Die deutsche Bundeswehr beginnt laut einem Bericht des «Spiegel» in der kommenden Woche mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2. Die Luftwaffe habe bereits in den vergangenen Tagen erste Gruppen von ukrainischen Soldaten mit Militärmaschinen von Polen aus nach Deutschland gebracht, berichtete das Magazin. Mitte kommender Woche soll demnach das Training auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen starten.

Einige der Soldaten kommen laut «Spiegel» direkt von der Frontlinie nahe der Stadt Bachmut. Auf dem Übungsplatz Munster werden ukrainische Einheiten seit Ende Januar bereits am Schützenpanzer Marder ausgebildet.

Nach «Spiegel»-Informationen plant die Bundeswehr eine Art Turbo-Lehrgang: In nur sechs bis acht Wochen sollen die ukrainischen Soldaten demnach die Grundlagen der Bedienung des komplexen Waffensystems erlernen, zudem sollen sie das Zusammenspiel von Leopard-Kampfpanzern und dem Schützenpanzer Marder erlernen. Normalerweise dauere die Ausbildung der Mannschaften mehrere Jahre. Geht alles nach Plan, sollen die Soldaten laut dem Magazin schon Ende März mit den Leopard-Kampfpanzern an die Frontlinien zurückkehren.

Ukrainische Soldaten würden in Deutschland nicht nur die Bedienung von Leopard und Marder lernen, heiss es in dem Bericht. Demnach wurden seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor bald einem Jahr rund 1500 ukrainische Soldaten in verschiedenen Kasernen an Waffensystemen wie dem Flugabwehrsystem Gepard oder der Panzerhaubitze 2000 trainiert, die Deutschland dann an die Ukraine geliefert habe.

20.58 Uhr

Russlands Sportminister gegen politischen Druck auf IOC

In der Debatte um die Zulassung von russischen Athleten zu den Olympischen Spielen hat Moskaus Sportminister Oleg Matyzin das IOC aufgefordert, sich nicht dem Druck westlicher Politiker zu beugen. Wenn das Internationale Olympische Komitee (IOC) und die Weltsportverbände da Zugeständnisse machten und die russischen Sportler nicht zuliessen, dann wirke sich das auf die Einheit des Sportes aus, sagte Matyzin Moskauer Staatsmedien zufolge. Er reagierte damit auf eine Videokonferenz von Sportministern am Freitag, die gegen die IOC-Linie sind, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus unter bestimmten Voraussetzungen die Tür zu den Wettkämpfen wieder zu öffnen.

Mit ihrer Forderung nach Ausschluss von russischen und belarussischen Sportlern von den Olympischen Spielen 2024 in Paris hatten die Sportpolitiker aus 35 Nationen den Druck auf das IOC erhöht. Die Ukraine sieht auch Belarus, das Russland bei dem Krieg unterstützt, als Konfliktpartei. Das von Russland überfallene Land droht mit einem Boykott in Paris, sollten Vertreter beider Staaten dort starten würfen.

Derzeit sind Russland und Belarus von vielen internationalen Sportwettbewerben ausgeschlossen. Das IOC strebt aber eine Rückkehr von Athletinnen und Athleten aus beiden Ländern auf die internationale Sportbühne unter neutraler Flagge an, sofern sie sich klar zur olympischen Charta bekennen und den Krieg in der Ukraine nicht aktiv unterstützen. IOC-Präsident Thomas Bach hatte jüngst erklärt, ein Ausschluss «wegen eines Passes oder des Geburtsorts» verstosse gegen das Diskriminierungsverbot.

19.39 Uhr

Polen schliesst Alleingang bei Kampfjet-Lieferung an Ukraine aus

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ausgeschlossen, dass sein Land im Alleingang Kampfjets an die Ukraine liefern würde. Eine solche Entscheidung müsse von den Nato-Verbündeten gemeinsam getroffen werden, sagte das Staatsoberhaupt wenige Tage vor einem geplanten London-Besuch dem britischen Sender BBC. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert mit Nachdruck die Lieferung von Kampfjets.

Duda betonte, dass eine Überlassung von F-16-Kampfjets von Polen an Kiew eine «sehr ernste Entscheidung» wäre, die nicht leicht zu treffen sei. Die Luftstreitkräfte seines Landes verfügten über weniger als 50 dieser Maschinen aus US-amerikanischer Produktion — das seien schon für Polen nicht genug. Der nationalkonservative Politiker wies zudem auf die logistischen Herausforderungen einer möglichen Lieferung an die Ukraine hin, die seit fast einem Jahr gegen den russischen Angriffskrieg kämpft.

Unter anderem Polen hatte die Nato-Partner zuletzt dazu gedrängt, nach Kampfpanzern auch die Lieferung von Kampfjets zu bewilligen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte kürzlich aber auch schon gesagt, nur für die Entsendung von Kampfjets zu sein, wenn dies eine Entscheidung der gesamten Nato wäre.

18.44 Uhr

Selenskyj will weiter gegen russische Agenten in der Ukraine vorgehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat weitere Schritte im Kampf gegen russische Agenten im Staatsdienst des Landes angekündigt. Der Geheimdienst, Ermittler und Staatsanwaltschaft könnten schon jetzt bedeutende Ergebnisse vorweisen beim Schutz staatlicher Institution vor jenen, die für den Aggressorstaat Russland arbeiteten, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.

Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine werde diese Arbeit fortsetzen, sagte Selenskyj. Ziel sei es, die staatlichen Institutionen zu stärken und vor Einflussnahme von innen und von aussen zu schützen. Selenskyj sicherte zudem mehr Transparenz bei der Arbeit staatlicher Einrichtungen zu.

Der Präsident, der in den vergangenen Tagen mehrere europäische Staaten besucht hatte, will die Ukraine möglichst schnell in die Europäische Union führen. Die vielfach noch von Korruption und Machtmissbrauch geprägte Staatsverwaltung hat noch einen langen Weg vor sich bis zur Aufnahme von Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft. «Der Staat wird die Modernisierung der Institutionen, ihrer Abläufe und Verfahren fortsetzen», kündigte er in der Videobotschaft an.

17.51 Uhr

Ukrainischer Oberkommandierender: Halten Bachmut unter Kontrolle

Im Osten der Ukraine kämpfen Kiews Truppen nach Angaben ihres Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj weiter um die von russischen Kräften massiv angegriffene Stadt Bachmut. «Trotz konstantem Druck des Feindes halten wir Bachmut weiter unter Kontrolle und ergreifen Massnahmen, um die Frontlinie um diese Stadt herum zu stabilisieren», teilte Saluschnyj nach einem Telefonat mit US-Generalstabschef Mark Milley mit. Die Lage im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine sei gespannt, weil Russland dort bis zu 50 Angriffe täglich ausführe.

Es gebe schwere Kämpfe um die Städte Wuhledar und Marjinka, sagte Saluschnyj. «In einigen Frontabschnitten haben wir es geschafft, zuvor verlorene Positionen wiederzuerlangen und dort Fuss zu fassen.» Notwendig sei für die ukrainischen Streitkräfte allerdings eine solide Feuerkraft, für die es ausreichend Waffen und Munition brauche, sagte er in dem Gespräch mit Milley der Mitteilung nach.

Die USA unterstützen die Ukraine militärisch in dem Krieg so stark wie kein anderes Land. Die ukrainische Regierung hatte zuletzt neben Kampfpanzern vom Westen und einer modernen Flugabwehr auch Kampfjets gefordert. Saluschnyj dankte nach eigenen Angaben Milley für die Unterstützung und lobte, dass der US-Generalstabschef Verständnis zeige für die ukrainischen Erfordernisse im Kampf gegen Russland und für einen Sieg.

17.12 Uhr

Finnischer Präsident will Nato-Beitritt bis Juli

Der finnische Präsident Sauli Niinistö rechnet mit einem Nato-Beitritt seines Landes und Schwedens bis Juli. Sollte sich das Prozedere hinziehen, würde das das komplette Aufnahmeverfahren für neue Mitglieder in die Nato in Frage stellen, sagte Niinistö in einem Interview der Nachrichtenagentur STT.

Die Türkei und Ungarn sind die beiden einzigen Nato-Länder, die den Beitritt Schwedens und Finnlands noch nicht offiziell unterstützt haben. Für eine Aufnahme müssen alle 30 Mitgliedsstaaten zustimmen. Ungarn hat in Aussicht gestellt, die Aufnahme noch im Februar zu billigen. Die Türkei hat aber zu verstehen gegeben, dass sie nicht gewillt ist, sich in der nächsten Zeit dahinter zu stellen.

Niinistö sagte, die endgültige Entscheidung liege beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. «Ich denke, unter keinen Umständen wird er zulassen, dass er von irgendeinem öffentlichen Druck beeinflusst wird», sagte Niinistö. «Doch wenn sich etwas während der bilateralen Gespräche zwischen der Türkei und den USA ergibt, könnte das etwas bewirken.»

16.33 Uhr

Jeder sechste Dienstposten bei deutscher Bundeswehr konnte 2022 nicht besetzt werden

Jeder sechste Dienstposten bei der Bundeswehr konnte im vergangenen Jahr nicht besetzt werden. Das berichtet die «Neuen Osnabrücker Zeitung» unter Berufung auf eine Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD. Demnach blieben knapp 27'000 der mehr als 164'000 Stellen bei der Bundeswehr im vergangenen Jahr vakant.

Prozentual sei das dennoch der beste Wert seit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011, hiess es weiter. Zeitgleich stagnierte den Angaben zufolge die Grösse der Streitkräfte bei etwas mehr als 183'000 Soldaten. Bis 2031 sollen es nach dem Willen der Bundesregierung 203'000 Soldaten sein.

Die Diskussion um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland hatte zuletzt wieder deutlich an Fahrt aufgenommen. Ausgelöst wurde die jüngste Debatte vom neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Er bezeichnete Ende Januar in einem Interview mit der «Süddeutschen Zeitung» die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 als «Fehler». Pistorius argumentierte, die Wehrpflicht sei unter anderem wichtig gewesen, um in der Gesellschaft einen stärkeren Bezug zur Bundeswehr zu haben.

16.02 Uhr

Wagner-Chef warnt: Eroberung der Ostukraine dauert zwei Jahre

Der Chef der Söldnergruppe Wagner hat davor gewarnt, es könnte zwei Jahre dauern, die Kriegsziele Moskaus umzusetzen und die Regionen Luhansk und Donezk zu erobern.

Dies sagte Jewgeni Prigoschin in einem am Freitag veröffentlichten Video mit dem russischen Militärblogger Semjon Pegow, wie Reuters berichtet.

«Wenn wir bis zum Dnipro kommen müssen, wird es etwa drei Jahre dauern», fügte Prigoschin hinzu und bezog sich dabei auf ein grösseres Gebiet, das sich bis zum riesigen Fluss Dnipro erstreckt, der die Ukraine in Nord-Süd-Richtung durchquert.

15.27 Uhr

Baerbock mahnt bei Waffenlieferungen an die Ukraine zur Vorsicht

In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine hat die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock zur Vorsicht gemahnt. Es handele sich um «schwierige Entscheidungen», sagte Baerbock dem Berliner «Tagesspiegel». «Es geht nicht um Spielzeug, sondern um schweres Kriegsmaterial. Daher ist es wichtig, immer wieder sorgfältig abzuwägen, wie wir bestmöglich Leben schützen können.»

Angesprochen auf eine mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine sagte Baerbock der Zeitung, dies sei «keine Debatte, die wir führen». Wichtig sei, «dass bisherige Entscheidungen auch zügig umgesetzt werden».

Zuletzt hatten mehrere westliche Staaten beschlossen, der Ukraine Kampfpanzer liefern zu wollen. In den vergangenen Tagen warb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut für weitere Waffenlieferungen an sein Land, darunter auch Kampfjets und Raketen mit grösserer Reichweite.

14.54 Uhr

Argentinische Behörden stutzig: Tausender schwangere Russinnen reisen ein

Die argentinischen Behörden haben besorgt auf die Einreise zahlreicher schwangerer Russinen reagiert, die ihre Kinder in dem südamerikanischen Land zur Welt bringen wollen. Das Einwanderungsamt habe diese Woche sechs Russinnen die Einreise verweigert, weil sie sich fälschlicherweise als Touristinnen ausgegeben hätten, sagte Behördenleiterin Florencia Carignano. Ein Richter liess am Freitag (Ortszeit) jedoch Einsprüche aller sechs Frauen gegen die Entscheidung zu.

Carignano sagte, im vergangene Jahr seien 21'757 Menschen mit russischer Staatsbürgerschaft nach Argentinien eingereist, von denen rund 10'500 schwanger gewesen seien. In den vergangen drei Monaten seien es dann schon 5819 Schwangere gewesen. Viele hätten kurz vor der Niederkunft gestanden. «Erst gestern Abend kamen mit dem letzten Flug von Ethiopian (Airlines) 33 russische Staatsbürgerinnen an, die etwa in der 32., 33., 34, Schwangerschaftswoche waren», sagte sie.

Hintergrund ist ein Gesetz, nach dem jeder auf argentinischem Boden geborene Mensch die Staatsbürgerschaft des Landes erhält. Einbürgerungsanträge der Eltern solcher Kinder werden beschleunigt bearbeitet.

Carignano sagte, Argentinien sei ein traditionelles Einwanderungsland, die Behörden seien jedoch alarmiert, nachdem Ende Januar in Slowenien drei mutmassliche russische Spioninnen mit argentinischen Pässen festgenommen worden seien. «Diese Leute sind sicher gekommen, um in Argentinien Kinder zur Welt zu bringen», sagte Carignano. Das sei in Ordnung, wenn sie ihre Kinder im Land grosziehen und dort leben wollten. Zum Problem werde es, wenn sie Argentinien verliessen, den Pass mitnähmen und nicht wieder zurückkämen.

Der Anwalt von der drei der zunächst abgewiesenen Russinnen sagte, seine Mandantinnen hätten gegen kein Gesetz verstossen. Es könne aber durchaus eine Organisation geben, die Russinnen nach Argentinien brächten, wofür diese kein Visum brauchten, freien Zugang zur Gesundheitsversorgung hätten und leicht einen Pass bekämen, mit dem sie in viele Staaten reisen könnten, sagte Christian Rubilar. «Die zocken Menschen ab und nutzen die Verzweiflung wegen des Krieges aus», sagte er.

Carignano sagte, wenn Argentinien bei der Passvergabe nicht genauer hinsehe, würden andere Staaten misstrauisch und dazu übergehen, für Argentinier Visa vorzuschreiben. Derzeit könnten argentinische Staatsbürger visafrei in 171 Länder reisen.

14.21 Uhr

Moskau blockiert nach eigenen Angaben Schienentransport westlicher Waffen

Russland hat mit seinen jüngsten Raketenangriffen auf die Ukraine nach eigenen Angaben auch Schienenwege für den Transport westlicher Waffen, Munition und Reserven in die Kampfzone blockiert. Das Verteidigungsministerium in Moskau machte keine Angaben dazu, wo genau der Bahntransport blockiert worden sei. Allerdings hiess es im täglichen Militärbulletin, dass bei dem «massiven Schlag» mit Raketen und Drohnen am Freitag alle Ziele erreicht worden seien. Russland hatte immer wieder angekündigt, alle von den Nato-Mitgliedsstaaten an die Ukraine gelieferten Waffen zu zerstören. Überprüfbar waren die Angaben nicht.

«Es sind alle anvisierten Objekte getroffen worden», sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. So sei Energieinfrastruktur zerstört worden, mit der Betriebe der Militärindustrie und das Transportsystem der Ukraine versorgt würden. Die ukrainischen Behörden hatten am Freitag mitgeteilt, dass es nach den massiven Raketen- und Drohnenangriffen auf Energieanlagen vielerorts zu Stromausfällen kam. Den Angaben zufolge wurden aber die meisten Raketen und Drohnen durch die ukrainische Flugabwehr abgeschossen.

Schon seit Mitte Oktober greift Russland mit Raketen von Bombern und von Kriegsschiffen die Energieanlagen in der Ukraine an. Wegen der Zerstörungen der Infrastruktur gibt es vielerorts Stromausfälle, von denen immer wieder Millionen Menschen betroffen sind. Die ukrainische Regierung wirft Russland «Terror» vor - mit dem Ziel, das Land in Dunkelheit und Kälte zu stürzen. Kiew beschuldigt Kremlchef Wladimir Putin, die Menschen so in die Flucht treiben zu wollen, um die Lage in der EU durch Masseneinwanderung zu destabilisieren.

14.02 Uhr

Makeiev fordert zügige Schritte zu EU-Beitrittsverhandlungen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, fordert zügige Vorbereitungen für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Die Integration des Landes in die Europäische Union (EU) liege im gemeinsamen Interesse, sagte Makeiev im «Interview der Woche» des Deutschlandfunks. Die Ukraine sei sich über die Voraussetzungen im Klaren. «Wir haben eine Sonderrolle, aber wir brauchen keine Sonderrabatte.» Sein Land habe seiner Auffassung nach aber eine «Sondergeschwindigkeit» in der Vorbereitung verdient.

Mit Blick auf die Bekämpfung der Korruption und weitere Voraussetzungen für einen EU-Beitritt sagte Makeiev, die Ukraine sei sich im Klaren, «dass wir all die Kriterien erfüllen müssen». Korruption sei «eine Pest und muss weg», sagte der Botschafter in dem Interview, das am Sonntag gesendet wird. In den vergangenen acht Jahren sei es der Ukraine gelungen, ein effizientes Anti-Korruptionssystem aufzubauen, um Korruption zu entdecken und sofort zu handeln.

13.11 Uhr

Putin setzt Ex-Redenschreiber auf schwarze Liste

Die russischen Behörden haben zwei weitere Kritiker von Präsident Wladimir Putin auf ihre Liste ausländischer Agenten gesetzt.

Einer davon ist Putins früherer Redenschreiber Abbas Galjamow. Er habe von Auslandsagenten erstelltes Material verbreitet, sich gegen die «militärische Spezialoperation» in der Ukraine ausgesprochen und sich als Experte bei ausländischen Informationsanbietern geäussert, erklärte das Justizministerium am Freitag.

Galljamow hat Reden für Putin geschrieben, als dieser von 2008 bis 2012 Ministerpräsident war. Er wird immer wieder von ausländischen Medien zitiert und machte zuletzt auf sich aufmerksam, als er bei CNN andeutete, es könnte einen Militärputsch gegen Putin geben.

Die zweite Person, die nun in Moskau in Ungnade gefallen ist, ist Popsängerin Semfira Ramasanowa. Sie habe das russische Militär in der Ukraine kritisiert und Geld aus dem Ausland bekommen, so der Vorwurf.

In Russland gibt es ein Gesetz, laut dem Organisationen und Einzelpersonen, die nach Einschätzung der Behörden Geld aus dem Ausland bekommen, sich selbst als ausländische Agenten bezeichnen müssen. Das soll ihre Glaubwürdigkeit infrage stellen.

11.52 Uhr

US-Denkfabrik: Putin sucht keine Konfrontation mit der Nato

Mögliche Flüge russischer Raketen über Nato-Gebiet sollten nach Einschätzung des amerikanischen Instituts für Kriegsstudien (ISW) nicht zu einer bewussten Eskalation zwischen Moskau und der Militärallianz führen. Die Nato und ihre Mitgliedsstaaten könnten ihre Reaktion auf solche Provokationen selbst steuern.

Es sei mit hoher Sicherheit davon auszugehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin keinen direkten Konflikt mit der Nato riskieren wolle, schrieb die US-Denkfabrik in ihrem neuesten Bericht vom Freitag (Ortszeit).

Zwei vom Schwarzen Meer aus Richtung Ukraine abgefeuerte russische Raketen hatten am Freitag den Luftraum Moldawiens und womöglich auch jenen Rumäniens durchflogen. Rumänien ist sowohl Mitglied der Nato als auch der EU.

Das Verteidigungsministerium in Bukarest widersprach indes der ukrainischen Darstellung, wonach bei dem Vorfall rumänischer Luftraum verletzt worden sei. Die Raketen seien jenseits der Grenze über das Gebiet des Nachbarlands Moldawien geflogen. Das Aussenministerium der ehemaligen Sowjetrepublik bestellte daraufhin den russischen Botschafter ein.

11.27 Uhr

Der Weg russischer Propaganda bis in die Schweiz

Russland bezahlt für Propaganda in Westeuropa – und diese Spur reicht laut einem Bericht der Tamedia-Zeitungen bis in die Schweiz.

So wurden etwa die russischen Parlamentswahlen im Jahr 2016 in der kleinen Schweizer Zeitung «Zeit-Fragen» hochgelobt. Autor sei ein österreichischer Aktivist gewesen, der eng mit der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) verbunden sei, berichteten die Tamedia-Titel am Samstag. Doch allem Anschein nach habe der Mann den Artikel nicht geschrieben, sondern lediglich übersetzt und leicht angepasst.

Geschrieben worden sei der Artikel in Russland, wie geleakte E-Mails nahelegten. Sie sind Teil von Tausenden Mails, die die Organisation Organized Crime and Corruption Reporting Project in Zusammenarbeit mit Medienpartnern ausgewertet hat.

11.01 Uhr

London: Russland steht vor schwieriger Entscheidung

Russland steht nach britischen Einschätzungen mit Blick auf seine Truppenstärke in der Ukraine vor einer schwierigen Richtungsentscheidung.

Das russische Militär dürfte mittlerweile den Grossteil der Reservisten eingesetzt haben, die bei der im September von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung einberufen worden waren, wie das britische Verteidigungsministerium am Samstag in seinem Geheimdienst-Update mitteilte. Moskau stehe daher vor der Wahl, entweder die Streitkräfte weiter aufzubrauchen, die Ziele zurückzuschrauben oder eine weitere Mobilisierung einzuleiten.

Die Briten sehen ausserdem einen Rückgang bei der Rekrutierung von Häftlingen für die russische Privatarmee Wagner. Deren Chef Jewgeni Prigoschin habe am Donnerstag einen Stopp der Rekrutierungen in den Gefängnissen erklärt. Ein Schlüsselfaktor dabei dürfte eine zunehmende Rivalität zwischen dem Kreml und der Söldnergruppe sein, heisst es aus London.

Russische Behördendaten deuten demnach auf eine Abnahme der Rekrutierungsrate bereits seit Dezember hin. Die Nachrichten über die harte Realität der Wagner-Söldner in der Ukraine seien wahrscheinlich bei den Gefängnisinsassen angekommen, schrieb das Ministerium

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 11 February 2023

Find out more about the UK government's response: https://t.co/v7qL4SkvX3

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/N8gnUNhhJY

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 11, 2023

10.02 Uhr

Pentagon: Russland hat Hälfte seiner Panzer eingebüsst

Russlands Streitkräfte haben nach Einschätzung einer führenden Vertreterin des US-Verteidigungsministeriums im Ukraine-Krieg wohl bereits die Hälfte ihrer Kampfpanzer verloren.

Moskaus Bodenstreitkräfte in Europa seien in «bedeutendem Ausmass geschwächt» worden, es gebe auf russischer Seite bereits «Zehntausende Opfer», sagte Pentagon-Expertin Celeste Wallander. Russland habe «wahrscheinlich die Hälfte seines Bestands an Kampfpanzern verloren» – infolge von Kampfhandlungen oder weil die Ukraine die Panzer erbeutet habe, sagte sie weiter.

Rund 80 Prozent der russischen Bodenstreitkräfte seien Schätzungen zufolge inzwischen in den Angriffskrieg gegen die Ukraine verwickelt. Wallander, deren Rang im Pentagon in etwa vergleichbar ist mit dem Posten einer Staatssekretärin, warnte jedoch davor, Russland zu unterschätzen. Moskau lerne aus den bisherigen Rückschlägen und passe seine Taktik in dem Krieg an, sagte Wallander am Freitag bei der Veranstaltung einer Denkfabrik in Washington, dem Zentrum für neue amerikanische Sicherheit (CNAS). 

9.48 Uhr

UNO-Resolution für bedingungslosen Abzug Russlands?

Kurz vor dem Jahrestag der russischen Militärinvasion in die Ukraine arbeitet die UNO-Vollversammlung an einer Resolution für die Prinzipien eines Friedensschlusses.

Ein gerechter und dauerhafter Frieden müsse die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sicherstellen, heisst es in einem von der Ukraine und ihren Unterstützern verbreiteten Resolutionsentwurf, der der Nachrichtenagentur AP vorlag. Russland müsse sein Militär sofort, vollständig und bedingungslos hinter die international anerkannten Grenzen der Ukraine zurückziehen.

Der jetzt vorgelegte Entwurf fordert verdoppelten diplomatischen Einsatz der UNO-Mitglieder, um so schnell wie möglich einen umfassenden Frieden im Sinne der UNO-Charta zu erreichen, die den Verzicht auf Drohung mit oder Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen verlangt. Deshalb sei die Annexion von Gebieten unter Einsatz von Gewalt oder Drohung illegal.

Der Entwurf fordert ausserdem die Freilassung aller Kriegsgefangenen und unrechtmässig festgehaltenen Menschen. Internierte und Zwangsdeportierte müssten in ihre Heimat zurückkehren dürfen. Das gelte auch für Kinder. Ausserdem verlangt er die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zum Schutz von Zivilist*innen und ziviler Infrastruktur.

Im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die UNO-Vollversammlung zum wichtigsten Gremium geworden, weil Moskau dort – anders als im Sicherheitsrat – kein Vetorecht besitzt, um Beschlüsse zu verhindern. Die Vollversammlung hat die russische Aggression wiederholt verurteilt und bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn den Rückzug der Russen verlangt. Das Problem: Diese Resolutionen sind im Gegensatz zu Sicherheitsratsbeschlüssen nicht bindend.

9.04 Uhr

Vekselberg hat noch immer eine Zürcher Wohnung

Der russische Oligarch Viktor Vekselberg besitzt seine Zürcher Wohnung noch immer. Und das zehn Jahre, nachdem er eigentlich seinen Wohnsitz nach Zug verlegt hatte, wie die «Schweiz am Wochenende» schreibt.

Der Umzug war in der Zuger Verwaltung umstritten, da ihm niemand wirklich glaubte, dass er tatsächlich in Zug wohnen würde. Vekselberg musste deshalb in einem Gerichtsverfahren beteuern, wie ernst es ihm damit sei. So gab er an, er werde seine Zürcher Wohnung verkaufen, sobald die Wohnsitznahme in Zug über die Bühne gegangen sei.

Trotz der «Lex Koller» ist das legal: Eine Ausnahmebestimmung besagt, dass Ausländer, die ihren Wohnsitz innerhalb der Schweiz wechseln, ihren Besitz dabei nicht aufgeben müssen, schreibt die «Schweiz am Wochenende».

8.34 Uhr

Biden reist zum Jahrestag des Kriegsbeginns nach Polen

US-Präsident Biden wird vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns an die Nato-Ostflanke nach Polen reisen. Er werde bei seinem Besuch vom 20. bis 22. Februar unter anderem den polnischen Präsidenten Andrzej Duda treffen, kündigte das Weisse Haus an. Geplant sei auch eine Rede Bidens mit Blick auf den 24. Februar – an jenem Datum jährt sich der russische Einmarsch in die Ukraine zum ersten Mal.

Polen ist ein wichtiger Unterstützer der Ukraine. Über seine östliche Grenze kommt ein Grossteil der ausländischen Militärhilfe in das angegriffene Land.

Bidens Besuch wird sich mit einem wichtigen Auftritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin überschneiden. Der Kremlchef will am 21. Februar in Moskau seine alljährliche Rede an die Nation halten – ebenfalls abzielend auf den Jahrestag. 2022 war die Rede ausgefallen.

8.30 Uhr

Selenskyj zieht positives Fazit zu Europareise

«London, Paris, Brüssel – überall habe ich in diesen Tagen darüber gesprochen, wie wir unsere Soldaten stärken können», sagte der ukrainische Präsident Selenskyj am Freitagabend in einer Videobotschaft. «Es gibt sehr wichtige Vereinbarungen, und wir haben gute Signale erhalten.»

Dies gelte für Raketen mit höherer Reichweite und Panzer. An der erhofften Lieferung von Kampfflugzeugen als nächster Stufe der Zusammenarbeit «müssen wir aber noch arbeiten».

In London habe er gespürt, dass die Briten der Ukraine wirklich den Sieg über die russische Invasion wünschten. Das Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Paris sei wichtig gewesen, um Argumente auszutauschen. «Es wird mehr Unterstützung geben», sagte Selenskyj.

Seine folgenden Besuche beim EU-Gipfel und beim Europäischen Parlament nannte er den «Beginn einer neuen Etappe», in der die Ukraine nicht mehr Gast der europäischen Institutionen sein werde, sondern vollwertiges Mitglied.



Selenskyj in Brüssel: Nicht mit leeren Händen nach Hause

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU auf einen gemeinsamen Kampf gegen Russland eingeschworen und zugleich weitere Waffenlieferungen von den Mitgliedstaaten gefordert.

10.02.2023

8.24 Uhr

Kiew: 61 von 71 Marschflugkörpern abgefangen

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs setzte die russische Armee bei den neuesten Angriffen seit Freitagmorgen 71 Marschflugkörper ein. 61 davon seien abgefangen worden.

Die Marschflugkörper seien von russischen Schiffen im Schwarzen Meer und von Flugzeugen aus abgefeuert worden. Ausserdem habe Russland nach vorläufiger Zählung 29 Raketen des eigentlich zur Luftabwehr bestimmten Systems S-300 gegen Bodenziele in der Ukraine eingesetzt. Unabhängig überprüfbar waren die Angaben nicht.

Die Gefahr durch russische Raketenangriffe hielt auch in der Nacht zu Samstag an. In der Hauptstadt Kiew wurde am späten Freitagabend zum fünften Mal für diesen Tag Luftalarm ausgelöst. «Es droht ein Angriff mit Drohnen», teilte die Militärverwaltung des Kiewer Gebietes mit. Kampfdrohnen iranischer Bauart wurden auch über den Gebieten Mykolajiw und Odessa im Süden gesichtet und abgeschossen.

8.05 Uhr

AKW-Reaktor musste vom Netz

Die jüngste Welle russischer Raketenangriffe macht erneut Notreparaturen am ukrainischen Energienetz nötig. Mehrere Wärme- und Wasserkraftwerke seien beschädigt worden, sagte der Chef des Energieversorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, am Freitagabend im Fernsehen.

Besonders schlecht sehe es mit der Stromversorgung im Gebiet Charkiw aus. In der Grossstadt werde fiebrig daran gearbeitet, die Stromversorgung über das Wochenende wieder herzustellen.

Wegen der Instabilität im ukrainischen Stromnetz musste am AKW Chmelnyzkyj ein Reaktorblock abgeschaltet werden, in den Kernkraftwerken Riwne und Südukraine wurde die Produktion gedrosselt.

Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den russischen Angriff mit etwa 100 Raketen und Marschflugkörpern vom Freitag als «Terrorakt». In einer Videobotschaft berichtete er aber seinen Landsleuten, wie viel Unterstützung die Ukraine bei seiner Reise nach London, Paris und Brüssel in dieser Woche erfahren habe.

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