Prozess um Geheimdokumente Trumps Richterin sympathisiert mit ihm

Trump vor Gericht: Der Ex-Präsident und die Geheimdokumente

Trump vor Gericht: Der Ex-Präsident und die Geheimdokumente

13.06.2023

Die Richterin, die das Urteil in Donald Trumps Geheimdokumenten-Affäre fällen wird, gilt als Sympathisantin des Ex-Präsidenten. Obwohl sie nach dem Zufallsprinzip berufen wurde, fordern Kritiker*innen ihre Absetzung.

Donald Trump hat erneut Geschichte geschrieben: Als erster ehemaliger US-Präsident ist der Republikaner auf Bundesebene angeklagt worden. Das Justizministerium wirft ihm unter anderen vor, gegen das US-Spionagegesetz verstossen und die Ermittlungen behindert zu haben. Das könnte in einer mehrjährigen Haftstrafe resultieren.

Trump spricht erneut davon, aus politischen Gründen angeklagt worden zu sein. Es ist bereits die zweite Klage gegen den Ex-Präsidenten, nachdem er vor einem Gericht in New York im Zuge der Schweigegeldaffäre rund um seine Affäre mit dem ehemaligen Pornostar Stormy Daniels angeklagt wurde.

Doch Trump hat Glück im Unglück: Die Richterin, die dem Fall per Zufallsprinzip zugewiesen wurde, ist die konservative Aileen Cannon. Trump selbst hat sie während seiner Präsidentschaft zur Bundesbezirksrichterin berufen.

Ermittlungen verzögert

Die in Kolumbien geborene Juristin aus Miami ist eine von rund 200 Richter*innen, die Trump während seiner Amtszeit berufen hatte. Cannon fiel in ihrer neuen Position öffentlich nicht weiter auf, bis sie sich im vergangenen September in die Ermittlungen rund um Trumps entwendete Geheimdokumente einmischte.

Dokumenten-AffäreTrump bekennt sich bei Anhörung «nicht schuldig»

Trumps Anwälte ersehnten eine Verzögerung der Ermittlungen. Cannon gab sie ihnen: Sie liess einen unabhängigen Gutachter einsetzen, der überprüfen sollte, ob sich unter den Unterlagen auch solche befanden, auf die die Ermittler gesetzlich keinen Zugriff haben sollten. Erst nach Abschluss von dessen Arbeit hätten sie dem FBI für die Vermittlungen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Ein höheres Gericht hob Cannons Anordnung jedoch wieder auf. Es urteilte, Cannon habe ihre Befugnisse überschritten. Selbst Trumps ehemaliger Justizminister William Barr kritisierte Cannons Entscheidung.

Trumps Anwälte setzen auf Verzögerungstaktik

Dadurch seien die Ermittlungen verzögert und suggeriert worden, dass ein Ex-Präsident einen besseren rechtlichen Schutz geniesse als gewöhnliche US-Bürger*innen.

Genau auf solche Verzögerungen wird Trumps Team wohl nun auch im Prozess selbst setzen: Im Idealfall soll das Urteil erst nach den Präsidentschaftswahlen im November 2024 gefällt werden.

Sonderermittler Jack Smith fordert hingegen ein schnelles Verfahren. Richterin Cannon kann auf die Geschwindigkeit des Prozesses jedoch Einfluss ausüben.

Liberale Medien schlagen Alarm

Ausserdem beeinflusst sie die Zusammenstellung der Geschworenen oder verfügt darüber, welche Beweise in dem Prozess berücksichtigt werden dürfen. Schon jetzt werden Forderungen laut, Cannon dürfe den Prozess eigentlich gar nicht leiten, da sie eindeutige Sympathien gegenüber dem Angeklagten hege.

Fragen und AntwortenDas bedeutet die Trump-Anklage – und so geht es weiter

Liberale Medien schlagen bereits Alarm gegen die heikle Personalie. «Aileen Cannon ist die falsche Richterin für Trumps Prozess», verkündet etwa der Nachrichtensender MSNBC. Die «New York Times» stellte dem zuständigen Gericht sogar eine Anfrage, ob die Auswahl der Richterin denn auch wirklich nach der üblichen Prozedur – der zufälligen Zuweisung – erfolgt sei. Die Anfrage wurde bejaht.

Keine rechtliche Grundlage für Abberufung

Doch wenn sie den Fall nicht selbst abgibt, wird Cannon den Prozess wohl leiten. Für ihre Abberufung gibt es keine rechtliche Grundlage. Würde die Richterin zum Rückzug gezwungen werden, würde das Trump ausserdem in die Karten spielen: Es würde aussehen, als solle um jeden Preis verhindert werden, dass er freigesprochen werden könnte.

Dass eine konservative Richterin über den Fall entscheidet, könnte aber auch Vorteile für Gegner des ehemaligen Präsidenten mit sich bringen: Würde Trump von einer Richterin schuldig gesprochen, die als Sympathisantin gilt, könnte das Trumps Narrativ einer politischen Verfolgung beachtlichen Schaden zufügen.

Seine erste Anklage hatte Trump einen Aufschwung in Umfragen unter konservativen Wähler*innen beschert, die Trump als Opfer einer «Hexenjagd» betrachten.