Widerspruch zwecklos Mit diesen Hardlinern und treuen Gefährten will Trump regieren

Trump beginnt mit Postenvergabe: erstmals Stabschefin im Weissen Haus

STORY: Sie ist die erste Personalentscheidung des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Dessen Wahlkampfmanagerin Susie Wiles soll Stabschefin im Weissen Haus werden. Dies gab Trump am Donnerstag in seinem Wohnsitz Mar-a-Lago in Florida bekannt. Er lobte Wiles' Rolle bei seinem Wahlsieg und nannte sie zäh, klug und innovativ. Sie werde von allen bewundert und respektiert, so Trump. Die langjährige politische Strategin aus Florida wird damit die erste Frau in diesem Amt. Wiles, die bereits 1980 für Ronald Reagan Wahlkampf machte, gilt als Teil des inneren Zirkels von Trump. Als Stabschefin wird sie die Mitarbeiter des Weissen Hauses leiten, den Zeitplan des Präsidenten organisieren und den Kontakt zu anderen Regierungsstellen und Senatoren und Abgeordneten aufrechterhalten.

12.11.2024

Bei seiner Rückkehr ins Weisse Haus wird Donald Trump von alten Wegbegleitern und neuen Verbündeten unterstützt. Was alle gemein haben: Sie sind Ja-Sager.

Von Andreas Fischer

19.11.2024, 21:15

Andreas Fischer

Widerspruch wird nicht geduldet: Wer in der neuen Regierung von Donald Trump etwas zu sagen haben will, sollte dem Chef treu ergeben sein. Denn sein wichtigstes Kriterium bei der Besetzung der Posten, das hat Trump mehrfach klargemacht, ist: Loyalität.

«Wenn dir die Leute in deiner eigenen Regierung nicht gehorchen, musst du sie loswerden und durch Personal ersetzen, dass den Anliegen des Präsidenten gegenüber aufgeschlossen ist», hatte auch Trumps running mate JD Vance in einem Interview mit Tucker Carlson vor der Wahl angekündigt.

Bei der Zusammenstellung seiner Regierung lässt sich der wiedergewählte US-Präsident nicht reinreden. Donald Trump will vielmehr seine Kontrolle über die Republikanische Partei nutzen, um als Präsident Minister auch ohne Zustimmung des Senats einzusetzen.

Diese ist eigentlich notwendig, so will es das Gesetz. Trump hält das allerdings nicht für verpflichtend und hat angekündigt, von Ausnahmeregelungen Gebrauch zu machen, wenn es ihm passt.

Trumps neue Regierungsmannschaft nimmt derweil bereits jetzt Form an. Die ersten Posten sind vergeben.

Damit Trumps Plan aufgeht, Minister auch ohne Zustimmung des Senats zu ernennen, müsste die republikanische Mehrheit in der Kongresskammer Sitzungspausen von mehr als zehn Tagen ohne zwischenzeitliche Treffen beschliessen. Das scheint aber nur Formsache zu sein: Führende Senatoren der Republikaner haben bereits signalisiert, dass sie Trumps Plan unterstützen würden.

Allen voran Rick Scott, der sich beste Chancen ausrechnet, die Nachfolge von Mitch McConnell anzutreten und neuer Mehrheitsführer der Republikaner im Senat zu werden.

Scott wäre Trumps bevorzugte Wahl: Er ist als engagierter Hardliner voll auf dessen Kurs und gilt als äusserst loyal. Auch Elon Musk ist Fan des Senators aus Florida.

Gute Chancen haben aber auch die Senatoren John Thune und John Cornyn: selbstbewusste, traditionelle Republikaner, die verbal auch mal abrüsten und sich in der Vergangenheit sogar Kritik an Trump erlaubten.  Ein moderater Mehrheitsführer im Senat könnte für ein wenig  Gleichgewicht sorgen.

Trump selbst hat sich zur bevorstehenden Wahl im Senat nicht geäussert – und tut gut am Schweigen. Denn die Senatoren, auch die der Republikaner, lassen sich nicht gerne Vorschriften aus dem Weissen Haus machen. Dafür sind sie schlicht zu mächtig und selbstbewusst.

Er sei die «Speerspitze im Kampf für die Verteidigung meines Vaters» und «genau die Art von Kämpfer, die ich gerne in einer zweiten Trump-Regierung sehen würde» sagt Donald Trump Jr. über Mike Davis. Der Anwalt und Berater von Donald Trump Sr. wird hartnäckig mit dem Posten des Attorney General, dem das Justizministerium untersteht, in Verbindung gebracht.

Davis Berufung würde der Trump-Logik folgen. Der Mann ist ein Scharfmacher, der seine Feindseligkeiten offen zur Schau trägt und immer wieder mit Beleidigungen und rassistischen Kommentaren Schlagzeilen macht.

Nachdem Trump als Sieger der US-Präsidentschaftswahl feststand, wollte er die politischen Leichen [der Demokraten] durch die Strassen schleifen, sie verbrennen und von einer Mauer werfen (juristisch, politisch und finanziell, natürlich.)»

Am Wochenende bedrohte er die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Sie hatte erfolgreich Zivilklagen gegen Donald Trump auf den Weg und den ehemaligen und designierten Präsidenten vor Gericht gebracht und angekündigt, ihren Kampf fortzusetzen.

«Lassen Sie mich nur eines zu Big Tish James sagen», sagte Davis dem Podcaster Benny Johnson. «Versuchen Sie ruhig, gegen Präsident Trump auch in seiner zweiten Amtszeit vorzugehen. Aber hören Sie zu, Schätzchen, dieses Mal machen wir keine Scherze. Und wir werden deinen fetten Arsch [sic!] wegen Verschwörung gegen die Rechte ins Gefängnis stecken, das verspreche ich dir.»

Falls Davis, wie er auf Twitter ankündigt, nicht für ein Regierungsamt zur Verfügung steht, hätte Trump mit Ken Paxton einen adäquaten Ersatz. Der Justizminister von Texas musste sich wie Trump bereits einem Amtsenthebungsverfahren stellen.

Sie sei eine «unglaublich starke, zähe und kluge Kämpferin für Amerika First» lobte Donald Trump die 40-jährige Elsie Stefanik, als er seine Entscheidung verkündete, die Abgeordnete aus dem Bundesstaat New York zur UN-Botschafterin des Landes zu machen.

Stefanik gilt seit langem als eine von Trumps treuesten Verbündeten im Repräsentantenhaus. Sie war sogar als mögliche Vizepräsidentschaftskandidatin im Gespräch. Dabei galt sie zu Beginn ihrer politischen Karriere als gemässigt, profilierte sich dann aber als bedingungslose Trump-Unterstützerin. Sie verteidigte ihn energisch in den beiden Amtsenthebungsverfahren seiner ersten Amtszeit und wetterte gegen seine vier strafrechtlichen Anklagen.

Ein Problem gibt es allerdings: Die Republikaner werden nach Auszählung aller Stimmen zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben – aber nur eine hauchdünne. Wenn Stefanik ihren Posten bei der UNO antritt, für den sie ihren Sitz aufgeben müsste, könnte der Vorsprung noch dünner werden.

Donald Trump hatte die Sicherung der Grenzen und «die grösste Abschiebeaktion der US-Geschichte» zu einem zentralen Punkt seines Wahlkampfs gemacht. Um die Umsetzung soll sich Tom Homan kümmern, der während Trumps erster Amtszeit zeitweise eine Einwanderungsbehörde führte. Homan sei als sein «Grenz-Zar» für alle US-Grenzen zuständig, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Homan war amtierender Chef der Behörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) in der Jahren 2017 und 2018. Er gilt als ein Verfechter der umstrittenen Entscheidung, Kinder von illegal Eingewanderten von ihren Eltern zu trennen. Danach dauerte es zum Teil Jahre, die Familien wieder zusammenzuführen. 

Für Aufsehen sorgte Homan jüngst in einem Interview. Er wurde in der TV-Sendung «60 Minutes» gefragt, ob eine massenhafte Abschiebeaktion ohne Trennung von Familien möglich sei. Homans Antwort: «Natürlich geht das. Familien können gemeinsam abgeschoben werden.» Auch in den USA geborene Kinder, die dadurch US-Bürger sind, müssten das Land dann verlassen, da ihre Eltern illegal eingewandert seien, argumentierte er.

Neben dem «Grenz-Zar» kommt dem Minister für Heimatschutz eine besondere Bedeutung in Trumps Kampf gegen Einwanderer zu. Top-Anwärter für den Posten ist Chad Wolf, der das Ministerium bereits gegen Ende von Trumps erster Amtszeit kommissarisch leitete.

Wolf unterstützt Trumps harten Kurs aus Überzeugung und hat sich in den vergnegen Jahren an Joe Bidens Einwanderungspolitik abgearbeitet, während er in der Denkfabrik « America First Policy Institute»im Stillen an der politischen Agenda für Trumps Rückkehr arbeitete. 

In seiner ersten Personalentscheidung nach dem Wahlsieg hatte Donald Trump seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weissen Haus berufen. «Susie Wiles hat mir gerade geholfen, einen der grössten politischen Siege in der amerikanischen Geschichte zu erringen, und war ein wesentlicher Bestandteil meiner erfolgreichen Kampagnen 2016 und 2020», teilte der Republikaner mit. Wiles sei hart im Nehmen, klug und innovativ.

Den Angaben zufolge wird Wiles die erste Frau als Stabschefin in der Geschichte der Vereinigten Staaten sein. In diesem Job wird die 67-Jährige im Weissen Haus viel Macht haben. Das Amt kontrolliert den Zugang zum Oberbefehlshaber und dem Oval Office, es ist damit eine der Schlüsselpositionen für jede Regierung.

Wiles zählt als politische Strategin seit Jahren zum inneren Zirkel von Trump. In dessen erster Amtszeit gab es viele Rücktritte und Entlassungen – auch im Amt des Stabschefs. Trump hatte insgesamt vier.

Trump will seinen milliardenschweren Berater Howard Lutnick zum Handelsminister machen. Das teilte Trump am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social mit. Lutnick ist der Chef des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald und Co-Vorsitzender von Trumps Team, das die Regierungsübernahme vorbereitet. Als Handelsminister würde er eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung von Trumps Plänen zur Erhöhung und Durchsetzung von Zöllen spielen.

Mit seiner Ernennung würde Lutnick eine weit verzweigte Behörde übernehmen, die an der Finanzierung neuer Computerchipfabriken, der Verhängung von Handelsbeschränkungen, der Veröffentlichung von Wirtschaftsdaten und sogar der Überwachung des Wetters beteiligt ist. Es ist auch eine Position, in der Verbindungen zu Unternehmenschefs und in die Wirtschaft entscheidend sind.

Lutnick befürwortet Zölle und sagte im September dem Sender CNBC, sie seien ein hervorragendes Instrument für den Präsidenten. «Wir müssen die amerikanischen Arbeiter schützen.» Trump schlug im Wahlkampf einen Zoll von 60 Prozent auf Waren aus China vor und einen Zoll von bis zu 20 Prozent auf alle anderen Importe. Die Mehrheit der Ökonomen steht Zöllen skeptisch gegenüber und hält sie für ein meist ineffizientes Mittel, um Geld zu beschaffen und den Wohlstand eines Landes zu fördern.

Der Umweltschützer und Impfgegner ist eigentlich ein Spross der Demokratischen Partei und machte sich im Wahlkampf 2024 überraschend einen Namen als Unterstützer Trumps. Kennedy verliess seine Partei, um sich als unabhängiger Kandidat um die Präsidentschaft zu bewerben. Später unterstützte er Trump und will Einfluss auf die Gesundheitspolitik nehmen.

Alternativkandidat Kennedy Jr.Der Donald Trump der Linken

In den vergangenen Wochen hat er davon gesprochen, die Kontrolle über das US-Landwirtschaftsministerium zu übernehmen oder die Macht zu erhalten, die Gesundheitsbehörden zu reorganisieren. Er erklärte, Trump werde nach seinem Amtsantritt die lokalen Wasserversorger dazu drängen, Fluorid aus dem Trinkwasser zu entfernen – eine der grossen Errungenschaften des öffentlichen US-Gesundheitswesens des letzten Jahrhunderts. Trump werde ihm auch erlauben, die Sicherheit von Impfstoffen zu untersuchen, über die er vielfach widerlegte Theorien verbreitete.

Eine der mächtigsten Personen in Trumps Umfeld ist derzeit Elon Musk, der milliardenschwere Chef des Autoherstellers Tesla und des Raketenunternehmens SpaceX. Musk kaufte Twitter im Jahr 2022 und verwandelte es in X, wodurch konservative und rechtsextreme Stimmen auf der Plattform an Reichweite gewannen.

Nachdem Musk einst Präsident Barack Obama unterstützt hatte, rückte er nach rechts und wurde zu einer der lautesten Stimme unter den amerikanischen Konservativen. Er steckte mehr als 119 Millionen Dollar in die Unterstützung von Trumps Kampagne. Trump preist Musk gern und hat angekündigt, er werde ihm die Leitung einer Effizienzkommission übertragen, die die gesamten Ausgaben der Regierung prüfen solle.

Keine Chance auf einen Posten haben übrigens der ehemalige Aussenminister Mike Pompeo und Ex-Uno-Botschafterin Nikki Haley. Die hatten es in der Vergangenheit hin und wieder gewagt, Trump öffentlich zu kritisieren, Haley trat sogar im Vorwahlkampf gegen ihn an. Und das lässt sich ein Mann wie Trump nicht gefallen.

Mit Agenturmaterial.

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