Ukraine-Überblick Lukaschenko warnt vor Atomkrieg +++ Chance auf Einigung zu Getreide-Exporten

Belarussischer Machthaber warnt vor «Atomkrieg»

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat in einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor einer atomaren Eskalation gewarnt. Er rief den Westen, die Ukraine und Russland auf, den Konflik

21.07.2022

Nach Wartungsarbeiten sind heute Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 wieder angelaufen. Hinrichtungen, Folter, sexuelle Gewalt – internationale Experten dokumentieren massive Vergehen russischer Soldaten. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 21. Juli 2022

21.34 Uhr

Lukaschenko warnt vor Atomkrieg

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat den Westen im Ukrainekrieg zu Verhandlungen aufgefordert – und vor einem Atomkrieg gewarnt. «Wir dürfen nicht weiter gehen, denn dort ist der Abgrund mit einem Atomkrieg», sagte er am Donnerstag. Seine Rolle in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschrieb er als «friedensstiftend». Kiew sieht Minsk nicht als neutral in dem Konflikt an, nachdem zu Kriegsbeginn russische Truppen auch von belarussischem Territorium aus die Ukraine angegriffen haben.

Lukaschenko bestätigte in dem Interview, dass er der französischen Nachrichtenagentur AFP gab, dass er auf der Seite Russlands stehe. Dies tue er nicht nur wegen der Bündnispflicht, sondern weil Russland ohne den Start der Militäroperation selbst von der Nato angegriffen worden wäre. «Ihr von der Nato, ihr Amerikaner wolltet diesen Krieg», behauptete Lukaschenko. Damit wiederholte er die offizielle Position Moskaus, wonach der russische Angriff nur einer Attacke der vom Westen unterstützten Ukraine zuvorgekommen sei.

Trotzdem sprach sich Lukaschenko für schnelle Verhandlungen aus. «Lasst uns einhalten und dann klären wir, wie wir weiter leben», sagte er. Der 67-Jährige herrscht seit 1994 in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus. Die EU erkennt Lukaschenko seit 2020 nicht mehr als Präsident an, nachdem er sich in einer als gefälscht geltenden Wahl erneut zum Sieger küren und die Proteste der Opposition niederschlagen liess. Die belarussische Führung ist wegen der westlichen Sanktionen stark von Russland abhängig.

20.59 Uhr

Türkei: Vereinbarung zu Getreide-Exporten soll unterschrieben werden

Die Ukraine und Russland wollen laut der Türkei am Freitag ein Abkommen zur Ausfuhr von Getreide und anderer landwirtschaftlicher Güter unterzeichnen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und UN-Generalsekretär António Guterres sollen bei der Unterzeichnung in Istanbul anwesend sein, wie das türkische Präsidialamt am Donnerstag mitteilte. Das Abkommen betrifft demnach sowohl ukrainische als auch russische Getreideexporte.

Die Ausfuhr von in der Ukraine blockierten Gütern über gesicherte Korridore im Schwarzen Meer soll nach Angaben von Diplomaten durch örtliche Waffenruhen ermöglicht werden. Die Türkei soll demnach die Schiffe inspizieren, um den Transport von Waffen zu verhindern. In Istanbul könne eine Koordinierungsstelle mit UN-Spezialisten eingerichtet werden, hiess es.

Die Ausfuhr russischen Getreides und Düngers soll durch das Abkommen ebenfalls erleichtert werden. Getreide-Exporte aus Russland sind nicht direkt mit Sanktionen belegt, werden aber durch Strafmassnahmen gegen Transportbetriebe, Versicherungen und Banken erschwert. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei einem Gipfeltreffen in Teheran im Gegenzug für den Export des ukrainischen Getreides Erleichterungen für den russischen Getreideexport gefordert.

Nach Informationen aus Diplomatenkreisen ist Washington bereit, Garantien zu übernehmen, damit Transportunternehmen Russland grosse Frachtschiffe zur Verfügung stellen können. Russland hatte sich zuvor beklagt, dass es wegen der Sanktionen keine ausreichend grossen Schiffe nutzen könne.

18.19 hr

Chance auf Getreide-Einigung: UN-Chef Guterres fliegt nach Istanbul

Nach wochenlangen Verhandlungen wegen Russlands Getreideblockade im Schwarzen Meer reist UN-Generalsekretär António Guterres noch am Donnerstag nach Istanbul. Eine Einigung über ein Abkommen mit Moskau und der Ukraine zur Ausfuhr von Millionen Tonnen ukrainischen Getreides sei aber noch nicht vollständig ausgehandelt, sagte UN-Sprecher Farhan Haq in New York. «Wir können dieses Problem lösen und möglicherweise Hunderttausende, möglicherweise Millionen von Menschen davor bewahren, dass der Preis für Lebensmittel ausserhalb ihrer Reichweite liegt», so Haq. Es blieb zunächst unklar, wer die Vertreter für die anderen Länder sein werden.

17.49 Uhr

Kiew und Moskau bezichtigen sich gegenseitig gefährlicher Aktionen an Atomkraftwerk

Kiew und Moskau bezichtigen sich gegenseitig gefährlicher Aktionen an dem von russischen Soldaten besetzten Atomkraftwerk Saporischschja. Die Ukraine warf Russland am Donnerstag die Lagerung schwerer Waffen und Munition im Maschinenraum eines Reaktors im grössten Akw Europas vor. «Die Besatzer ignorieren auf zynische Weise alle Normen und Regeln zu Feuer-, Atom- und Strahlensicherheit», erklärte der ukrainische Betreiber Energoatom im Online-Dienst Telegram.

Russland hatte der Ukraine kurz zuvor zwei Drohnenangriffe in der vergangenen Woche auf das Atomkraftwerk vorgeworfen. Die Geschosse seien nur wenige dutzend Meter von einem Tank mit Kühlflüssigkeit des Reaktors gelandet.

«Es war reines Glück, dass nichts beschädigt wurde und es nicht zu einer menschengemachten Katastrophe kam», sagte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Aussenministeriums. Sie erklärte, dass Russland die Internationale Energie für Atomenergie kontaktiert habe.

17.25 Uhr

Europol untersucht möglichen Waffenschmuggel 

Die europäische Polizeibehörde Europol hat Hinweise auf Waffenschmuggel aus der Ukraine. Es gebe Fälle von Schwarzmarkthandel mit Schusswaffen und militärischen Gütern, bestätigte der Sprecher von Europol, Jan Op Gen Oorth, am Donnerstag in Den Haag der Deutschen Presseagentur.

Ermittler aus den EU-Mitgliedsstaaten hätten auch Hinweise auf den Handel mit schweren militärischen Waffen. «Das Risiko besteht, dass diese in die Hände des organisierten Verbrechens oder von Terroristen fallen», sagte der Sprecher.

Zuerst hatte der SWR darüber berichtet und sich auf ein vertrauliches Dokument von Europol berufen. Der Sender zitierte aus dem Schreiben, dass nach Angaben von Ermittlern «kriminelle Netzwerke in der Region aktiv sind und den Schmuggel erheblicher Mengen von Schusswaffen und Munition, einschließlich militärischer Waffen, betreiben oder planen».

Der Europol-Sprecher sprach von besorgniserregenden Risiken. So wurde nach seinen Worten beobachtet, dass Einzelpersonen die Ukraine mit Schusswaffen verliessen. Die Sorge bestehe auch, dass Waffen und Munition entlang der Grenze gelagert würden, um dann in die EU geschmuggelt zu werden. Schmuggel mit militärischen Waffen gab es auch etwa nach dem Krieg im früheren Jugoslawien in den 1990er Jahren.

Im Darknet wurde nach den Worten des Sprechers etwa eine mobile US-Panzerabwehrrakete vom Typ Javelin angeboten. Allerdings müsse sehr genau geprüft werden, ob es sich auch um echte Angebote handele. Europol schliesst nach den Worten des Sprechers nicht aus, dass die Angebote Teil der russischen Propaganda sind, um Stimmung gegen westliche Waffenlieferungen zu machen.

17.11 Uhr

Ungarn will mehr russisches Gas

Ungeachtet des Strebens der EU nach Unabhängigkeit von russischer Energie hat der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto bei einem überraschenden Besuch in Moskau um mehr Gas gebeten. Zusätzlich zu den bereits vereinbarten Mengen wolle sein Land in diesem Jahr 700 Millionen Kubikmeter russisches Gas kaufen, sagte er am Donnerstag in Moskau. Es gehe um die Energiesicherheit Ungarns.

Sein russischer Kollege Sergej Lawrow erklärte: «Diese Anfrage wird umgehend vermeldet und geprüft.» Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland bereits mehreren «unfreundlichen» europäischen Ländern den Gashahn komplett zugedreht – darunter Polen und Bulgarien, weil sie es ablehnten, für die Lieferungen - wie von Kremlchef Wladimir Putin gefordert – in Rubel zu bezahlen.

Die EU hat nach Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar bereits mehrere weitreichende Sanktionspakete gegen die Kriegspartei verabschiedet. Dem Mitgliedsstaat Ungarn aber wird vorgeworfen, die Brüsseler Russlandpolitik teils zu torpedieren und gleichzeitig weiter die Nähe zu Russland zu suchen. So hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erst kürzlich – zum Missfallen Brüssels – die gemeinsam beschlossenen Sanktionen als für Europa schädlich kritisiert.

Lawrow sagte seinem ungarischen Kollegen, dass er ihm die Lage in der Ukraine aus russischer Sicht erklären wolle. Szijjarto betonte, dass alles dafür getan werden müsse, den Konflikt zu beenden. In der Ukraine sorgt die Nähe Ungarns zu Russland immer wieder für Kritik.

15.01 Uhr

Charkiwer Polizei: Russland hat Markt mit Streubomben angegriffen

Russland hat nach ukrainischen Angaben am Donnerstag ein dicht besiedeltes Gebiet in der zweitgrössten Stadt Charkiw angegriffen. Der Beschuss traf nach Angaben der Behörden und von Zeugen vor Ort eine Moschee, eine Gesundheitseinrichtung und ein Einkaufsviertel. Dabei wurden mindestens zwei Menschen getötet und 21 weitere verletzt.

Die Polizei in der Stadt im Nordosten der Ukraine erklärte, Streubomben hätten den Barabaschowo-Markt getroffen. Dort sahen Journalisten der Nachrichtenagentur AP eine Frau, die über die Leiche ihres Mannes gebeugt weinte. Vertreter der lokalen Behörden erklärten, es seien ausserdem eine Bushaltestelle, ein Fitnessstudio und ein Wohngebäude getroffen worden.

Der Charkiwer Bürgermeister Ihor Terechow sagte, die Attacken vom Donnerstagmorgen hätten auf eines der am dichtesten bevölkertesten Gebiete der Stadt abgezielt, die vor dem Krieg etwa 1,4 Millionen Einwohner hatte. «Die russische Armee beschiesst Charkiw wahllos, friedliche Wohngebiete, Zivilisten werden getötet», sagte er und mahnte zur Vorsicht.

Die Erklärung der Polizei, der Barabaschowo-Markt sei mit Streubomben angegriffen worden, konnte zunächst nicht unabhängig bestätigt werden. Die AP-Journalisten, die dort kurz nach der Attacke zugegen waren, sahen ausgebrannte Autos und einen von Granatsplittern durchlöcherten Bus.

14.45 Uhr

Ukrainische Zentralbank wertet Landeswährung um 25 Prozent ab

Fünf Monate nach Kriegsbeginn hat die ukrainische Zentralbank die Landeswährung Hrywnja im Vergleich zum US-Dollar um 25 Prozent abgewertet. Dies sei mit Blick auf die veränderte wirtschaftliche Lage in Kriegszeiten und den stärker gewordenen US-Dollar geschehen, begründete die Notenbank den Schritt am Donnerstag. Eine Kursfreigabe werde es jedoch nicht geben. So solle die Inflation weiter kontrolliert und die Stabilität des Finanzsystems sichergestellt werden.

«Das ist eine Schlüsselbedingung für ein stabiles Funktionieren der Wirtschaft, was lebenswichtig unter Kriegsbedingungen ist», wurde Zentralbankchef Kyrylo Schewtschenko in der Mitteilung zitiert. Gleichzeitig zieht die Behörde die Kapitalverkehrskontrollen an. So können Menschen von ukrainischen Konten nun monatlich nur noch umgerechnet knapp 800 Franken ins Ausland überweisen. Bisher war dieser Betrag dreimal so hoch gewesen.

Der Wechselkurs der Hrywnja war kurz nach dem russischen Einmarsch Ende Februar von der Zentralbank eingefroren worden. Die Kurse in Wechselstuben unterschieden sich zuletzt aber bereits um etwa 25 Prozent vom offiziellen Kurs. In ukrainischen Medien wurde darüber spekuliert, ob die Zentralbank mit dem Schritt der Regierung beim Stopfen der Haushaltslöcher helfen wolle, da Hilfsgelder aus dem Ausland nach der neuen Umrechnung nun höhere Hrywnja-Beträge ergeben.

13.52 Uhr

Expertin: Russland kann sich kompletten Gasstopp nicht leisten

Die Energieökonomin Claudia Kemfert sieht in der wieder angelaufenen Gaslieferung durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 einen Beleg für die russische Abhängigkeit von Gasexporten nach Europa. «Dass Russland wieder Gas liefert – wenn auch gedrosselt», schaffe für den deutschen Gasmarkt Entspannung. Es sei aber auch Ausdruck dafür, «dass Russland den Bogen nicht überspannen kann, insbesondere aus wirtschaftlichen, aber vor allem politischen Gründen», sagte die Energie-Expertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der «Rheinischen Post».

Kemfert zeigte sich optimistisch. Wenn es weiterhin gelinge, Gas einzusparen, könne man die Speicher bis zum Herbst weitgehend auffüllen. Das Verhalten Russlands zeige aber auch, wie abhängig Russland selbst von den Gasverkäufen nach Europa sei, erklärte Kemfert. Ein kompletter Lieferstopp werde nämlich erhebliche Einnahmeverluste für Russland bedeuten. «Dieses Risiko kann Russland nicht eingehen.» Zudem werde ein Lieferstopp die Energiewende in Deutschland noch weiter beschleunigen und die Unabhängigkeit von Russland weiter voranbringen. Allerdings solle Deutschland «nicht zu schnell unabhängig von Russland werden», meinte die Ökonomin. «Man will die Abhängigkeit weiter aufrechterhalten, um so Deutschland auch weiterhin erpressbar zu halten.»

13.27 Uhr 

Russland will Garant für Energiesicherheit bleiben

Nach der Wiederaufnahme der Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland hat der Kreml in Moskau betont, dass Russland ein Garant für die Energiesicherheit in Europa bleiben wolle. Präsident Wladimir Putin habe stets betont, dass der Staatskonzern Gazprom alle Verpflichtungen erfülle, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. «Und jedwede technische Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, rühren von den Einschränkungen her, die von der Europäischen Union erlassen wurden. Sie erlauben nämlich nicht, dass die Reparatur der Ausrüstung umgesetzt wird.» Peskow bezog sich auf die Sanktionen gegen Russland.

Gazprom hatte zuletzt mehrfach kritisiert, dass Siemens Energy – Russland spricht immer nur von Siemens – eine in Kanada reparierte Gasturbine für den Betrieb von Nord Stream 1 nicht zurückgegeben habe. Die kanadische Regierung hatte die Turbine trotz der Sanktionen gegen Russland wegen Putins Krieg in der Ukraine auf Bitten der Bundesregierung freigegeben. Unklar ist aber, wo sie im Moment ist. Deshalb wurde die Gasdurchleitung durch die Ostsee-Pipeline am Donnerstag wieder nur zu 40 Prozent aufgenommen – wie bereits vor Beginn der nun beendeten zehntägigen Wartung.

Der Kremlsprecher wies in diesem Zusammenhang auch Vorwürfe zurück, dass sich Russland einen Vorwand suche, um die Gaslieferungen künstlich niedrig zu halten. Es gebe objektive technische Gründe, die auch von Siemens fixiert seien, sagte Peskow. Kremlchef Putin hatte davor gewarnt, dass die Lieferungen weiter sinken könnten – und zwar auf 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter täglich, wenn die Turbine nicht bis nächste Woche wieder eingebaut werde. Dann müsse ein weiteres Aggregat zur Reparatur, sagte Putin.

13.24 Uhr

US-Army sendet mit Manöver deutliche Botschaft



«Nato-Bündnis steht felsenfest» – US-Armee bei Übung

Das Manöver-Geschehen fand vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine statt.

21.07.2022

Es knallt, zischt und kracht. Am Mittwoch hat eine von den USA geführte integrierte Feuerübung der Nato und ihrer europäischen Partner im bayerischen Grafenwöhr stattgefunden. Dynamic Front 22, so der Name der presseöffentlichen Übung. Man will zeigen, dass man zusammensteht aus aktuellem Anlass. 

12.40 Uhr 

Krieg hinterlässt deutliche Spuren bei Pensionskassen

Die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen hat sich in der ersten Hälfte des Jahres 2022 signifikant verschlechtert. Das zeigen die jüngsten Hochrechnungen der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge.

Der durchschnittliche Deckungsgrad sank bis Ende Juni auf 103,4 Prozent, wie die Oberaufsichtskommission am Donnerstag mitteilte. Ende des vergangenen Jahres hatte er noch bei rekordhohen 118,5 Prozent gelegen.

Die Oberaufsichtskommission schränkte allerdings ein, die Hochrechnung überschätze die Verschlechterung tendenziell eher. Dies, da der deutliche Zinsanstieg nicht in der Bewertung der Verpflichtungen reflektiert werde.

12.25 Uhr

EU verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

Die EU hat wegen des Ukraine-Kriegs am Donnerstag weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Dazu gehören ein Verbot von Goldeinfuhren und strengere Exportkontrollen bei Hochtechnologieprodukten. Die verstärkten und verlängerten Sanktionen seien ein starkes Signal an Moskau, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. «Wir werden den Druck so lange hochhalten, wie es nötig ist», sagte sie. Ausserdem will die EU 500 Millionen Euro ausgeben, um Militärhilfen für die Ukraine anzukurbeln.

Die EU hatte die ganze Woche an verschärften Sanktionen gearbeitet. Einzelheiten waren noch unklar, weil sie noch nicht im EU-Amtsblatt veröffentlicht sind. Die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) hatten sich bereits im Juni auf ein Verbot von Goldimporten aus Russland geeinigt. Sie argumentierten, Russland nutze das Gold, um seine Währung zu schützen und ältere Sanktionen zu umgehen.

11.46 Uhr 

Medwedew: «Ukraine könnte von der Weltkarte verschwinden»

Fünf Monate nach Kriegsbeginn haben führende russische Politiker einmal mehr das weitere Fortbestehen der Ukraine als souveränen Staat infrage gestellt. Dmitri Medwedew, Ex-Präsident und jetziger Vizechef des russischen Sicherheitsrates, veröffentlichte am Donnerstag eine Liste von Dingen, «an denen Russland nicht schuld ist». Ein Punkt lautet: «Daran, dass die Ukraine infolge aller Geschehnisse die Reste staatlicher Souveränität verlieren und von der Weltkarte verschwinden könnte.»

Das Nachbarland habe bereits 2014 den Grossteil seiner Souveränität eingebüsst, als es sich unter die «direkte Kontrolle des kollektiven Westens» begeben habe, behauptete Medwedew, der zwischen 2008 und 2012 Präsident war. Der 56-Jährige ist ein enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin und seit Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar immer wieder mit Drohungen und scharfen Äusserungen gegen die Führung in Kiew aufgefallen.

Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, kritisierte explizit die USA dafür, die angegriffene Ukraine militärisch zu unterstützen. Er warf US-Präsident Joe Biden vor, aus eigenen Interessen den Krieg «bis zum letzten Ukrainer» weiterlaufen lassen zu wollen und eine friedliche Regelung im Donbass zu verhindern. «Und die Ukraine hat währenddessen ihre Souveränität verloren und befindet sich am Rande der Selbstauflösung», schrieb Wolodin.

10.03 Uhr

London: Russland hat kritische Infrastruktur im Visier

Die russischen Truppen nehmen im Krieg gegen die Ukraine nach britischen Angaben vor allem strategisch wichtige Ziele ins Visier. «Russland gibt der Eroberung kritischer nationaler Infrastruktur wie Kraftwerken den Vorrang», teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. «Russische Kräfte nähern sich wahrscheinlich dem zweitgrössten Kraftwerk der Ukraine in Wuhlehirsk, 50 Kilometer nordöstlich von Donezk.»

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 21 July 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/NFKXJWZWAx

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/ZDvUxLsr34

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) July 21, 2022

Ziel sei vermutlich aber auch ein Durchbruch bei Wuhlehirsk, um von Süden her die Zangenbewegung gegen die strategisch wichtigen Städte Kramatorsk und Slowjansk wieder in Schwung zu bringen. Entlang der gesamten Front im Donbass würden russische Kräfte und Truppen der Separatisten weiterhin kleinere Vorstösse versuchen, hiess es aus London.

9.33 Uhr

Baerbock hält Lawrow-Drohung für Propaganda

Die Deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Begründung für mögliche weitere Gebietseinnahmen in der Ukraine als Propaganda bezeichnet. «Russland benutzt jedes Mal ein anderes Argument. Diesmal sagen sie, es sei wegen der militärischen Unterstützung», sagte Baerbock in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Welle. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hatte am Mittwoch mit der Einnahme weiterer Gebiete in der Ukraine gedroht und dies vor allem mit westlichen Waffenlieferungen an das Land begründet.

Baerbock wies darauf hin, dass Russland bereits in der Vergangenheit Ziele ausserhalb der derzeit besetzten Gebiete angegriffen hatte – etwa Kiew. «Es handelt sich also nur um eine neue Propaganda der russischen Seite», sagte Baerbock.

Lawrow hatte argumentiert, dass die Ukraine Waffen vom Westen mit immer grösserer Reichweite erhalte – nach seiner Darstellung mit Reichweiten von inzwischen bis zu 300 Kilometern. Entsprechend würden die ukrainischen Truppen immer weiter zurückgedrängt, damit für die so genannten «Volksrepubliken» oder Russland keine Bedrohung entstehe.

9.12 Uhr 

Gaslieferungen erreichen angekündigtes Niveau

Netzdaten zufolge hat der Gasfluss durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 am Donnerstagmorgen das angekündigte Niveau erreicht. In der Stunde zwischen 7.00 und 8.00 Uhr wurden nach Daten von der Website der Nord Stream AG mehr als 29 Gigawattstunden geliefert und damit in etwa so viel Gas, wie auf der Seite zuvor angekündigt wurde.

In der ersten Stunde des Gastages – also zwischen 6.00 und 7.00 Uhr – blieb das Niveau wegen des Hochlaufs unterhalb der angekündigten Menge. Diese Differenz werde allerdings mit Mengen verrechnet, die vor den Wartungsarbeiten vor anderthalb Wochen beim Herunterfahren noch nach dem eigentlichen Lieferstopp anfielen, erklärte ein Sprecher der Nord Stream AG.

8.50 Uhr

Widersprüchliche Angaben zu angemeldeter Gasmenge

Nach Aussage des Präsidenten der Bundesnetzagentur liegt die für Donnerstag angekündigte Gas-Liefermenge über die Pipeline Nord Stream 1 weiterhin unter der Menge vor der Wartung. Die angekündigte Menge sei bei etwa 530 Gigawattstunden pro Tag geblieben, twitterte Behörden-Chef Klaus Müller am Donnerstagmorgen. Das entspreche in etwa einer 30-prozentigen Auslastung. Ein Sprecher der Nord Stream AG hatte von angekündigten Mengen auf dem Niveau von vor der Wartung gesprochen, als die Auslastung bei etwa 40 Prozent lag.

Einer Auslastung wie vor der Wartung entsprächen auch die auf der Website der Nord Stream AG veröffentlichten Daten zu angekündigten Liefermengen. Eine Sprecherin der Bundesnetzagentur konnte den Widerspruch zunächst nicht aufklären, sagte aber, dass die Behörde weiterhin von einer etwa 30-prozentigen Auslastung ausgehe.

Die #Gas-Nominierung von #NordStream1 für heute ist bei ca. 530 GWh/d (= ca. 30% Auslastung) geblieben. Für die jeweils nächsten 2 Stunden ist sie verbindlich, untertägige Veränderungen wären sehr ungewöhnlich. Die initiale Nominierung für den 22.7. erfolgt am Nachmittag. @bnetza https://t.co/itMR5TL6bB

— Klaus Müller (@Klaus_Mueller) July 21, 2022

In seinem Tweet von Donnerstagmorgen wies Müller ausserdem darauf hin, dass die Ankündigungen hinsichtlich der Liefermengen - die sogenannten Nominierungen - für die jeweils folgenden zwei Stunden verbindlich seien und auch Veränderungen im Laufe des Tages sehr ungewöhnlich wären.

6.59 Uhr

Gaslieferung durch Pipeline Nord Stream 1 läuft wieder an

Nach der Wartung von Nord Stream 1 ist am Donnerstagmorgen die Gaslieferung durch die deutsch-russische Gaspipeline wieder angelaufen. Es fliesse wieder Gas, sagte ein Sprecher der Nord Stream AG der Deutschen Presse-Agentur. Bis die volle Transportleistung erreicht sei, werde es einige Zeit dauern.

Der Sprecher sagte, dass zuletzt in etwa so viel Gas wie vor der Wartung angekündigt war, also rund 67 Millionen Kubikmeter pro Tag. Das entspreche etwa einer 40-prozentigen Auslastung der maximalen Kapazität. Die angemeldeten Mengen können sich mit einem gewissen Vorlauf aber auch noch im Laufe eines Tages ändern.

Das war laut dem Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, schon am Mittwoch der Fall, als andere Netzbetreiber Zahlen veröffentlicht hatten. Müller schrieb am Abend auf Twitter, das russische Staatsunternehmen Gazprom habe renominiert und die zuvor für Donnerstag angemeldete Menge gesenkt, auf eine etwa 30-prozentige Auslastung. Zuvor waren nach seinen Worten mehr in Aussicht gestellt worden.

5.34 Uhr

CIA: Schätzungsweise 15'000 Russen in Ukraine-Krieg gestorben

Nach Schätzungen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA sind im Krieg gegen die Ukraine auf russischer Seite bereits 15'000 Menschen ums Leben gekommen. Etwa dreimal so viele Russen seien bisher vermutlich verwundet worden, sagte CIA-Direktor William Burns am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Podiumsdiskussion während einer Sicherheitskonferenz in Aspen im US-Teilstaat Colorado. «Und auch die Ukrainer haben gelitten – wahrscheinlich etwas weniger. Aber, Sie wissen schon, erhebliche Verluste», sagte Burns. Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Totenzahlen gibt es nicht.

Burns sagte, die Ballung der russischen Streitkräfte im Donbass deute zumindest im Moment darauf hin, dass das russische Militär aus den Fehlschlägen zu Beginn des nun schon seit fast fünf Monaten anhaltenden Krieges gelernt habe. «In gewisser Weise ist das russische Militär in eine komfortablere Lage zurückgewichen – indem es seinen Vorsprung und seine Feuerkraft über grosse Entfernungen nutzte, um die ukrainischen Ziele auf Distanz zu halten und effektiv zu zerstören und um die Schwachstellen beim Militär, die sie immer noch haben, zu kompensieren.»

5.30 Uhr

Inflation treibt EZB zum Handeln

Der Euroraum steht vor der ersten Zinserhöhung seit elf Jahren. Um die rekordhohe Inflation zu dämpfen, will die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihrer Sitzung heute die Leitzinsen erstmals wieder erhöhen. Die Entscheidungen der Notenbank werden am Nachmittag (14.15 Uhr) verkündet. Folgt der EZB-Rat bei seiner Sitzung in Frankfurt dem im Juni angekündigten Pfad, würde der Leitzins in einem ersten Schritt von null Prozent auf 0,25 Prozent steigen, der Negativzins für geparkte Gelder von Geschäftsbanken bei der EZB würde von minus 0,5 Prozent auf minus 0,25 Prozent halbiert. Ein grösserer Zinsschritt wird angesichts der hohen Inflation aber nicht ausgeschlossen.

Treiber der Inflation sind seit Monaten deutlich gestiegene Energie- und Lebensmittelpreisse. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Lage verschärft.

5.17 Uhr

Wirtschaftsbündnis Mercosur lehnt Selenskyj als Redner auf Gipfel ab

Das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur hat es abgelehnt, auf seinem Gipfel in Paraguay den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Gastrede halten zu lassen. Es habe keinen Konsens unter den Mitgliedstaaten gegeben, sagte Paraguays Vize-Aussenminister Raúl Cano auf einer Pressekonferenz, wie die paraguayische Nachrichtenagentur IP am Mittwoch (Ortszeit) berichtete. «Unter diesen Umständen gibt es keine Voraussetzungen, als Mercosur mit dem Präsidenten der Ukraine sprechen zu können.» Der paraguayische Aussenminister Julio César Arriola habe dies dem ukrainischen Botschafter mitgeteilt.

Cano betonte, die Mercosur-Mitgliedsländer Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay träfen ihre Entscheidungen einstimmig. Selenskyj hatte Paraguays Staatschef Mario Abdo gebeten, während des Gipfels eine Botschaft an die Präsidenten der Mitgliedstaaten richten zu dürfen, wie es in einer Mitteilung des paraguayischen Aussenministeriums hiess.

Sowohl der argentinische Präsident Alberto Fernández als auch Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro waren im Februar kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu Besuchen in Moskau gewesen und hatten dem russischen Staatschef Wladimir Putin angeboten, die Beziehungen zu vertiefen. Selenskyj kritisierte im brasilianischen Fernsehen am Dienstag die Haltung Bolsonaros, der nach eigenen Angaben eine Linie des politischen «Gleichgewichts» verfolgt.

5 Uhr

Neue Sanktionen der EU gegen Russland treten in Kraft

Die neuen Russland-Sanktionen der EU sollen heute in Kraft treten. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachte am Mittwoch in Brüssel das schriftliche Beschlussverfahren auf den Weg. Es gilt als Formalie, da der Einleitung des Verfahrens normalerweise nur zugestimmt wird, wenn alle EU-Hauptstädte keine Einwände mehr haben.

4 Uhr

Petition will Schutzstatus für alle Flüchtlinge aus Ukraine

Heute Morgen findet in Bern die Übergabe der Petition statt mit dem Namen «Für Ukrainerinnen mit Status S Spezialpreis für die ganze Schweiz bis Ende Jahr 2022». Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern von der Alliance Swisspass Erleichterungen und bezahlbare Transportmöglichkeiten für ukrainische Geflüchtete mit S-Status. Für die unterdessen über 60'000 vor allem Frauen und Kinder, die nach dem Überfall russischer Truppen auf die Ukraine am 24. Februar in die Schweiz gekommen sind, hatte der Bundesrat per 12. März den Schutzstatus S ermöglicht.

3.47 Uhr

Nord Stream 1: Laut Betreiber so viel Gas wie vor Wartung angemeldet

Moskau lässt das Ausland bis zuletzt im Unklaren darüber, ob die zuletzt wichtigste Pipeline für russische Gaslieferungen nach Europa heute wieder den Betrieb aufnimmt. Lässt Russland tatsächlich Gas in nennenswerter Menge bei der deutschen Anlandestation der Pipeline Nord Stream 1 ankommen – oder wird die Energiekrise weiter verschärft? 

Vorläufigen Zahlen der Betreibergesellschaft zufolge sind für heute in etwa so grosse Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 angekündigt wie vor deren Wartung. Etwas weniger als 30 Millionen Kilowattstunden sind pro Stunde angekündigt und damit rund 700 Gigawattstunden pro Tag. Das geht aus vorläufigen Vorabinformationen hervor, die in der der Nacht zum Donnerstag auf der Website der Nord Stream AG veröffentlicht wurden (Stand 3.15 Uhr). Die angekündigte Menge entspricht damit ungefähr dem Niveau vor Beginn der planmässig am Donnerstag beendeten Routinewartung, als die Pipeline zu etwa 40 Prozent ausgelastet wurde. Die Angaben können sich noch ändern.

Bei den bisher vorliegenden Daten handelt es sich um vorläufige Ankündigungen, sogenannte Nominierungen. Die sind zwar wichtig für Netzbetreiber, um den Gastransport zu gewährleisten, können aber bis kurz vor den eigentlichen Lieferungen noch geändert, also renominiert werden. Das war laut dem Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, schon am Mittwoch der Fall, als andere Netzbetreiber Zahlen veröffentlicht hatten. Müller schrieb am Abend auf Twitter, das russische Staatsunternehmen Gazprom habe renominiert und die zuvor angemeldete Menge auf 530 Gigawattstunden am ersten Tag gesenkt, was einer etwa 30-prozentigen Auslastung entspreche. Zuvor waren nach seinen Worten 800 Gigawattstunden in Aussicht gestellt worden.

Gazprom hat renomimiert: Jetzt werden ca. 530 GWh/d #Gas für #NordStream1 am 21.7. gemeldet. Das wären ca. 30% Auslastung.

Weitere Änderungen sind möglich.#NS1 @bnetza @BMWK https://t.co/XLFxm9TlWl

— Klaus Müller (@Klaus_Mueller) July 20, 2022

2 Uhr

Experten dokumentieren massenhaften Völkerrechtsbruch Russlands

Internationale Experten haben schwerwiegende und massenhafte Verstösse der russischen Truppen gegen das humanitäre Völkerrecht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine dokumentiert. Das in Warschau ansässige Wahl- und Menschenrechts-Büro ODIHR der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte einen Bericht vor, der die Anschuldigungen untermauert. Besonders gravierende Fälle seien der Beschuss des Theaters voller Flüchtlinge in Mariupol Mitte März und des belebten Bahnhofs von Kramatorsk Anfang April.

Das ODIHR zeigte sich auch entsetzt über die Belagerung von Städten. Zivilisten sei keine Möglichkeit zur Evakuierung gegeben worden. Das Vorgehen der russischen Truppen verstosse gegen jeden Grundsatz von Verhältnismässigkeit und Rücksicht. Zeugen hätten von vielen Fällen illegaler Hinrichtungen, Inhaftierungen, Folter, sexueller Gewalt und Entführungen berichtet.

Auch die ukrainische Armee habe gegen humanitäres Völkerrecht verstossen, wenn auch in geringerem Masse, heisst es in dem Bericht. Kritisiert wurde Gewalt gegen mutmassliche Plünderer. Auch würden beide Seiten im Umgang mit Kriegsgefangenen das geltende Völkerrecht verletzen.

Die 53-seitige Materialsammlung wurde ausdrücklich als Bericht des ODIHR bezeichnet, nicht als Bericht der OSZE. Die grösste Sicherheitsorganisation Europas ist durch den Konflikt mit dem wichtigen Mitglied Russland weitgehend gelähmt.

1 Uhr

Selenskyj: Russland testet in Ukraine alles, was es einsetzen kann

Russland nutzt die Ukraine nach Aussage ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Testfeld für mögliche weitere Angriffe gegen andere europäische Staaten. «Russland testet in der Ukraine alles, was gegen andere europäische Länder eingesetzt werden kann», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Donnerstag. «Es fing mit Gaskriegen an und endete mit einer gross angelegten Invasion, mit Raketenterror und niedergebrannten ukrainischen Städten.»

Die Ukraine müsse Russland auch deshalb besiegen, damit andere Länder sicher seien, sagte Selenskyj. «Je schneller dies geschieht, desto weniger Schaden und Leid werden alle europäischen Familien, alle europäischen Länder erfahren.»

Der ukrainische Staatschef zeigte sich rund fünf Monate nach Kriegsbeginn zudem erneut dankbar für die aus den USA gelieferten Himars-Mehrfachraketenwerfer. Zugleich pochte er auf den Erhalt von Flugabwehrsystemen. Es gebe bereits Absprachen mit internationalen Partnern, doch angesichts der russischen Angriffe seien «eine ganz andere Geschwindigkeit und ein ganz anderes Ausmass an Schutz» erforderlich, sagte Selenskyj.

0 Uhr

Russland meldet Drohnenangriff auf ukrainisches Kernkraftwerk

Von Russland eingesetzte Verwalter haben der Ukraine Drohnenangriffe auf das grösste Atomkraftwerk Europas vorgeworfen. Drei Kampfdrohnen hätten die Gegend um das Werk in Saporischschja mit Sprengkörpern attackiert, sagte der von Russland installierte Wladimir Rogow am Mittwoch. Der Reaktorbereich sei aber nicht getroffen worden. Alle üblichen Vorgänge im Werk liefen weiter. Ein Austritt von Radioaktivität sei nicht festgestellt worden.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, elf Arbeiter des Atomkraftwerks seien verletzt worden, vier von ihnen schwer. Der ukrainische Angriff sei bereits am Montag erfolgt.

Ukrainische Regierungsvertreter äusserten sich zunächst nicht dazu. Sie hatten in den vergangenen Monaten von russischen Raketenangriffen berichtet, die das Werk knapp verfehlt hätten.

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